Rechtsprechung
   BAG, 16.02.2010 - 3 AZR 118/08   

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https://dejure.org/2010,695
BAG, 16.02.2010 - 3 AZR 118/08 (https://dejure.org/2010,695)
BAG, Entscheidung vom 16.02.2010 - 3 AZR 118/08 (https://dejure.org/2010,695)
BAG, Entscheidung vom 16. Februar 2010 - 3 AZR 118/08 (https://dejure.org/2010,695)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 1b Abs 1 S 4 BetrAVG, § 147 BGB, § 242 BGB, § 612 Abs 1 BGB, Art 229 § 5 S 2 BGBEG
    Weihnachtsgeld für Betriebsrentner - betriebliche Übung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Weihnachtsgeld für Betriebsrentner auf Grund betrieblicher Übung; Widerruf, Änderungsvereinbarung, gegenläufige betriebliche Übung

  • Betriebs-Berater

    Betriebsrentenansprüche aus betrieblicher Übung

  • bag-urteil.com

    Weihnachtsgeld für Betriebsrentner - betriebliche Übung

  • streifler.de (Kurzinformation und Volltext)

    Weihnachtsgeld für Betriebsrentner

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Weihnachtsgeld für Betriebsrentner auf Grund betrieblicher Übung; Widerruf, Änderungsvereinbarung, gegenläufige betriebliche Übung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Nach über 15 Jahren weiterhin Anspruch auf Zahlung von "Rentnerweihnachtsgeld" - Rechtsanspruch auf Weihnachtsgeld kann aus betrieblicher Übung entstehen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2011, 104
  • BB 2010, 2044
  • BB 2010, 2574
  • DB 2010, 1947
 
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Wird zitiert von ... (39)

  • BAG, 15.05.2012 - 3 AZR 610/11

    Versorgungsvertrag - Betriebliche Übung

    aa) Die betriebliche Übung ist ein gleichförmiges und wiederholtes Verhalten des Arbeitgebers, das geeignet ist, vertragliche Ansprüche auf eine Leistung oder sonstige Vergünstigung, so zB den Abschluss einer Versorgungsvereinbarung, zu begründen, wenn die Arbeitnehmer aus dem Verhalten des Arbeitgebers schließen dürfen, ihnen werde die Leistung oder Vergünstigung auch künftig gewährt ( BAG 16. Februar 2010 - 3 AZR 118/08  - Rn. 11, AP BetrAVG § 1b Nr. 11 = EzA BetrAVG § 1 Betriebliche Übung Nr. 10; 29. April 2003 -  3 AZR 247/02  - zu I 1 der Gründe, EzA BetrAVG § 1 Betriebliche Übung Nr. 4) .

    Will der Arbeitgeber vermeiden, dass aus der Stetigkeit seines Verhaltens eine in die Zukunft wirkende Bindung entsteht, so muss er den einschränkenden Vorbehalt zwar nicht ausdrücklich formulieren, er muss ihn aber klar und deutlich zum Ausdruck bringen (vgl. BAG 16. Februar 2010 - 3 AZR 118/08 - Rn. 14, AP BetrAVG § 1b Nr. 11 = EzA BetrAVG § 1 Betriebliche Übung Nr. 10; 19. Februar 2008 - 3 AZR 61/06 - Rn. 20, AP BetrAVG § 1 Nr. 52 = EzA BetrAVG § 1 Betriebliche Übung Nr. 9) .

  • ArbG Köln, 24.11.2016 - 11 Ca 3589/16

    Keine Marzipantorte für die Betriebsrentner

    Die vorliegende Entscheidung beruht auf den Grundsätzen aus dem Urteil des BAG vom 16.2.2010 - 3 AZR 118/08, so dass die Rechtsfrage als geklärt anzusehen ist.
  • BAG, 10.12.2013 - 3 AZR 832/11

    Berechnung der Betriebsrente bei vorzeitigem Ausscheiden und vorgezogener

    Die betriebliche Übung ist ein gleichförmiges und wiederholtes Verhalten des Arbeitgebers, das geeignet ist, vertragliche Ansprüche auf eine Leistung oder sonstige Vergünstigung zu begründen, wenn die Arbeitnehmer aus dem Verhalten des Arbeitgebers schließen dürfen, ihnen werde die Leistung oder Vergünstigung auch künftig gewährt (BAG 15. Mai 2012 - 3 AZR 610/11 - Rn. 56, BAGE 141, 222; 16. Februar 2010 - 3 AZR 118/08 - Rn. 11) .
  • LAG München, 25.10.2011 - 7 Sa 293/11

    Beamtenähnliche Versorgung

    Dies habe der Gesetzgeber in § 1 b Abs. 1 Satz 4 BetrAVG ausdrücklich anerkannt (BAG v. 19.08.2008 - 3 AZR 194/07; BAG v. 16.02.2010 - 3 AZR 118/08).

    Wolle der Arbeitgeber vermeiden, dass durch die Stetigkeit seines Verhaltens aufgrund betrieblicher Übung eine Bindung für die Zukunft entstehe, müsse er einen einschränkenden Vorbehalt klar und deutlich zum Ausdruck bringen (vgl. BAG v. 12.12.2006 - 3 AZR 476/05; BAG v. 16.02.2010 - 3 AZR 118/08).

    Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts sei ein Anspruch aus betrieblicher Übung ausgeschlossen, wenn der Arbeitgeber durch die Erklärung eines entsprechenden Vorbehalts das Fehlen eines Rechtsbindungswillens klar und deutlich zum Ausdruck bringe (BAG v. 12.12.2006 - 3 AZR 476/05; BAG v. 16.02.2010 - 3 AZR 118/08, BAG v. 31.07.2007 - 3 AZR 189/06).

    Dies hat der Gesetzgeber in § 1 b Abs. 1 S. 4 BetrAVG ausdrücklich anerkannt (vgl. BAG, Urteil vom 19.08.2008 - 3 AZR 194/07, Rn. 19; Urteil vom 16.02.2010 - 3 AZR 118/08, Rn. 10).

    Will der Arbeitgeber vermeiden, dass durch die Stetigkeit seines Verhaltens aufgrund betrieblicher Übung eine Bindung für die Zukunft entsteht, muss er einen einschränkenden Vorbehalt klar und deutlich zum Ausdruck bringen (vgl. BAG, Urteil vom 12.12.2006 - 3 AZR 476/05, Rn. 29; Urteil vom 16.02.2010 - 3 AZR 118/08, Rn. 14).

    (vgl. BAG, Urteil vom 12.12.2006 - 3 AZR 476/05, Rn. 29; Urteil vom 16.02.2010 - 3 AZR 118/08, Rn. 14; BAG, Urteil vom 31.07.2007 - 3 AZR 189/06, Rn. 22) Als hinreichend deutlich hat das Bundesarbeitsgericht Formulierungen anerkannt wie: Die Leistung erfolge "ohne Anerkennung einer Rechtspflicht" oder "es entstehe für die Zukunft kein Rechtsanspruch" (vgl. BAG, Urteil vom 19.05.2005 - 3 AZR 660/03, Rn. 29).

  • LAG München, 25.10.2011 - 7 Sa 327/11

    Gewährung einer Versorgung nach beamtenähnlichen Grundsätzen - betriebliche Übung

    Dies habe der Gesetzgeber in § 1 b Abs. 1 Satz 4 BetrAVG ausdrücklich anerkannt (BAG v. 19.08.2008 - 3 AZR 194/07; BAG v. 16.02.2010 - 3 AZR 118/08).

    Wolle der Arbeitgeber vermeiden, dass durch die Stetigkeit seines Verhaltens aufgrund betrieblicher Übung eine Bindung für die Zukunft entstehe, müsse er einen einschränkenden Vorbehalt klar und deutlich zum Ausdruck bringen (vgl. BAG v. 12.12.2006 - 3 AZR 476/05; BAG v. 16.02.2010 - 3 AZR 118/08).

    Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts sei ein Anspruch aus betrieblicher Übung ausgeschlossen, wenn der Arbeitgeber durch die Erklärung eines entsprechenden Vorbehalts das Fehlen eines Rechtsbindungswillens klar und deutlich zum Ausdruck bringe (BAG v. 12.12.2006 - 3 AZR 476/05; BAG v. 16.02.2010 - 3 AZR 118/08, BAG v. 31.07.2007 - 3 AZR 189/06).

    Dies hat der Gesetzgeber in § 1 b Abs. 1 S. 4 BetrAVG ausdrücklich anerkannt (vgl. BAG, Urteil vom 19.08.2008 - 3 AZR 194/07, Rn. 19; Urteil vom 16.02.2010 - 3 AZR 118/08, Rn. 10).

    Will der Arbeitgeber vermeiden, dass durch die Stetigkeit seines Verhaltens aufgrund betrieblicher Übung eine Bindung für die Zukunft entsteht, muss er einen einschränkenden Vorbehalt klar und deutlich zum Ausdruck bringen (vgl. BAG, Urteil vom 12.12.2006 - 3 AZR 476/05, Rn. 29; Urteil vom 16.02.2010 - 3 AZR 118/08, Rn. 14).

    Es ist in der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts allgemein anerkannt, dass ein Anspruch aus betrieblicher Übung ausgeschlossen ist, wenn der Arbeitgeber durch die Erklärung eines entsprechenden Vorbehalts das Fehlen eines Rechtsbindungswillens klar und deutlich zum Ausdruck bringe (vgl. BAG, Urteil vom 12.12.2006 - 3 AZR 476/05, Rn. 29; Urteil vom 16.02.2010 - 3 AZR 118/08, Rn. 14; BAG, Urteil vom 31.07.2007 - 3 AZR 189/06, Rn. 22).

  • BAG, 15.05.2012 - 3 AZR 128/11

    Anspruch auf Vereinbarung eines Versorgungsrechts

    aa) Die betriebliche Übung ist ein gleichförmiges und wiederholtes Verhalten des Arbeitgebers, das geeignet ist, vertragliche Ansprüche auf eine Leistung oder sonstige Vergünstigung, so zB den Abschluss einer Versorgungsvereinbarung, zu begründen, wenn die Arbeitnehmer aus dem Verhalten des Arbeitgebers schließen dürfen, ihnen werde die Leistung oder Vergünstigung auch künftig gewährt ( BAG 16. Februar 2010 - 3 AZR 118/08  - Rn. 11, AP BetrAVG § 1b Nr. 11 = EzA BetrAVG § 1 Betriebliche Übung Nr. 10; 29. April 2003 -  3 AZR 247/02  - zu I 1 der Gründe, EzA BetrAVG § 1 Betriebliche Übung Nr. 4) .

    Will der Arbeitgeber vermeiden, dass aus der Stetigkeit seines Verhaltens eine in die Zukunft wirkende Bindung entsteht, so muss er den einschränkenden Vorbehalt zwar nicht ausdrücklich formulieren, er muss ihn aber klar und deutlich zum Ausdruck bringen (vgl. BAG 16. Februar 2010 - 3 AZR 118/08 - Rn. 14, AP BetrAVG § 1b Nr. 11 = EzA BetrAVG § 1 Betriebliche Übung Nr. 10; 19. Februar 2008 - 3 AZR 61/06 - Rn. 20, AP BetrAVG § 1 Nr. 52 = EzA BetrAVG § 1 Betriebliche Übung Nr. 9) .

  • BAG, 23.08.2011 - 3 AZR 650/09

    Betriebsrente - betriebliche Übung - Urteilsergänzung

    Die betriebliche Übung ist ein gleichförmiges und wiederholtes Verhalten des Arbeitgebers, das geeignet ist, vertragliche Ansprüche auf eine Leistung zu begründen, wenn die Leistungsempfänger aus dem Verhalten des Arbeitgebers schließen dürfen, ihnen werde die Leistung auch künftig gewährt (BAG 16. Februar 2010 - 3 AZR 118/08 - Rn. 11, AP BetrAVG § 1b Nr. 11 = EzA BetrAVG § 1 Betriebliche Übung Nr. 10; 29. April 2003 - 3 AZR 247/02 - zu I 1 der Gründe, EzA BetrAVG § 1 Betriebliche Übung Nr. 4) .
  • LAG Hamm, 17.01.2017 - 9 Sa 955/16

    Altersversorgung; Betriebsrentner; Weihnachtsgeld; Marzipantorte; Annehmlichkeit

    Eine Verpflichtung des Arbeitgebers aus dem Gesichtspunkt der betrieblichen Übung wird durch eine mindestens dreimalige vorbehaltlose Gewährung einer Weihnachtsgratifikation begründet, wenn nicht die Umstände des Falles eine andere Auslegung bedingen, mit der Folge, dass er sich von dieser Verpflichtung nicht mehr einseitig lossagen kann (BAG 16 Februar 2010 - 3 AZR 118/08 - NZA 2011, 104, Rn. 11; BAG 26. März 1997 - 10 AZR 612/96 - AP BGB § 242 Betriebliche Übung Nr. 50 zu II 1 der Gründe) .

    Für die Zahlung von Weihnachtsgeld an Betriebsrentner gilt nichts anderes (BAG 16 Februar 2010 - 3 AZR 118/08 - NZA 2011, 104, 105 Rn. 11) .

    bb) Will der Arbeitgeber vermeiden, dass aus der Stetigkeit seines Verhaltens eine in die Zukunft wirkende Bindung entsteht, muss er den einschränkenden Vorbehalt zwar nicht ausdrücklich formulieren, aber klar und deutlich zum Ausdruck bringen (BAG 16 Februar 2010 - 3 AZR 118/08 - NZA 2011, 104, 105 Rn. 14; BAG 19. Februar 2008 - 3 AZR 61/06 - Rn. 20 - AP BetrAVG § 1 Nr. 52) .

    Für den Bereich der betrieblichen Altersversorgung war ohnehin eine gegenläufige Übung nicht anzuerkennen (BAG 16 Februar 2010 - 3 AZR 118/08 - NZA 2011, 104, 106 Rn. 23, 24) .

  • LAG München, 21.12.2010 - 9 Sa 484/10

    Betriebliche Übung, Freiwilligkeitsvorbehalt

    Dies hat der Gesetzgeber in § 1 b Abs. 1 S. 4 BetrAVG ausdrücklich anerkannt (vgl. BAG, Urteil vom 19.08.2008 - 3 AZR 194/07, Rn. 19; Urteil vom 16.02.2010 - 3 AZR 118/08, Rn. 10).

    Will der Arbeitgeber vermeiden, dass durch die Stetigkeit seines Verhaltens aufgrund betrieblicher Übung eine Bindung für die Zukunft entsteht, muss er einen einschränkenden Vorbehalt klar und deutlich zum Ausdruck bringen (vgl. BAG, Urteil vom 12.12.2006 - 3 AZR 476/05, Rn. 29; Urteil vom 16.02.2010 - 3 AZR 118/08, Rn. 14).

    (vgl. BAG, Urteil vom 12.12.2006 - 3 AZR 476/05, Rn. 29; Urteil vom 16.02.2010 - 3 AZR 118/08, Rn. 14; BAG, Urteil vom 31.07.2007 - 3 AZR 189/06, Rn. 22) Als hinreichend deutlich hat das Bundesarbeitsgericht anerkannt Formulierungen wie, die Leistung erfolge "ohne Anerkennung einer Rechtspflicht" oder "es entstehe für die Zukunft kein Rechtsanspruch" (vgl. BAG, Urteil vom 19.05.2005 - 3 AZR 660/03, Rn. 29).

  • BAG, 17.09.2013 - 3 AZR 300/11

    Betriebliche Altersversorgung - Auslegung einer Einzelzusage - betriebliche Übung

    aa) Die betriebliche Übung ist ein gleichförmiges und wiederholtes Verhalten des Arbeitgebers, das geeignet ist, vertragliche Ansprüche auf eine Leistung oder auf sonstige Vergünstigungen zu begründen, wenn die Arbeitnehmer aus dem Verhalten des Arbeitgebers schließen dürfen, ihnen werde die Leistung oder Vergünstigung auch künftig gewährt (BAG 15. Mai 2012 - 3 AZR 610/11 - Rn. 56, BAGE 141, 222; 16. Februar 2010 - 3 AZR 118/08 - Rn. 11; 29. April 2003 - 3 AZR 247/02 - zu I 1 der Gründe) .
  • LAG München, 16.02.2011 - 8 Sa 877/10

    Betriebliche Übung, Freiwilligkeitsvorbehalt

  • LAG München, 21.12.2010 - 9 Sa 485/10

    Betriebliche Übung - beamtenähnliche Versorgung - persönliche

  • BAG, 15.05.2012 - 3 AZR 469/11

    Abschluss eines Versorgungsvertrages - Betriebliche Übung

  • BAG, 18.02.2014 - 3 AZR 568/12

    Berechnung von Frühpensionsleistungen - Vergütungsausgleich für Mehrarbeit eines

  • BAG, 15.05.2012 - 3 AZR 511/11

    Versorgungsvertrag - Betriebliche Übung

  • BAG, 15.05.2012 - 3 AZR 508/11

    Versorgungsvertrag - Betriebliche Übung

  • BAG, 15.05.2012 - 3 AZR 509/11

    Abschluss eines Versorgungsvertrages - Betriebliche Übung

  • BAG, 15.05.2012 - 3 AZR 279/11

    Versorgungsvertrag - Betriebliche Übung

  • BAG, 15.05.2012 - 3 AZR 129/11

    Versorgungsvertrag - Betriebliche Übung

  • BAG, 15.05.2012 - 3 AZR 281/11

    Versorgungsvertrag - Betriebliche Übung

  • LAG München, 31.05.2011 - 9 Sa 1003/10

    Betriebliche Übung; beamtenähnliche Versorgung

  • LAG München, 25.01.2011 - 7 Sa 524/10

    Anspruch auf Vereinbarung eines Versorgungsrechts - beamtenähnliche Versorgung -

  • LAG München, 19.07.2011 - 9 Sa 207/11

    Betriebliche Übung; Freiwilligkeitsvorbehalt

  • LAG München, 25.10.2011 - 6 Sa 1151/10

    Einräumen eines Versorgungsrechts - Gesamtzusage - betriebliche Übung

  • LAG München, 25.01.2011 - 7 Sa 523/10

    Anspruch auf Vereinbarung eines Versorgungsrechts - beamtenähnliche Versorgung -

  • LAG München, 27.01.2011 - 5 Sa 620/10

    Betriebliche Übung - beamtenähnliche Versorgung - persönliche

  • LAG Köln, 11.12.2013 - 5 Sa 429/13

    Anspruch auf Weihnachtsgeld für Betriebsrentner

  • LAG Berlin-Brandenburg, 01.04.2011 - 6 Sa 1683/10

    Auslegung einer Versorgungszusage - Anlehnung an das Beamtenversorgungsrecht

  • LAG München, 17.03.2011 - 3 Sa 817/10

    "Beamtenähnliche Versorgung"

  • LAG Baden-Württemberg, 12.09.2013 - 11 Sa 37/13

    Betriebliche Übung - Schriftformerfordernis - Pauschalierung -

  • ArbG Oberhausen, 03.05.2017 - 1 Ca 1272/16
  • ArbG Münster, 11.04.2019 - 3 Ca 780/18
  • LAG Baden-Württemberg, 07.10.2013 - 10 Sa 10/13

    Betriebliche Übung -Schriftformerfordernis - Pauschalierung -

  • LAG Rheinland-Pfalz, 10.06.2011 - 6 Sa 46/11

    Auslegung einer arbeitsvertraglichen Vergütungsklausel

  • LAG München, 22.12.2011 - 3 Sa 274/11

    "Beamtenähnliche Versorgung"

  • LAG München, 22.12.2011 - 3 Sa 277/11

    "Beamtenähnliche Versorgung"

  • LAG München, 04.04.2012 - 11 Sa 100/12

    Anspruch auf beamtenähnliche Versorgung, betrieblicher Übung, Gesamtzusage,

  • LAG Köln, 20.10.2011 - 6 Sa 380/11

    Unwirksame Änderung der Arbeitsbedingungen bei widerspruchsloser Fortsetzung des

  • LAG München, 15.02.2012 - 11 Sa 1088/11

    Anspruch auf beamtenähnliche Versorgung aus betrieblicher Übung

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