Rechtsprechung
BAG, 16.03.1994 - 5 AZR 339/92 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Inhaltskontrolle - Einzelvertragsklausel - Weiterbildungskosten - Beweislast - Darlegungslast - Musterberechtigung
- archive.org (Volltext/Leitsatz)
Ausbildungskosten - Rückzahlungsvereinbarung
- archive.org
- Techniker Krankenkasse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Ausbildungskosten - Rückzahlungsvereinbarung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)
Rückzahlung von Weiterbildungskosten, Ausbildungskosten, richerliche Inhaltskontrolle, Darlegungs- und Beweislast des AG
- datenbank.nwb.de (Kurzinformation)
Berufsausbildung; Rückzahlung von Ausbildungskosten
Verfahrensgang
- ArbG Köln, 12.09.1991 - 6 Ca 806/90
- LAG Köln, 25.06.1992 - 10 Sa 963/91
- BAG, 16.03.1994 - 5 AZR 339/92
- LAG Köln, 08.06.1995 - 10 Sa 963/91
Papierfundstellen
- BAGE 76, 155
- MDR 1995, 74
- NZA 1994, 1937
- NZA 1994, 937
- BB 1994, 1643
- DB 1994, 1726
Wird zitiert von ... (106)
- BAG, 09.09.2003 - 9 AZR 574/02
Vertragskontrolle - Dienstwagen
Voraussetzung ist eine typisierbare Fallgestaltung, die eine strukturelle Unterlegenheit des einen Vertragsteils erkennen lässt (ausführlich BAG 16. März 1994 - 5 AZR 339/92 - BAGE 76, 155). - BAG, 05.12.2002 - 6 AZR 539/01
Rückzahlung von Fortbildungskosten
Einzelvertragliche Abreden, wonach vom Arbeitgeber aufgewendete Fortbildungskosten vom Arbeitnehmer zurückzuzahlen sind, wenn dieser das Arbeitsverhältnis vor Ablauf einer bestimmten Frist beendet, sind grundsätzlich zulässig (st. Rspr., vgl. BAG 16. März 1994 - 5 AZR 339/92 - BAGE 76, 155, 165; 6. Mai 1998 - 5 AZR 535/97 - BAGE 88, 340, 342; 25. April 2001 - 5 AZR 509/99 - BAGE 97, 333, 337 f.).Die Abwägung hat sich insbesondere daran zu orientieren, ob und inwieweit der Arbeitnehmer mit der Fortbildung einen geldwerten Vorteil erlangt (st. Rspr., vgl. BAG 16. März 1994 - 5 AZR 339/92 - aaO S 170 ff.; 21. November 2001 - 5 AZR 158/00 - AP BGB § 611 Ausbildungsbeihilfe Nr. 31 = EzA BGB § 611 Inhaltskontrolle Nr. 9, zu I 2 b bb der Gründe).
Demgegenüber scheidet eine Kostenbeteiligung des Arbeitnehmers in der Regel aus, wenn die Fortbildung nur innerbetrieblich von Nutzen ist oder lediglich der Auffrischung vorhandener Kenntnisse oder der Anpassung dieser Kenntnisse an vom Arbeitgeber veranlaßte neuere betriebliche Gegebenheiten dient (BAG 16. März 1994 - 5 AZR 339/92 - aaO S 171).
a) Einzelvertragliche Rückzahlungsklauseln, die den Arbeitnehmer unzulässig lange binden, sind in entsprechender Anwendung von § 139 BGB auf die zulässige Bindungsdauer zu reduzieren und aufrechtzuerhalten (BAG 15. Mai 1985 - 5 AZR 161/84 - AP BGB § 611 Ausbildungsbeihilfe Nr. 9, zu II 4 der Gründe; 16. März 1994 - 5 AZR 339/92 - aaO S 179).
- BAG, 11.04.2006 - 9 AZR 610/05
Rückzahlung von Ausbildungskosten - AGB - Inhaltskontrolle
Die Abwägung hat sich insbesondere daran zu orientieren, ob und inwieweit der Arbeitnehmer mit der Aus- oder Fortbildung einen geldwerten Vorteil erlangt (st. Rspr., BAG 16. März 1994 - 5 AZR 339/92 - BAGE 76, 155).
- LAG Hamm, 29.01.2021 - 1 Sa 954/20
Rückforderung von Fort- und Ausbildungskosten, unangemessene Benachteili-gung, …
Im Vordergrund des Abwägungsprozesses befindet sich der Umstand, ob der Arbeitnehmer mit der Ausbildung einen geldwerten Vorteil erlangt, der über die sonstigen wechselseitigen arbeitsvertraglichen Verpflichtungen hinausgeht (vgl. nur BAG 11.04.2006 - 9 AZR 610/05; 19.02.2004 - 6 AZR 552/02; 16.03.1994 - 5 AZR 339/92; LAG Hamm 18.05.2018 - 1 Sa 49/18; 09.03.2012 - 7 Sa 1500/11; 14.01.2011 - 7 Sa 1386/10). - LAG Hamm, 18.05.2018 - 1 Sa 49/18
Formularmäßige Vereinbarung der Rückzahlung von Fortbildungskosten auch im Falle …
Im Vordergrund des Abwägungsprozesses befindet sich der Umstand, ob der Arbeitnehmer mit der Ausbildung einen geldwerten Vorteil erlangt, der über die sonstigen wechselseitigen arbeitsvertraglichen Verpflichtungen hinausgeht (vgl. nur BAG 11.04.2006 - 9 AZR 610/05; 19.02.2004 - 6 AZR 552/02; 16.03.1994 - 5 AZR 339/92; LAG Hamm 09.03.2012 - 7 Sa 1500/11; 14.01.2011 - 7 Sa 1386/10). - BAG, 06.09.1995 - 5 AZR 241/94
Rückzahlung von Fortbildungskosten
§ 242 BGB begründet die Befugnis zu einer richterlichen Inhaltskontrolle von Verträgen (Senatsurteil vom 16. März 1994 - 5 AZR 339/92 - AP Nr. 18 zu § 611 BGB Ausbildungsbeihilfe = DB 1994, 1726, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).Beide müssen in angemessenem Verhältnis stehen (BAG Urteil vom 16. März 1994 - 5 AZR 339/92 - AP Nr. 18 zu § 611 BGB Ausbildungsbeihilfe, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu A III 2 der Grün de).
Haben Arbeitgeber und Arbeitnehmer einzelvertraglich eine zu lange Bindungsfrist für die Rückzahlung von Fortbildungskosten vereinbart, so ist sie nach ständiger Rechtsprechung des Senats auf das zulässige Maß zurückzuführen (Urteil vom 16. März 1994 - 5 AZR 339/92 - AP Nr. 18 zu § 611 BGB Ausbildungsbeihilfe, zu A VI 1 der Gründe, m.w.N., auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).
- BAG, 21.07.2005 - 6 AZR 452/04
Rückzahlung von Weiterbildungskosten
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. 16. März 1994 - 5 AZR 339/92 - BAGE 76, 155; 5. Dezember 2002 - 6 AZR 539/01 - BAGE 104, 125; 24. Juni 2004 - 6 AZR 383/03 - AP BGB § 611 Ausbildungsbeihilfe Nr. 34 = EzA BGB 2002 § 611 Ausbildungsbeihilfe Nr. 6, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen) sind einzelvertragliche Vereinbarungen grundsätzlich zulässig, nach denen sich ein Arbeitnehmer an den Kosten einer vom Arbeitgeber finanzierten Ausbildung zu beteiligen hat, soweit er vor Ablauf bestimmter Fristen aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet.Die einverständliche Festlegung eines bestimmten Betrags ändert daran nichts (BAG 16. März 1994 - 5 AZR 339/92 - BAGE 76, 155, 180).
- BAG, 19.02.2004 - 6 AZR 552/02
Erstattung verauslagter Ausbildungskosten
a) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. 16. März 1994 - 5 AZR 339/92 - BAGE 76, 155; 5. Dezember 2002 - 6 AZR 539/01 - AP BGB § 611 Ausbildungsbeihilfe Nr. 32 = EzA BGB 2002 § 611 Ausbildungsbeihilfe Nr. 1, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen) sind einzelvertragliche Vereinbarungen grundsätzlich zulässig, nach denen sich ein Arbeitnehmer an den Kosten einer vom Arbeitgeber finanzierten Ausbildung zu beteiligen hat, soweit er vor Ablauf bestimmter Fristen aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet.Demgegenüber scheidet eine Kostenbeteiligung des Arbeitnehmers in der Regel aus, wenn die Fortbildung nur innerbetrieblich von Nutzen ist oder lediglich der Auffrischung vorhandener Kenntnisse oder der Anpassung dieser Kenntnisse an vom Arbeitgeber veranlasste neuere betriebliche Gegebenheiten dient (BAG 16. März 1994 - 5 AZR 339/92 - BAGE 76, 155; 5. Dezember 2002 - 6 AZR 539/01 - AP BGB § 611 Ausbildungsbeihilfe Nr. 32 = EzA BGB 2002 § 611 Ausbildungsbeihilfe Nr. 1, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).
Sie ist auf Grund öffentlich-rechtlicher Regelung (§ 66 LuftPersV aF) Voraussetzung für die Tätigkeit als Flugzeugführer auf dem jeweiligen Muster ist (BAG 16. März 1994 - 5 AZR 339/92 - BAGE 76, 155, zu A V 1 der Gründe; Hanau/Stoffels Beteiligung von Arbeitnehmern an den Kosten der beruflichen Fortbildung S. 23;… Schmid/Roßmann Das Arbeitsverhältnis der Besatzungsmitglieder in Luftfahrtunternehmen Rn. 272).
(2) Allerdings hat der Fünfte Senat des Bundesarbeitsgerichts mit Urteil vom 16. März 1994 (- 5 AZR 339/92 - BAGE 76, 155) in einem Fall, in dem der Arbeitnehmer in einem laufenden Arbeitsverhältnis eine weitere Musterberechtigung erworben hat, den Rechtssatz aufgestellt, dass wegen der Besonderheiten der Musterberechtigungen - insbesondere deren gegenständlichen Begrenzung - unabhängig von deren Art und der vom Arbeitgeber aufgewandten Kosten regelmäßig nur eine Bindungsdauer von einem Jahr zulässig ist.
Auch wenn sich der Luftfahrzeugführer zur Erneuerung einer seit längerer Zeit abgelaufenen Musterberechtigung mit dem Muster wieder intensiv theoretisch und praktisch vertraut machen muss (vgl. BAG 16. März 1994 - 5 AZR 339/92 - aaO), ist der Aufwand für die Absolvierung eines Überprüfungsfluges zur Verlängerung oder Erneuerung der Musterberechtigung - auch und gerade in finanzieller Hinsicht - weitaus geringer als für den erstmaligen Erwerb der Musterberechtigung.
- LAG Niedersachsen, 29.10.2014 - 17 Sa 274/14
Rückzahlungsklausel bei erfolgloser Fortbildungsteilnahme - keine Unterscheidung …
aa) Nach der Rechtsprechung des BAG trägt der Arbeitgeber die Darlegungs- und Beweislast für die Rechtswirksamkeit einer Rückzahlungsklausel (BAG vom 16. März 1994 - 5 AZR 339/92 - Rn. 67 m. w. N.). - BAG, 24.06.2004 - 6 AZR 383/03
Ausbildungskosten - Erstattung bei Arbeitgeberkündigung
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. 16. März 1994 - 5 AZR 339/92 - BAGE 76, 155; 5. Dezember 2002 - 6 AZR 539/01 - AP BGB § 611 Ausbildungsbeihilfe Nr. 32 = EzA BGB 2002 § 611 BGB Ausbildungsbeihilfe Nr. 1, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen; 19. Februar 2004 - 6 AZR 552/02 - zVv.) sind einzelvertragliche Vereinbarungen grundsätzlich zulässig, nach denen sich ein Arbeitnehmer an den Kosten einer vom Arbeitgeber finanzierten Ausbildung zu beteiligen hat, soweit er vor Ablauf bestimmter Fristen aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet. - BAG, 10.05.2016 - 9 AZR 434/15
Ausbildungskosten - Prüfingenieur - Rückzahlungsvereinbarung
- BGH, 17.09.2009 - III ZR 207/08
Wirksamkeit der in einem Ausbildungsvertrag enthaltenen Klausel zum (Teil-)Erlass …
- BAG, 21.11.2001 - 5 AZR 158/00
Ausbildungskosten eines Copiloten - Vertragskontrolle
- BAG, 25.04.2001 - 5 AZR 509/99
Rückzahlung von Studiengebühren
- BAG, 06.09.1995 - 5 AZR 174/94
Rückzahlung von Fortbildungskosten aufgrund Tarifvertrages; tarifdispositives …
- BAG, 16.03.2000 - 2 AZR 828/98
Anrechnung einer Vorbeschäftigung auf die Wartezeit - Beteiligung des …
- BAG, 29.11.1995 - 5 AZR 447/94
Überraschende Klausel in Formulararbeitsverträgen
- BAG, 26.10.1994 - 5 AZR 390/92
Rückzahlung von Ausbildungskosten; Umwandlung in Darlehensschuld
- LAG Hamm, 09.03.2012 - 7 Sa 1500/11
Rückforderung von Fort- und Weiterbildungskosten; unangemessene Benachteili-gung; …
- BAG, 30.11.1994 - 5 AZR 715/93
Rückzahlung der Kosten eines Sprachaufenthalts
- LAG Hamm, 11.05.2004 - 19 Sa 2132/03
AGB-Kontrolle - Widerruf übertariflicher Leistungen - geltungserhaltende …
- BAG, 16.03.1994 - 5 AZR 447/92
Arbeitsrechtlicher Status eines Co-Piloten
- BAG, 05.12.2002 - 6 AZR 216/01
Ausbildungskosten - Rückzahlungsklausel - § 19 BBiG
- BAG, 05.12.2002 - 6 AZR 537/00
Rückzahlung von Studiengebühren
- BAG, 24.06.2004 - 6 AZR 320/03
Fortbildungskosten - Erstattung bei Arbeitgeberkündigung
- BAG, 24.10.2002 - 6 AZR 632/00
Ausbildungskosten - selbständige Handelsvertreterin
- BAG, 22.03.2000 - 4 AZR 120/99
Aufrechnung des Arbeitnehmers mit Bruttoentgeltdifferenzen
- LAG Hamm, 07.03.2006 - 19 Sa 1958/05
Rückzahlungsklausel über Ausbildungsbeihilfe
- BAG, 22.03.2001 - 8 AZR 536/00
Entschädigung für entgangene Privatliquidationseinnahmen
- LAG Düsseldorf, 27.05.2013 - 9 Sa 108/13
Rückzahlung von Ausbildungskosten - wirksame Vertragsklausel zur Rückzahlung von …
- LAG Hamburg, 19.04.2000 - 4 Sa 107/99
- BAG, 24.06.1999 - 8 AZR 339/98
Schadensersatz wegen fehlgeschlagener Pilotenausbildung
- LAG Hamm, 11.02.2022 - 1 Sa 648/21
Rückforderung von Fort- und Ausbildungskosten; keine ausreichende Differenzierung …
- LAG Düsseldorf, 08.01.2003 - 12 Sa 1301/02
Vertragsstrafenklausel im Formulararbeitsvertrag, Herabsetzung der Strafe wegen …
- BAG, 21.11.2002 - 6 AZR 77/01
Erstattung von Fortbildungskosten
- LAG Hamm, 18.02.2009 - 2 Sa 1138/08
Rückzahlung von Ausbildungskosten - AGB-Inhaltskontrolle
- LAG München, 20.06.2007 - 7 Sa 1188/06
Rückzahlung von Ausbildungskosten; Angemessenheit der Bindungsfrist
- BAG, 16.01.2003 - 6 AZR 384/01
Rückzahlung von Ausbildungskosten
- BAG, 16.03.1994 - 5 AZR 411/92
- LAG Sachsen-Anhalt, 06.09.2007 - 10 Sa 142/07
Rückzahlungsabreden für Aus- und Fortbildungskosten - unangemessene …
- LAG Köln, 08.09.1994 - 10 Sa 555/94
Ausbildungskosten; Rückzahlungsklausel
- LAG Hamm, 25.02.2022 - 1 Sa 1282/21
Keine Rückforderung von Fortbildungskosten bei rechtlichem Grund; Sofortige …
- LAG Köln, 25.11.2005 - 11 Sa 551/05
Schulungskosten, Pilot, Ausschluss der Kündigung
- LAG Hamm, 16.03.2004 - 19 Sa 2056/03
Rückerstattung von Fortbildungskosten bei vorzeitiger Beendigung des …
- BAG, 27.04.2000 - 8 AZR 301/99
Bürgschaft für einen angestellten Verkaufsfahrer - Vertragsstrafe
- BAG, 05.08.1999 - 6 AZR 22/98
Vergütung für Lokomotivführer aus dem ehemaligen Ostberlin
- LAG Düsseldorf, 10.06.1998 - 12 Sa 497/98
Entgeltfortzahlung bei Krankheit - Jahresleistungsprämie und Spielprämie im …
- LAG Köln, 10.02.1999 - 3 Sa 1394/98
Abschluß des Arbeitsvertrages und Stellung eines Bürgen durch den Arbeitnehmer
- LAG Köln, 08.09.1994 - 10 Sa 554/94
Ausbildungskosten; Rückzahlungsklausel
- BAG, 06.09.1995 - 5 AZR 172/94
Ausbildungsrecht; Rückzahlung von Fortbildungskosten im Krankenpflegebereich
- LAG Hamm, 04.05.2004 - 19 Sa 360/04
AGB-Kontrolle - Vertragsstrafe - geltungserhaltende Reduktion
- BAG, 16.03.1994 - 5 AZR 377/92
Anspruch gegen einen Co-Piloten auf Rückzahlung von Ausbildungskosten - …
- LAG Baden-Württemberg, 14.12.1999 - 18 Sa 56/99
Wirksamkeit einer Vereinbarung einer Rückzahlungspflicht für Ausbildungskosten …
- LAG Köln, 06.04.1999 - 3 Sa 1174/98
Rechtmäßigkeit der fristlosen Kündigung eines Verkaufsfahrers; Anspruch eines …
- LAG Düsseldorf, 26.01.1995 - 14 Sa 1702/94
Rückzahlung von Fort- bzw. Weiterbildungskosten
- LAG München, 26.05.2009 - 6 Sa 1135/08
Weihnachtsgratifikation - Verpflichtung zur Rückzahlung
- LAG Brandenburg, 13.04.2000 - 3 Sa 826/99
Ausbildungskosten: Rückzahlungspflicht des Versicherungsvertreters
- BAG, 06.09.1995 - 5 AZR 744/94
- BAG, 16.03.1994 - 5 AZR 519/92
- BAG, 06.09.1995 - 5 AZR 618/94
- BAG, 16.03.1994 - 5 AZR 495/92
- LAG Düsseldorf, 21.06.2013 - 10 Sa 206/13
Vertragsklausel zur Rückzahlung von Ausbildungskosten - Bindungsdauer von zwei …
- ArbG Bremen, 25.07.1995 - 2 Ca 2021/95
Einvernehmliche Änderung eines Arbeitsverhältnisses aufgrund mündlicher …
- BAG, 16.03.1994 - 5 AZR 455/92
- LAG Berlin, 26.07.2001 - 7 Sa 687/01
Verpflichtung zur Rückzahlung von Fortbildungskosten; Zulässigkeit von …
- LAG Köln, 12.01.2000 - 3 Sa 930/99
Zur Wirksamkeit eines als Bedingung für einen Abschluss eines Arbeitsvertrages …
- LAG Hamm, 14.01.2011 - 7 Sa 1615/10
Darlegungslast der Arbeitnehmerin für Zeugnisberichtigungsanspruch bei Abweichung …
- LAG Köln, 17.07.2003 - 10 Sa 329/03
Ausbildungskosten, Kfz-Sachverständiger, Bindungsklausel, GTÜ-Prüfingenieur
- LAG Köln, 06.06.1997 - 11 Sa 1328/96
Eigenkündigung; Aufhebungsvertrag; strukturelle Unterlegenheit; Bestätigung eines …
- LAG Köln, 12.12.1994 - 4 Sa 1041/94
Anforderungen an die Auslegung eines Sozialplanes; Voraussetzungen für die …
- ArbG Bielefeld, 24.09.2003 - 4 Ca 3784/02
Arbeitsrecht - Rückzahlung von Fortbildungskosten
- LAG Sachsen-Anhalt, 17.11.2000 - 2 Sa 281/00
Streitigkeit über einen Anspruch auf Rückzahlung von Fortbildungskosten; …
- LAG Köln, 08.06.1995 - 10 Sa 963/91
Berufungsverfahren: Bindungswirkung des vorangegangenen Revisionsurteile
- LAG Niedersachsen, 06.08.2002 - 13 Sa 374/02
Ordnungsgemäße Gehaltsabrechnung; Kostenerstattung bei IT-Schulung
- ArbG Mönchengladbach, 30.08.2001 - 1 Ca 1996/01
Kosten der Sonderpädagogischen Zusatzausbildung - Rückzahlungsverpflichtung bei …
- LAG Hamburg, 04.11.1994 - 3 Sa 25/94
Nebenbeschäftigung; Nebentätigkeit; Anzeigepflicht; Mitteilungspflicht; …
- VGH Bayern, 18.08.2017 - 3 BV 16.132
Rückforderung von befristet bewilligten Berufungs- und Bleibe-Leistungsbezügen …
- LAG Hamm, 14.01.2011 - 7 Sa 1386/10
Rückforderung von Fortbildungskosten bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses; …
- LAG Köln, 19.09.2002 - 10 Sa 612/02
Ausbildungskosten, Rückzahlung, Type-Rating mit CCC-Schulung, Bindungsdauer
- LAG Berlin, 18.06.2001 - 9 Sa 755/01
- LAG Hamm, 09.09.1999 - 16 Sa 1751/98
Arbeitsvertrag - Inhaltskontrolle des durch den Arbeitgeber vorformulierten …
- BAG, 10.07.1996 - 5 AZR 957/94
Umfang des Liquidationsrechts eines leitenden Arztes für Laborleistungen - …
- LAG Schleswig-Holstein, 07.09.1995 - 5 Sa 364/95
Arbeitsvertrag; Weiterbildungskosten; Kostenerstattung; Erstattungsanspruch; …
- LAG Düsseldorf, 18.05.1995 - 12 Sa 183/95
Haftung des Arbeitnehmers für PKW-Ablösekosten bei Eigenkündigung
- BAG, 24.10.2002 - 6 AZR 633/00
Kosten der Ausbildung eines selbständigen Handelsvertreters - Kontrollfähigkeit …
- BAG, 06.09.1995 - 5 AZR 209/94
Muss der Chefarzt Nutzungsentgelt und Sachkosten nach DKG-NT gleichzeitig zahlen?
- LAG Hamm, 10.01.1995 - 7 Sa 1720/94
- ArbG Gera, 12.10.2021 - 3 Ca 16/21
Rückforderung von Ausbildungskosten - Klauselkontrolle
- LSG Niedersachsen, 29.03.2001 - L 8 AL 249/00
Freie Förderung - Ermessensausübung - Förderrichtlinie - Gleichheitssatz
- LAG Düsseldorf, 29.03.2001 - 11 Sa 1760/00
- LAG Brandenburg, 13.04.2000 - 3 Sa 827/99
Ausbildungskosten: Rückzahlungspflicht des Versicherungsvertreters
- ArbG Dortmund, 10.03.1998 - 6 Ga 15/98
Beendigung eines Arbeitsverhältnisses zwischen Lizenzspieler und Verein; …
- BAG, 17.12.1997 - 5 AZR 178/97
- LAG Sachsen, 25.11.1997 - 9 Sa 731/97
Verpflichtung zur Zahlung einer Vertragsstrafe wegen Nichtantritts zur Arbeit; …
- LAG Sachsen, 21.05.1996 - 8 Sa 721/95
Zulässigkeit einer Klage gem. § 102 Abs. 1 ArbGG bei Vereinbarkeit bzgl. der …
- LAG Düsseldorf, 10.07.1995 - 9 Sa 452/95
Rückzahlung von Ausbildungskosten nach Nr. 7 Abs. 2 SR 2 a BAT
- ArbG Dortmund, 19.05.1998 - 6 Ca 1111/98
Rechtsschutz eines Spitzenfußballers gegen Nichtaufnahme in die DFB-Transferliste
- BAG, 26.06.1996 - 5 AZR 787/94
Streit zwischen den Parteien wegen Anspruchs auf Tariflohn eines Kraftfahrers im …
- LAG Baden-Württemberg, 27.07.1995 - 11 Sa 3/95
Fort- oder Weiterbildungskosten: Rückzahlung - verfassungskonforme Auslegung
- LAG Niedersachsen, 20.02.2001 - 13 Sa 1295/00
Vertragliche Vereinbarungen über die Rückzahlung von Fortbildungskosten; …
- LAG Rheinland-Pfalz, 12.03.1998 - 8 Sa 1032/97
Anspruch auf restliche Vergütung aus dem Arbeitsverhältnis; Einbehalt eines Teils …
- LAG Berlin, 17.05.1999 - 9 Sa 209/99
Haftung des Arbeitgebers: Schadensersatz für eingebrachte Sachen des …
- LAG Berlin, 06.09.2000 - 5 Sa 2146/00
Anwendbarkeit des Haustürwiderrufgesetzes im Arbeitsverhältnis
- ArbG Rosenheim, 20.10.1998 - 1 Ca 316/98
Anspruch des Arbeitgebers auf Rückzahlung von Fortbildungskosten bei vorfristigem …
- ArbG Hanau, 25.09.1997 - 3 Ga 7/97
Durchsetzung eines Vereinswechsels im Wege der einstweiligen Verfügung; …
- ArbG Berlin, 06.09.2000 - 31 Ca 6027/00
Anwendbarkeit des Haustürwiderrufsgesetzes im Arbeitsverhältnis