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   BAG, 16.04.2013 - 9 AZR 535/11   

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https://dejure.org/2013,16495
BAG, 16.04.2013 - 9 AZR 535/11 (https://dejure.org/2013,16495)
BAG, Entscheidung vom 16.04.2013 - 9 AZR 535/11 (https://dejure.org/2013,16495)
BAG, Entscheidung vom 16. April 2013 - 9 AZR 535/11 (https://dejure.org/2013,16495)
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Volltextveröffentlichungen (14)

Kurzfassungen/Presse

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Anforderungen an einen Antrag auf Teilzeitarbeit

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BAG, 24.09.2019 - 9 AZR 435/18

    Elternzeit - Ablehnungsschreiben des Arbeitgebers - Präklusion

    Für die von der Klägerin gemäß § 15 Abs. 6 BEEG in der Fassung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes vom 27. Januar 2015 (gültig ab 1. Januar 2015 bis 31. Dezember 2017, im Folgenden BEEG aF) beanspruchte Verringerung der Arbeitszeit während der Elternzeit ist die Leistungsklage die richtige Klageart (vgl. BAG 16. April 2013 - 9 AZR 535/11 - Rn. 12) .
  • BAG, 31.01.2018 - 10 AZR 60/16

    Ausbildungskostenausgleichskasse im Schornsteinfegerhandwerk - Zweifel an der

    Die Frage des erledigenden Ereignisses stellt sich nicht mehr (vgl. BAG 16. April 2013 - 9 AZR 535/11 - Rn. 10; 27. Juli 2005 - 7 AZR 508/04 - zu I der Gründe mwN, BAGE 115, 296; zu dem hierfür gegebenen Feststellungsinteresse BGH 21. September 2017 - I ZR 58/16 - Rn. 48) .
  • BAG, 07.09.2021 - 9 AZR 595/20

    "Brückenteilzeit" - Nichteinhaltung der Ankündigungsfrist

    Die Frage des erledigenden Ereignisses stellt sich dann nicht mehr (vgl. BAG 31. Januar 2018 - 10 AZR 60/16 (A) - Rn. 48; 16. April 2013 - 9 AZR 535/11 - Rn. 10; 27. Juli 2005 - 7 AZR 508/04 - zu I der Gründe mwN, BAGE 115, 296; zu dem hierfür gegebenen Feststellungsinteresse BGH 21. September 2017 - I ZR 58/16 - Rn. 48) .
  • LAG Düsseldorf, 26.03.2021 - 6 Sa 746/20

    Elternteilzeit; Bestimmtheit des Teilzeitantrags; Beschäftigtenzahl

    Es muss so formuliert und so konkret gefasst sein, dass der Arbeitgeber es mit einem schlichten "Ja" annehmen kann (BAG v. 16.04.2013 - 9 AZR 535/11 - Rn. 14; BAG v. 19.04.2005 - 9 AZR 233/04 - unter II.1. der Gründe = Rn. 17 bei juris; zur vergleichbaren Rechtslage bei § 8 TzBfG vgl. nur BAG v. 27.06.2017 - 9 AZR 368/16 - Rn. 25).
  • LAG Hamm, 09.07.2015 - 18 Sa 1503/14

    Umfang des Weisungsrechts des Arbeitgebers hinsichtlich der Lage der Arbeitszeit

    Sie erfordert eine sachliche Prüfung des Klageanspruchs (BAG, Urteil vom 16. April 2013 - 9 AZR 535/11).
  • LAG Hamm, 02.11.2021 - 17 Sa 460/21
    Sie erfordert eine sachliche Prüfung des Klageanspruchs (BAG 16.04.2013 - 9 AZR 535/11 - Rn. 10).
  • LAG München, 09.07.2019 - 7 TaBV 12/19

    Teilkündigung einer Pensionsordnung

    Eine Feststellungsklage ist dann zulässig, wenn auf diesem Weg eine sachgemäße, einfache Erledigung der Streitpunkte zu erreichen ist und prozesswirtschaftliche Erwägungen gegen einen Zwang zur Leistungsklage sprechen (vgl. BAG, 16.04.2013 - 9 AZR 535/11).
  • ArbG Solingen, 03.12.2015 - 3 Ca 1425/15

    Teilzeitbeschäftigung in Elternzeit, Beschäftigungsanspruch

    Daher ist auch eine Leistungsklage erforderlich (Vgl. etwa BAG, 16.04.2013 - 9 AZR 535/11).
  • LAG Berlin-Brandenburg, 28.10.2016 - 6 Sa 2218/15

    Einseitige Erledigungserklärung - Hauptsachenerledigung durch Erfüllung zwischen

    27 2. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ( vgl. nur BAG vom 16.04.2013 - 9 AZR 535/11 - juris Rn. 10 ) und des Bundesgerichtshofs ( BGH vom 14.03.2014 - V ZR 115/13 - juris Rn. 7 mwN ) hat die Feststellung der Erledigung der Hauptsache eines Rechtsstreits zunächst den Eintritt eines erledigenden Ereignisses zur Voraussetzung.
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