Rechtsprechung
   BAG, 16.04.1997 - 3 AZR 869/95   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1997,1458
BAG, 16.04.1997 - 3 AZR 869/95 (https://dejure.org/1997,1458)
BAG, Entscheidung vom 16.04.1997 - 3 AZR 869/95 (https://dejure.org/1997,1458)
BAG, Entscheidung vom 16. April 1997 - 3 AZR 869/95 (https://dejure.org/1997,1458)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • archive.org
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Insolvenzschutz für Betriebsrente eines GmbH-Minderheitsgesellschafters/Geschäftsführers ohne beherrschenden Einfluss

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BetrAVG § 17 Abs. 1 S. 2, § 1 Abs. 1, § 7 Abs. 2
    Insolvenzschutz für einen Gesellschafter/Geschäftsführer

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Jurion (Leitsatz)

    Insolvenzgeschützte Versorgungsansprüche - Geschäftsführer - Minderheitsgesellschafter - GmbH - Stimmrechtsverteilungsregelung - Gesellschaftsvertrag

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Betriebliche Altersversorgung; Insolvenzschutz für einen Gesellschafter-Geschäftsführer

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1998, 3518 (Ls.)
  • ZIP 1997, 2131
  • NZA 1998, 101
  • BB 1997, 2486
  • DB 1997, 2495
  • NZG 1998, 188 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (9)  

  • BAG, 25.01.2000 - 3 AZR 769/98

    Insolvenzsicherung - Minderheitsgesellschafter einer GmbH

    Sowohl das Bundesarbeitsgericht als auch der überwiegende Teil des Schrifttums haben sich dem Bundesgerichtshof angeschlossen (vgl. ua. BAG 21. August 1990 - 3 AZR 429/89 - BAGE 66, 1, 5; 16. April 1997 - 3 AZR 869/95 - AP BetrAVG § 17 Nr. 25 = EzA BetrAVG § 17 Nr. 6, zu I 2 der Gründe; Blomeyer/Otto BetrAVG 2. Aufl. § 17 Rn. 46 ff.; Everhardt BB 1981, 682; Hommelhoff/Timm KTS 1981, 1 ff.; Höfer BetrAVG Stand: Januar 1999 § 17 Rn. 3709 f.; Langohr-Plato Rechtshandbuch Betriebliche Altersversorgung Rn. 374 ff. und 689 ff. jeweils mwN).

    Ein Unternehmer kann sich den Insolvenzschutz durch die Versichertengemeinschaft nicht dadurch verschaffen, daß er sich selbst eine Versorgungszusage erteilt (vgl. BAG 16. April 1997 - 3 AZR 869/95 - aaO, zu I 2 b der Gründe).

    Der Senat hat im Urteil vom 16. April 1997 (- 3 AZR 869/95 - AP BetrAVG § 17 Nr. 25 = EzA BetrAVG § 17 Nr. 6, zu I 2 c cc der Gründe) offen gelassen, ob er insoweit dem BGH folgt.

  • BGH, 23.01.2003 - IX ZR 39/02

    Gehaltsansprüche des Nicht-Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH in der

    Unternehmer sei der Geschäftsführer nur, wenn er zugleich Gesellschafter sei und über mehr als 50 % der Geschäftsanteile der GmbH verfüge (BAGE 66, 1, 5; BAG GmbHR 1998, 84, 86).
  • BAG, 15.04.2014 - 3 AZR 114/12

    Betriebsrente ab dem 60. Lebensjahr - Fremdgeschäftsführer

    Allerdings ordnet § 17 Abs. 1 Satz 2 BetrAVG dem Geltungsbereich des Gesetzes nur Personen zu, die nicht selbst Unternehmer sind, sondern die für ein fremdes Unternehmen tätig werden (vgl. auch BAG 16. April 1997 - 3 AZR 869/95 - zu I 2 b der Gründe; 21. August 1990 - 3 AZR 429/89 - zu B II 1 der Gründe, BAGE 66, 1) .
  • BAG, 18.03.2003 - 3 AZR 313/02

    Betriebliche Altersversorgung - Insolvenzschutz

    Nur wer sich als Unternehmer oder aufgrund seiner beherrschenden Stellung in einem Unternehmen selbst eine Versorgungszusage geben kann, kann den Schutz des Betriebsrentengesetzes nicht in Anspruch nehmen (zuletzt BAG 16. April 1997 - 3 AZR 869/95 - AP BetrAVG § 17 Nr. 25 = EzA BetrAVG § 17 Nr. 6; BGH 2. Juni 1997 - II ZR 181/96 - AP BetrAVG § 17 Nr. 26).
  • BGH, 24.07.2003 - IX ZR 143/02

    Vergütungsansprüche der Gesellschafter-Geschäftsführer im Konkurs der GmbH

    Ergänzend dazu hat das Bundesarbeitsgericht ausgeführt, daß es für den Insolvenzschutz der Betriebsrente eines Geschäftsführers mit Minderheitsbeteiligung nach § 17 Abs. 1 Satz 2 BetrAVG ausreiche, wenn ein anderer Gesellschafter infolge eines Vorzugsstimmrechts beherrschenden Einfluß in der Gesellschafterversammlung ausübe (BAG GmbHR 1998, 84, 86).
  • FG Baden-Württemberg, 10.06.1998 - 9 K 198/93

    Kürzung des Vorwegabzugs bei wertlosen, aber ohne eigene Beitragsleistung

    Als Mehrheitsgesellschafter-Geschäftsführer mit einem Geschäftsanteil von 60 v.H. bis März 1987 fällt er nicht unter die Vorschrift des § 17 Abs. 1 Satz 2 BetrAVG (Urteile des Bundesgerichtshofs -BGH- vom 28. April 1980 II ZR 254/78, BGHZ 74, 94; vom 10. Juli 1997 IX ZR 161/96, GmbHR 1997, 936; des Bundesarbeitsgerichts -BAG- vom 21. August 1990 - 3 AZR 429/89, GMbHR 1991, 458; vom 16. April 1997 - 3 AZR 869/95, BB 1997, 2486 ).

    Da der Kl und S.R. als Minderheitsgesellschafter, die gemeinschaftlich die Anteilsmehrheit hielten, bei einem gemeinsamen Vorgehen (wie z. B. bei der Vereinbarung der Versorgungsleistungen) kraft der Stimmenmehrheit in der Lage waren, die Entscheidungen in der Gesellschaft unter Ausschluß der anderen Gesellschafter zu treffen, ist der Kl im Sinne des § 17 Abs. 1 Satz 2 BetrAVG als Unternehmer anzusehen, weil er im übrigen mehr als nur unwesentlich an der M-GmbH beteiligt war (BAG-Urteil in BB 1997, 2486 mit Nachweisen zur Rechtsprechung des BGH; BGH-Urteile vom 10. Juli 1997 IX ZR 161/96, GmbHR 1997, 936 m.w.N.; vom 2. Juni 1997 II ZR 181/96, Neue Juristische Wochenschrift -NJW- 1997, 2882 ).

    Im Falle eines Konkurses der M-GmbH bestand für den Kl kein Insolvenzschutz durch den Pensions-Sicherungs-Verein -PSV- (BAG-Urteil in BB 1997, 2486 ; PSV-Merkblatt zu Ruhegeldzusagen an Gesellschafter-Geschäftsführer, GmbHR 1997, 122).

  • BAG, 31.07.2007 - 3 AZR 446/05

    Eingeschränkt unwiderrufliches Bezugsrecht bei Insolvenz

    a) § 17 Abs. 1 Satz 2 BetrAVG erweitert den Anwendungsbereich des Betriebsrentengesetzes auf Personen, die zwar nicht als Arbeitnehmer, aber für ein "fremdes Unternehmen" tätig sind (vgl. ua. BAG 16. April 1997 - 3 AZR 869/95 - AP BetrAVG § 17 Nr. 25 = EzA BetrAVG § 17 Nr. 6, zu I 2 b der Gründe; BGH 28. April 1980 - II ZR 254/78 - BGHZ 77, 94, zu III 5 der Gründe; 2. Juni 1997 - II ZR 181/96 - AP BetrAVG § 17 Nr. 26).
  • LAG Köln, 15.07.1998 - 2 Sa 379/98

    Insolvenzgeschützte Versorgungszusage aus Anlaß einer Tätigkeit für ein fremdes

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  • LAG Köln, 11.03.1999 - 10 Sa 1763/97

    Klage eines 12 Jahre tätigen gewesenen, wegen Erwerbaunfähigkeit aus dem Betrieb

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