Volltextveröffentlichungen (16)

• lexetius.com

  Betriebsübergang - Inkrafttreten eines Tarifvertrages

• openjur.de

  Anspruch auf tarifliche Zusatzleistung gegen den Betriebserwerber; Inkrafttreten des Tarifvertrags nach Betriebsübergang

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 613a Abs 1 S 1 BGB, § 613a Abs 1 S 2 BGB, § 1 Abs 1 TVG, § 3 Abs 1 TVG, § 4 Abs 1 TVG
  Anspruch auf tarifliche Zusatzleistung gegen den Betriebserwerber - Inkrafttreten des Tarifvertrags nach Betriebsübergang

 
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Zeitpunkt des Inkrafttretens eines Tarifvertrages unter Berücksichtigung der für die Transformation nach § 613a Abs. 1 S. 2 BGB maßgebenden Tarifgeltung

• zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Geltung von transformierten Tarifnormen nach Betriebsübergang ab Inkrafttreten des Tarifvertrags

• hensche.de

  Betriebsübergang: Tarifvertrag, Tarifvertrag, Betriebsübergang

• Betriebs-Berater

  Betriebsübergang - Beginn der Tarifgeltung Transformation mit dem Zeitpunkt des Inkrafttretens

• Betriebs-Berater

  Inkrafttreten des Tarifvertrags nach Betriebsübergang

• rewis.io

  Anspruch auf tarifliche Zusatzleistung gegen den Betriebserwerber - Inkrafttreten des Tarifvertrags nach Betriebsübergang

• Bundesarbeitsgericht

  (Anspruch auf tarifliche Zusatzleistung gegen den Betriebserwerber - Inkrafttreten des Tarifvertrags nach Betriebsübergang)

• ra.de
• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Betriebsübergang auf nicht tarifgebundenen Arbeitgeber ? Tarifvertrag mit Abschluss vor, aber Inkrafttreten erst nach Betriebsübergang

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Tarifgeltung bei Betriebsübergang; Späteres Inkrafttreten eines Tarifvertrages

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Betriebsübergang auf nicht tarifgebundenen Arbeitgeber - § 613a Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 BGB

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Inkrafttreten eines Tarifvertrages nach Betriebsübergang - Ansprüche gegen den Erwerber?

• 123recht.net (Kurzinformation)

  Betriebsübergang -- Welcher Tarifvertrag gilt? Keine Übernahme zukünftiger Tarifverträge

Besprechungen u.ä.

• ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

  BGB § 613a
  Geltung von transformierten Tarifnormen nach Betriebsübergang ab Inkrafttreten des Tarifvertrags

Papierfundstellen

• BAGE 141, 312
• ZIP 2012, 1727
• MDR 2012, 1353
• NZA 2012, 923
• BB 2012, 1984
• BB 2012, 2892
• DB 2012, 2466

Wird zitiert von ... (9)

• BAG, 21.11.2012 - 4 AZR 85/11

  Haustarifvertrag - Ausgliederung im Wege der Spaltung

  Sie verweisen weder auf einen konkreten Tarifvertrag oder auf Tarifverträge eines bestimmten Arbeitgebers, noch benennen sie eine (bestimmte) Branche, Fläche oder Region (vgl. auch BAG 16. Mai 2012 - 4 AZR 321/10 - Rn. 45, NZA 2012, 923) .
• BAG, 12.09.2013 - 6 AZR 512/12

  Stufenzuordnung nach Betriebsübergang - zwischenzeitliche Beschäftigung außerhalb …

  Werden diese Normen nachträglich verändert, wirkt sich diese Veränderung nicht auf den Inhalt der übergegangenen Normen aus (vgl. BAG 22. April 2009 - 4 AZR 100/08 - Rn. 83, BAGE 130, 237; 16. Mai 2012 - 4 AZR 321/10 - Rn. 32) .
• LAG Düsseldorf, 25.01.2021 - 9 Sa 536/20

  Eingruppierung, Eingruppierungsfeststellungsklage, Gruppenstufe, Paktzusteller, …

  Besteht im Zeitpunkt des Betriebsübergangs keine beiderseitige Tarifbindung, weil der Arbeitnehmer erst danach der Gewerkschaft beitritt, gehört der tarifvertragliche Regelungsbestand nicht zu den Rechten und Pflichten aus dem im Zeitpunkt eines Betriebsübergangs bestehenden Arbeitsverhältnisses (BAG v. 16.5.2012 - 4 AZR 321/10, NZA 2012, 923).

  Damit handelt es sich um eine so genannte große dynamische Bezugnahmeklausel oder Tarifwechselklausel (vgl. dazu BAG v. 26.09.2018 - 7 AZR 797/16, beck-online;… BAG v. 21.11.2012 - 4 AZR 85/11, Rn. 30, juris; BAG v. 16.05.2012 - 4 AZR 321/10, Rn. 45, juris; BAG v. 16.10.2002 - 4 AZR 467/01, juris).

 
• BAG, 20.03.2019 - 7 AZR 98/17

  Auflösende Bedingung - beurlaubter Beamter

  Sie verweist weder auf einen konkreten Tarifvertrag noch auf Tarifverträge einer (bestimmten) Branche, Fläche oder Region (vgl. BAG 16. Mai 2012 - 4 AZR 321/10 - Rn. 45, BAGE 141, 312) .
• BAG, 26.09.2018 - 7 AZR 797/16

  Altersgrenze - Bezugnahmeklausel - Auslegung

  Die Bezugnahmeklausel verweist weder auf einen konkreten Tarifvertrag oder auf Tarifverträge eines bestimmten, namentlich bezeichneten Arbeitgebers, noch benennt sie eine (bestimmte) Branche, Fläche oder Region (vgl. BAG 16. Mai 2012 - 4 AZR 321/10 - Rn. 45, BAGE 141, 312) .
• BAG, 26.09.2012 - 4 AZR 511/10

  Betriebsübergang - Inkrafttreten eines Tarifvertrages

  Dies hat der Senat bereits entschieden und ausführlich begründet (BAG 16. Mai 2012 - 4 AZR 321/10 - Rn. 17 bis 34, NZA 2012, 923) .

  Aus der dynamisch auszulegenden Bezugnahmeklausel (zu den Auslegungsmaßstäben eines Formularvertrages BAG 16. Mai 2012 - 4 AZR 321/10 - Rn. 37 mwN, NZA 2012, 923; - 4 AZR 320/10 - Rn. 26 mwN, ZInsO 2012, 1895) unter § 6 des Arbeitsvertrages folgt der Zahlungsanspruch der Klägerin nicht.

  Auch dies hat der Senat bereits entschieden und ausführlich begründet (BAG 16. Mai 2012 - 4 AZR 321/10 - Rn. 46 f., aaO;… - 4 AZR 320/10 - Rn. 33 f., aaO) .

• LAG Düsseldorf, 06.03.2018 - 14 Sa 849/17

  Zulässigkeit einer Ungleichbehandlung bei der Stufenzuordnung zwischen neu …

  Dabei geht es um den Erhalt von ursprünglich normativ begründeten Besitzständen nach einem Betriebsübergang, in dessen Folge die Voraussetzungen für eine normative Weitergeltung entfallen sind (BAG, Urt. v. 16.05.2012 - 4 AZR 321/10, AP Nr. 431 zu § 613a BGB;… BAG, Urt. v. 24.08.2011 - 4 AZR 566/09, AP Nr. 225 zu § 1 TVG Auslegung) und es auch nicht zu einer Ablösung nach § 613a Abs. 1 S. 3 BGB kommt.
• BAG, 20.06.2012 - 4 AZR 658/10

  Geänderte Bezugnahmeklausel - Tarifwechselklausel

  cc) Die im Änderungsvertrag vom 12. April 2002 enthaltene Bezugnahmeklausel verweist weder auf einen konkret bezeichneten Tarifvertrag oder auf Tarifverträge eines bestimmten Arbeitgebers, noch benennt sie eine Branche, Fläche oder Region (vgl. zu einer - teilweise - ähnlichen Klausel BAG 16. Mai 2012 - 4 AZR 321/10 - Rn. 45, NZA 2012, 923) .
• BAG, 26.09.2012 - 4 AZR 512/10

  Betriebsübergang - Inkrafttreten eines Tarifvertrages

  Dies hat der Senat bereits entschieden und ausführlich begründet (BAG 16. Mai 2012 - 4 AZR 321/10 - Rn. 17 bis 34, NZA 2012, 923) .