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   BAG, 16.03.2016 - 4 AZR 421/15   

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https://dejure.org/2016,4104
BAG, 16.03.2016 - 4 AZR 421/15 (https://dejure.org/2016,4104)
BAG, Entscheidung vom 16.03.2016 - 4 AZR 421/15 (https://dejure.org/2016,4104)
BAG, Entscheidung vom 16. März 2016 - 4 AZR 421/15 (https://dejure.org/2016,4104)
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Volltextveröffentlichungen (11)

Kurzfassungen/Presse (28)

  • Bundesarbeitsgericht (Pressemitteilung)

    Wahrung einer tariflichen Ausschlussfrist durch Klageerhebung

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Tarifliche Ausschlussfrist nicht durch Klageerhebung gewahrt

  • meyer-koering.de (Kurzinformation)

    Tarifvertragliche Ausschlussfrist: Fristwahrung nicht durch Einreichung einer Klage!

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Tarifliche Ausschlussfrist - und ihre Wahrung durch Klageerhebung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Tarifvertragliche Ausschlussfrist - und die später zugestellte Klage

  • lto.de (Kurzinformation)

    Tarifliche Ausschlussfrist

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Wahrung einer tariflichen Ausschlussfrist durch Klageerhebung

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Für die Wahrung einer tariflichen Ausschlussfrist reicht eine rechtzeitige Klageerhebung nicht aus

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Wahrung einer tariflichen Ausschlussfrist durch Klageerhebung

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Wahrung einer tariflichen Ausschlussfrist durch Klageerhebung

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Keine Wahrung einer tariflichen Ausschlussfrist durch Klageerhebung

  • dgbrechtsschutz.de (Kurzinformation)

    Bundesarbeitsgericht: Klageerhebung allein reicht nicht, um die tarifliche Ausschlussfrist zu wahren

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Tarifliche Ausschlussfrist - Wahrung durch Einreichung einer Klage

  • sh-recht.de (Kurzinformation)

    Wahrung einfacher tariflicher Ausschlussfristen durch Klageerhebung

  • esche.de (Pressemitteilung)

    Tarifliche Ausschlussfrist durch Klageerhebung nicht gewahrt

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Wurden Ausschlussfristen nicht gewahrt, kann ein Anspruch gegen den Arbeitgeber unwiderruflich verloren sein

  • zl-legal.de (Kurzinformation)

    Wahrung einer tariflichen Ausschlussfrist durch Klageerhebung

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Einfache tarifliche Ausschlussfrist wird durch Klageerhebung nicht gewahrt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Arbeitsvertragliche Ausschlussfristen: wenn der Chef den Lohn nicht zahlt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Fristwahrung einer tariflichen Ausschlussfrist durch Klageerhebung?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Klage hemmt tarifliche Ausschlussfrist nicht

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Verfallfrist durch Erhebung einer Klage nicht immer gewahrt

  • bund-verlag.de (Kurzinformation)

    Klageerhebung wahrt Ausschlussfrist nicht

  • arbeitsrecht-weltweit.de (Kurzinformation)

    Wahrung einer außergerichtlichen Ausschlussfrist durch Klage?

  • esche.de (Kurzinformation)

    Tarifliche Ausschlussfrist durch Klageerhebung nicht gewahrt

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Pressemitteilung)

    Wahrung einer tariflichen Ausschlussfrist durch Klageerhebung

  • rechtsportal.de (Pressemitteilung)

    TVL § 37 Abs 1 ; ZPO § 167 ; BGB § 130
    Tarifvertragliche Ausschlussfrist; außergerichtliche schriftliche Geltendmachung

  • rechtsportal.de (Pressemitteilung)

    Wahrung einer tariflichen Ausschlussfrist durch Klageerhebung

Besprechungen u.ä. (2)

  • osborneclarke.com (Entscheidungsbesprechung)

    Wahrung der ersten Stufe einer tariflichen Ausschlussfrist durch Klageerhebung

  • hensche.de (Entscheidungsbesprechung)

    Verfallsfrist gemäß TV-L wird durch Klage nicht gewahrt

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 154, 252
  • ZIP 2016, 27
  • NZA 2016, 1154
  • BB 2016, 2099
  • DB 2016, 14
  • DB 2016, 2611
 
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Wird zitiert von ... (34)

  • BAG, 18.09.2018 - 9 AZR 162/18

    Mindestlohn - arbeitsvertragliche Ausschlussfrist

    Sie dienen der Rechtssicherheit, der Rechtsklarheit und dem Rechtsfrieden und sollen zu der im Arbeitsleben besonders gebotenen raschen Klärung von Ansprüchen und Bereinigung offener Streitpunkte führen (st. Rspr., zB BAG 23. November 2017 - 6 AZR 33/17 - Rn. 26; 21. April 2016 - 8 AZR 753/14 - Rn. 34; 16. März 2016 - 4 AZR 421/15 - Rn. 37, BAGE 154, 252; 10. Dezember 2013 - 9 AZR 494/12 - Rn. 14; 25. Mai 2005 - 5 AZR 572/04 - zu IV 5 der Gründe, BAGE 115, 19) .
  • BAG, 23.08.2017 - 10 AZR 859/16

    Pfändbarkeit von Zulagen

    Eine anzuwendende tarifvertragliche Verfallfrist ist von Amts wegen zu beachten, ohne dass sich der Schuldner darauf berufen muss (BAG 16. März 2016 - 4 AZR 421/15 - Rn. 14, BAGE 154, 252) .
  • BAG, 18.01.2017 - 7 AZR 224/15

    Betriebsratstätigkeit - Arbeitszeit

    Eine anzuwendende tarifliche Ausschlussfrist ist als rechtsvernichtende Einwendung von Amts wegen zu beachten, der Schuldner muss sich nicht auf ihre Wirkung berufen (vgl. BAG 24. August 2016 - 5 AZR 853/15 - Rn. 26; 16. März 2016 - 4 AZR 421/15 - Rn. 14 mwN, BAGE 154, 252) .
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