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   BAG, 16.05.2002 - 6 AZR 198/01   

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https://dejure.org/2002,7913
BAG, 16.05.2002 - 6 AZR 198/01 (https://dejure.org/2002,7913)
BAG, Entscheidung vom 16.05.2002 - 6 AZR 198/01 (https://dejure.org/2002,7913)
BAG, Entscheidung vom 16. Mai 2002 - 6 AZR 198/01 (https://dejure.org/2002,7913)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • lexetius.com

    Vergütung von Lehrkräften bei höherwertiger Tätigkeit

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Maßgebliche Vergütungsgruppe bei Eingruppierung einer angestellten Grundschulleiterin in Sachsen im Falle ihres Tätigwerdens als kommissarischen Vertreterin kraft Direktionsrechts

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Lehrereingruppierung - Vergütung von Lehrkräften bei höherwertiger Tätigkeit; Eingruppierung von Lehrern in Sachsen - Bestellung einer Lehrerin zur kommissarischen Schulleiterin kraft Direktionsrechts - maßgebliche Vergütungsgruppe bei vertretungsweiser Wahrnehmung der ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2003, 64 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BAG, 24.01.2007 - 4 AZR 629/06

    Lehrereingruppierung - "Beförderungsanspruch" - Rechtsschutz gegen dienstliche

    Gegen diese Gleichstellung bestehen auch keine rechtlichen Bedenken (st. Rspr., vgl. zB BAG 16. Mai 2002 - 6 AZR 198/01 - EzBAT BAT §§ 22, 23 M. Lehrer Nr. 102; 20. April 1994 - 4 AZR 312/93 - BAGE 76, 264, 271 f.).
  • BAG, 13.11.2014 - 6 AZR 1055/12

    Anspruch einer Lehrkraft auf beamtenrechtliche Ausgleichszulagen

    a) § 2 Nr. 3 des Änderungstarifvertrags Nr. 1 zum BAT-O vom 8. Mai 1991 dient der vergütungsrechtlichen Gleichbehandlung der Lehrkräfte, unabhängig davon, ob sie im Beamten- oder Angestelltenverhältnis stehen (BAG 16. Mai 2002 - 6 AZR 198/01 - zu I 3 c der Gründe) .

    Hierbei handelt es sich um einen Ersatz für die nicht anwendbaren Eingruppierungsregelungen des § 24 BAT-O bzw. § 14 TV-L (vgl. zu § 24 BAT-O BAG 9. November 2005 - 4 AZR 434/04 - Rn. 22; 22. April 2004 - 8 AZR 652/02 - zu II 3 der Gründe; 16. Mai 2002 - 6 AZR 198/01 - zu I 4 der Gründe; zu § 14 TV-L BAG 11. Juli 2012 - 10 AZR 203/11 - Rn. 12; zusammenfassend BAG 16. Mai 2013 - 4 AZR 484/11 - Rn. 35 ff.) .

  • BVerwG, 28.08.2008 - 6 P 12.07

    Mitbestimmung des Personalrats bei der Übertragung einer höher zu bewertenden

    Sie haben in Bezug auf eine Höhergruppierung eine Rechtsstellung, wie sie Beamte bei einer Beförderung haben (vgl. BAG, Urteil vom 16. Mai 2002 - 6 AZR 198/01 - juris Rn. 20).
  • BAG, 25.01.2012 - 4 AZR 264/10

    Eingruppierung einer Diplom-Medizinpädagogin nach dem BAT-O - Lehrtätigkeit an

    Die Vermittlung von Kenntnissen und Fertigkeiten gibt einer Tätigkeit das Gepräge (zur fehlenden Anwendbarkeit der §§ 22, 23 BAT-O im Rahmen der Eingruppierung nach § 2 Nr. 3 Satz 2 ÄndTV Nr. 1 BAG 16. Mai 2002 - 6 AZR 198/01 - zu I 3 b der Gründe mwN, EzBAT BAT M §§ 22, 23 Nr. 102; 18. Mai 1994 - 4 AZR 524/93 - zu B II der Gründe, BAGE 77, 23) , wenn sie für die Tätigkeit maßgebend ist und die Unterrichtstätigkeit mehr als die Hälfte der Gesamtarbeitszeit des Angestellten einnimmt (st. Rspr., ausf. BAG 27. Januar 1999 - 4 AZR 88/98 - zu I 2 a der Gründe, BAGE 91, 8; 8. August 2002 - 8 AZR 647/00 - zu B III 2 a aa der Gründe, AP BAT-O §§ 22, 23 Nr. 23; 24. März 2010 - 4 AZR 721/08 - Rn. 18, AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 313) .
  • BAG, 06.05.2009 - 10 AZR 389/08

    Höherwertige Tätigkeit - Anspruch auf Zulage

    Hätten die Tarifvertragsparteien gewollt, dass für den Anspruch auf die Zulage sämtliche Merkmale der höheren Vergütungsgruppe erfüllt sein müssen, wie das bei einer vorübergehend oder vertretungsweise übertragenen Tätigkeit nach § 24 Abs. 1 oder Abs. 2 BAT der Fall war (BAG 16. Mai 2002 - 6 AZR 198/01 - EzBAT BAT §§ 22, 23 M Nr. 102; 18. Juni 1997 - 4 AZR 728/95 - AP BAT-O § 24 Nr. 1), hätten sie die Tarifvorschrift anders formulieren müssen.
  • BAG, 24.01.2007 - 4 AZR 175/06

    Lehrereingruppierung, "Beförderungsanspruch", Rechtsschutz gegen dienstliche

    Gegen diese Gleichstellung bestehen auch keine rechtlichen Bedenken (st. Rspr., vgl. zB BAG 16. Mai 2002 - 6 AZR 198/01 - EzBAT BAT §§ 22, 23 M. Lehrer Nr. 102; 20. April 1994 - 4 AZR 312/93 - BAGE 76, 264, 271 f.).
  • BAG, 24.01.2007 - 4 AZR 227/06

    Lehrereingruppierung - "Beförderungsanspruch" - Rechtsschutz gegen dienstliche

    Gegen diese Gleichstellung bestehen auch keine rechtlichen Bedenken (st. Rspr., vgl. zB BAG 16. Mai 2002 - 6 AZR 198/01 - EzBAT BAT §§ 22, 23 M. Lehrer Nr. 102; 20. April 1994 - 4 AZR 312/93 - BAGE 76, 264, 271 f.).
  • BAG, 24.01.2007 - 4 AZR 424/06

    Lehrereingruppierung - "Beförderungsanspruch" - Rechtsschutz gegen Für die

    Gegen diese Gleichstellung bestehen auch keine rechtlichen Bedenken (st. Rspr., vgl. zB BAG 16. Mai 2002 - 6 AZR 198/01 - EzBAT BAT §§ 22, 23 M. Lehrer Nr. 102; 20. April 1994 - 4 AZR 312/93 - BAGE 76, 264, 271 f.).
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