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  Inhaltskontrolle - Einzelvertragsklausel - Weiterbildungskosten - Beweislast - Darlegungslast - Musterberechtigung

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  Ausbildungskosten - Rückzahlungsvereinbarung

 
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  Ausbildungskosten - Rückzahlungsvereinbarung

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Kurzfassungen/Presse

• datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

  Berufsausbildung; Rückzahlung von Ausbildungskosten

Papierfundstellen

• BAGE 76, 155
• MDR 1995, 74
• NZA 1994, 1937
• NZA 1994, 937
• BB 1994, 1643
• DB 1994, 1726

Wird zitiert von ... (101)  

• BAG, 05.12.2002 - 6 AZR 539/01

  Rückzahlung von Fortbildungskosten

  Einzelvertragliche Abreden, wonach vom Arbeitgeber aufgewendete Fortbildungskosten vom Arbeitnehmer zurückzuzahlen sind, wenn dieser das Arbeitsverhältnis vor Ablauf einer bestimmten Frist beendet, sind grundsätzlich zulässig (st. Rspr., vgl. BAG 16. März 1994 - 5 AZR 339/92 - BAGE 76, 155, 165; 6. Mai 1998 - 5 AZR 535/97 - BAGE 88, 340, 342; 25. April 2001 - 5 AZR 509/99 - BAGE 97, 333, 337 f.).

  Die Abwägung hat sich insbesondere daran zu orientieren, ob und inwieweit der Arbeitnehmer mit der Fortbildung einen geldwerten Vorteil erlangt (st. Rspr., vgl. BAG 16. März 1994 - 5 AZR 339/92 - aaO S 170 ff.; 21. November 2001 - 5 AZR 158/00 - AP BGB § 611 Ausbildungsbeihilfe Nr. 31 = EzA BGB § 611 Inhaltskontrolle Nr. 9, zu I 2 b bb der Gründe).

  Demgegenüber scheidet eine Kostenbeteiligung des Arbeitnehmers in der Regel aus, wenn die Fortbildung nur innerbetrieblich von Nutzen ist oder lediglich der Auffrischung vorhandener Kenntnisse oder der Anpassung dieser Kenntnisse an vom Arbeitgeber veranlaßte neuere betriebliche Gegebenheiten dient (BAG 16. März 1994 - 5 AZR 339/92 - aaO S 171).

  a) Einzelvertragliche Rückzahlungsklauseln, die den Arbeitnehmer unzulässig lange binden, sind in entsprechender Anwendung von § 139 BGB auf die zulässige Bindungsdauer zu reduzieren und aufrechtzuerhalten (BAG 15. Mai 1985 - 5 AZR 161/84 - AP BGB § 611 Ausbildungsbeihilfe Nr. 9, zu II 4 der Gründe; 16. März 1994 - 5 AZR 339/92 - aaO S 179).

• BAG, 11.04.2006 - 9 AZR 610/05

  Rückzahlung von Ausbildungskosten - AGB - Inhaltskontrolle

  Die Abwägung hat sich insbesondere daran zu orientieren, ob und inwieweit der Arbeitnehmer mit der Aus- oder Fortbildung einen geldwerten Vorteil erlangt (st. Rspr., BAG 16. März 1994 - 5 AZR 339/92 - BAGE 76, 155).
• BAG, 09.09.2003 - 9 AZR 574/02

  Vertragskontrolle - Dienstwagen

  Voraussetzung ist eine typisierbare Fallgestaltung, die eine strukturelle Unterlegenheit des einen Vertragsteils erkennen lässt (ausführlich BAG 16. März 1994 - 5 AZR 339/92 - BAGE 76, 155).

 
• BAG, 19.02.2004 - 6 AZR 552/02

  Erstattung verauslagter Ausbildungskosten

  a) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. 16. März 1994 - 5 AZR 339/92 - BAGE 76, 155; 5. Dezember 2002 - 6 AZR 539/01 - AP BGB § 611 Ausbildungsbeihilfe Nr. 32 = EzA BGB 2002 § 611 Ausbildungsbeihilfe Nr. 1, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen) sind einzelvertragliche Vereinbarungen grundsätzlich zulässig, nach denen sich ein Arbeitnehmer an den Kosten einer vom Arbeitgeber finanzierten Ausbildung zu beteiligen hat, soweit er vor Ablauf bestimmter Fristen aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet.

  Demgegenüber scheidet eine Kostenbeteiligung des Arbeitnehmers in der Regel aus, wenn die Fortbildung nur innerbetrieblich von Nutzen ist oder lediglich der Auffrischung vorhandener Kenntnisse oder der Anpassung dieser Kenntnisse an vom Arbeitgeber veranlasste neuere betriebliche Gegebenheiten dient (BAG 16. März 1994 - 5 AZR 339/92 - BAGE 76, 155; 5. Dezember 2002 - 6 AZR 539/01 - AP BGB § 611 Ausbildungsbeihilfe Nr. 32 = EzA BGB 2002 § 611 Ausbildungsbeihilfe Nr. 1, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).

  Sie ist auf Grund öffentlich-rechtlicher Regelung (§ 66 LuftPersV aF) Voraussetzung für die Tätigkeit als Flugzeugführer auf dem jeweiligen Muster ist (BAG 16. März 1994 - 5 AZR 339/92 - BAGE 76, 155, zu A V 1 der Gründe; Hanau/Stoffels Beteiligung von Arbeitnehmern an den Kosten der beruflichen Fortbildung S. 23;… Schmid/Roßmann Das Arbeitsverhältnis der Besatzungsmitglieder in Luftfahrtunternehmen Rn. 272).

  (2) Allerdings hat der Fünfte Senat des Bundesarbeitsgerichts mit Urteil vom 16. März 1994 (- 5 AZR 339/92 - BAGE 76, 155) in einem Fall, in dem der Arbeitnehmer in einem laufenden Arbeitsverhältnis eine weitere Musterberechtigung erworben hat, den Rechtssatz aufgestellt, dass wegen der Besonderheiten der Musterberechtigungen - insbesondere deren gegenständlichen Begrenzung - unabhängig von deren Art und der vom Arbeitgeber aufgewandten Kosten regelmäßig nur eine Bindungsdauer von einem Jahr zulässig ist.

  Auch wenn sich der Luftfahrzeugführer zur Erneuerung einer seit längerer Zeit abgelaufenen Musterberechtigung mit dem Muster wieder intensiv theoretisch und praktisch vertraut machen muss (vgl. BAG 16. März 1994 - 5 AZR 339/92 - aaO), ist der Aufwand für die Absolvierung eines Überprüfungsfluges zur Verlängerung oder Erneuerung der Musterberechtigung - auch und gerade in finanzieller Hinsicht - weitaus geringer als für den erstmaligen Erwerb der Musterberechtigung.

• BAG, 21.07.2005 - 6 AZR 452/04

  Rückzahlung von Weiterbildungskosten

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. 16. März 1994 - 5 AZR 339/92 - BAGE 76, 155; 5. Dezember 2002 - 6 AZR 539/01 - BAGE 104, 125; 24. Juni 2004 - 6 AZR 383/03 - AP BGB § 611 Ausbildungsbeihilfe Nr. 34 = EzA BGB 2002 § 611 Ausbildungsbeihilfe Nr. 6, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen) sind einzelvertragliche Vereinbarungen grundsätzlich zulässig, nach denen sich ein Arbeitnehmer an den Kosten einer vom Arbeitgeber finanzierten Ausbildung zu beteiligen hat, soweit er vor Ablauf bestimmter Fristen aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet.

  Die einverständliche Festlegung eines bestimmten Betrags ändert daran nichts (BAG 16. März 1994 - 5 AZR 339/92 - BAGE 76, 155, 180).

• LAG Hamm, 18.05.2018 - 1 Sa 49/18

  Formularmäßige Vereinbarung der Rückzahlung von Fortbildungskosten auch im Falle …

  Im Vordergrund des Abwägungsprozesses befindet sich der Umstand, ob der Arbeitnehmer mit der Ausbildung einen geldwerten Vorteil erlangt, der über die sonstigen wechselseitigen arbeitsvertraglichen Verpflichtungen hinausgeht (vgl. nur BAG 11.04.2006 - 9 AZR 610/05; 19.02.2004 - 6 AZR 552/02; 16.03.1994 - 5 AZR 339/92; LAG Hamm 09.03.2012 - 7 Sa 1500/11; 14.01.2011 - 7 Sa 1386/10).
• BAG, 06.09.1995 - 5 AZR 241/94

  Rückzahlung von Fortbildungskosten

  § 242 BGB begründet die Befugnis zu einer richterlichen Inhaltskontrolle von Verträgen (Senatsurteil vom 16. März 1994 - 5 AZR 339/92 - AP Nr. 18 zu § 611 BGB Ausbildungsbeihilfe = DB 1994, 1726, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).

  Beide müssen in angemessenem Verhältnis stehen (BAG Urteil vom 16. März 1994 - 5 AZR 339/92 - AP Nr. 18 zu § 611 BGB Ausbildungsbeihilfe, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu A III 2 der Grün de).

  Haben Arbeitgeber und Arbeitnehmer einzelvertraglich eine zu lange Bindungsfrist für die Rückzahlung von Fortbildungskosten vereinbart, so ist sie nach ständiger Rechtsprechung des Senats auf das zulässige Maß zurückzuführen (Urteil vom 16. März 1994 - 5 AZR 339/92 - AP Nr. 18 zu § 611 BGB Ausbildungsbeihilfe, zu A VI 1 der Gründe, m.w.N., auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).

• BAG, 24.06.2004 - 6 AZR 383/03

  Ausbildungskosten - Erstattung bei Arbeitgeberkündigung

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. 16. März 1994 - 5 AZR 339/92 - BAGE 76, 155; 5. Dezember 2002 - 6 AZR 539/01 - AP BGB § 611 Ausbildungsbeihilfe Nr. 32 = EzA BGB 2002 § 611 BGB Ausbildungsbeihilfe Nr. 1, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen; 19. Februar 2004 - 6 AZR 552/02 - zVv.) sind einzelvertragliche Vereinbarungen grundsätzlich zulässig, nach denen sich ein Arbeitnehmer an den Kosten einer vom Arbeitgeber finanzierten Ausbildung zu beteiligen hat, soweit er vor Ablauf bestimmter Fristen aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet.
• BGH, 17.09.2009 - III ZR 207/08

  Wirksamkeit der in einem Ausbildungsvertrag enthaltenen Klausel zum (Teil-)Erlass …

  Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist die Vereinbarung der Pflicht des Arbeitnehmers zur Rückzahlung oder Erstattung von Ausbildungskosten an den Arbeitgeber für den Fall, dass das Arbeitsverhältnis vor dem Ablauf einer bestimmten (Bindungs-)Frist endet, allerdings grundsätzlich zulässig und stellt nicht schon für sich genommen eine unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers dar (…BAG NJW 2006, 3083, 3085 Rn. 24;… NZA 2009, 435, 438 Rn. 34;… NZA 2009, 666, 667 Rn. 17; s. auch BAG NZA 1994, 937, 938; NJW 2004, 3059, 3060) .

  Im Rahmen einer Güter- und Interessenabwägung nach Maßgabe des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes und unter Heranziehung der Umstände des Einzelfalles ist zu prüfen, ob die Erstattungspflicht dem Arbeitnehmer nach Treu und Glauben zumutbar ist (BAG NZA 1991, 178, 179; NZA 1994, 937, 938 ; NZA 2002, 551, 552 ; NJW 2004, 3059, 3060 ;… NJW 2006, 3083, 3085 Rn. 25;… NZA 2009, 666, 668 Rn. 17).

  Bei dieser Abwägung ist zu berücksichtigen, ob und inwieweit der Arbeitnehmer aus der vom Arbeitgeber finanzierten Ausbildung einen Vorteil erlangt, der seine Arbeitsmarktchancen erhöht und sich als geldwerte Verbesserung seiner beruflichen Position darstellt (vgl. BAG NZA 1991, 178, 179; NZA 1994, 937, 940 ; NZA 2002, 551, 552 f) .

• BAG, 10.05.2016 - 9 AZR 434/15

  Ausbildungskosten - Prüfingenieur - Rückzahlungsvereinbarung

  Jedoch darf der Arbeitgeber höchstens den Betrag zurückverlangen, den er tatsächlich aufgewandt hat (BAG 16. März 1994 - 5 AZR 339/92 - zu A III 3 der Gründe, BAGE 76, 155) .
• BAG, 26.10.1994 - 5 AZR 390/92

  Rückzahlung von Ausbildungskosten; Umwandlung in Darlehensschuld
• BAG, 29.11.1995 - 5 AZR 447/94

  Überraschende Klausel in Formulararbeitsverträgen
• BAG, 06.09.1995 - 5 AZR 174/94

  Rückzahlung von Fortbildungskosten aufgrund Tarifvertrages; tarifdispositives …
• BAG, 21.11.2001 - 5 AZR 158/00

  Ausbildungskosten eines Copiloten - Vertragskontrolle
• BAG, 30.11.1994 - 5 AZR 715/93

  Rückzahlung der Kosten eines Sprachaufenthalts
• BAG, 25.04.2001 - 5 AZR 509/99

  Rückzahlung von Studiengebühren
• LAG Hamm, 11.05.2004 - 19 Sa 2132/03

  AGB-Kontrolle - Widerruf übertariflicher Leistungen - geltungserhaltende …
• BAG, 16.03.2000 - 2 AZR 828/98

  Anrechnung einer Vorbeschäftigung auf die Wartezeit - Beteiligung des …
• LAG Niedersachsen, 29.10.2014 - 17 Sa 274/14

  Rückzahlungsklausel bei erfolgloser Fortbildungsteilnahme - keine Unterscheidung …
• LAG Hamm, 09.03.2012 - 7 Sa 1500/11

  Rückforderung von Fort- und Weiterbildungskosten; unangemessene Benachteili-gung; …
• BAG, 24.06.2004 - 6 AZR 320/03

  Fortbildungskosten - Erstattung bei Arbeitgeberkündigung
• BAG, 16.03.1994 - 5 AZR 447/92

  Arbeitsrechtlicher Status eines Co-Piloten
• BAG, 24.10.2002 - 6 AZR 632/00

  Ausbildungskosten - selbständige Handelsvertreterin
• LAG Hamm, 07.03.2006 - 19 Sa 1958/05

  Rückzahlungsklausel über Ausbildungsbeihilfe
• BAG, 05.12.2002 - 6 AZR 216/01

  Ausbildungskosten - Rückzahlungsklausel - § 19 BBiG
• LAG Hamburg, 19.04.2000 - 4 Sa 107/99
• BAG, 22.03.2001 - 8 AZR 536/00

  Entschädigung für entgangene Privatliquidationseinnahmen
• BAG, 24.06.1999 - 8 AZR 339/98

  Schadensersatz wegen fehlgeschlagener Pilotenausbildung
• BAG, 22.03.2000 - 4 AZR 120/99

  Aufrechnung des Arbeitnehmers mit Bruttoentgeltdifferenzen
• LAG Düsseldorf, 08.01.2003 - 12 Sa 1301/02

  Vertragsstrafenklausel im Formulararbeitsvertrag, Herabsetzung der Strafe wegen …
• BAG, 05.12.2002 - 6 AZR 537/00

  Rückzahlung von Studiengebühren
• BAG, 21.11.2002 - 6 AZR 77/01

  Erstattung von Fortbildungskosten
• LAG Hamm, 18.02.2009 - 2 Sa 1138/08

  Rückzahlung von Ausbildungskosten - AGB-Inhaltskontrolle
• LAG München, 20.06.2007 - 7 Sa 1188/06

  Rückzahlung von Ausbildungskosten; Angemessenheit der Bindungsfrist
• BAG, 16.01.2003 - 6 AZR 384/01

  Rückzahlung von Ausbildungskosten
• LAG Düsseldorf, 27.05.2013 - 9 Sa 108/13

  Rückzahlung von Ausbildungskosten - wirksame Vertragsklausel zur Rückzahlung von …
• LAG Hamm, 16.03.2004 - 19 Sa 2056/03

  Rückerstattung von Fortbildungskosten bei vorzeitiger Beendigung des …
• BAG, 05.08.1999 - 6 AZR 22/98

  Vergütung für Lokomotivführer aus dem ehemaligen Ostberlin
• LAG Düsseldorf, 10.06.1998 - 12 Sa 497/98

  Entgeltfortzahlung bei Krankheit - Jahresleistungsprämie und Spielprämie im …
• LAG Köln, 25.11.2005 - 11 Sa 551/05

  Schulungskosten, Pilot, Ausschluss der Kündigung
• BAG, 16.03.1994 - 5 AZR 411/92
• LAG Sachsen-Anhalt, 06.09.2007 - 10 Sa 142/07

  Rückzahlungsabreden für Aus- und Fortbildungskosten - unangemessene …
• BAG, 27.04.2000 - 8 AZR 301/99

  Bürgschaft für einen angestellten Verkaufsfahrer - Vertragsstrafe
• BAG, 06.09.1995 - 5 AZR 172/94

  Tarifvertraglicher Anspruch auf Rückzahlung von Fortbildungskosten im …
• LAG Düsseldorf, 26.01.1995 - 14 Sa 1702/94

  Rückzahlung von Fort- bzw. Weiterbildungskosten
• BAG, 16.03.1994 - 5 AZR 377/92

  Anspruch gegen einen Co-Piloten auf Rückzahlung von Ausbildungskosten - …
• LAG Hamm, 04.05.2004 - 19 Sa 360/04

  AGB-Kontrolle - Vertragsstrafe - geltungserhaltende Reduktion
• LAG Köln, 10.02.1999 - 3 Sa 1394/98

  Abschluß des Arbeitsvertrages und Stellung eines Bürgen durch den Arbeitnehmer
• LAG München, 26.05.2009 - 6 Sa 1135/08

  Weihnachtsgratifikation - Verpflichtung zur Rückzahlung
• LAG Brandenburg, 13.04.2000 - 3 Sa 826/99

  Ausbildungskosten: Rückzahlungspflicht des Versicherungsvertreters
• LAG Baden-Württemberg, 14.12.1999 - 18 Sa 56/99

  Wirksamkeit einer Vereinbarung einer Rückzahlungspflicht für Ausbildungskosten …
• LAG Köln, 06.04.1999 - 3 Sa 1174/98

  Rechtmäßigkeit der fristlosen Kündigung eines Verkaufsfahrers; Anspruch eines …
• BAG, 06.09.1995 - 5 AZR 744/94
• BAG, 06.09.1995 - 5 AZR 618/94
• BAG, 16.03.1994 - 5 AZR 495/92
• BAG, 16.03.1994 - 5 AZR 519/92
• LAG Köln, 06.06.1997 - 11 Sa 1328/96

  Eigenkündigung; Aufhebungsvertrag; strukturelle Unterlegenheit; Bestätigung eines …
• BAG, 16.03.1994 - 5 AZR 455/92
• ArbG Bielefeld, 24.09.2003 - 4 Ca 3784/02

  Arbeitsrecht - Rückzahlung von Fortbildungskosten
• LAG Sachsen-Anhalt, 17.11.2000 - 2 Sa 281/00

  Streitigkeit über einen Anspruch auf Rückzahlung von Fortbildungskosten; …
• LAG Köln, 12.01.2000 - 3 Sa 930/99

  Zur Wirksamkeit eines als Bedingung für einen Abschluss eines Arbeitsvertrages …
• ArbG Bremen, 25.07.1995 - 2 Ca 2021/95

  Einvernehmliche Änderung eines Arbeitsverhältnisses aufgrund mündlicher …
• LAG Köln, 08.06.1995 - 10 Sa 963/91

  Berufungsverfahren: Bindungswirkung des vorangegangenen Revisionsurteile
• ArbG Mönchengladbach, 30.08.2001 - 1 Ca 1996/01

  Kosten der Sonderpädagogischen Zusatzausbildung - Rückzahlungsverpflichtung bei …
• LAG Berlin, 26.07.2001 - 7 Sa 687/01

  Verpflichtung zur Rückzahlung von Fortbildungskosten; Zulässigkeit von …
• LAG Köln, 12.12.1994 - 4 Sa 1041/94

  Anforderungen an die Auslegung eines Sozialplanes; Voraussetzungen für die …
• LAG Düsseldorf, 21.06.2013 - 10 Sa 206/13

  Vertragsklausel zur Rückzahlung von Ausbildungskosten - Bindungsdauer von zwei …
• LAG Hamm, 14.01.2011 - 7 Sa 1615/10

  Darlegungslast der Arbeitnehmerin für Zeugnisberichtigungsanspruch bei Abweichung …
• LAG Köln, 17.07.2003 - 10 Sa 329/03

  Ausbildungskosten, Kfz-Sachverständiger, Bindungsklausel, GTÜ-Prüfingenieur
• LAG Niedersachsen, 06.08.2002 - 13 Sa 374/02

  Ordnungsgemäße Gehaltsabrechnung; Kostenerstattung bei IT-Schulung
• LAG Hamburg, 04.11.1994 - 3 Sa 25/94

  Nebenbeschäftigung; Nebentätigkeit; Anzeigepflicht; Mitteilungspflicht; …
• LAG Berlin, 18.06.2001 - 9 Sa 755/01
• BAG, 10.07.1996 - 5 AZR 957/94

  Umfang des Liquidationsrechts eines leitenden Arztes für Laborleistungen - …
• LAG Köln, 19.09.2002 - 10 Sa 612/02

  Ausbildungskosten, Rückzahlung, Type-Rating mit CCC-Schulung, Bindungsdauer
• BAG, 24.10.2002 - 6 AZR 633/00

  Kosten der Ausbildung eines selbständigen Handelsvertreters - Kontrollfähigkeit …
• LAG Düsseldorf, 29.03.2001 - 11 Sa 1760/00
• LAG Brandenburg, 13.04.2000 - 3 Sa 827/99

  Ausbildungskosten: Rückzahlungspflicht des Versicherungsvertreters
• LAG Hamm, 09.09.1999 - 16 Sa 1751/98

  Arbeitsvertrag - Inhaltskontrolle des durch den Arbeitgeber vorformulierten …
• BAG, 06.09.1995 - 5 AZR 209/94

  Muss der Chefarzt Nutzungsentgelt und Sachkosten nach DKG-NT gleichzeitig zahlen?
• VGH Bayern, 18.08.2017 - 3 BV 16.132

  Berufungs-Leistungsbezüge für eine nach Ernennung im Dienstverhältnis erbrachte …
• LAG Hamm, 14.01.2011 - 7 Sa 1386/10

  Rückforderung von Fortbildungskosten bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses; …
• LSG Niedersachsen, 29.03.2001 - L 8 AL 249/00

  Freie Förderung - Ermessensausübung - Förderrichtlinie - Gleichheitssatz
• LAG Düsseldorf, 18.05.1995 - 12 Sa 183/95

  Haftung des Arbeitnehmers für PKW-Ablösekosten bei Eigenkündigung
• ArbG Dortmund, 10.03.1998 - 6 Ga 15/98

  Beendigung eines Arbeitsverhältnisses zwischen Lizenzspieler und Verein; …
• BAG, 17.12.1997 - 5 AZR 178/97
• LAG Sachsen, 25.11.1997 - 9 Sa 731/97

  Verpflichtung zur Zahlung einer Vertragsstrafe wegen Nichtantritts zur Arbeit; …
• LAG Schleswig-Holstein, 07.09.1995 - 5 Sa 364/95

  Arbeitsvertrag; Weiterbildungskosten; Kostenerstattung; Erstattungsanspruch; …
• BAG, 26.06.1996 - 5 AZR 787/94

  Streit zwischen den Parteien wegen Anspruchs auf Tariflohn eines Kraftfahrers im …
• LAG Baden-Württemberg, 27.07.1995 - 11 Sa 3/95

  Fort- oder Weiterbildungskosten: Rückzahlung - verfassungskonforme Auslegung
• LAG Berlin, 17.05.1999 - 9 Sa 209/99

  Haftung des Arbeitgebers: Schadensersatz für eingebrachte Sachen des …
• ArbG Dortmund, 19.05.1998 - 6 Ca 1111/98

  Rechtsschutz eines Spitzenfußballers gegen Nichtaufnahme in die DFB-Transferliste
• LAG Düsseldorf, 10.07.1995 - 9 Sa 452/95

  Rückzahlung von Ausbildungskosten nach Nr. 7 Abs. 2 SR 2 a BAT
• LAG Hamm, 10.01.1995 - 7 Sa 1720/94
• LAG Sachsen, 21.05.1996 - 8 Sa 721/95

  Zulässigkeit einer Klage gem. § 102 Abs. 1 ArbGG bei Vereinbarkeit bzgl. der …
• LAG Köln, 08.09.1994 - 10 Sa 555/94

  Fortbildungskosten; Rückzahlung; Zumutbarkeit; Ausbildungskosten; …
• LAG Niedersachsen, 20.02.2001 - 13 Sa 1295/00

  Vertragliche Vereinbarungen über die Rückzahlung von Fortbildungskosten; …
• LAG Rheinland-Pfalz, 12.03.1998 - 8 Sa 1032/97

  Anspruch auf restliche Vergütung aus dem Arbeitsverhältnis; Einbehalt eines Teils …
• LAG Berlin, 06.09.2000 - 5 Sa 2146/00

  Anwendbarkeit des Haustürwiderrufgesetzes im Arbeitsverhältnis
• ArbG Berlin, 06.09.2000 - 31 Ca 6027/00

  Anwendbarkeit des Haustürwiderrufsgesetzes im Arbeitsverhältnis
• ArbG Hanau, 25.09.1997 - 3 Ga 7/97

  Durchsetzung eines Vereinswechsels im Wege der einstweiligen Verfügung; …
• ArbG Rosenheim, 20.10.1998 - 1 Ca 316/98

  Anspruch des Arbeitgebers auf Rückzahlung von Fortbildungskosten bei vorfristigem …