Rechtsprechung
   BAG, 16.04.1997 - 4 AZR 350/95   

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https://dejure.org/1997,4296
BAG, 16.04.1997 - 4 AZR 350/95 (https://dejure.org/1997,4296)
BAG, Entscheidung vom 16.04.1997 - 4 AZR 350/95 (https://dejure.org/1997,4296)
BAG, Entscheidung vom 16. April 1997 - 4 AZR 350/95 (https://dejure.org/1997,4296)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Eingruppierung einer Bußgeldsachbearbeiterin - Anspruch auf Vergütung nach der Vergütungsgruppe V c BAT/VKA - Zulässigkeit einer Eingruppierungsfeststellungsklage - Begriff des Arbeitsvorgangs im Öffentlichen Tarifrecht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (18)

  • BAG, 23.09.2009 - 4 AZR 308/08

    Eingruppierung einer Wohngeldsachbearbeiterin - Bestimmung von Arbeitsvorgängen -

    Denkbar ist auch, dass sich der Wissensbereich nur auf ein einzelnes, abgegrenztes Teilgebiet beschränkt, in dem der Angestellte eingesetzt wird (vgl. BAG 10. Dezember 1997 - 4 AZR 221/96 - aaO; 15. November 1995 - 4 AZR 557/94 - zu II 3 a der Gründe, AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 209; 16. April 1997 - 4 AZR 350/95 - zu II 3 b der Gründe; ua.).
  • BAG, 23.09.2009 - 4 AZR 309/08

    Eingruppierung einer Wohngeldsachbearbeiterin - Bestimmung von Arbeitsvorgängen -

    Denkbar ist auch, dass sich der Wissensbereich nur auf ein einzelnes, abgegrenztes Teilgebiet beschränkt, in dem der Angestellte eingesetzt wird (vgl. BAG 10. Dezember 1997 - 4 AZR 221/96 - aaO; 15. November 1995 - 4 AZR 557/94 - zu II 3 a der Gründe, AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 209; 16. April 1997 - 4 AZR 350/95 - zu II 3 b der Gründe; ua.).
  • LAG Hessen, 06.02.2018 - 8 Sa 594/17

    Eingruppierung eines Betriebsangestellten im Außendienst des Straßenverkehrsamtes

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts hat dieses Tarifmerkmal sowohl ein quantitatives als auch ein qualitatives Element, wonach Fachkenntnisse von nicht ganz unerheblichem Ausmaß und nicht nur oberflächlicher Art erforderlich sind (BAG 10. Dezember 1997 - 4 AZR 221/96 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 237; BAG 16. April 1997 - 4 AZR 350/95 - nv.; vgl. auch BAG 21. März 2012 - 4 AZR 266/10 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 317) .
  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 23.01.2008 - 1 Sa 200/07

    Eingruppierung einer Sachbearbeiterin für die Bearbeitung von

    Das Arbeitsgericht hat weiter ausgeführt, dass eine Aufteilung dieser Einzeltätigkeiten nach tatsächlichen Gesichtspunkten zu einer tarifwidrigen Atomisierung führen würde und hat dabei auf die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 16.04.1997 - 4 AZR 350/95 - Bezug genommen.
  • BAG, 10.12.1997 - 4 AZR 350/96

    Eingruppierung einer Politesse in der Verkehrsunfallaufnahme

    4.2.2.4 Der Senat setzt sich mit dieser Entscheidung auch nicht in Widerspruch zu derjenigen vom 16. April 1997 (- 4 AZR 350/95 - n.v.).
  • LAG Hessen, 05.07.2016 - 8 Sa 278/16

    Eingruppierung eines Hilfspolizeibeamten im Außendienst des Straßenverkehrsamts

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts hat dieses Tarifmerkmal sowohl ein quantitatives als auch ein qualitatives Element, wonach Fachkenntnisse von nicht ganz unerheblichem Ausmaß und nicht nur oberflächlicher Art erforderlich sind (BAG 10. Dezember 1997 - 4 AZR 221/96 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 237; BAG 16. April 1997 - 4 AZR 350/95 - nv.; vgl. auch BAG 21. März 2012 - 4 AZR 266/10 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 317).
  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 23.01.2008 - 1 Sa 206/07

    Eingruppierung einer Sachbearbeiterin für die Bearbeitung von

    Das Arbeitsgericht hat weiter ausgeführt, dass eine Aufteilung dieser Einzeltätigkeiten nach tatsächlichen Gesichtspunkten zu einer tarifwidrigen Atomisierung führen würde und hat dabei auf die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 16.04.1997 - 4 AZR 350/95 - Bezug genommen.
  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 23.01.2008 - 1 Sa 202/07

    Eingruppierung einer Sachbearbeiterin für die Bearbeitung von

    Das Arbeitsgericht hat weiter ausgeführt, dass eine Aufteilung dieser Einzeltätigkeiten nach tatsächlichen Gesichtspunkten zu einer tarifwidrigen Atomisierung führen würde und hat dabei auf die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 16.04.1997 - 4 AZR 350/95 - Bezug genommen.
  • BAG, 10.12.1997 - 4 AZR 351/96
    4.2.2.4 Der Senat setzt sich mit dieser Entscheidung auch nicht in Widerspruch zu derjenigen vom 16. April 1997 (4 AZR 350/95 - n.v.).
  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 23.01.2008 - 1 Sa 203/07

    Eingruppierung einer Sachbearbeiterin für die Bearbeitung von

    Das Arbeitsgericht hat weiter ausgeführt, dass eine Aufteilung dieser Einzeltätigkeiten nach tatsächlichen Gesichtspunkten zu einer tarifwidrigen Atomisierung führen würde und hat dabei auf die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 16.04.1997 - 4 AZR 350/95 - Bezug genommen.
  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 23.01.2008 - 1 Sa 201/07

    Eingruppierung einer Sachbearbeiterin für die Bearbeitung von

  • LAG Sachsen-Anhalt, 03.06.2003 - 3 (7) Sa 25/02

    Unbegründetes Eingruppierungsverlangen einer Sachbearbeiterin im Ordnungsamt -

  • LAG Sachsen, 10.11.1999 - 2 Sa 263/99

    Tarifgerechte Vergütung sog. "Melde" - bzw. "Beitragssachbearbeiter", bzw.

  • LAG Rheinland-Pfalz, 06.12.2016 - 8 Sa 153/16

    Eingruppierung einer Verkehrsüberwachungskraft im Außendienst - gründliche und

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 23.01.2008 - 1 Sa 204/07

    Eingruppierung einer Sachbearbeiterin für die Bearbeitung von

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 23.01.2008 - 1 Sa 205/07

    Eingruppierung einer Sachbearbeiterin für die Bearbeitung von

  • LAG Rheinland-Pfalz, 06.12.2016 - 8 Sa 143/16

    Eingruppierung einer Verkehrsüberwachungskraft im Außendienst - gründliche und

  • LAG Rheinland-Pfalz, 06.12.2016 - 8 Sa 135/16

    Eingruppierung einer Verkehrsüberwachungskraft im Außendienst - gründliche und

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