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   BAG, 16.05.2012 - 4 AZR 320/10, 4 AZR 321/10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,11006
BAG, 16.05.2012 - 4 AZR 320/10, 4 AZR 321/10 (https://dejure.org/2012,11006)
BAG, Entscheidung vom 16.05.2012 - 4 AZR 320/10, 4 AZR 321/10 (https://dejure.org/2012,11006)
BAG, Entscheidung vom 16. Mai 2012 - 4 AZR 320/10, 4 AZR 321/10 (https://dejure.org/2012,11006)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    Betriebsübergang - keine beiderseitige normative Tarifgebundenheit im Zeitpunkt des Betriebsübergangs

  • openjur.de

    Anspruch auf tarifliche Zusatzleistung gegen den Betriebserwerber; beiderseitige normative Tarifgebundenheit im Zeitpunkt des Betriebsübergangs

  • Bundesarbeitsgericht

    Betriebsübergang - keine beiderseitige normative Tarifgebundenheit im Zeitpunkt des Betriebsübergangs

Kurzfassungen/Presse (10)

  • Bundesarbeitsgericht (Pressemitteilung)

    Inkrafttreten eines Tarifvertrages nach Betriebsübergang - Ansprüche gegen den Erwerber? -

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Inkrafttreten eines Tarifvertrages nach Betriebsübergang

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Inkrafttreten eines Tarifvertrages nach Betriebsübergang - Ansprüche gegen den Erwerber?

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Bei Inkrafttreten eines Tarifvertrags erst nach einem Betriebsübergang haben Arbeitnehmer keine Ansprüche gegen den Erwerber

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Inkrafttreten eines Tarifvertrages nach Betriebsübergang

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Inkrafttreten eines Tarifvertrages nach Betriebsübergang - Ansprüche gegen den Erwerber?

  • channelpartner.de (Rechtsprechungsübersicht)

    Arbeitsrechtliche Entscheidungen - Kommentierte Rechtsprechung, Teil 1

  • arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

    Inkrafttreten eines Tarifvertrags nach Betriebsübergang

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Inkrafttreten eines Tarifvertrages nach Betriebsübergang - Ansprüche gegen den Erwerber?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Inkrafttreten eines Tarifvertrages nach Betriebsübergang - Ansprüche gegen den Erwerber?

Besprechungen u.ä. (2)

  • hensche.de (Entscheidungsbesprechung)

    Kein Anspruch aus Haustarifvertrag gegen den Betriebserwerber, wenn der Tarifvertrag erst nach Betriebsübergang in Kraft tritt

  • osborneclarke.com (Entscheidungsbesprechung)

    Übergang eines Tarifvertrags nach § 613a BGB - Kommt es auf den Geltungsbeginn an?

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BAG, 23.11.2017 - 6 AZR 683/16

    Dynamische arbeitsvertragliche Verweisung auf kirchliches Arbeitsrecht gilt auch

    Diese bezieht sich nur auf vor dem Betriebsübergang normativ geltende Regelungen (vgl. BAG 12. September 2013 - 6 AZR 512/12 - Rn. 24; 16. Mai 2012 - 4 AZR 320/10 - Rn. 21 mwN) .
  • BAG, 12.09.2013 - 6 AZR 512/12

    Stufenzuordnung nach Betriebsübergang - zwischenzeitliche Beschäftigung außerhalb

    Es geht um den Erhalt von ursprünglich normativ begründeten Besitzständen nach einem Betriebsübergang, in dessen Folge die Voraussetzungen für eine normative Weitergeltung entfallen sind (BAG 16. Mai 2012 - 4 AZR 320/10 - Rn. 21) .

    a) Bei der Inbezugnahmeklausel des Arbeitsvertrags von 1992 handelte es sich um eine sog. Gleichstellungsabrede iSd. früheren Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, die nach dem Betriebsübergang auf einen tarifungebundenen Erwerber nur noch statisch wirkt (vgl. zB BAG 16. Mai 2012 - 4 AZR 320/10 - Rn. 29; 15. Juni 2011 - 4 AZR 563/09 - Rn. 29) .

  • BAG, 13.08.2019 - 1 AZR 213/18

    Tarifvorrang - Öffnungsklausel

    Die normative Fortgeltungsanordnung transformierter Bestimmungen eines Tarifvertrags oder einer Betriebsvereinbarung unter Beibehaltung ihres kollektivrechtlichen Charakters (für Betriebsvereinbarungen vgl. BAG 12. Juni 2019 - 1 AZR 154/17 - Rn. 46; für Tarifverträge vgl. BAG 22. April 2009 - 4 AZR 100/08 - Rn. 61 ff., BAGE 130, 237) betrifft "Rechte und Pflichten" im Arbeitsverhältnis, also grundsätzlich Inhaltsnormen (für Tarifverträge vgl. BAG 16. Mai 2012 - 4 AZR 320/10 - Rn. 21 mwN) .

    Diese müssen "im Zeitpunkt des Übergangs" beim Veräußerer in einem normativ geltenden Tarifvertrag oder in einer Betriebsvereinbarung geregelt sein (vgl. ausf. BAG 16. Mai 2012 - 4 AZR 320/10 - aaO) .

  • BAG, 23.11.2017 - 6 AZR 739/15

    Bindung nichtkirchlicher Betriebserwerber an arbeitsvertragliche dynamische

    Diese bezieht sich nur auf vor dem Betriebsübergang normativ geltende Regelungen (vgl. BAG 12. September 2013 - 6 AZR 512/12 - Rn. 24; 16. Mai 2012 - 4 AZR 320/10 - Rn. 21 mwN) .
  • BAG, 19.11.2019 - 1 AZR 386/18

    Betriebsvereinbarung - Kündigung transformierter Normen

    Daher gehören zu den nach § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB übergehenden Arbeitsbedingungen nur solche Rechte und Pflichten aus Betriebsvereinbarungen, die - entsprechend tariflichen Inhaltsnormen iSd. § 1 Abs. 1 TVG - den Inhalt des Arbeitsverhältnisses gestalten (vgl. für Tarifverträge BAG 16. Mai 2012 - 4 AZR 320/10 - Rn. 21).
  • BAG, 26.09.2012 - 4 AZR 511/10

    Betriebsübergang - Inkrafttreten eines Tarifvertrages

    Aus der dynamisch auszulegenden Bezugnahmeklausel (zu den Auslegungsmaßstäben eines Formularvertrages BAG 16. Mai 2012 - 4 AZR 321/10 - Rn. 37 mwN, NZA 2012, 923; - 4 AZR 320/10 - Rn. 26 mwN, ZInsO 2012, 1895) unter § 6 des Arbeitsvertrages folgt der Zahlungsanspruch der Klägerin nicht.

    Auch dies hat der Senat bereits entschieden und ausführlich begründet (BAG 16. Mai 2012 - 4 AZR 321/10 - Rn. 46 f., aaO; - 4 AZR 320/10 - Rn. 33 f., aaO) .

  • BAG, 05.09.2012 - 4 AZR 750/10

    Anspruch auf tarifliche Sonderzahlung - Tarifgebundenheit - Abschluss eines

    Der Gewerkschaftsbeitritt des Klägers erfolgte erst nach dem Zeitpunkt des Betriebsübergangs, weshalb nicht die beiderseitige normative Tarifgebundenheit als Voraussetzung des Eingreifens von § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB bestand (vgl. im Einzelnen: BAG 16. Mai 2012 - 4 AZR 320/10 - Rn. 17 ff., ZInsO 2012, 1895) .
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