Volltextveröffentlichungen (11)

• openjur.de
• Bundesarbeitsgericht

  Auslegung einer Bezugnahmeklausel - Betriebsübergang - "Kollektivvereinbarungsoffenheit"

• IWW

  § 2 Abs. 1 TVÜ-Länder, § 3 Abs. 1, § ... 4 Abs. 1 TVG, § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB, Art. 3 der Richtlinie 2001/23/EG, RL 2001/23/EG, Art. 103 Abs. 1 GG, § 613a Abs. 1 Satz 3 BGB, § 613a Abs. 1 BGB, § 613a BGB, Richtlinie 77/187/EWG (RL 77/187/EWG), Art. 3 RL 2001/23/EG, Art. 3 Abs. 1 RL 2001/23/EG, Art. 3 Abs. 3 RL 2001/23/EG, § 613a Abs. 1 Satz 2 bis Satz 4 BGB, Art. 3 Abs. 1, § 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB, § 97 Abs. 1 ZPO

 
• Wolters Kluwer

  Keine Erfassung von Haustarifverträgen bei Bezugnahmeklausel auf Flächentarifverträge; Keine Auslegung einer Bezugnahmeklausel durch Kollektivvereinbarungsoffenheit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen; Differenzierung zwischen Tarifvertragsoffenheit und ...

• bag-urteil.com

  Auslegung einer Bezugnahmeklausel - Betriebsübergang - "Kollektivvereinbarungsoffenheit"

• rewis.io

  Auslegung einer Bezugnahmeklausel - Betriebsübergang - "Kollektivvereinbarungsoffenheit"

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Tarifrecht - Auslegung einer Bezugnahmeklausel; Betriebsübergang; "Kollektivvereinbarungsoffenheit"

• rechtsportal.de

  TVG § 3 Abs. 1 ; TVG § 4 Abs. 1
  Keine Erfassung von Haustarifverträgen bei Bezugnahmeklausel auf Flächentarifverträge

• datenbank.nwb.de

  Auslegung einer Bezugnahmeklausel - Betriebsübergang - "Kollektivvereinbarungsoffenheit"

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel - und der Haustarifvertrag

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Betriebsübergang - und die arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Auslegung einer Bezugnahmeklausel - Betriebsübergang - "Kollektivvereinbarungsoffenheit"

Verfahrensgang

• ArbG Brandenburg, 12.03.2014 - 3 Ca 994/13
• LAG Berlin-Brandenburg, 03.12.2014 - 24 Sa 1127/14
• BAG, 16.05.2018 - 4 AZR 209/15

Papierfundstellen

• NZA 2018, 1489

Wird zitiert von ... (32)Neu Zitiert selbst (36)

• EuGH, 27.04.2017 - C-680/15

  Asklepios Kliniken Langen-Seligenstadt - Vorlage zur Vorabentscheidung - …

  Auszug aus BAG, 16.05.2018 - 4 AZR 209/15

  (1) Mit Urteil vom 27. April 2017 (- C-680/15 und C-681/15 - [Asklepios Kliniken Langen-Seligenstadt]) hat der EuGH auf Vorlage des erkennenden Senats (BAG 17. Juni 2015 - 4 AZR 61/14 (A) -) entschieden, dass die RL 2001/23/EG iVm. Art. 16 GRC der dynamischen Fortgeltung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel im Verhältnis zwischen dem Arbeitnehmer und dem Betriebserwerber nicht entgegensteht, sofern das nationale Recht sowohl einvernehmliche als auch einseitige Anpassungsmöglichkeiten für den Erwerber vorsieht.

  Insbesondere müsse es dem Erwerber möglich sein, im Rahmen eines zum Vertragsabschluss führenden Verfahrens, an dem er beteiligt ist, seine Interessen wirksam geltend zu machen und die die Entwicklung der Arbeitsbedingungen seiner Arbeitnehmer bestimmenden Faktoren mit Blick auf seine künftige wirtschaftliche Tätigkeit auszuhandeln (EuGH 27. April 2017 - C-680/15 und C-681/15 - [Asklepios Kliniken Langen-Seligenstadt] Rn. 23;… 18. Juli 2013 - C-426/11 - [Alemo-Herron ua.] Rn. 33) .

  Solche sieht das nationale Recht in Form von Änderungsvertrag und Änderungskündigung vor (EuGH 27. April 2017 - C-680/15 und C-681/15 - [Asklepios Kliniken Langen-Seligenstadt] Rn. 25; vgl. nachgehend BAG 30. August 2017 - 4 AZR 61/14 - und 30. August 2017 - 4 AZR 95/14 -) .

  Ob diese Anpassungsmöglichkeiten im Einzelfall "wirksam" sind, ist keine Frage des Unionsrechts (EuGH 27. April 2017 - C-680/15 und C-681/15 - [Asklepios Kliniken Langen-Seligenstadt] Rn. 27) .

  (b) Die Entscheidung des EuGH vom 27. April 2017 (- C-680/15 und C-681/15 - [Asklepios Kliniken Langen-Seligenstadt]) gebietet kein abweichendes Verständnis der in § 613a Abs. 1 BGB vorgesehenen Regelungen in ihrer Gesamtheit.

  (bb) Diese Auslegung von § 613a Abs. 1 BGB durch das Bundesarbeitsgericht ist durch die Entscheidung des EuGH vom 27. April 2017 (- C-680/15 und C-681/15 - [Asklepios Kliniken Langen-Seligenstadt]) bestätigt worden.

  Solche Möglichkeiten sehe die im Ausgangsverfahren in Rede stehende nationale Regelung vor (EuGH 27. April 2017 - C-680/15 und C-681/15 - [Asklepios Kliniken Langen-Seligenstadt] Rn. 24) .

• BAG, 17.06.2015 - 4 AZR 61/14

  EuGH-Vorlage - dynamische Bezugnahmeklausel - Betriebsübergang

  Auszug aus BAG, 16.05.2018 - 4 AZR 209/15

  Die Tarifnormen finden daher so Anwendung, als hätten die Parteien sie privatautonom vereinbart (BAG 17. Juni 2015 - 4 AZR 61/14 (A) - Rn. 14, BAGE 152, 12) .

  (1) Mit Urteil vom 27. April 2017 (- C-680/15 und C-681/15 - [Asklepios Kliniken Langen-Seligenstadt]) hat der EuGH auf Vorlage des erkennenden Senats (BAG 17. Juni 2015 - 4 AZR 61/14 (A) -) entschieden, dass die RL 2001/23/EG iVm. Art. 16 GRC der dynamischen Fortgeltung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel im Verhältnis zwischen dem Arbeitnehmer und dem Betriebserwerber nicht entgegensteht, sofern das nationale Recht sowohl einvernehmliche als auch einseitige Anpassungsmöglichkeiten für den Erwerber vorsieht.

  Solche sieht das nationale Recht in Form von Änderungsvertrag und Änderungskündigung vor (…EuGH 27. April 2017 - C-680/15 und C-681/15 - [Asklepios Kliniken Langen-Seligenstadt] Rn. 25; vgl. nachgehend BAG 30. August 2017 - 4 AZR 61/14 - und 30. August 2017 - 4 AZR 95/14 -) .

  Die Bezugnahmeklausel macht die von den Kollektivparteien ausgehandelten Normen eines Tarifvertrags zum Inhalt ihrer individualvertraglichen Einigung und damit des Arbeitsvertrags (BAG 17. Juni 2015 - 4 AZR 61/14 (A) - Rn. 14, BAGE 152, 12) .

  Zu den nach § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB auf den Erwerber übergehenden Rechten und Pflichten des Veräußerers aus einem zum Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsverhältnis gehören nach nationalem Recht auch ein aufgrund einer vertraglich vereinbarten Verweisungsklausel in Bezug genommener Tarifvertrag und dessen Kollektivregelungen (BAG 17. Juni 2015 - 4 AZR 61/14 (A) - Rn. 12 f., BAGE 152, 12) .

  Der erkennende Senat hat in seinem Vorlagebeschluss vom 17. Juni 2015 (- 4 AZR 61/14 (A) - Rn. 26 ff., BAGE 152, 12) im Rahmen der Begründung der Vorlagefragen mit Blick auf die vorangegangene Rechtsprechung des EuGH zur Anwendbarkeit von Art. 3 Abs. 3 RL 2001/23/EG auf Tarifverträge, die nur aufgrund einer einzelvertraglichen Bezugnahmeklausel Anwendung finden, auf die nationale Rechtslage hingewiesen, die grundlegend zwischen den Rechtsfolgen eines Betriebsübergangs für aufgrund arbeitsvertraglicher Bezugnahme anwendbare Tarifverträge auf der einen und normativ geltende Tarifverträge auf der anderen Seite unterscheidet.

• EuGH, 18.07.2013 - C-426/11

  Alemo-Herron u.a. - Übergang von Unternehmen - Richtlinie 2001/23/EG - Wahrung …

  Auszug aus BAG, 16.05.2018 - 4 AZR 209/15

  Insbesondere müsse es dem Erwerber möglich sein, im Rahmen eines zum Vertragsabschluss führenden Verfahrens, an dem er beteiligt ist, seine Interessen wirksam geltend zu machen und die die Entwicklung der Arbeitsbedingungen seiner Arbeitnehmer bestimmenden Faktoren mit Blick auf seine künftige wirtschaftliche Tätigkeit auszuhandeln (…EuGH 27. April 2017 - C-680/15 und C-681/15 - [Asklepios Kliniken Langen-Seligenstadt] Rn. 23; 18. Juli 2013 - C-426/11 - [Alemo-Herron ua.] Rn. 33) .

  Als eine Möglichkeit kommt insoweit die Mitwirkung "in dem betreffenden Tarifverhandlungsorgan" (EuGH 18. Juli 2013 - C-426/11 - [Alemo-Herron ua.] Rn. 34) in Betracht .

  In den von der Revision angeführten Urteilen (EuGH 18. Juli 2013 - C-426/11 - [Alemo-Herron ua.] Rn. 27; 9. März 2006 - C-499/04 - [Werhof]) war die Anwendbarkeit eines anderen als des arbeitsvertraglich in Bezug genommenen Tarifvertrags nicht Gegenstand der Entscheidung.

  Auch die von der Revision angeführten Entscheidungen in den Rechtssachen Alemo-Herron ua. (EuGH 18. Juli 2013 - C-426/11 -) und Österreichischer Gewerkschaftsbund vom 11. September 2014 (…- C-328/13 - Rn. 24, 25) waren Gegenstand der Vorlageentscheidung.

 
• BAG, 29.08.2007 - 4 AZR 767/06

  Bezugnahmeklausel - Betriebsübergang - Branchenwechsel

  Auszug aus BAG, 16.05.2018 - 4 AZR 209/15

  Eine kleine dynamische Verweisung kann jedoch über ihren Wortlaut hinaus nur dann als große dynamische Verweisung (Tarifwechselklausel) ausgelegt werden, wenn sich dies aus den besonderen Umständen ergibt (…vgl. nur BAG 6. Juli 2011 - 4 AZR 706/09 - Rn. 45 mwN, BAGE 138, 269; 29. August 2007 - 4 AZR 767/06 - Rn. 17, BAGE 124, 34) .

  Eine Tarifkonkurrenz kann aber bei der arbeitsvertraglichen Bezugnahme auf einen Tarifvertrag nicht entstehen (sh. nur BAG 29. August 2007 - 4 AZR 767/06 - Rn. 20, BAGE 124, 34) .

  Ein arbeitsvertraglich in Bezug genommener Tarifvertrag gilt zwischen den Vertragsparteien vielmehr (nur) als Vertragsrecht (BAG 29. August 2007 - 4 AZR 767/06 - Rn. 19, BAGE 124, 34) .

  Eine Gesetzeslücke, die durch eine analoge Anwendung der Regelung des § 613a Abs. 1 Satz 3 BGB zu schließen sein könnte, fehlt (BAG 29. August 2007 - 4 AZR 767/06 - Rn. 19 mwN, BAGE 124, 34) .

• BAG, 05.03.2013 - 1 AZR 417/12

  Betriebsvereinbarung - Altersgrenze - Betriebsvereinbarungsoffenheit

  Auszug aus BAG, 16.05.2018 - 4 AZR 209/15

  Ungeachtet der grundsätzlichen Bedenken gegen die Aufstellung einer solchen allgemeinen Auslegungsregel (…vgl. BAG 11. April 2018 - 4 AZR 119/17 - Rn. 48 ff.) lässt sich die Rechtsprechung des Ersten Senats des Bundesarbeitsgerichts zur "Betriebsvereinbarungsoffenheit" (BAG 17. Februar 2015 - 1 AZR 599/13 - 5. März 2013 - 1 AZR 417/12 -) jedenfalls nicht auf Tarifverträge übertragen.

  (a) Nach der Rechtsprechung des Ersten Senats des Bundesarbeitsgerichts (grundlegend BAG 5. März 2013 - 1 AZR 417/12 - Rn. 60) können die Arbeitsvertragsparteien ihre vertraglichen Absprachen derart gestalten, dass sie durch betriebliche Normen abgeändert werden können.

• BAG, 26.08.2015 - 4 AZR 719/13

  Elementenfeststellungsklage - Auslegung einer arbeitsvertraglichen …

  Auszug aus BAG, 16.05.2018 - 4 AZR 209/15

  Diese sind - jedenfalls arbeitgeberseitig - nicht von den Tarifvertragsparteien des BAT-O abgeschlossen worden (vgl. auch BAG 26. August 2015 - 4 AZR 719/13 - Rn. 15) .

  Andernfalls wären sie nicht "überdies" und "darüber hinaus", sondern vielmehr "anstelle" des BAT-O anwendbar (…vgl. auch BAG 15. Juni 2016 - 4 AZR 485/14 - Rn. 20; 26. August 2015 - 4 AZR 719/13 - Rn. 17 mwN) .

• BAG, 21.03.2018 - 7 AZR 437/16

  Befristung - wissenschaftliches Personal - Lehrtätigkeit

  Auszug aus BAG, 16.05.2018 - 4 AZR 209/15

  Bei einer auf die Verletzung des verfassungsrechtlichen Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) gestützten Verfahrensrüge muss in der Revisionsbegründung angegeben werden, welchen konkreten Sachvortrag das Berufungsgericht übergangen haben soll, und dass das Urteil auf dem Verfahrensfehler beruht, das Berufungsgericht also bei richtigem Verfahren möglicherweise anders entschieden hätte, sofern sich das nicht aus der Art des gerügten Verfahrensfehlers von selbst ergibt (vgl. BAG 21. März 2018 - 7 AZR 437/16 - Rn. 29;… 21. November 2013 - 6 AZR 23/12 - Rn. 32) .
• BVerfG, 09.05.2018 - 2 BvR 37/18

  Auslieferung nach Rumänien zum Zwecke der Strafverfolgung aufgrund eines …

  Auszug aus BAG, 16.05.2018 - 4 AZR 209/15

  (aa) Nach der Rechtsprechung des EuGH (…EuGH 9. September 2015 - C-72/14 und C-197/14 - [van Dijk] Rn. 55 ff.;… 9. September 2015 - C-160/14 - [João Filipe Ferreira da Silva e Brito ua.] Rn. 38 ff.;… grundlegend EuGH 6. Oktober 1982 - 283/81 - [C.I.L.F.I.T.] Rn. 21) muss ein nationales letztinstanzliches Gericht seiner Vorlagepflicht nachkommen, wenn sich in einem bei ihm schwebenden Verfahren eine Frage des Unionsrechts stellt, es sei denn, das Gericht hat festgestellt, dass diese Frage nicht entscheidungserheblich ist, dass die betreffende unionsrechtliche Bestimmung bereits Gegenstand einer Auslegung durch den EuGH war oder dass die richtige Anwendung des Unionsrechts derart offenkundig ist, dass für einen vernünftigen Zweifel keinerlei Raum bleibt (vgl. BVerfG 9. Mai 2018 - 2 BvR 37/18 - Rn. 24 mwN) .
• BAG, 20.10.2017 - 2 AZR 783/16

  Staateninsolvenz - Änderungskündigung zur Entgeltabsenkung

  Auszug aus BAG, 16.05.2018 - 4 AZR 209/15

  Ist im Einzelfall ein "beträchtlicher Anpassungsbedarf" gegeben, wofür die Beklagte im Streitfall keine konkreten Anhaltspunkte vorgetragen hat, besteht nach nationalem Recht neben der Möglichkeit des Abschlusses eines Änderungsvertrags die Möglichkeit der Erklärung einer Änderungskündigung, die nicht nur zu einer Entdynamisierung, sondern in besonderen Ausnahmefällen sogar zu einer Entgeltabsenkung führen kann (zu den Anforderungen vgl. zuletzt BAG 20. Oktober 2017 - 2 AZR 783/16 (F) - Rn. 41, BAGE 160, 364).
• BAG, 23.11.2017 - 6 AZR 683/16

  Dynamische arbeitsvertragliche Verweisung auf kirchliches Arbeitsrecht gilt auch …

  Auszug aus BAG, 16.05.2018 - 4 AZR 209/15

  In beiden Fällen blieb es - bei "Obsiegen" des Arbeitgebers - im Ergebnis bei der statischen Anwendung des "unternehmensfremden" Tarifvertrags (vgl. für die Anwendbarkeit von AVR nach dem Betriebsübergang auf einen nichtkirchlichen Erwerber BAG 23. November 2017 - 6 AZR 739/15 - und 23. November 2017 - 6 AZR 683/16 -) .
• BAG, 23.11.2017 - 6 AZR 739/15

  Bindung nichtkirchlicher Betriebserwerber an arbeitsvertragliche dynamische …
• BAG, 30.08.2017 - 4 AZR 95/14

  Dynamik einer Verweisungsklausel nach Betriebsübergang
• BAG, 23.02.2017 - 6 AZR 843/15

  Stufenzuordnung und Arbeitnehmerfreizügigkeit
• BVerfG, 15.12.2016 - 2 BvR 221/11

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde mangels Vorlage an den Gerichtshof der …
• EuGH, 09.09.2015 - C-160/14

  Der portugiesische Staat muss den Arbeitnehmern von Air Atlantis, einer früheren …
• EuGH, 09.09.2015 - C-72/14

  X - Vorlage zur Vorabentscheidung - Wandererwerbstätige - Soziale Sicherheit - …
• BVerfG, 15.01.2015 - 1 BvR 499/12

  Keine Verletzung von Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG bei Nichtvorlage an den EuGH unter …
• BAG, 21.11.2013 - 6 AZR 23/12

  Stufenzuordnung nach §§ 16, 40 TV-L bei vorangegangener Tätigkeit aufgrund von …
• EuGH, 11.09.2014 - C-328/13

  Österreichischer Gewerkschaftsbund - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie …
• BAG, 23.09.2009 - 4 AZR 331/08

  Dynamische Bezugnahme auf Tarifvertrag - Betriebsübergang auf nicht …
• BAG, 14.12.2005 - 4 AZR 536/04

  Auslegungsregel zur Gleichstellungsabrede - Ankündigung einer …
• BAG, 18.04.2007 - 4 AZR 652/05

  Bezugnahmeklausel - Auslegung - Vertrauensschutz
• BAG, 07.11.2007 - 5 AZR 1007/06

  Vertragsänderung nach Betriebsübergang - Anfechtungsfrist
• EuGH, 06.10.1982 - 283/81

  CILFIT / Ministero della Sanità
• EuGH, 09.03.2006 - C-499/04

  Werhof - Unternehmensübergang - Richtlinie 77/187/EWG - Wahrung der Ansprüche der …
• BAG, 11.04.2018 - 4 AZR 119/17

  Dynamische Bezugnahmeklausel - Änderung durch Betriebsvereinbarung
• BAG, 15.06.2016 - 4 AZR 485/14

  Entgeltansprüche - Auslegung einer Bezugnahmeklausel - anderweitige …
• BAG, 17.02.2015 - 1 AZR 599/13

  Änderungsvorbehalt - Ablösung von allgemeinen Arbeitsbedingungen durch …
• BAG, 18.04.2012 - 4 AZR 392/10

  Auslegung einer vertraglichen Bezugnahmeklausel
• BAG, 16.05.2012 - 4 AZR 290/10

  Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel - Eingruppierung einer …
• BAG, 09.12.2009 - 4 AZR 190/08

  Gewerkschaftspluralität im Betrieb - Keine "Zwangstarifgemeinschaft
• BAG, 19.05.2010 - 4 AZR 796/08

  Ergänzende Auslegung einer vertraglichen Bezugnahmeklausel
• BAG, 06.07.2011 - 4 AZR 706/09

  Sachliche Reichweite einer Bezugnahmeklausel bei Ausgliederung
• BAG, 22.10.2008 - 4 AZR 784/07

  Vertragliche Inbezugnahme eines Tarifvertrags
• BAG, 01.07.2009 - 4 AZR 261/08

  Nachbindung an einen Tarifvertrag
• LAG Berlin-Brandenburg, 03.12.2014 - 24 Sa 1127/14

• BAG, 26.04.2022 - 9 AZR 228/21

  Unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung - Auslandsbezug

  (8) Eines Vorabentscheidungsersuchens nach Art. 267 Unterabs. 3 AEUV (vgl. zu den Voraussetzungen BVerfG 9. Mai 2018 - 2 BvR 37/18 - Rn. 29; 15. Dezember 2016 - 2 BvR 221/11 - Rn. 36 f. mwN; BAG 23. Mai 2018 - 5 AZR 303/17 - Rn. 23 mwN; 16. Mai 2018 - 4 AZR 209/15 - Rn. 49 f.; 23. Februar 2017 - 6 AZR 843/15 - Rn. 27 f., BAGE 158, 230) bedarf es nicht.
• BAG, 27.10.2020 - 9 AZR 531/19

  Urlaubsabgeltungsanspruch - tarifliche Ausschlussfristen

  cc) Eines Vorabentscheidungsersuchens nach Art. 267 Abs. 3 AEUV (vgl. zu den Voraussetzungen hierfür BVerfG 9. Mai 2018 - 2 BvR 37/18 - Rn. 29; 15. Dezember 2016 - 2 BvR 221/11 - Rn. 36 f. mwN; BAG 23. Mai 2018 - 5 AZR 303/17 - Rn. 23 mwN; 16. Mai 2018 - 4 AZR 209/15 - Rn. 49 f.; 23. Februar 2017 - 6 AZR 843/15 - Rn. 27 f., BAGE 158, 230) bedarf es daher nicht.
• BAG, 17.04.2019 - 7 AZR 292/17

  Auflösende Bedingung - Flugdienstuntauglichkeit - betriebliches …

  Bei einer auf die Verletzung des verfassungsrechtlichen Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) gestützten Verfahrensrüge muss in der Revisionsbegründung angegeben werden, welchen konkreten Sachvortrag das Berufungsgericht übergangen haben soll, und dass das Urteil auf dem Verfahrensfehler beruht, das Berufungsgericht also bei richtigem Verfahren möglicherweise anders entschieden hätte, sofern sich das nicht aus der Art des gerügten Verfahrensfehlers von selbst ergibt (vgl. BAG 16. Mai 2018 - 4 AZR 209/15 - Rn. 41; 21. März 2018 - 7 AZR 437/16 - Rn. 29) .

 
• BAG, 07.07.2020 - 9 AZR 323/19

  Urlaubsabgeltungsanspruch - tarifliche Ausschlussfristen

  (d) Eines Vorabentscheidungsersuchens nach Art. 267 Abs. 3 AEUV (vgl. zu den Voraussetzungen hierfür BVerfG 9. Mai 2018 - 2 BvR 37/18 - Rn. 29; 15. Dezember 2016 - 2 BvR 221/11 - Rn. 36 f. mwN; BAG 23. Mai 2018 - 5 AZR 303/17 - Rn. 23 mwN; 16. Mai 2018 - 4 AZR 209/15 - Rn. 50; 23. Februar 2017 - 6 AZR 843/15 - Rn. 27 f., BAGE 158, 230) bedarf es daher nicht.
• BAG, 11.07.2018 - 4 AZR 443/17

  Auslegung einer Bezugnahmeklausel - Betriebliche Übung

  Diese sind - jedenfalls arbeitgeberseitig - nicht von den Tarifvertragsparteien des öffentlichen Dienstes abgeschlossen worden (vgl. BAG 16. Mai 2018 - 4 AZR 209/15 - Rn. 19;… 26. August 2015 - 4 AZR 719/13 - Rn. 15) .

  Andernfalls wären sie nicht "überdies" und "darüber hinaus", sondern vielmehr "anstelle" des BAT anwendbar (BAG 16. Mai 2018 - 4 AZR 209/15 - Rn. 22;… vgl. auch BAG 15. Juni 2016 - 4 AZR 485/14 - Rn. 20;… 26. August 2015 - 4 AZR 719/13 - Rn. 17 mwN) .

  Von dieser grundsätzlichen Regelung ausgehend kann Satz 2, der mit dieser sowohl systematisch als auch sprachlich ("außerdem") verknüpft ist, nur dahingehend verstanden werden, er ergänze Satz 1 inhaltlich, trete aber nicht zu diesem in Konkurrenz und verdränge ihn gegebenenfalls (BAG 16. Mai 2018 - 4 AZR 209/15 - Rn. 24) .

• BAG, 12.12.2018 - 4 AZR 123/18

  Bezugnahmeklausel - Günstigkeitsvergleich - Darlegungslast

  Dies ist vom erkennbaren Willen der Arbeitsvertragsparteien nicht erfasst (…sh. BAG 11. Juli 2018 - 4 AZR 443/17 - Rn. 22; 16. Mai 2018 - 4 AZR 209/15 - Rn. 19 mwN) .
• BAG, 13.10.2021 - 4 AZR 403/20

  Haustarifvertrag - Durchführungsanspruch - Bestimmtheit des Antrags

  Die Tarifnormen finden so Anwendung, als hätten die Parteien sie privatautonom vereinbart (BAG 16. Mai 2018 - 4 AZR 209/15 - Rn. 31 mwN) .
• BAG, 23.01.2019 - 4 AZR 445/17

  Ablösung von Tarifverträgen bei Betriebsübergang

  Auf dieser Grundlage muss es sich unter Anwendung und Auslegung des materiellen Unionsrechts die vertretbare Überzeugung bilden, dass die Rechtslage entweder von vornherein eindeutig - "acte clair" - oder durch die Rechtsprechung des Gerichtshofs in einer Weise geklärt ist, die keinen vernünftigen Zweifel zulässt - "acte éclairé"  - (BVerfG 9. Mai 2018 - 2 BvR 37/18 - Rn. 29; 15. Dezember 2016 - 2 BvR 221/11 - Rn. 37; BAG 23. Mai 2018 - 5 AZR 303/17 - Rn. 23 mwN; 16. Mai 2018 - 4 AZR 209/15 - Rn. 50; 23. Februar 2017 - 6 AZR 843/15 - Rn. 27 f., BAGE 158, 230) .
• BAG, 11.07.2018 - 4 AZR 370/17

  Vertragliche Bezugnahmeklausel - Auslegung - Anwendbarkeit eines …

  Diese sind - jedenfalls arbeitgeberseitig - nicht von den Tarifvertragsparteien des TVöD/VKA abgeschlossen worden (…st. Rspr., vgl. BAG 26. August 2015 - 4 AZR 719/13 - Rn. 15; zuletzt 16. Mai 2018 - 4 AZR 209/15 - Rn. 19;… zum Ganzen Schaub ArbR-HdB/Treber 17. Aufl. § 206 Rn. 29) .

  Andernfalls wären sie nicht "neben" dem, sondern vielmehr "anstelle" des TVöD anwendbar (…BAG 26. August 2015 - 4 AZR 719/13 - Rn. 17 mwN; vgl. zuletzt 16. Mai 2018 - 4 AZR 209/15 - Rn. 22) .

  bb) Der Senat hat auch bereits mehrfach darauf hingewiesen, dass dieses Auslegungsergebnis durch die Bezugnahme auf die "sonstigen" einschlägigen Tarifverträge bestätigt wird (BAG 16. Mai 2018 - 4 AZR 209/15 - Rn. 23;… 15. Juni 2016 - 4 AZR 485/14 - Rn. 21 mwN;… 26. August 2015 - 4 AZR 719/13 - Rn. 18) .

• BAG, 11.12.2019 - 4 AZR 310/16

  Gesetzlicher Übergang eines Arbeitsverhältnisses auf eine Optionskommune - …

  Bei diesen handelt es sich weder um die Tarifverträge der Bundesagentur für Arbeit ergänzende, ändernde oder ersetzende Tarifverträge noch um für die Bundesagentur für Arbeit jeweils geltende sonstige Tarifverträge (vgl. zu einer vergleichbaren Klausel BAG 16. Mai 2018 - 4 AZR 209/15 - Rn. 17 ff. mwN) .
• BAG, 13.05.2020 - 4 AZR 528/19

  Bezugnahme auf Tarifvertrag - konstitutive Regelung - Tarifwechselklausel
• BAG, 03.07.2019 - 4 AZR 312/18

  Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf Tarifvertrag - rechtsgeschäftlicher Inhalt …
• BAG, 07.02.2019 - 6 AZR 84/18

  Feststellungsinteresse - Zwischenfeststellungsklage
• BAG, 11.07.2018 - 4 AZR 444/17

  Auslegung einer Bezugnahmeklausel - Betriebliche Übung
• BAG, 15.11.2022 - 3 AZR 42/22

  Betriebliche Altersversorgung - Tarifauslegung - Energiekostenrabatt
• BAG, 13.09.2023 - 10 AZR 270/22

  Beitragspflicht zur Zusatzversorgungskasse der Brot- und Backwarenindustrie - …
• BAG, 11.12.2019 - 4 AZR 197/17

  Gesetzlicher Übergang auf Optionskommune - Bezugnahmeklausel
• BAG, 11.12.2019 - 4 AZR 88/17

  Gesetzlicher Übergang auf Optionskommune - Bezugnahmeklausel
• BAG, 12.12.2018 - 4 AZR 271/18

  Bezugnahmeklausel - Günstigkeitsvergleich - Darlegungslast
• BAG, 09.09.2020 - 4 AZR 385/19

  Gesetzlicher Übergang auf Optionskommune - Bezugnahmeklausel
• BAG, 11.12.2019 - 4 AZR 89/17

  Gesetzlicher Übergang auf Optionskommune - Bezugnahmeklausel
• BAG, 11.12.2019 - 4 AZR 547/18

  Gesetzlicher Übergang auf Optionskommune - Bezugnahmeklausel
• BAG, 11.12.2019 - 4 AZR 1003/13

  Gesetzlicher Übergang auf Optionskommune - Bezugnahmeklausel
• BAG, 18.11.2019 - 4 AZR 105/19

  Zulässigkeit der Revision - Anforderungen an die Revisionsbegründung
• BAG, 11.12.2019 - 4 AZR 17/17

  Gesetzlicher Übergang auf Optionskommune - Bezugnahmeklausel
• BAG, 16.05.2018 - 4 AZR 211/15

  Keine Erfassung von Haustarifverträgen bei arbeitsvertraglicher Bezugnahmeklausel …
• BAG, 16.05.2018 - 4 AZR 271/15

  Parallelentscheidung zu führender Sache - 4 AZR 209/15 -, ohne Tatbestand und …
• BAG, 16.05.2018 - 4 AZR 144/15

  Auslegung einer Bezugnahmeklausel; Betriebsübergang; …
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 12.10.2021 - 5 Sa 211/20

  Dynamische Bezugnahme auf Verbandstarifvertrag - Verbandsaustritt Arbeitgeber - …
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 28.09.2021 - 2 Sa 37/21

  Inbezugnahme tariflicher Regelungen - Dynamik - Gleichstellungsabrede - Auslegung …
• BAG, 16.05.2018 - 4 AZR 212/15

  Keine Erfassung von Haustarifverträgen bei arbeitsvertraglicher Bezugnahmeklausel …
• BAG, 16.05.2018 - 4 AZR 210/15

  Parallelentscheidung zu führender Sache - 4 AZR 209/15 -, ohne Tatbestand und …