Rechtsprechung
BAG, 16.02.2012 - 8 AZR 697/10 |
Volltextveröffentlichungen (15)
- lexetius.com
Entschädigungsanspruch eines schwerbehinderten Bewerbers - öffentlicher Arbeitgeber
- openjur.de
Entschädigungsanspruch eines schwerbehinderten Bewerbers - öffentlicher Arbeitgeber
- Bundesarbeitsgericht
Entschädigungsanspruch eines schwerbehinderten Bewerbers - öffentlicher Arbeitgeber
- rechtsprechung-im-internet.de
Art 33 Abs 2 GG, § 1 AGG, § 3 Abs 1 S 1 AGG, § 6 Abs 1 AGG, § 6 Abs 2 AGG
Entschädigungsanspruch eines schwerbehinderten Bewerbers - öffentlicher Arbeitgeber - IWW
- REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)
Entschädigung wegen Benachteiligung eines schwerbehinderten Bewerbers
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Indiz für die Benachteiligung eines Bewerbers wegen seiner Schwerbehinderung bei Nichteinladung eines Schwerbehinderten zu einem Vorstellungsgespräch und bei Kenntnis von der fachlichen Eignung
- hensche.de
Diskriminierung: Behinderung, Entschädigungsanspruch, Schwerbehinderung, Vorstellungsgespräch
- Betriebs-Berater
Entschädigungsanspruch eines schwerbehinderten Bewerbers
- Techniker Krankenkasse
- rewis.io
Entschädigungsanspruch eines schwerbehinderten Bewerbers - öffentlicher Arbeitgeber
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
AGG § 15 Abs. 1; AGG § 15 Abs. 2; SGB IX § 82 S. 2
Benachteiligung eines schwerbehinderten Bewerbers auf eine durch einen öffentlichen Arbeitgeber ausgeschriebene Stelle; Entschädigung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (16)
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Entschädigung wegen der Benachteiligung eines schwerbehinderten Bewerbers
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Zur Entschädigung wegen Benachteiligung eines schwerbehinderten Bewerbers
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Entschädigung wegen der Benachteiligung eines schwerbehinderten Bewerbers
- nwb.de (Kurzmitteilung)
Benachteiligung eines schwerbehinderten Bewerbers
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Entschädigung wegen der Benachteiligung eines schwerbehinderten Bewerbers
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Entschädigungsanspruch eines schwerbehinderten Bewerbers -öffentlicher Arbeitgeber
- channelpartner.de (Rechtsprechungsübersicht)
Urteile im Arbeitsrecht - Kommentierte Rechtsprechung, Teil 3
- arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)
Pflicht des öffentlichen Arbeitgebers, Schwerbehinderte einzuladen
- haufe.de (Kurzinformation)
Entschädigung wegen der Benachteiligung eines schwerbehinderten Bewerbers
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Entschädigung wegen der Benachteiligung eines schwerbehinderten Bewerbers
- anwalt24.de (Pressemitteilung)
Entschädigungsanspruch nach dem AGG: Diskriminierung eines schwerbehinderten Bewerbers
- anwalt24.de (Pressemitteilung)
Öffentlicher Arbeitgeber muss schwerbehinderte Bewerber zum Vorstellungsgepräch einladen
- antidiskriminierungsstelle.de (Kurzinformation)
Einladungspflicht öffentlicher Arbeitgeber - Schwerbehinderung - Frauenförderung
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Keine Einladung zum Vorstellungsgespräch: Schwerbehinderter Bewerber hat Anspruch auf Entschädigung wegen Benachteiligung - Ausbleiben einer Einladung nur bei offensichtlich fehlender fachlicher Eignung des Bewerbers gerechtfertigt
- rechtsportal.de (Pressemitteilung)
Entschädigungsanspruch eines schwerbehinderten Bewerbers; öffentlicher Arbeitgeber
- rechtsportal.de (Pressemitteilung)
Persönlicher Geltungsbereich des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes
Besprechungen u.ä. (2)
- meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)
Stellenausschreibung eines öffentlichen Arbeitgebers: Entschädigungsanspruch eines schwerbehinderten Bewerbers bei fehlender Einladung zum Vorstellungsgespräch!
- hensche.de (Entscheidungsbesprechung)
Im öffentlichen Dienst müssen schwerbehinderte Bewerber praktisch immer zum Vorstellungsgespräch geladen werden
Verfahrensgang
- ArbG Frankfurt/Main, 28.01.2010 - 11 Ca 7932/09
- ArbG Frankfurt/Main, 28.01.2010 - 112 Ca 7932/09
- LAG Hessen, 05.10.2010 - 13 Sa 488/10
- BAG, 16.02.2012 - 8 AZR 697/10
Papierfundstellen
- NZA 2012, 667
- BB 2012, 1472
- JR 2013, 123
Wird zitiert von ... (128) Neu Zitiert selbst (18)
- BVerwG, 03.03.2011 - 5 C 16.10
Anforderungsprofil; Benachteiligungsverbot Schwerbehinderter; Eignung, fachliche …
Auszug aus BAG, 16.02.2012 - 8 AZR 697/10
Dies ergibt sich aus dem systematischen Zusammenhang (vgl. BVerwG 3. März 2011 - 5 C 16/10 - BVerwGE 139, 135; BAG 17. August 2010 - 9 AZR 839/08 - AP AGG § 15 Nr. 4 = EzA SGB IX § 81 Nr. 21) .Der öffentliche Arbeitgeber hat im Anforderungsprofil die formalen Voraussetzungen, fachlichen Kenntnisse und Fähigkeiten sowie außerfachlichen Kompetenzen zu beschreiben, die ein Bewerber für eine erfolgreiche Bewältigung der künftigen Tätigkeit benötigt und die dementsprechend der leistungsbezogenen Auswahl zugrunde zu legen sind (vgl. BVerwG 3. März 2011 - 5 C 16/10 - BVerwGE 139, 135) .
Unterlässt es der öffentliche Arbeitgeber entgegen § 82 Satz 2 SGB IX, den schwerbehinderten Bewerber zu einem Vorstellungsgespräch einzuladen, so ist dies eine geeignete Hilfstatsache nach § 22 AGG (vgl. BVerwG 3. März 2011 - 5 C 16/10 - BVerwGE 139, 135; BAG 21. Juli 2009 - 9 AZR 431/08 - BAGE 131, 232 = AP SGB IX § 82 Nr. 1 = EzA SGB IX § 82 Nr. 1) .
Auch für die Frage, ob dem Bewerber die fachliche Eignung offensichtlich fehlt, ist im öffentlichen Dienst auf die veröffentlichte Stellenbeschreibung abzustellen (vgl. BAG 21. Juli 2009 - 9 AZR 431/08 - BAGE 131, 232 = AP SGB IX § 82 Nr. 1 = EzA SGB IX § 82 Nr. 1) , denn mit dem veröffentlichten Anforderungsprofil bestimmt der öffentliche Arbeitgeber den Umfang seiner verfahrensrechtlichen Verpflichtung nach § 82 Satz 2 und Satz 3 SGB IX (vgl. BVerwG 3. März 2011 - 5 C 16/10 - BVerwGE 139, 135) .
Dies entspricht dem Schutzzweck des § 7 Abs. 1 AGG iVm. § 82 Satz 2 SGB IX, der das Recht schwerbehinderter Menschen und der ihnen gleichgestellten behinderten Menschen auf ein benachteiligungsfreies Bewerbungsverfahren schützt (vgl. BVerwG 3. März 2011 - 5 C 16/10 - BVerwGE 139, 135) .
- BAG, 22.01.2009 - 8 AZR 906/07
Altersdiskriminierung - Entschädigung - Versetzung
Auszug aus BAG, 16.02.2012 - 8 AZR 697/10
Unabhängig davon, ob eine Integrationsvereinbarung nach § 83 SGB IX eine kollektivrechtliche Vereinbarung im Sinne von § 15 Abs. 3 AGG darstellt und unabhängig von der Frage der Europarechtswidrigkeit des § 15 Abs. 3 AGG (offengelassen: BAG 22. Januar 2009 - 8 AZR 906/07 - BAGE 129, 181 = AP AGG § 15 Nr. 1 = EzA AGG § 15 Nr. 1) kommt eine Anwendung von § 15 Abs. 3 AGG nach Sinn und Zweck deshalb nicht in Betracht, weil der Kläger durch die falsche Anwendung der nicht diskriminierenden kollektivrechtlichen Regelung - nämlich der Rahmenintegrationsvereinbarung - benachteiligt worden ist (…vgl. Stein in Wendeling-Schröder/Stein AGG § 15 Rn. 63; Däubler/Bertzbach-Deinert 2. Aufl. § 15 AGG Rn. 89a) .Dabei ist zu beachten, dass die Entschädigung geeignet sein muss, eine wirklich abschreckende Wirkung gegenüber dem Arbeitgeber zu haben und in jedem Fall in einem angemessenen Verhältnis zum erlittenen Schaden stehen muss (BAG 22. Januar 2009 - 8 AZR 906/07 - BAGE 129, 181 = AP AGG § 15 Nr. 1 = EzA AGG § 15 Nr. 1) .
Da die Höhe der Entschädigung von einem Beurteilungsspielraum abhängt, ist die Bemessung des Entschädigungsanspruchs grundsätzlich Aufgabe des Tatrichters (vgl. BAG 22. Januar 2009 - 8 AZR 906/07 - BAGE 129, 181 = AP AGG § 15 Nr. 1 = EzA AGG § 15 Nr. 1) .
Dabei ist revisionsrechtlich zu überprüfen, ob das Urteil das Bemühen um eine angemessene Berücksichtigung aller maßgeblichen Umstände erkennen lässt und ob es gegen Rechtssätze, Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstoßen hat (vgl. BAG 22. Januar 2009 - 8 AZR 906/07 - aaO) .
- BAG, 21.07.2009 - 9 AZR 431/08
Schwerbehinderung - öffentlicher Dienst
Auszug aus BAG, 16.02.2012 - 8 AZR 697/10
Für die Dauer des Auswahlverfahrens bleibt der Arbeitgeber an das in der veröffentlichten Stellenbeschreibung bekannt gegebene Anforderungsprofil gebunden (vgl. BAG 21. Juli 2009 - 9 AZR 431/08 - BAGE 131, 232 = AP SGB IX § 82 Nr. 1 = EzA SGB IX § 82 Nr. 1) .Unterlässt es der öffentliche Arbeitgeber entgegen § 82 Satz 2 SGB IX, den schwerbehinderten Bewerber zu einem Vorstellungsgespräch einzuladen, so ist dies eine geeignete Hilfstatsache nach § 22 AGG (vgl. BVerwG 3. März 2011 - 5 C 16/10 - BVerwGE 139, 135; BAG 21. Juli 2009 - 9 AZR 431/08 - BAGE 131, 232 = AP SGB IX § 82 Nr. 1 = EzA SGB IX § 82 Nr. 1) .
Der Ausschluss aus dem weiteren Bewerbungsverfahren ist eine Benachteiligung, die in einem ursächlichen Zusammenhang mit der Behinderung steht (BAG 21. Juli 2009 - 9 AZR 431/08 - BAGE 131, 232 = AP SGB IX § 82 Nr. 1 = EzA SGB IX § 82 Nr. 1) .
Auch für die Frage, ob dem Bewerber die fachliche Eignung offensichtlich fehlt, ist im öffentlichen Dienst auf die veröffentlichte Stellenbeschreibung abzustellen (vgl. BAG 21. Juli 2009 - 9 AZR 431/08 - BAGE 131, 232 = AP SGB IX § 82 Nr. 1 = EzA SGB IX § 82 Nr. 1) , denn mit dem veröffentlichten Anforderungsprofil bestimmt der öffentliche Arbeitgeber den Umfang seiner verfahrensrechtlichen Verpflichtung nach § 82 Satz 2 und Satz 3 SGB IX (vgl. BVerwG 3. März 2011 - 5 C 16/10 - BVerwGE 139, 135) .
- BAG, 07.04.2011 - 8 AZR 679/09
Entschädigungsanspruch eines schwerbehinderten Bewerbers
Auszug aus BAG, 16.02.2012 - 8 AZR 697/10
Das Vorliegen einer vergleichbaren Situation setzt voraus, dass der Kläger objektiv für die ausgeschriebene Stelle geeignet war, denn vergleichbar (nicht: gleich) ist die Auswahlsituation nur für Arbeitnehmer, die gleichermaßen die objektive Eignung für die zu besetzende Stelle aufweisen (vgl. BAG 7. April 2011 - 8 AZR 679/09 - AP AGG § 15 Nr. 6 = EzA AGG § 15 Nr. 13) .Durch das Stellen von Anforderungen an den Bewerber, die nach der im Arbeitsleben herrschenden Verkehrsanschauung durch die Erfordernisse der wahrzunehmenden Aufgaben unter keinem nachvollziehbaren Gesichtspunkt gedeckt sind, darf er allerdings die Vergleichbarkeit der Situation nicht willkürlich gestalten und dadurch den Schutz des AGG de facto beseitigen (vgl. BAG 7. April 2011 - 8 AZR 679/09 - AP AGG § 15 Nr. 6 = EzA AGG § 15 Nr. 13) .
Art. 33 Abs. 2 GG begründet ein grundrechtsgleiches Recht auf rechtsfehlerfreie Einbeziehung in die Bewerberauswahl und auf deren Durchführung anhand der in der Regelung - hier der Stellenausschreibung - genannten Auswahlkriterien (sog. Bewerbungsverfahrensanspruch; vgl. BAG 7. April 2011 - 8 AZR 679/09 - aaO) .
Erst aus diesem Zuschnitt des zu vergebenden Amtes oder Dienstpostens werden daher die Anforderungen bestimmt, an denen konkurrierende Bewerber zu messen sind (vgl. BAG 7. April 2011 - 8 AZR 679/09 - AP AGG § 15 Nr. 6 = EzA AGG § 15 Nr. 13) .
- BAG, 27.01.2011 - 8 AZR 580/09
Bewerbung - Benachteiligung - Schutz von einfach behinderten Menschen durch das …
Auszug aus BAG, 16.02.2012 - 8 AZR 697/10
Das Schriftformgebot des § 15 Abs. 4 Satz 1 AGG verlangt nicht die gesetzliche Schriftform nach § 126 Abs. 1 BGB, ausreichend ist vielmehr die Textform nach § 126b BGB (vgl. BAG 27. Januar 2011 - 8 AZR 580/09 - EzA AGG § 22 Nr. 3) .Auf ein schuldhaftes Handeln oder gar eine Benachteiligungsabsicht kommt es nicht an (BAG 27. Januar 2011 - 8 AZR 580/09 - EzA AGG § 22 Nr. 3) .
Liegt eine Vermutung für die Benachteiligung vor, trägt nach § 22 AGG die andere Partei die Beweislast dafür, dass kein Verstoß gegen die Bestimmungen zum Schutz vor Benachteiligung vorgelegen hat (BAG 27. Januar 2011 - 8 AZR 580/09 - EzA AGG § 22 Nr. 3) .
Die nach § 286 Abs. 1 Satz 1 ZPO gewonnene Überzeugung bzw. Nichtüberzeugung von einer überwiegenden Wahrscheinlichkeit für die Kausalität zwischen einer Behinderung und einem Nachteil kann revisionsrechtlich nur darauf überprüft werden, ob sie möglich, in sich widerspruchsfrei ist und nicht gegen Denkgesetze, Erfahrungssätze oder andere Rechtssätze verstößt (BAG 27. Januar 2011 - 8 AZR 580/09 - EzA AGG § 22 Nr. 3) .
- BAG, 19.08.2010 - 8 AZR 466/09
Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz - ungünstigere Behandlung in "vergleichbarer …
Auszug aus BAG, 16.02.2012 - 8 AZR 697/10
Für den Bewerberbegriff kommt es dabei weder auf die objektive Eignung (vgl. BAG 19. August 2010 - 8 AZR 466/09 - AP AGG § 3 Nr. 5 = EzA AGG § 15 Nr. 12) noch auf die subjektive Ernsthaftigkeit der Bewerbung an.Nicht erforderlich war, dass der Kläger die Entschädigungsforderung bezifferte (vgl. BAG 19. August 2010 - 8 AZR 466/09 - AP AGG § 3 Nr. 5 = EzA AGG § 15 Nr. 12) .
Die objektive Eignung ist also keine ungeschriebene Voraussetzung der Bewerbereigenschaft, sondern Kriterium der "vergleichbaren Situation" iSd. § 3 Abs. 1 AGG (vgl. BAG 19. August 2010 - 8 AZR 466/09 - AP AGG § 3 Nr. 5 = EzA AGG § 15 Nr. 12) .
- BAG, 18.05.2011 - 10 AZR 346/10
Unzulässigkeit der Revision - Anforderungen an eine ordnungsgemäße …
Auszug aus BAG, 16.02.2012 - 8 AZR 697/10
Die Revisionsbegründung soll durch ihre Kritik an dem angefochtenen Urteil außerdem zur richtigen Rechtsfindung durch das Revisionsgericht beitragen (BAG 18. Mai 2011 - 10 AZR 346/10 - NZA 2011, 878; 24. März 2009 - 9 AZR 983/07 - BAGE 130, 119 - AP BUrlG § 7 Nr. 39 = EzA BUrlG § 7 Abgeltung Nr. 15) .Die bloße Darstellung anderer Rechtsansichten ohne jede Auseinandersetzung mit den Gründen des Berufungsurteils genügt nicht den Anforderungen an eine ordnungsgemäße Revisionsbegründung (vgl. BAG 18. Mai 2011 - 10 AZR 346/10 - aaO; 13. Oktober 2009 - 9 AZR 875/08 - AP ArbGG 1979 § 72 Nr. 54) .
- BAG, 18.11.2008 - 9 AZR 643/07
Behinderung - Benachteiligung - Bewerbung - Bewerbungsfrist - …
Auszug aus BAG, 16.02.2012 - 8 AZR 697/10
Andernfalls ist der Pflichtenverstoß dem Arbeitgeber nicht zuzurechnen (vgl. BAG 18. November 2008 - 9 AZR 643/07 - AP SGB IX § 81 Nr. 16 = EzA SGB IX § 81 Nr. 19) .Für die Frage, welche Tatsachen geeignet sind, die Vermutung der Benachteiligung zu widerlegen, sind die Besonderheiten des Bewerbungsverfahrens für ein öffentliches Amt iSv. Art. 33 Abs. 2 GG (vgl. BAG 18. November 2008 - 9 AZR 643/07 - AP SGB IX § 81 Nr. 16 = EzA SGB IX § 81 Nr. 19) und die gesetzlichen Regelungen des SGB IX zu beachten.
- BAG, 17.08.2010 - 9 AZR 839/08
Entschädigungsanspruch - schwerbehinderter Bewerber - Benachteili-gung
Auszug aus BAG, 16.02.2012 - 8 AZR 697/10
Dies ergibt sich aus dem systematischen Zusammenhang (vgl. BVerwG 3. März 2011 - 5 C 16/10 - BVerwGE 139, 135; BAG 17. August 2010 - 9 AZR 839/08 - AP AGG § 15 Nr. 4 = EzA SGB IX § 81 Nr. 21) .Die Benachteiligung liegt in der Versagung einer Chance (vgl. BAG 17. August 2010 - 9 AZR 839/08 - AP AGG § 15 Nr. 4 = EzA SGB IX § 81 Nr. 21) .
- LAG Hessen, 05.10.2010 - 13 Sa 488/10
Benachteiligung - Entschädigung - fachliche Eignung - Schwerbehinderung - …
Auszug aus BAG, 16.02.2012 - 8 AZR 697/10
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 5. Oktober 2010 - 13 Sa 488/10 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor des Urteils des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 5. Oktober 2010 - 13 Sa 488/10 - klarstellend wie folgt neu gefasst wird:.Die Anschlussrevision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 5. Oktober 2010 - 13 Sa 488/10 - wird als unzulässig verworfen.
- BAG, 31.01.2008 - 8 AZR 10/07
Rechtsmitteleinlegung - Revision - Prozessbeteiligung
- BAG, 13.10.2009 - 9 AZR 875/08
Revisionsbegründung - Bezugnahme auf Nichtzulassungsbeschwerde
- BAG, 24.03.2009 - 9 AZR 983/07
Urlaubsabgeltung bei Arbeitsunfähigkeit
- BAG, 19.08.2010 - 8 AZR 530/09
Entschädigung - Schadensersatz - Bewerbung - altersbedingte Benachteiligung
- BVerfG, 08.10.2007 - 2 BvR 1846/07
Zu den Anforderungen aufgrund Art 33 Abs 2 GG an die Festlegung des …
- BAG, 03.04.2007 - 9 AZR 823/06
Benachteiligung wegen Behinderung
- BAG, 24.04.2008 - 8 AZR 257/07
Entschädigung - geschlechtsbezogene Benachteiligung - Beförderung
- BAG, 19.08.2010 - 8 AZR 370/09
Entschädigungsanspruch eines schwerbehinderten Bewerbers - Bewerbung nach …
- BAG, 16.02.2023 - 8 AZR 450/21
Entgeltbenachteiligung wegen des Geschlechts
Unabhängig von der Frage, ob § 15 Abs. 3 AGG unionsrechtskonform ist (offengelassen BAG 22. Januar 2009 - 8 AZR 906/07 - Rn. 68, BAGE 129, 181) , kommt eine Anwendung der Bestimmung nach Sinn und Zweck nicht in Betracht, wenn die Benachteiligung durch die falsche Anwendung einer nicht diskriminierenden kollektivrechtlichen Regelung eingetreten ist (BAG 16. Februar 2012 - 8 AZR 697/10 - Rn. 64) . - BAG, 25.10.2018 - 8 AZR 501/14
Kirchliche Stellen nicht mehr nur für Christen ("Egenberger")
Der Arbeitgeber muss demnach Tatsachen vortragen und ggf. beweisen, aus denen sich ergibt, dass ausschließlich andere als die in § 1 AGG genannten Gründe zu einer ungünstigeren Behandlung geführt haben (…vgl. etwa BAG 11. August 2016 - 8 AZR 406/14 - Rn. 28 mwN; 16. Februar 2012 - 8 AZR 697/10 - Rn. 58 ;… 17. August 2010 - 9 AZR 839/08 - Rn. 45 ) . - BAG, 19.05.2016 - 8 AZR 470/14
Benachteiligung wegen des Alters - Entschädigung
aa) Zwar befindet sich eine Person nach der bisherigen Rechtsprechung des Senats nur dann in einer vergleichbaren Situation, wenn sie für die ausgeschriebene Stelle "objektiv geeignet" ist (vgl. etwa BAG 23. Januar 2014 - 8 AZR 118/13 - Rn. 18; 14. November 2013 - 8 AZR 997/12 - Rn. 29; 26. September 2013 - 8 AZR 650/12 - Rn. 20 ff.; 21. Februar 2013 - 8 AZR 180/12 - Rn. 28, BAGE 144, 275; 16. Februar 2012 - 8 AZR 697/10 - Rn. 35; 13. Oktober 2011 - 8 AZR 608/10 - Rn. 26; 7. April 2011 - 8 AZR 679/09 - Rn. 37; ausdrücklich offengelassen neuerdings von BAG 20. Januar 2016 - 8 AZR 194/14 - Rn. 19 ff.; 22. Oktober 2015 - 8 AZR 384/14 - Rn. 21; 26. Juni 2014 - 8 AZR 547/13 - Rn. 29) .Der Arbeitgeber muss demnach Tatsachen vortragen und ggf. beweisen, aus denen sich ergibt, dass ausschließlich andere als die in § 1 AGG genannten Gründe zu einer ungünstigeren Behandlung geführt haben (vgl. etwa BAG 16. Februar 2012 - 8 AZR 697/10 - Rn. 58; 17. August 2010 - 9 AZR 839/08 - Rn. 45) .
Soweit teilweise in der Rechtsprechung des Senats zusätzlich die "subjektive Ernsthaftigkeit der Bewerbung" gefordert wurde (ua. BAG 18. Juni 2015 - 8 AZR 848/13 (A) - Rn. 24; 19. August 2010 - 8 AZR 466/09 - Rn. 28; 21. Juli 2009 - 9 AZR 431/08 - Rn. 50, BAGE 131, 232; vgl. jedoch offenlassend oder entgegengesetzt ua.: BAG 16. Februar 2012 - 8 AZR 697/10 - Rn. 24; 23. August 2012 - 8 AZR 285/11 - Rn. 18; 13. Oktober 2011 - 8 AZR 608/10 - Rn. 51 bis 56; 19. August 2010 - 8 AZR 530/09 - Rn. 32) , hält der Senat hieran nicht fest.
Die Frage, ob eine Bewerbung "nicht ernsthaft" war, weil eine Person sich nicht beworben hat, um die ausgeschriebene Stelle zu erhalten, sondern um eine Entschädigung geltend zu machen, betrifft vielmehr die Frage, ob diese sich unter Verstoß gegen Treu und Glauben (§ 242 BGB) den formalen Status als Bewerber iSv. § 6 Abs. 1 Satz 2 Alt. 1 AGG verschafft und damit für sich den persönlichen Anwendungsbereich des AGG treuwidrig eröffnet hat, weshalb der Ausnutzung dieser Rechtsposition der durchgreifende Rechtsmissbrauchseinwand entgegenstehen könnte (vgl. auch BAG 24. Januar 2013 - 8 AZR 429/11 - Rn. 25; 23. August 2012 - 8 AZR 285/11 - Rn. 18; 16. Februar 2012 - 8 AZR 697/10 - Rn. 24) .
- BAG, 23.01.2020 - 8 AZR 484/18
AGG: Benachteiligung schwerbehinderter Bewerber durch unterlassene Einladung zu …
(2) Auch hat der erkennende Senat beispielsweise in seiner Entscheidung vom 16. Februar 2012 (- 8 AZR 697/10 - Rn. 48) darauf hingewiesen, dass ein schwerbehinderter Bewerber nach der Regelung in § 82 Satz 2 SGB IX aF bei einem öffentlichen Arbeitgeber die Chance eines Vorstellungsgesprächs bekommen müsse, wenn seine fachliche Eignung zweifelhaft, aber nicht offensichtlich ausgeschlossen sei.So hat der erkennende Senat etwa in seinem Urteil vom 16. Februar 2012 (- 8 AZR 697/10 - Rn. 45 f.) ausdrücklich betont, das Landesarbeitsgericht habe rechtsfehlerfrei angenommen, dass sich die unterlassene Einladung zum Vorstellungsgespräch als ein Indiz für einen Kausalzusammenhang darstelle.
Das Berufungsurteil muss das Bemühen um eine angemessene Berücksichtigung aller maßgeblichen Umstände erkennen lassen und darf nicht gegen Rechtssätze, Denkgesetze und Erfahrungssätze verstoßen haben (vgl. etwa BAG 16. Februar 2012 - 8 AZR 697/10 - Rn. 69; 18. März 2010 - 8 AZR 1044/08 - Rn. 39).
- BAG, 19.12.2013 - 6 AZR 190/12
HIV-Infektion - Behinderung - AGG und Wartezeitkündigung
Dies hat der Arbeitgeber darzulegen (vgl. BAG 16. Februar 2012 - 8 AZR 697/10 - Rn. 43; 17. August 2010 - 9 AZR 839/08 - Rn. 45; 24. April 2008 - 8 AZR 257/07 - Rn. 33 f.;… Stiebert/Pötters aaO;… Däubler/Bertzbach/Brors aaO Rn. 33 f.) .Auf einen bestimmten GdB kommt es nicht an (BAG 16. Februar 2012 - 8 AZR 697/10 - Rn. 32) .
aa) Der Begriff der Behinderung iSd. § 1 AGG entspricht nach dem Willen des nationalen Gesetzgebers den gesetzlichen Definitionen in § 2 Abs. 1 Satz 1 SGB IX und § 3 BGG (BAG 16. Februar 2012 - 8 AZR 697/10 - Rn. 32; BR-Drucks. 329/06 S. 31) .
- BAG, 18.09.2014 - 8 AZR 759/13
Bewerbung - Schwerbehinderteneigenschaft - Form der Mitteilung - Kenntnis des …
Hier liegt die Benachteiligung in der Versagung einer Chance (BAG 23. August 2012 - 8 AZR 285/11 - Rn. 22; 16. Februar 2012 - 8 AZR 697/10 -; 13. Oktober 2011 - 8 AZR 608/10 - Rn. 24; 17. August 2010 - 9 AZR 839/08 - Rn. 29) .Voraussetzung des Entschädigungsanspruchs nach § 15 Abs. 2 AGG ist ein Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot des § 7 Abs. 1 AGG (zur Bezugnahme auf die Voraussetzungen in § 15 Abs. 1 Satz 1 AGG - ohne die des Verschuldens nach § 15 Abs. 1 Satz 2 AGG -: vgl. BAG 26. Juni 2014 - 8 AZR 547/13 - Rn. 24; 16. Februar 2012 - 8 AZR 697/10 - Rn. 30; 17. August 2010 - 9 AZR 839/08 - Rn. 25; BVerwG 3. März 2011 - 5 C 16.10 - Rn. 14, BVerwGE 139, 135) .
Ausreichend ist vielmehr, dass das "verpönte Merkmal" Bestandteil eines Motivbündels ist, welches die Entscheidung beeinflusst hat (st. Rspr., BAG 21. Juni 2012 - 8 AZR 364/11 - Rn. 32, BAGE 142, 158; 16. Februar 2012 - 8 AZR 697/10 - Rn. 42, AP AGG § 22 Nr. 4) .
Auf ein schuldhaftes Handeln oder gar eine Benachteiligungsabsicht kommt es - wie erwähnt - nicht an (BAG 16. Februar 2012 - 8 AZR 697/10 - aaO) .
- BAG, 21.02.2013 - 8 AZR 180/12
Entschädigungsanspruch - abgelehnter Bewerber - Benachteiligung wegen Behinderung
Für den Bewerberbegriff kommt es weder auf die objektive Eignung noch auf die subjektive Ernsthaftigkeit der Bewerbung an (BAG 16. Februar 2012 - 8 AZR 697/10 - Rn. 24, AP AGG § 22 Nr. 4 = EzA AGG § 15 Nr. 17) .Für die Anspruchsvoraussetzungen eines Entschädigungsanspruchs nach § 15 Abs. 2 AGG ist auf § 15 Abs. 1 AGG zurückzugreifen (BAG 16. Februar 2012 - 8 AZR 697/10 - Rn. 30, AP AGG § 22 Nr. 4 = EzA AGG § 15 Nr. 17) .
Die Klägerin, die einen Grad der Behinderung von 50 aufweist, unterfällt dem Behindertenbegriff des § 1 AGG (BAG 16. Februar 2012 - 8 AZR 697/10 - Rn. 32, AP AGG § 22 Nr. 4 = EzA AGG § 15 Nr. 17) .
aa) Das Vorliegen einer vergleichbaren Situation setzt voraus, dass der Anspruchsteller objektiv für die ausgeschriebene Stelle geeignet war, denn vergleichbar (nicht: gleich) ist die Auswahlsituation nur für Arbeitnehmer, die gleichermaßen die objektive Eignung für die zu besetzende Stelle aufweisen (BAG 16. Februar 2012 - 8 AZR 697/10 - Rn. 35, AP AGG § 22 Nr. 4 = EzA AGG § 15 Nr. 17; 13. Oktober 2011 - 8 AZR 608/10 - Rn. 26, AP AGG § 15 Nr. 9 = EzA AGG § 15 Nr. 16) .
Der Arbeitgeber darf die Vergleichbarkeit der Situation nicht willkürlich gestalten, indem er nach der im Arbeitsleben herrschenden Verkehrsanschauung Erfordernisse für die wahrzunehmenden Aufgaben formuliert, die von keinem nachvollziehbaren Gesichtspunkt gedeckt sind, da er dadurch den Schutz des AGG de facto beseitigt (BAG 16. Februar 2012 - 8 AZR 697/10 - Rn. 36, AP AGG § 22 Nr. 4 = EzA AGG § 15 Nr. 17).
Erst aus diesem Zuschnitt des zu vergebenden Amtes oder Dienstpostens werden daher die Anforderungen bestimmt, an denen konkurrierende Bewerber zu messen sind (BAG 16. Februar 2012 - 8 AZR 697/10 - Rn. 37, AP AGG § 22 Nr. 4 = EzA AGG § 15 Nr. 17; 7. April 2011 - 8 AZR 679/09 - Rn. 43, AP AGG § 15 Nr. 6 = EzA AGG § 15 Nr. 13) .
Zugleich bestimmt der öffentliche Arbeitgeber mit dem Anforderungsprofil den Umfang seiner der eigentlichen Auswahlentscheidung vorgelagerten verfahrensrechtlichen Verpflichtung nach § 82 Satz 2 und Satz 3 SGB IX (BAG 16. Februar 2012 - 8 AZR 697/10 - Rn. 38, AP AGG § 22 Nr. 4 = EzA AGG § 15 Nr. 17) .
Ausreichend ist vielmehr, dass das verpönte Merkmal Bestandteil eines Motivbündels ist, welches die Entscheidung beeinflusst hat (st. Rspr., vgl. BAG 21. Juni 2012 - 8 AZR 364/11 - Rn. 32, AP AGG § 22 Nr. 5 = EzA AGG § 22 Nr. 6; 16. Februar 2012 - 8 AZR 697/10 - Rn. 42, AP AGG § 22 Nr. 4 = EzA AGG § 15 Nr. 17) .
Auf ein schuldhaftes Handeln oder gar eine Benachteiligungsabsicht kommt es nicht an (BAG 16. Februar 2012 - 8 AZR 697/10 - aaO) .
Dies gilt zB für die Anzeige einer freien Stelle gegenüber der Agentur für Arbeit (BAG 12. September 2006 - 9 AZR 807/05 - Rn. 22, BAGE 119, 262 = AP SGB IX § 81 Nr. 13 = EzA SGB IX § 81 Nr. 14) , die unterbliebene Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung (BAG 15. Februar 2005 - 9 AZR 635/03 - zu B IV 1 b der Gründe, BAGE 113, 361 = AP SGB IX § 81 Nr. 7 = EzA SGB IX § 81 Nr. 6) sowie die unterbliebene Einladung des Bewerbers zu einem Vorstellungsgespräch nach § 82 Satz 2 SGB IX (vgl. BAG 16. Februar 2012 - 8 AZR 697/10 - Rn. 46, AP AGG § 22 Nr. 4 = EzA AGG § 15 Nr. 17; 21. Juli 2009 - 9 AZR 431/08 - Rn. 21, BAGE 131, 232 = AP SGB IX § 82 Nr. 1 = EzA SGB IX § 82 Nr. 1; BVerwG 15. Dezember 2011 - 2 A 13.10 - Rn. 17, EzA SGB IX § 82 Nr. 2) .
Eine besondere Diskriminierungsabsicht ist nicht erforderlich (BAG 16. Februar 2012 - 8 AZR 697/10 - Rn. 42, AP AGG § 22 Nr. 4 = EzA AGG § 15 Nr. 17; 28. April 2011 - 8 AZR 515/10 - Rn. 33, AP AGG § 15 Nr. 7 = EzA AGG § 22 Nr. 4) .
- BAG, 11.08.2016 - 8 AZR 406/14
Benachteiligung wegen des Alters - Auswahlverfahren - Schadensersatz - …
Der Arbeitgeber muss demnach Tatsachen vortragen und ggf. beweisen, aus denen sich ergibt, dass ausschließlich andere als die in § 1 AGG genannten Gründe zu einer ungünstigeren Behandlung geführt haben (vgl. etwa BAG 16. Februar 2012 - 8 AZR 697/10 - Rn. 58; 17. August 2010 - 9 AZR 839/08 - Rn. 45) .Soweit teilweise in der Rechtsprechung des Senats zusätzlich die "subjektive Ernsthaftigkeit der Bewerbung" gefordert wurde (ua. BAG 18. Juni 2015 - 8 AZR 848/13 (A) - Rn. 24; 19. August 2010 - 8 AZR 466/09 - Rn. 28; 21. Juli 2009 - 9 AZR 431/08 - Rn. 50, BAGE 131, 232; vgl. jedoch offenlassend oder entgegengesetzt ua.: BAG 16. Februar 2012 - 8 AZR 697/10 - Rn. 24; 23. August 2012 - 8 AZR 285/11 - Rn. 18; 13. Oktober 2011 - 8 AZR 608/10 - Rn. 51 bis 56; 19. August 2010 - 8 AZR 530/09 - Rn. 32) , hält der Senat hieran nicht fest.
Die Frage, ob eine Bewerbung "nicht ernsthaft" war, weil eine Person sich nicht beworben hat, um die ausgeschriebene Stelle zu erhalten, sondern um eine Entschädigung geltend zu machen, betrifft vielmehr die Frage, ob diese sich unter Verstoß gegen Treu und Glauben (§ 242 BGB) den formalen Status als Bewerber iSv. § 6 Abs. 1 Satz 2 Alt. 1 AGG verschafft und damit für sich den persönlichen Anwendungsbereich des AGG treuwidrig eröffnet hat, weshalb der Ausnutzung dieser Rechtsposition der durchgreifende Rechtsmissbrauchseinwand entgegenstehen könnte (vgl. auch BAG 24. Januar 2013 - 8 AZR 429/11 - Rn. 25; 23. August 2012 - 8 AZR 285/11 - Rn. 18; 16. Februar 2012 - 8 AZR 697/10 - Rn. 24) .
a) Zwar befindet sich eine Person nach der bisherigen Rechtsprechung des Senats nur dann in einer vergleichbaren Situation iSv. § 3 Abs. 1 AGG, wenn sie für die ausgeschriebene Stelle "objektiv geeignet" ist (vgl. etwa BAG 23. Januar 2014 - 8 AZR 118/13 - Rn. 18; 14. November 2013 - 8 AZR 997/12 - Rn. 29; 26. September 2013 - 8 AZR 650/12 - Rn. 20 ff.; 21. Februar 2013 - 8 AZR 180/12 - Rn. 28, BAGE 144, 275; 16. Februar 2012 - 8 AZR 697/10 - Rn. 35; 13. Oktober 2011 - 8 AZR 608/10 - Rn. 26; 7. April 2011 - 8 AZR 679/09 - Rn. 37; ausdrücklich offengelassen neuerdings von BAG 20. Januar 2016 - 8 AZR 194/14 - Rn. 19 ff.; 22. Oktober 2015 - 8 AZR 384/14 - Rn. 21; 26. Juni 2014 - 8 AZR 547/13 - Rn. 29) .
- BAG, 24.01.2013 - 8 AZR 429/11
Bewerber - Benachteiligung - Alter
Das Fehlen einer solchen würde allenfalls zum Einwand treuwidrigen Verhaltens des Bewerbers führen (BAG 16. Februar 2012 - 8 AZR 697/10 - Rn. 24, EzA AGG § 15 Nr. 17) .§ 15 Abs. 2 AGG enthält nur eine Rechtsfolgenregelung, für die Anspruchsvoraussetzungen ist auf § 15 Abs. 1 AGG zurückzugreifen (BAG 16. Februar 2012 - 8 AZR 697/10 - Rn. 30, EzA AGG § 15 Nr. 17) .
Auf ein schuldhaftes Handeln oder gar eine Benachteiligungsabsicht kommt es nicht an (BAG 16. Februar 2012 - 8 AZR 697/10 - Rn. 42, EzA AGG § 15 Nr. 17) .
Damit muss er Tatsachen vortragen und gegebenenfalls beweisen, aus denen sich ergibt, dass es ausschließlich andere Gründe waren als das Alter, die zu der weniger günstigen Behandlung geführt haben (vgl. BAG 16. Februar 2012 - 8 AZR 697/10 - Rn. 58, EzA AGG § 15 Nr. 17) .
- BAG, 27.08.2020 - 8 AZR 62/19
Kopftuchverbot - Benachteiligung wegen der Religion
Soweit der Senat in der Vergangenheit ausgeführt hat, § 15 Abs. 2 Satz 1 AGG räume dem Gericht bei der Festsetzung der Höhe der Entschädigung einen "Beurteilungsspielraum" ein (vgl. etwa BAG 23. Januar 2020 - 8 AZR 484/18 - Rn. 85 ; 19. Dezember 2019 - 8 AZR 2/19 - Rn. 20 ; 16. Februar 2012 - 8 AZR 697/10 - Rn. 69 ; 18. März 2010 - 8 AZR 1044/08 - Rn. 39 ) , war dies in Anknüpfung an die Ausführungen des Gesetzgebers in der Begründung des Gesetzesentwurfs geschehen, wo untechnisch von einem "Beurteilungsspielraum" die Rede war (vgl. etwa BT-Drs. 16/1780 S. 38) . - BAG, 26.01.2017 - 8 AZR 848/13
Benachteiligung iSd. AGG - Alter - Geschlecht - Auswahlverfahren - Entschädigung …
- BAG, 19.12.2019 - 8 AZR 2/19
Das Geschlecht der Lehrkraft als zulässige berufliche Anforderung im …
- BAG, 12.12.2013 - 8 AZR 838/12
Entschädigungsanspruch bei diskriminierender Kündigung
- BAG, 20.01.2016 - 8 AZR 194/14
Entschädigung nach dem AGG - Unmittelbare Benachteiligung wegen der Behinderung - …
- BAG, 11.08.2016 - 8 AZR 4/15
Benachteiligung - Entschädigung - Rechtsmissbrauch
- BAG, 22.08.2013 - 8 AZR 563/12
Entschädigungsanspruch - schwerbehinderter Bewerber - Nichteinladung zum …
- BAG, 25.04.2013 - 8 AZR 287/08
Entschädigung - Bewerber - Diskriminierung - Auskunftsanspruch
- BAG, 29.04.2021 - 8 AZR 279/20
Benachteiligung wegen der Schwerbehinderung
- BAG, 15.12.2016 - 8 AZR 454/15
Mittelbare Benachteiligung - Rechtfertigung
- BAG, 28.05.2020 - 8 AZR 170/19
Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG
- BAG, 24.01.2013 - 8 AZR 188/12
AGG - Diskriminierung eines Bewerbers - schwerbehinderter Mensch - öffentlicher …
- BAG, 23.08.2012 - 8 AZR 285/11
Bewerber - Benachteiligung - Alter
- BAG, 20.06.2013 - 8 AZR 482/12
AGG - Schadensersatz - Benachteiligung wegen der Weltanschauung
- LAG Düsseldorf, 11.03.2020 - 12 Sa 186/19
Schadensersatzanspruch gemäß Art. 82 DSGVO - immaterieller und materieller …
- BAG, 26.09.2013 - 8 AZR 650/12
AGG - Entschädigungsanspruch - Benachteiligung wegen der Behinderung - …
- BAG, 10.12.2014 - 7 AZR 1002/12
Auflösende Bedingung - volle Erwerbsminderung
- BAG, 22.08.2013 - 8 AZR 574/12
Entschädigungsanspruch - Benachteiligung wegen Behinderung - Nichtbeteiligung der …
- BAG, 29.04.2015 - 9 AZR 108/14
Angemessene Ausbildungsvergütung - Verkehrsanschauung
- LAG Baden-Württemberg, 03.11.2014 - 1 Sa 13/14
Diskriminierung eines schwerbehinderten Bewerbers - "abschreckende" Einladung zu …
- BAG, 22.10.2015 - 8 AZR 384/14
Unmittelbare Benachteiligung wegen der Behinderung - Bewerberauswahl - …
- BAG, 26.06.2014 - 8 AZR 547/13
Entschädigung wegen Benachteiligung aufgrund einer Schwerbehinderung
- BGH, 04.05.2022 - 1 StR 138/21
Betrug durch AGG-Hopping (konkludente Täuschung: Erklärungsinhalt bei …
- LAG Schleswig-Holstein, 09.09.2015 - 3 Sa 36/15
Entschädigungsanspruch, Bewerber, Schwerbehinderter, Arbeitgeber, Öffentlicher …
- BAG, 14.11.2013 - 8 AZR 997/12
Bewerber - Benachteiligung - Alter
- LAG Hamm, 19.12.2013 - 17 Sa 1158/13
Neue Bewerbung nach fristloser Kündigung wegen illegaler Downloads auf dem …
- LAG Düsseldorf, 09.06.2015 - 16 Sa 1279/14
Altersdiskriminierung durch Ausschreibung einer offenen Stelle für …
- ArbG Berlin, 18.12.2013 - 54 Ca 6322/13
Kirchlicher Arbeitgeber - Entschädigungsanspruch einer konfessionslosen …
- LAG Berlin-Brandenburg, 09.02.2017 - 14 Sa 1038/16
Kopftuchverbot für Lehrerinnen an allgemeinbildenden Schulen - Diskriminierung - …
- BAG, 19.05.2016 - 8 AZR 583/14
Benachteiligung wegen des Alters - Auswahlverfahren - Entschädigung - objektive …
- BAG, 11.08.2016 - 8 AZR 809/14
Benachteiligung wegen des Alters - Auswahlverfahren - Entschädigung - objektive …
- BAG, 19.05.2016 - 8 AZR 477/14
Benachteiligung wegen des Alters - Auswahlverfahren - Entschädigung - objektive …
- LAG Hessen, 02.06.2015 - 8 Sa 1374/14
Entschädigungsanspruch eines Arbeitnehmers wegen Verstoßes des Arbeitgebers gegen …
- BGH, 04.05.2022 - 1 StR 3/21
Betrug durch AGG-Hopping (konkludente Täuschung: Erklärungsinhalt bei …
- LAG Hamm, 03.07.2014 - 17 Sa 183/14
- LAG Baden-Württemberg, 17.05.2021 - 10 Sa 49/20
Benachteiligung wegen Schwerbehinderung - pfändbare Entschädigung - Höhe - …
- LAG Baden-Württemberg, 03.06.2019 - 1 Sa 12/18
Einladungspflicht - schwerbehinderten Bewerber - internes …
- BAG, 14.01.2015 - 7 AZR 880/13
Auflösende Bedingung - volle Erwerbsminderung
- LAG Köln, 24.10.2012 - 9 Sa 214/12
Ansprüche eines schwerbehinderten Bewerbers wegen Benachteiligung bei einer …
- BAG, 26.01.2017 - 8 AZR 73/16
Benachteiligung iSd. AGG - Entschädigung - Alter - Auswahlverfahren - …
- LAG Berlin-Brandenburg, 16.09.2015 - 23 Sa 1045/15
Diskriminierungsschutz für schwangere Frauen
- LAG Köln, 17.01.2020 - 4 Sa 862/17
Kündigung; Kleinbetrieb (Rechtsanwaltskanzlei); Entschädigung; Diskriminierung …
- LAG Baden-Württemberg, 17.03.2014 - 1 Sa 23/13
Entschädigungsanspruch nach § 15 Abs 2 AGG wegen unterlassener Durchführung des …
- BAG, 17.03.2015 - 9 AZR 732/13
Angemessene Ausbildungsvergütung - mit öffentlichen Mitteln geförderter …
- LAG Düsseldorf, 20.03.2014 - 5 Sa 1346/13
Diskriminierung durch Nichteinladung
- LAG Schleswig-Holstein, 04.05.2016 - 6 Sa 419/15
Entschädigung, Diskriminierung, Benachteiligung, Bewerbung, Stellenausschreibung, …
- ArbG Berlin, 14.04.2016 - 58 Ca 13376/15
Ablehnung einer Bewerberin mit Kopftuch als Lehrerin des Landes Berlin - …
- VGH Baden-Württemberg, 10.09.2013 - 4 S 547/12
Benachteiligung im Stellenbesetzungsverfahren durch unterlassene Beteiligung der …
- LAG Berlin-Brandenburg, 19.02.2015 - 26 Sa 1990/14
Anforderungsprofil - Entschädigung - Nichteinladung zum Vorstellungsgespräch
- ArbG Düsseldorf, 14.11.2014 - 14 Ca 4050/14
Feststellungsklage, Zwischenfeststellungsklage, Insolvenzplan, Forderung eines …
- LAG Berlin-Brandenburg, 08.08.2013 - 26 Sa 1083/13
Ausschreibung einer Stelle für "junges, engagiertes Team" - Widerlegung des …
- ArbG Düsseldorf, 12.03.2013 - 11 Ca 7393/11
"Berufs - vs Familienplanung" - Diskriminierung aufgrund des Geschlechts ?
- LAG Niedersachsen, 03.04.2014 - 5 Sa 1272/13
Entschädigungsklage eines schwerbehinderten Stellenbewerbers bei offensichtlicher …
- ArbG Ulm, 09.09.2014 - 5 Ca 36/14
Schadensersatz - Diskriminierung - Mobbing - Indizwirkung des § 22 AGG
- LAG Hamm, 26.11.2015 - 15 Sa 803/15
Entschädigung nach AGG; Vermutungswirkung iSd. § 22 AGG; Verletzung von …
- LAG Düsseldorf, 12.11.2021 - 7 Sa 483/21
Keine unmittelbare Unterrichtung der Schwerbehindertenvertretung bei potentiellem …
- LAG Saarland, 08.01.2014 - 1 Sa 61/12
Unterbliebene Einladung eines schwerbehinderten Bewerbers zu einem …
- LAG Sachsen, 11.03.2020 - 5 Sa 414/18
Vorstellungsgespräch für schwerbehinderte Menschen bei Bewerbungen; Kein …
- LAG Hamm, 18.11.2014 - 15 SaGa 29/14
Bewerberverfahrensanspruch; Zugang zu jedem öffentlichen Amt; offensichtliches …
- LAG Rheinland-Pfalz, 10.02.2014 - 3 Sa 27/13
Stellenausschreibung - Junior Consultant - Keine Altersdiskriminierung
- BAG, 29.04.2015 - 9 AZR 78/14
Praktische Tätigkeit iSd. § 7 Rettungsassistentengesetz (RettAssG) - Anspruch auf …
- LAG Sachsen-Anhalt, 05.11.2015 - 3 Sa 405/13
Entschädigung wegen Nichtberücksichtigung bei Stellenausschreibung
- LAG Hessen, 12.10.2020 - 7 Sa 1042/19
Zum Rechtsmissbrauchseinwand des öffentlichen AG bei einer Bewerbung einer …
- LAG Schleswig-Holstein, 25.09.2014 - 4 Sa 173/14
Entschädigung, Entschädigungsklage, Diskriminierung, Schwerbehinderter, …
- LAG Köln, 20.11.2013 - 5 Sa 317/13
Diskriminierung und objektive Eignung
- LAG Rheinland-Pfalz, 05.03.2012 - 5 Sa 597/11
Entschädigungsklage eines Schwerbehinderten - Nichteinladung zum …
- ArbG Düsseldorf, 21.09.2018 - 13 Ca 1518/18
Entfristungsklage - Wirksamkeit sachgrundloser Befristung
- LAG Hamburg, 18.03.2015 - 6 Sa 39/14
Zahlung einer Entschädigung wegen behaupteter Diskriminierung im Rahmen eines …
- LAG Hamburg, 19.05.2015 - 5 Sa 79/14
Keine Diskriminierung: Arbeitgeber dürfen sehr gute Englischkenntnisse verlangen
- LAG Rheinland-Pfalz, 07.09.2012 - 6 Sa 703/11
Verbot der Herabwürdigung oder Missachtung des Arbeitnehmers durch Arbeitgeber - …
- LAG Hessen, 20.05.2020 - 18 Sa 170/19
Zweigliedriger Streitgegenstandsbegriff im Urteilsverfahren; Anspruch auf …
- LAG Rheinland-Pfalz, 06.11.2019 - 7 Sa 120/19
Keine Entschädigung wegen Nichtberücksichtigung bei einer Stellenbesetzung
- ArbG Berlin, 23.06.2022 - 42 Ca 716/22
Stellenanzeige - Benachteiligung wegen des Geschlechts - Rechtsmissbrauch
- LAG Köln, 05.02.2021 - 10 Sa 731/20
Bewerbung; Altersdiskriminierung; Benachteiligung; Altersgrenze; …
- LAG Hessen, 07.08.2017 - 7 Sa 1471/16
1. Ein Nachteil für einen schwerbehinderten Menschen im Rahmen einer …
- LAG Rheinland-Pfalz, 06.10.2016 - 5 Sa 181/16
Entschädigung nach dem AGG - Bewerbungsverfahren - Benachteiligung wegen …
- VG Frankfurt/Main, 13.11.2015 - 9 K 2555/13
Für die Bemessung der Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG gilt § 287 Abs. 1 ZPO. …
- ArbG Ulm, 02.08.2016 - 5 Ca 86/16
Bewerbungsverfahren - Benachteiligung - Behinderung - Indizwirkung - Suche nach …
- LAG Hamburg, 28.01.2014 - 2 Sa 50/13
Rechtsmissbräuchliche Entschädigungsklage eines Juristen wegen …
- ArbG Düsseldorf, 15.11.2017 - 3 Ca 2796/17
Benachteiligung im zweistufigen Bewerbungsverfahren wegen Schwerbehinderung
- LAG Düsseldorf, 26.04.2023 - 12 Sa 18/23
Heimliche Detektivüberwachung; immaterieller Schadensersatz gemäß Art. 82 DSGVO ; …
- LAG Berlin-Brandenburg, 13.07.2017 - 10 Sa 491/17
Diskriminierung - Kündigung - Nebentätigkeitsverbot - Schwangerschaft
- LAG Hessen, 18.03.2014 - 15 Sa 1315/13
Erfolglose Entschädigungsklage wegen Nichteinladung zu einem Vorstellungsgespräch …
- LAG Nürnberg, 27.11.2015 - 3 Sa 99/15
Bewerbung - "Young Professional" - Altersdiskriminierung
- OVG Hamburg, 27.06.2013 - 1 Bf 108/12
Entschädigungshöhe bei Diskriminierung eines schwerbehinderten …
- LAG Berlin-Brandenburg, 14.03.2013 - 25 Sa 2304/12
Benachteiligung bei der Stellenbewerbung
- ArbG Flensburg, 04.12.2014 - 2 Ca 624/14
- LAG Schleswig-Holstein, 22.10.2014 - 3 Sa 144/14
Entschädigungsanspruch, Diskriminierung, Bewerbung, Schwerbehinderter, …
- ArbG Stuttgart, 29.01.2014 - 11 Ca 6438/13
Benachteiligung eines schwerbehinderten Bewerbers - versteckte Hinweise auf …
- LAG Hessen, 13.05.2014 - 15 Sa 1301/13
Entschädigung wegen Diskriminierung bezüglich Lebensalters
- LAG Berlin-Brandenburg, 20.09.2012 - 26 Sa 757/12
Altersdiskriminierung im Bewerbungsverfahren - Darlegungs- und Beweislast - …
- LAG Rheinland-Pfalz, 11.10.2018 - 5 Sa 455/15
Diskriminierung wegen des Geschlechts - Vergütungssystem - Darlegungs- und …
- ArbG Düsseldorf, 26.09.2014 - 14 Ca 3145/14
Rechtmäßigkeit einer Versagung der Bewilligung einer Rente wegen voller …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 28.09.2017 - 4 Sa 93/17
Keine Verpflichtung zur Einladung zum Vorstellungsgespräch bei fachlicher …
- LAG Berlin-Brandenburg, 14.03.2013 - 25 Sa 2304/12 25 Sa 311/13
Benachteiligung aufgrund Behinderung im Bewerbungsverfahren - Darlegungslast des …
- ArbG Dresden, 19.12.2018 - 13 Ca 275/18
)
- ArbG Kempten, 18.04.2018 - 3 Ca 1581/17
Bewerbungsverfahren - Benachteiligung wegen Schwerbehinderung - …
- LAG Baden-Württemberg, 21.10.2013 - 1 Sa 7/13
Entgeltgleichheit - Diskriminierung wegen des Geschlechts
- LAG Köln, 10.09.2021 - 10 Sa 1264/20
Zulässige Stellenanzeige auf Online-Plattform Step Stone; Keine …
- LAG Rheinland-Pfalz, 07.08.2017 - 3 Sa 239/17
Nichteinladung zum Vorstellungsgespräch - Schwerbehinderter Bewerber - …
- LAG Rheinland-Pfalz, 16.01.2018 - 6 Sa 299/17
Tarifauslegung - Versetzungsanspruch - Entschädigung aufgrund Benachteiligung …
- LAG Rheinland-Pfalz, 23.03.2017 - 5 Sa 454/15
Geschlechtsbezogene Diskriminierung durch neue Entgeltstrukturen
- LAG Rheinland-Pfalz, 09.03.2017 - 2 Sa 440/16
Arbeitnehmerstatus einer Dozentin - Benachteiligung wegen angenommener …
- LAG Hessen, 29.04.2015 - 12 Sa 929/13
Einzelfall
- BAG, 17.03.2015 - 9 AZR 789/13
Angemessene Ausbildungsvergütung - mit öffentlichen Mitteln geförderter …
- ArbG Magdeburg, 01.08.2013 - 6 Ca 750/13
Kein Anspruch auf Altersteilzeitarbeitsvertrag nach TV ATZ Landesverwaltung …
- LAG Rheinland-Pfalz, 16.01.2018 - 6 Sa 304/17
Tarifauslegung - Versetzungsanspruch - Entschädigung aufgrund Benachteiligung …
- LAG Rheinland-Pfalz, 14.06.2018 - 5 Sa 444/15
Geschlechtsbezogene Diskriminierung durch neue Entgeltstrukturen - gleichwertige …
- ArbG Köln, 20.12.2017 - 2 Ca 1016/17
- ArbG Köln, 06.10.2021 - 18 Ca 5541/20
- LAG Köln, 02.03.2018 - 10 SaGa 21/17
Einstweilige Verfügung; Bewerberverfahrensanspruch
- LAG Rheinland-Pfalz, 15.03.2018 - 5 Sa 434/15
Geschlechtsbezogene Diskriminierung durch neue Entgeltstrukturen
- ArbG Düsseldorf, 21.11.2018 - 12 Ca 1521/18
- ArbG Düsseldorf, 08.10.2018 - 9 Ca 4352/18
- LAG Hamburg, 19.03.2014 - 5 Sa 56/13
Entschädigungszahlung - Benachteiligung wegen Alters bei einer Bewerbung
- ArbG Düsseldorf, 18.10.2018 - 7 Ca 1522/18
- ArbG Köln, 11.01.2017 - 12 Ga 108/16
Unterlassungsanspruch der Besetzung einer Stelle zu einem öffentlichen Amt bzgl. …
- VG Ansbach, 22.02.2017 - AN 11 K 17.00003
Nicht Einhalten der Ausschlussfrist führt zur Ablehnung des …
- ArbG Berlin, 18.06.2014 - 60 Ca 16030/13
Entschädigung nach AGG - Bewerbungsverfahren - objektive Eignung - …