Rechtsprechung
   BAG, 16.04.2008 - 7 ABR 4/07   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • Jurion

    Erforderlichkeit einer Prüfung des Rechtsschutzinteresses für einen Wahlanfechtungsantrag in der Rechtsbeschwerdeinstanz von Amts wegen; Beginn und Ende der Amtszeit von außerhalb des Zeitraums für die regulären Betriebsratswahlen gewählten Betriebsräten; Gemeinschaftliche Erreichung eines einheitlichen arbeitstechnischen Zwecks als Voraussetzung der Führung eines gemeinsamen Betriebs; Begriffe des Betriebs und des gemeinsamen Betriebs mehrerer Unternehmen als unbestimmte Rechtsbegriffe; Voraussetzungen der Gründung einer auf den Betrieb eines wirtschaftlichen Unternehmens gerichteteten Gesellschaft durch eine Gemeinde

  • bag-urteil.com

    Gemeinschaftsbetrieb - Personalgestellung - wirtschaftliche Betätigung der Gemeinden

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Betriebsverfassungsrecht - Gemeinschaftsbetrieb; Personalgestellung; wirtschaftliche Betätigung der Gemeinden

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2009, 80
  • DB 2008, 1864
  • JR 2009, 483
  • NZA-RR 2008, 583



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Wird zitiert von ... (25)  

  • BAG, 27.01.2011 - 2 AZR 825/09

    Außerordentliche Verdachtskündigung - Beginn der Frist des § 626 Abs. 2 BGB -

    Ihr zufolge wurden die bisherigen Organisationseinheiten der Städtischen Bühnen mit Wirkung vom 1. September 2004 aufgelöst und gleichzeitig eine neue Organisationseinheit "Restamt Städtische Bühnen" eingerichtet (vgl. die Entscheidung des BAG im Verfahren über die Anfechtung der Wahl des Betriebsrats im vermeintlichen Gemeinschaftsbetrieb vom 16. April 2008 - 7 ABR 4/07 - zu A der Gründe, AP BetrVG 1972 § 1 Gemeinsamer Betrieb Nr. 32 = EzA BetrVG 2001 § 1 Nr. 7) .
  • BAG, 13.08.2008 - 7 ABR 21/07

    Gemeinschaftsbetrieb

    Werden die Arbeitnehmer einem anderen Arbeitgeber zur Arbeitsleistung überlassen, liegt eine Personalgestellung vor, regelmäßig in Form der Arbeitnehmerüberlassung (BAG 16. April 2008 - 7 ABR 4/07 - Rn. 24, DB 2008, 1864).

    a) Bei den Begriffen des Betriebs und des gemeinsamen Betriebs mehrerer Unternehmen handelt es sich um unbestimmte Rechtsbegriffe, deren Anwendung durch das Landesarbeitsgericht nur einer eingeschränkten rechtsbeschwerderechtlichen Überprüfung daraufhin unterliegt, ob das Landesarbeitsgericht den Rechtsbegriff verkannt, bei der Subsumtion des festgestellten Sachverhalts unter den unbestimmten Rechtsbegriff Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt oder wesentlichen Tatsachenstoff unberücksichtigt gelassen hat (BAG 16. April 2008 - 7 ABR 4/07 - Rn. 22, DB 2008, 1864).

  • BAG, 23.09.2010 - 8 AZR 567/09

    Betriebsübergang - Übernahme des Personals

    Das entleihende Unternehmen entscheidet dagegen über den Personaleinsatz vor Ort (zB Zuweisung des konkreten Arbeitsplatzes, Art und Weise der Arbeitsausführung usw.) (BAG 16. April 2008 - 7 ABR 4/07 - AP BetrVG 1972 § 1 Gemeinsamer Betrieb Nr. 32 = EzA BetrVG 2001 § 1 Nr. 7; 13. August 2008 - 7 ABR 21/07 - mwN, NZA-RR 2009, 255; 17. Februar 2010 - 7 ABR 51/08 - EzA BetrVG 2001 § 8 Nr. 2) .
  • LAG Hessen, 19.02.2009 - 9 TaBV 202/08

    Anfechtung einer Betriebsratswahl - Personalgestellung - Gemeinsamer Betrieb

    Durch Beschluss vom 16. April 2008 (- 7 ABR 4/07 - EzA § 1 BetrVG 2001 Nr. 7) hat das Bundesarbeitsgericht den Beschluss der erkennenden Beschwerdekammer vom 24. Aug.

    Auf die Gründe des Beschlusses des Bundesarbeitsgerichts vom 16. April 2008 - 7 ABR 4/07 - wird Bezug genommen (Bl. 497 ff. d. A.).

    Auch das Bundesarbeitsgericht hat im aufhebenden Beschluss vom 16. April 2008 (a. a. O.) angenommen, die zur Führung des Bühnenbetriebs erforderlichen Betriebsmittel würden nicht von beiden Arbeitgeberinnen, sondern nur von der Beteiligten zu 1) genutzt.

    Das Bundesarbeitsgericht führt im aufhebenden Beschluss vom 16. April 2008 (a. a. O.) im Rahmen der Würdigung der Tatsachenfeststellung durch das Beschwerdegericht insoweit auch lediglich aus, es fehle an einem wechselseitigen arbeitgeberübergreifenden Personaleinsatz, der für den Betriebsablauf in einem Gemeinschaftsbetrieb kennzeichnend sei.

    Das Bundesarbeitsgericht hat im aufhebenden Beschluss vom 16. April 2008 (a. a. O.) angenommen, die von den Beteiligten zu 1) und 3) vereinbarte Form der unternehmerischen Zusammenarbeit sei nach den bisherigen Feststellungen nicht auf die gemeinschaftliche Erreichung eines einheitlichen arbeitstechnischen Zwecks gerichtet.

  • BAG, 23.11.2016 - 7 ABR 13/15

    Betriebsratswahl - Bestellung eines Wahlvorstands - Ablauf der Amtszeit

    Das Rechtsschutzinteresse fehlt, wenn die begehrte gerichtliche Entscheidung für die Beteiligten keine rechtliche Wirkung mehr entfalten kann (BAG 9. September 2015 - 7 ABR 47/13 - Rn. 12; 18. März 2015 - 7 ABR 6/13 - Rn. 16; 16. April 2008 - 7 ABR 4/07 - Rn. 13) .
  • BAG, 18.05.2016 - 7 ABR 81/13

    Antrag auf Ausschließung eines Betriebsratsmitglieds aus dem Betriebsrat -

    Das Rechtsschutzinteresse fehlt, wenn die begehrte gerichtliche Entscheidung für die Beteiligten keine rechtliche Wirkung mehr entfalten kann (BAG 9. September 2015 - 7 ABR 47/13 - Rn. 12; 18. März 2015 - 7 ABR 6/13 - Rn. 16; 16. April 2008 - 7 ABR 4/07 - Rn. 13) .
  • BAG, 18.03.2015 - 7 ABR 6/13

    Schwerbehindertenvertretung - Wahlanfechtung - Ablauf der Amtszeit -

    Das Rechtsschutzinteresse fehlt, wenn die begehrte gerichtliche Entscheidung für die Beteiligten keine rechtliche Wirkung mehr entfalten kann (BAG 13. März 1991 - 7 ABR 5/90 - zu B der Gründe, BAGE 67, 316; 16. April 2008 - 7 ABR 4/07 - Rn. 13) .

    Damit ist das Rechtsschutzinteresse für die Anfechtung der Wahl entfallen, denn eine die Wahl für unwirksam erklärende gerichtliche Entscheidung könnte sich für die Beteiligten nicht mehr auswirken, da die erfolgreiche Anfechtung der Wahl nach § 94 Abs. 6 Satz 2 SGB IX iVm. § 19 BetrVG nur für die Zukunft wirkt (vgl. für die Betriebsratswahl: BAG 13. März 1991 - 7 ABR 5/90 - zu B der Gründe, BAGE 67, 316; 16. April 2008 - 7 ABR 4/07 - Rn. 13; 27. Juli 2011 - 7 ABR 61/10 - Rn. 32, BAGE 138, 377) .

  • BSG, 27.11.2014 - B 3 KR 6/13 R

    Krankenversicherung - Schiedsverfahren - erstinstanzliche Zuständigkeit der

    Die erfolgreiche Anfechtung der Wahl nach § 19 Abs. 1 BetrVG wirkt nur für die Zukunft (BAG Beschluss vom 13.3.1991 - 7 ABR 5/90 -, BAGE 67, 316-320; BAG Beschluss vom 16.4.2008 - 7 ABR 4/07 -, Juris = DB 2008, 1864-1866) .
  • BAG, 09.09.2015 - 7 ABR 47/13

    Betriebsratswahl - Wahlanfechtung - Ablauf der Amtszeit - Rechtsschutzinteresse -

    Das Rechtsschutzinteresse fehlt, wenn die begehrte gerichtliche Entscheidung für die Beteiligten keine rechtliche Wirkung mehr entfalten kann (BAG 18. März 2015 - 7 ABR 6/13 - Rn. 16; 16. April 2008 - 7 ABR 4/07 - Rn. 13; 13. März 1991 - 7 ABR 5/90 - zu B der Gründe, BAGE 67, 316) .

    Damit ist das Rechtsschutzinteresse für die Anfechtung der Wahl entfallen, denn eine die Wahl für unwirksam erklärende gerichtliche Entscheidung könnte sich für die Beteiligten nicht mehr auswirken, da die erfolgreiche Anfechtung der Wahl nach § 19 BetrVG nur für die Zukunft wirkt (vgl. BAG 27. Juli 2011 - 7 ABR 61/10 - Rn. 32, BAGE 138, 377; 16. April 2008 - 7 ABR 4/07 - Rn. 13; 13. März 1991 - 7 ABR 5/90 - zu B der Gründe, BAGE 67, 316; für die Wahl der Schwerbehindertenvertretung 18. März 2015 - 7 ABR 6/13 - Rn. 17) .

  • BAG, 28.04.2011 - 8 AZR 709/09

    Betriebsübergang - Übernahme des Personals

    Das entleihende Unternehmen entscheidet dagegen über den Personaleinsatz vor Ort (zB Zuweisung des konkreten Arbeitsplatzes, Art und Weise der Arbeitsausführung usw., vgl. BAG 16. April 2008 - 7 ABR 4/07 - AP BetrVG 1972 § 1 Gemeinsamer Betrieb Nr. 32 = EzA BetrVG 2001 § 1 Nr. 7; 13. August 2008 - 7 ABR 21/07 - mwN, NZA-RR 2009, 255; 17. Februar 2010 - 7 ABR 51/08 - AP BetrVG 1972 § 8 Nr. 14 = EzA BetrVG 2001 § 8 Nr. 2) .
  • BAG, 01.07.2009 - 4 ABR 8/08

    Unzulässiger Feststellungsantrag - Beschlussverfahren

  • LAG Hessen, 07.08.2008 - 9 TaBVGa 188/08

    Antrag auf Abbruch der Wahl eines Betriebsrats in einem Jobcenter im Eilverfahren

  • LAG Hessen, 24.03.2009 - 4 TaBV 117/08

    Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats - Einstellung - Eingruppierung

  • LAG Hessen, 20.10.2016 - 9 TaBV 240/15

    Anfechtung der Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer; Aussetzung

  • LAG Hessen, 07.08.2009 - 3 Sa 576/08

    Wirksamkeit einer außerordentlichen, fristlosen Kündigung - Sexualdelikt -

  • LAG Düsseldorf, 25.09.2015 - 6 TaBV 62/15

    Verpflichtung des Arbeitgebers zur Erstattung von Rechtsanwaltskosten

  • LAG Schleswig-Holstein, 23.03.2011 - 3 TaBV 31/10

    Betriebsratswahl, Anfechtung, Unwirksamkeit, Wahlrecht, wählbarer Arbeitnehmer,

  • LAG Hessen, 01.07.2014 - 15 Sa 1316/13

    Kündigung im Kleinbetrieb

  • LAG Nürnberg, 31.03.2009 - 2 TaBV 49/07

    Keine rechtmäßige Besetzung eines Wirtschaftsausschusses bei Entsendung von

  • LAG Berlin-Brandenburg, 11.06.2015 - 26 TaBV 1459/14

    Betriebsratsfähige Organisationseinheiten eines Unternehmens zum Betrieb von

  • LAG München, 20.08.2008 - 5 TaBV 104/07

    Voraussetzungen für einen Gemeinschaftsbetrieb - einheitliche Leitung

  • LAG Köln, 28.06.2018 - 7 Sa 794/17

    Rechtsfolgen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines

  • LAG Düsseldorf, 15.01.2009 - 15 TaBV 379/08

    Gemeinschaftsbetrieb

  • LAG Köln, 22.06.2009 - 2 TaBV 74/08

    Personalgestellung; Wählbarkeit im Entleiherbetrieb; Betriebsratswahl

  • ArbG Düsseldorf, 22.08.2018 - 8 Ca 2069/18
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