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   BAG, 16.03.1972 - 5 AZR 435/71   

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https://dejure.org/1972,1835
BAG, 16.03.1972 - 5 AZR 435/71 (https://dejure.org/1972,1835)
BAG, Entscheidung vom 16.03.1972 - 5 AZR 435/71 (https://dejure.org/1972,1835)
BAG, Entscheidung vom 16. März 1972 - 5 AZR 435/71 (https://dejure.org/1972,1835)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Säumnis des Berufungsklägers - Berufung - Zurückweisung durch Versäumnisurteil - Verhandlungsgrundsatz - Angriffsmittel - Verteidigungsmittel

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Wird zitiert von ... (4)

  • BAG, 21.09.2021 - 3 AZR 147/21

    Betriebliche Altersversorgung - Höchstaltersgrenze - Diskriminierung wegen des

    Es handelt sich um offenkundige Tatsachen iSv. § 291 ZPO (vgl. BAG 27. Februar 2020 - 8 AZR 215/19 - Rn. 95 [zu Daten auf der Website des Bundeskartellamts], BAGE 170, 98; 10. März 2015 - 3 AZR 56/14 - Rn. 61 [zu im Bundesanzeiger veröffentlichten Jahresabschlüssen]; 18. Oktober 2000 - 2 AZR 380/99 - zu II 2 b der Gründe, BAGE 96, 123 [zur offenkundigen Schwerbehinderung]; 9. Dezember 1997 - 1 AZR 319/97 - zu II 1 c der Gründe, BAGE 87, 234 [zur Gemeindezugehörigkeit eines Gebietes]; 7. Juli 1993 - 5 AZR 609/92 - zu 3 der Gründe [frei zugängliche statistische Erhebungen]; 26. Februar 1992 - 5 AZR 225/91 - zu II 3 a der Gründe; 9. Oktober 1991 - 5 AZR 598/90 - zu II 3 a der Gründe, BAGE 68, 320 [jeweils zu den Statistischen Jahrbüchern des Statistischen Bundesamts]; ebenso BGH 6. Mai 1993 - I ZR 84/91 - zu II 3 der Gründe; ihre frühere gegenteilige Rechtsprechung haben der Zweite und der Fünfte Senat nicht fortgeführt, zu dieser älteren Rechtsprechung vgl. BAG 30. September 1976 - 2 AZR 402/75 - zu 4 der Gründe, BAGE 28, 196; 16. März 1972 - 5 AZR 435/71 - zu 3 der Gründe) .
  • BAG, 24.03.1983 - 2 AZR 21/82

    Punktsystem und Leistungsunterschiede bei Sozialauswahl

    Die darlegungspflichtige Partei entscheidet allein darüber, welchen Tatsachenstoff sie dem Gericht unterbreiten will; was sie nicht vorgebracht hat, darf das Gericht grundsätzlich nicht berücksichtigen (BAG vom 16. März 1972 - 5 AZR 435/71 - AP Nr. 1 zu § 542 ZPO und BAG 28, 196 = AP Nr. 3 zu § 9 KSchG 1969; Baumbach/Hartmann, ZPO, 41. Aufl., Grundz. § 128 Anm. 3; Grunsky, ArbGG, 4. Aufl., § 46 Rz 9; Stein/Jonas, ZPO, 19. Aufl., Anm. VII 1 a vor § 128).
  • BAG, 25.02.1993 - 8 AZR 274/92

    Kündigung nach Einigungsvertrag - Verhandlungsgrundsatz

    Das Gericht muß sich hierbei auf die Prüfung der vorgebrachten Angriffs- und Verteidigungsmittel beschränken (BAG Urteil vom 16. März 1972 - 5 AZR 435/71 - AP Nr. 1 zu § 542 ZPO).
  • BAG, 11.03.1982 - 2 AZR 879/79
    Wenn das Landesarbeitsgericht unter diesen Umständen auch darauf abgestellt hat, daß der Kläger offenbar ohne Grund krankgefeiert habe, so stellt dies daher einen Verstoß gegen den Verhandlungsgrundsatz dar und ist nicht verwertbar (BAG Urteil vom 16. März 1972 - 5 AZR 435/71 - AP Nr. 1 zu § 542 ZPO; BAG 28, 196 = AP Nr. 3 zu § 9 KSchG 1969).
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