Rechtsprechung
   BAG, 16.03.2016 - 4 AZR 421/15   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,4104
BAG, 16.03.2016 - 4 AZR 421/15 (https://dejure.org/2016,4104)
BAG, Entscheidung vom 16.03.2016 - 4 AZR 421/15 (https://dejure.org/2016,4104)
BAG, Entscheidung vom 16. März 2016 - 4 AZR 421/15 (https://dejure.org/2016,4104)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2016,4104) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    Tarifvertragliche Ausschlussfrist - außergerichtliche schriftliche Geltendmachung

  • openjur.de
  • Bundesarbeitsgericht

    Tarifvertragliche Ausschlussfrist - außergerichtliche schriftliche Geltendmachung

Kurzfassungen/Presse (27)

  • Bundesarbeitsgericht (Pressemitteilung)

    Wahrung einer tariflichen Ausschlussfrist durch Klageerhebung

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Tarifliche Ausschlussfrist nicht durch Klageerhebung gewahrt

  • meyer-koering.de (Kurzinformation)

    Tarifvertragliche Ausschlussfrist: Fristwahrung nicht durch Einreichung einer Klage!

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Tarifliche Ausschlussfrist - und ihre Wahrung durch Klageerhebung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Tarifvertragliche Ausschlussfrist - und die später zugestellte Klage

  • lto.de (Kurzinformation)

    Tarifliche Ausschlussfrist

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Wahrung einer tariflichen Ausschlussfrist durch Klageerhebung

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Für die Wahrung einer tariflichen Ausschlussfrist reicht eine rechtzeitige Klageerhebung nicht aus

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Wahrung einer tariflichen Ausschlussfrist durch Klageerhebung

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Wahrung einer tariflichen Ausschlussfrist durch Klageerhebung

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Keine Wahrung einer tariflichen Ausschlussfrist durch Klageerhebung

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Tarifliche Ausschlussfrist - Wahrung durch Einreichung einer Klage

  • sh-recht.de (Kurzinformation)

    Wahrung einfacher tariflicher Ausschlussfristen durch Klageerhebung

  • esche.de (Kurzinformation)

    Tarifliche Ausschlussfrist durch Klageerhebung nicht gewahrt

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Wurden Ausschlussfristen nicht gewahrt, kann ein Anspruch gegen den Arbeitgeber unwiderruflich verloren sein

  • zl-legal.de (Kurzinformation)

    Wahrung einer tariflichen Ausschlussfrist durch Klageerhebung

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Einfache tarifliche Ausschlussfrist wird durch Klageerhebung nicht gewahrt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Arbeitsvertragliche Ausschlussfristen: wenn der Chef den Lohn nicht zahlt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Fristwahrung einer tariflichen Ausschlussfrist durch Klageerhebung?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Klage hemmt tarifliche Ausschlussfrist nicht

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Verfallfrist durch Erhebung einer Klage nicht immer gewahrt

  • bund-verlag.de (Kurzinformation)

    Klageerhebung wahrt Ausschlussfrist nicht

  • arbeitsrecht-weltweit.de (Kurzinformation)

    Wahrung einer außergerichtlichen Ausschlussfrist durch Klage?

  • esche.de (Kurzinformation)

    Tarifliche Ausschlussfrist durch Klageerhebung nicht gewahrt

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Pressemitteilung)

    Wahrung einer tariflichen Ausschlussfrist durch Klageerhebung

  • rechtsportal.de (Pressemitteilung)

    TVL § 37 Abs 1 ; ZPO § 167 ; BGB § 130
    Tarifvertragliche Ausschlussfrist; außergerichtliche schriftliche Geltendmachung

  • rechtsportal.de (Pressemitteilung)

    Wahrung einer tariflichen Ausschlussfrist durch Klageerhebung

Besprechungen u.ä. (3)

  • dgbrechtsschutz.de (Entscheidungsbesprechung)

    Bundesarbeitsgericht: Klageerhebung allein reicht nicht, um die tarifliche Ausschlussfrist zu wahren

  • osborneclarke.com (Entscheidungsbesprechung)

    Wahrung der ersten Stufe einer tariflichen Ausschlussfrist durch Klageerhebung

  • hensche.de (Entscheidungsbesprechung)

    Verfallsfrist gemäß TV-L wird durch Klage nicht gewahrt

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 154, 252
  • ZIP 2016, 27
  • NZA 2016, 1154
  • BB 2016, 2099
  • DB 2016, 14
  • DB 2016, 2611
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (24)

  • BAG, 18.09.2018 - 9 AZR 162/18

    Mindestlohn - arbeitsvertragliche Ausschlussfrist

    Sie dienen der Rechtssicherheit, der Rechtsklarheit und dem Rechtsfrieden und sollen zu der im Arbeitsleben besonders gebotenen raschen Klärung von Ansprüchen und Bereinigung offener Streitpunkte führen (st. Rspr., zB BAG 23. November 2017 - 6 AZR 33/17 - Rn. 26; 21. April 2016 - 8 AZR 753/14 - Rn. 34; 16. März 2016 - 4 AZR 421/15 - Rn. 37, BAGE 154, 252; 10. Dezember 2013 - 9 AZR 494/12 - Rn. 14; 25. Mai 2005 - 5 AZR 572/04 - zu IV 5 der Gründe, BAGE 115, 19) .
  • BAG, 23.08.2017 - 10 AZR 859/16

    Pfändbarkeit von Zulagen

    Eine anzuwendende tarifvertragliche Verfallfrist ist von Amts wegen zu beachten, ohne dass sich der Schuldner darauf berufen muss (BAG 16. März 2016 - 4 AZR 421/15 - Rn. 14, BAGE 154, 252) .
  • BAG, 18.01.2017 - 7 AZR 224/15

    Betriebsratstätigkeit - Arbeitszeit

    Eine anzuwendende tarifliche Ausschlussfrist ist als rechtsvernichtende Einwendung von Amts wegen zu beachten, der Schuldner muss sich nicht auf ihre Wirkung berufen (vgl. BAG 24. August 2016 - 5 AZR 853/15 - Rn. 26; 16. März 2016 - 4 AZR 421/15 - Rn. 14 mwN, BAGE 154, 252) .
  • BAG, 20.06.2018 - 5 AZR 377/17

    Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall - gesetzlicher Mindestlohn -

    Entgegen der Auffassung des Klägers reichte der Eingang des Schriftsatzes beim Arbeitsgericht am 12. Januar 2016 zur Fristwahrung nicht aus, weil § 167 ZPO auf die Wahrung einer in einem Tarifvertrag geregelten und durch einfaches Schreiben einzuhaltenden Ausschlussfrist keine Anwendung findet (BAG 16. März 2016 - 4 AZR 421/15 - Rn. 20 ff., BAGE 154, 252) .
  • BAG, 20.06.2018 - 5 AZR 262/17

    Hemmung einer Ausschlussfrist wegen Vergleichsverhandlungen

    (2) Des Weiteren hat der Fünfte Senat des Bundesarbeitsgerichts angenommen, eine Klage wahre zwar das Erfordernis einer schriftlichen Geltendmachung in einer tariflichen Ausschlussfristenregelung, der Kläger trage in diesem Fall indes die Gefahr der nicht fristgerechten Klagezustellung (BAG 8. März 1976 - 5 AZR 361/75 - zu 4 der Gründe; vgl. dazu nunmehr auch BAG 16. März 2016 - 4 AZR 421/15 - BAGE 154, 252) .
  • BAG, 19.06.2018 - 9 AZR 615/17

    Ersatzurlaub - Ausschlussfristen - Anspruchsübergang

    (1) Unterliegt die Klageforderung einer Ausschlussfrist, ist deren Einhaltung ohne Rüge des Anspruchsgegners von Amts wegen zu prüfen (vgl. zu vertraglichen Ausschlussfristen BAG 11. Dezember 2014 - 8 AZR 838/13 - Rn. 21; vgl. zu tariflichen Ausschlussfristen: BAG 24. August 2016 - 5 AZR 853/15 - Rn. 26; 16. März 2016 - 4 AZR 421/15 - Rn. 14, BAGE 154, 252; 20. April 2012 - 9 AZR 504/10 - Rn. 18; Schaub ArbR-HdB/Treber 17. Aufl. § 209 Rn. 47 mwN) .

    Es handelt sich um eine rechtsvernichtende Einwendung (vgl. BAG 24. August 2016 - 5 AZR 853/15 - aaO; 16. März 2016 - 4 AZR 421/15 - aaO) .

  • LAG Hessen, 02.06.2017 - 10 Sa 907/16

    Das am 25. Mai 2017 in Kraft getretene Gesetz zur Sicherung der

    Tarifliche Ausschlussfristen dienen der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit und sollen zu der im Arbeitsleben besonders gebotenen raschen Klärung von Ansprüchen und Bereinigung offener Streitpunkte führen (vgl. BAG 16. März 2016 - 4 AZR 421/15 - Rn. 37, NZA 2016, 1154 [BAG 16.03.2016 - 4 AZR 421/15] ).

    Mit ihrer Wirkung schaffen sie Rechtssicherheit und Rechtsfrieden (vgl. BAG 16. März 2016 - 4 AZR 421/15 - Rn. 37, NZA 2016, 1154 [BAG 16.03.2016 - 4 AZR 421/15] ).

    Der Schuldner soll sich darauf verlassen können, nach Ablauf der tariflichen Verfallfristen nicht mehr in Anspruch genommen zu werden (vgl. BAG 16. März 2016 - 4 AZR 421/15 - Rn. 37, NZA 2016, 1154 [BAG 16.03.2016 - 4 AZR 421/15] ; BAG 28. Juli 2010 - 5 AZR 521/09 - Rn. 18, NZA 2010, 1241 [BAG 28.07.2010 - 5 AZR 521/09] ).

  • BAG, 24.09.2019 - 9 AZR 273/18

    Ausschlussklausel - "Altvertrag" - ergänzende Vertragsauslegung

    Ausschlussfristen tragen über das Verjährungsrecht hinausgehend der im Arbeitsleben besonders gebotenen raschen Klärung von Ansprüchen und Bereinigung offener Streitpunkte Rechnung (vgl. BAG 16. März 2016 - 4 AZR 421/15 - Rn. 37, BAGE 154, 252; 25. Mai 2005 - 5 AZR 572/04 - zu IV 5 der Gründe, BAGE 115, 19) .
  • LAG Hamburg, 31.01.2018 - 33 Sa 17/17

    Vertragliche Ausschlussfrist - Vereinbarkeit mit § 3 S. 1 MiLoG und mit § 307

    Ob für den Zeitpunkt der schriftlichen Geltendmachung im Rahmen einer einfachen Ausschlussfrist § 167 ZPO unanwendbar ist, so dass auf den Zeitpunkt des tatsächlichen Zugangs des Schreibens beim Empfänger (§ 130 BGB) abzustellen ist, wie der 4. Senat des Bundesarbeitsgerichts entschieden hat (BAG, Urteil vom 16. März 2016, 4 AZR 421/15, juris), kann dahingestellt bleiben, da der Kläger selbst bei Anwendung des § 167 ZPO die Frist nicht gewahrt hätte.
  • BAG, 24.08.2016 - 5 AZR 853/15

    Annahmeverzug - zweistufige Ausschlussfrist - Jugend- und Auszubildendenvertreter

    Der Kläger hat die nach § 18 HTV einzuhaltenden tariflichen Ausschlussfristen, die als rechtsvernichtende Einwendungen von Amts wegen zu beachten sind (vgl. BAG 16. März 2016 - 4 AZR 421/15 - Rn. 14) , hinsichtlich seines für die Zeit vom 1. bis zum 14. September 2013 bestehenden Anspruchs auf Vergütung wegen Annahmeverzugs gewahrt.

    Die fristwahrende Wirkung der am 15. Januar 2014 an die Beklagte bewirkten Zustellung ist nach § 253 Abs. 1, § 167 ZPO bereits am 23. Dezember 2013 eingetreten (vgl. BAG 16. März 2016 - 4 AZR 421/15 - Rn. 32) .

  • BAG, 22.10.2019 - 9 AZR 532/18

    Urlaubsabgeltung - Ausschlussklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen

  • BAG, 30.01.2019 - 10 AZR 155/18

    Vollstreckungsabwehrklage - Unwirksamkeit der AVE VTV 2008

  • LAG Hessen, 01.11.2016 - 8 Sa 301/16

    Nach § 15 Abs. 4 Satz 2 AGG beginnt die Frist im Fall einer Bewerbung oder eines

  • LAG Düsseldorf, 28.11.2018 - 12 Sa 402/18

    Zulässigkeit des Übergangs vom Beendigungsschutz- zum Änderungsschutzantrag im

  • BAG, 08.05.2018 - 9 AZR 586/17

    Anspruch auf tarifliche Auslösung - Begriffe der "Außenarbeitsstelle" und

  • BAG, 23.01.2019 - 4 AZR 541/17

    Eingruppierung eines stellvertretenden Bereichsleiters in einer Spielbank

  • BAG, 23.01.2019 - 4 AZR 539/17

    Eingruppierung eines stellvertretenden Bereichsleiters in einer Spielbank

  • LAG Berlin-Brandenburg, 24.08.2018 - 2 Sa 403/18

    Geltendmachung einer Forderung per E-Mail - Darlegungs- und Beweislast für den

  • LAG Hessen, 11.05.2018 - 10 Sa 1606/17

    Dem Rechtspfleger steht im Mahnverfahren zwar einerseits keine

  • LAG Rheinland-Pfalz, 16.02.2017 - 5 Sa 435/16

    Überstundenvergütung - Darlegungslast

  • LAG Köln, 20.02.2019 - 5 Sa 396/18

    Bestimmung des Arbeitsvorgangs und dessen Bewertung mit dem Tätigkeitsmerkmal für

  • LAG Rheinland-Pfalz, 03.02.2016 - 4 Sa 176/15

    Wechselschichtzulage

  • LAG Rheinland-Pfalz, 05.11.2019 - 6 Sa 205/15

    Kündigungsschutzgesetz - betrieblicher Anwendungsbereich - Differenzvergütung -

  • ArbG Freiburg, 08.05.2019 - 4 Ca 26/19

    Zur begrenzten Tarifbindung von Mitgliedern eines Arbeitgeberverbands (sog.

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht