Rechtsprechung
| BAG, 16.03.1972 - 5 AZR 357/71 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1972,1111) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Techniker Krankenkasse
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Urlaub im Vorgriff - Betriebsferien - Erkrankung während Betriebsferien - Anspruch auf Lohnfortzahlung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
BUrlG § 1 § 9; LFZG § 1
Verfahrensgang
- LAG Baden-Württemberg, 30.07.1971 - 6 Sa 43/71
- BAG, 16.03.1972 - 5 AZR 357/71
Papierfundstellen
- NJW 1972, 1344 (Ls.)
- DB 1972, 782
Wird zitiert von ... (4)
- BAG, 05.12.2023 - 9 AZR 230/22
Urlaubsabgeltung - Doppelarbeitsverhältnis - Anrechnung von Urlaub
Ebenso wenig wie eine Urlaubsgewährung im Vorgriff auf das nächste Urlaubsjahr zulässig ist, kann zu viel gewährter Urlaub des Vorjahres auf den Urlaubsanspruch des nächsten Jahres angerechnet werden (vgl. BAG 11. Juli 2006 - 9 AZR 535/05 - Rn. 21; zum "Urlaub im Vorgriff" bereits BAG 17. Januar 1974 - 5 AZR 380/73 -; 16. März 1972 - 5 AZR 357/71 -) . - BAG, 09.05.1984 - 5 AZR 412/81
Anspruch auf Krankenlohn
Mit diesem Inhalt unterscheidet sich die Betriebsvereinbarung von individualrechtlichen Vereinbarungen und Betriebsvereinbarungen mit urlaubsrechtlichem Inhalt (vgl. etwa die Fallgestaltungen in den Urteilen des Bundesarbeitsgerichts vom 16. März 1972 - 5 AZR 357/71 - AP Nr. 3 zu § 9 BUrlG und BAG 26, 312 = AP Nr. 2 zu § 7 BUrlG Betriebsferien). - BAG, 17.01.1974 - 5 AZR 380/73
Unzulässige Rechtsausübung - Urlaubsanspruch - Urlaub im Vorgriff - Gesetzlicher …
Der Urlaubsanspruch kann vor Beginn des jeweiligen Urlaubsjahres (Kalenderjahres) auch dann nicht rechts wirksam erfüllt werden, wenn eine Betriebsvereinbarung einen "Urlaub im Vorgriff" für die Zeit vom 27- bis 31. Dezember vorsieht (Bestätigung von BAG AP Nr. 3 zu § 9 BUrlG).Der Kläger hat sich auf das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 16. März 1972 - 5 AZR 357/71 - (AP Nr. 3 zu § 9 UrlG) berufen und die Auffassung vertreten, eine Urlaubserteilung im Vorgriff sei unzulässig, so daß ihm noch fünf Urlaubstage zustünden.
- LSG Berlin-Brandenburg, 27.03.2007 - L 30 AL 34/04
Insolvenzgeld - Erfüllung des Arbeitsentgeltanspruchs durch Zahlung für Zeiten …
Ist die Einhaltung einer nötigen Form nicht erforderlich (vgl. hierzu BGH v. 29. September 1967 - V ZR 40/66 - BGHZ 48, 303), kann dies grundsätzlich auch konkludent durch Rückgabe des gezahlten Schuldbetrags erfolgen (BAG v. 10.Februar 1972 - 5 AZR 393/71 - DB 1972, 782 sowie USK 7221;… Wenzel a.a.O.).