Rechtsprechung
   BAG, 16.03.1972 - 5 AZR 357/71   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1972,1111
BAG, 16.03.1972 - 5 AZR 357/71 (https://dejure.org/1972,1111)
BAG, Entscheidung vom 16.03.1972 - 5 AZR 357/71 (https://dejure.org/1972,1111)
BAG, Entscheidung vom 16. März 1972 - 5 AZR 357/71 (https://dejure.org/1972,1111)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Jurion (Leitsatz)

    Urlaub im Vorgriff - Betriebsferien - Erkrankung während Betriebsferien - Anspruch auf Lohnfortzahlung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BUrlG § 1 § 9; LFZG § 1

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1972, 1344 (Ls.)
  • DB 1972, 782



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Wird zitiert von ... (4)  

  • BGH, 22.11.2017 - VIII ZR 83/16

    Verkäufer kann nach erfolgreichem Antrag des Käufers auf PayPal-Käuferschutz

    a) Es ist anerkannt, dass eine stillschweigende Wiederbegründung einer getilgten Schuld bei einem - wie hier - nicht formgebundenen Vertrag bei entsprechendem Parteiwillen in der Rückgabe oder Rückbelastung eines bereits getilgten Schuldbetrags liegen kann (BAG, DB 1972, 782 unter 2 a; MünchKommBGB/Fetzer, aaO Rn. 25a; Palandt/Grüneberg, aaO, Vor § 362 Rn. 1; jurisPK-BGB/Kerwer, aaO Rn. 11; Jungmann, WM 2007, 1633, 1639; siehe auch Erman/Buck-Heeb, aaO, Vor § 362 Rn. 2; Jauernig/Stürner, aaO, Vor § 362 Rn. 4).
  • BAG, 09.05.1984 - 5 AZR 412/81

    Anspruch auf Krankenlohn

    Mit diesem Inhalt unterscheidet sich die Betriebsvereinbarung von individualrechtlichen Vereinbarungen und Betriebsvereinbarungen mit urlaubsrechtlichem Inhalt (vgl. etwa die Fallgestaltungen in den Urteilen des Bundesarbeitsgerichts vom 16. März 1972 - 5 AZR 357/71 - AP Nr. 3 zu § 9 BUrlG und BAG 26, 312 = AP Nr. 2 zu § 7 BUrlG Betriebsferien).
  • BAG, 17.01.1974 - 5 AZR 380/73

    Unzulässige Rechtsausübung - Urlaubsanspruch - Urlaub im Vorgriff - Gesetzlicher

    Der Urlaubsanspruch kann vor Beginn des jeweiligen Urlaubsjahres (Kalenderjahres) auch dann nicht rechts wirksam erfüllt werden, wenn eine Betriebsvereinbarung einen "Urlaub im Vorgriff" für die Zeit vom 27- bis 31. Dezember vorsieht (Bestätigung von BAG AP Nr. 3 zu § 9 BUrlG).

    Der Kläger hat sich auf das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 16. März 1972 - 5 AZR 357/71 - (AP Nr. 3 zu § 9 UrlG) berufen und die Auffassung vertreten, eine Urlaubserteilung im Vorgriff sei unzulässig, so daß ihm noch fünf Urlaubstage zustünden.

  • LSG Berlin-Brandenburg, 27.03.2007 - L 30 AL 34/04

    Insolvenzgeld - Erfüllung des Arbeitsentgeltanspruchs durch Zahlung für Zeiten

    Ist die Einhaltung einer nötigen Form nicht erforderlich (vgl. hierzu BGH v. 29. September 1967 - V ZR 40/66 - BGHZ 48, 303), kann dies grundsätzlich auch konkludent durch Rückgabe des gezahlten Schuldbetrags erfolgen (BAG v. 10.Februar 1972 - 5 AZR 393/71 - DB 1972, 782 sowie USK 7221; Wenzel a.a.O.).
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