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   BAG, 16.05.2019 - 6 AZR 329/18   

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https://dejure.org/2019,12687
BAG, 16.05.2019 - 6 AZR 329/18 (https://dejure.org/2019,12687)
BAG, Entscheidung vom 16.05.2019 - 6 AZR 329/18 (https://dejure.org/2019,12687)
BAG, Entscheidung vom 16. Mai 2019 - 6 AZR 329/18 (https://dejure.org/2019,12687)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Beschäftigungsanspruch schwerbehinderter Menschen

  • REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

    Verhältnis des Beschäftigungsanspruchs schwerbehinderter Menschen zur unternehmerischen Organisationsfreiheit

  • bag-urteil.com

    Verhältnis des Beschäftigungsanspruchs schwerbehinderter Menschen zur unternehmerischen Organisationsfreiheit

  • juris.de

    Beschäftigungsanspruch schwerbehinderter Menschen

  • Betriebs-Berater

    Schwerbehindertenstellen bis zur Grenze des Rechtsmissbrauchs abbaubar

  • rewis.io
  • Bundesarbeitsgericht PDF

    Beschäftigungsanspruch schwerbehinderter Menschen - betriebsbedingte Kündigung

  • datenbank.nwb.de

    Beschäftigungsanspruch schwerbehinderter Menschen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Keine Beschäftigungsgarantie für Menschen mit Schwerbehinderung

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers in der Insolvenz

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (13)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Pflichtquote zur Beschäftigung schwerbehinderter Menschen und Kündigungsschutz

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Verhältnis des Beschäftigungsanspruchs schwerbehinderter Menschen zur unternehmerischen ...

  • dgbrechtsschutz.de (Kurzinformation)

    Kann durch Organisationsänderung der Arbeitsplatz eines Schwerbehinderten entfallen?

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Kündigung in der Insolvenz - Verfassungskonformität des § 113 Satz 1 InsO - Verhältnis des gesetzlichen Beschäftigungsanspruchs schwerbehinderter Menschen zur unternehmerischen Organisationsfreiheit

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Betriebsbedingte Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers

  • Bundesarbeitsgericht (Pressemitteilung)

    Verhältnis des Beschäftigungsanspruchs schwerbehinderter Menschen zur unternehmerischen Organisationsfreiheit

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Keine Jobgarantie für Menschen mit Schwerbehinderung

  • bund-verlag.de (Kurzinformation)

    Beschäftigungsanspruch ist keine Jobgarantie

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Kündigung aufgrund unternehmerischer Entscheidungen: Schwerbehinderter Arbeitnehmer hat keinen Anspruch auf Beschäftigungsgarantie - Arbeitsplatz eines Schwerbehinderten kann durch Organisationsänderung entfallen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Pressemitteilung)

    Verhältnis des Beschäftigungsanspruchs schwerbehinderter Menschen zur unternehmerischen Organisationsfreiheit

  • rechtsportal.de (Pressemitteilung)
  • rechtsportal.de (Pressemitteilung)

    Kündigung; Insolvenzrecht; Schwerbehinderung - Kündigung in der Insolvenz; Verfassungskonformität des § 113 Satz 1 InsO ; Verhältnis des gesetzlichen Beschäftigungsanspruchs schwerbehinderter Menschen zur unternehmerischen Organisationsfreiheit

  • rechtsportal.de (Pressemitteilung)

    Verfassungsmäßigkeit der Verdrängung eines tariflichen Sonderkündigungsschutzes bei Kündigung im Insolvenzfall

Besprechungen u.ä. (5)

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Keine Beschäftigungsgarantie für schwerbehinderte Menschen

  • fgvw.de (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Beschäftigungsgarantie für schwerbehinderte Arbeitnehmer gemäß § 164 SGB IX

  • hensche.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Kündigungsschutz Schwerbehinderter bei Massenentlassungen

  • deutscheranwaltspiegel.de (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Beschäftigungsgarantie für schwerbehinderte Menschen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Beschäftigungsgarantie für Menschen mit Schwerbehinderung (IBR 2019, 1190)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2019, 3538
  • NJW 2019, 3538 Nr. 48
  • ZIP 2019, 1877
  • ZIP 2019, 1877 Nr. 39
  • ZIP 2019, 42 Nr. 21
  • MDR 2019, 1200
  • NZA 2019, 1198
  • NZI 2019, 818
  • BB 2019, 1331 Nr. 23
  • BB 2019, 2035 Nr. 35
  • DB 2019, 17 Nr. 21
  • NZA-RR 2019, 566
 
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Wird zitiert von ... (14)

  • BAG, 14.05.2020 - 6 AZR 235/19

    Kündigungen des Kabinen-Personals von Air Berlin wegen fehlerhafter

    Das ist der Fall, wenn die Umsetzung einer unternehmerischen Entscheidung, etwa der zur Stilllegung des gesamten Betriebs, spätestens mit Ablauf der Kündigungsfrist zu einem voraussichtlich dauerhaften Wegfall des Bedarfs an einer Beschäftigung des betroffenen Arbeitnehmers führt (BAG 16. Mai 2019 - 6 AZR 329/18 - Rn. 39, BAGE 166, 363) .
  • BAG, 27.02.2020 - 8 AZR 215/19

    Kündigungen des Cockpit-Personals von Air Berlin wegen fehlerhafter

    c) Dringende betriebliche Erfordernisse, die iSv. § 1 Abs. 2 KSchG geeignet sind, eine Kündigung zu bedingen, liegen vor, wenn die Umsetzung einer unternehmerischen (Organisations-)Entscheidung spätestens mit Ablauf der Kündigungsfrist zu einem voraussichtlich dauerhaften Wegfall des Bedarfs an einer Beschäftigung des betroffenen Arbeitnehmers führt (vgl. etwa BAG 16. Mai 2019 - 6 AZR 329/18 - Rn. 39, BAGE 166, 363; 22. Oktober 2015 - 2 AZR 650/14 - Rn. 32) .
  • BAG, 03.12.2019 - 9 AZR 78/19

    Beschäftigungsanspruch - schwerbehinderte Arbeitnehmer

    Insbesondere muss der Arbeitgeber keinen zusätzlichen, bisher nicht vorhandenen und nicht benötigten Arbeitsplatz dauerhaft einrichten (st. Rspr. BAG 16. Mai 2019 - 6 AZR 329/18 - Rn. 35; 20. November 2014 - 2 AZR 664/13 - Rn. 25 ) .
  • BAG, 14.10.2020 - 5 AZR 649/19

    Annahmeverzug - Schadensersatz - behinderungsgerechte Beschäftigungsmöglichkeit

    Insbesondere ist der Arbeitgeber, soweit eine Beschäftigung auf der bisherigen Stelle nicht mehr möglich ist, nicht verpflichtet, für den schwerbehinderten Menschen einen bislang nicht vorhandenen, zusätzlichen Arbeitsplatz einzurichten (BAG 16. Mai 2019 - 6 AZR 329/18 - Rn. 36, BAGE 166, 363; 22. November 2005 - 1 ABR 49/04 - Rn. 33, BAGE 116, 223; 14. März 2006 - 9 AZR 411/05 - Rn. 19; Greiner in Neumann/Pahlen/Greiner/Winkler/Jabben SGB IX 14. Aufl. § 164 Rn. 49; MHdB ArbR/Zimmermann 4. Aufl. § 198 Rn. 61; differenzierend für eine Organisationsentscheidung des Arbeitgebers, die zum Wegfall des Arbeitsplatzes des behinderten Menschen führt, v. Roetteken jurisPR-ArbR 39/19 Anm. 1 zu BAG - 6 AZR 329/18 -; Greiner/Hagedorn NJW 2019, 3483, 3485 f.) .

    Das SGB IX verlangt zudem nicht die Entlassung anderer Arbeitnehmer, um den Beschäftigungsanspruch schwerbehinderter Menschen verwirklichen zu können (BAG 16. Mai 2019 - 6 AZR 329/18 - mwN aaO) .

  • LAG Rheinland-Pfalz, 15.04.2021 - 5 Sa 289/20

    Betriebsbedingte Kündigung; Sozialauswahl; Täuschungsanfechtung

    Dadurch soll unter anderem verhindert werden, dass die unternehmerische Entscheidung lediglich als Vorwand benutzt wird, um Arbeitnehmer aus dem Betrieb zu drängen, obwohl Beschäftigungsbedarf und Beschäftigungsmöglichkeit fortbestehen und lediglich die Arbeitsvertragsinhalte und die gesetzlichen Kündigungsschutzbestimmungen als zu belastend angesehen werden (vgl. BAG 16.05.2019 - 6 AZR 329/18 - Rn. 43 mwN).
  • BSG, 10.12.2019 - B 11 AL 1/19 R

    Pflicht zur Beschäftigung von schwerbehinderten Menschen - Berechnung der

    Insbesondere handelt es sich nicht um Nichtdiskriminierungsbestimmungen iS des § 2 Nr. 7 AEntG, denn die Beschäftigungspflicht ist eine objektiv-rechtliche Verpflichtung des Arbeitgebers, die nicht auf die Auswahl einer bestimmten schwerbehinderten Person gerichtet ist (vgl dazu BAG vom 16.5.2019 - 6 AZR 329/18 - juris RdNr 47; Deinert in Deinert/Welti, Stichwortkommentar Behindertenrecht, 2. Aufl 2018, 1nternationales Privatrecht, RdNr 5).
  • LAG Hessen, 20.05.2020 - 18 Sa 170/19

    Beschäftigungsanspruch eines schwerbehinderten Menschen - Zulage für

    Die Organisationsfreiheit eines Arbeitgebers ist durch die Verpflichtung zu einer behinderungsgerechten (Um-)Gestaltung der Arbeitsorganisation eingeschränkt ( BAG Urteil vom 16. Mai 2019 - 6 AZR 329/18 - NZA 2019, 1198, Rz. 35; BAG Urteil vom 14. März 2006 - 9 AZR 411/05 - NZA 2006, 1214, Rz. 26 ).
  • ArbG Düsseldorf, 28.04.2021 - 3 Ca 5253/20
    Tarifvertraglich unkündbare Arbeitsverhältnisse sind daher im Insolvenzverfahren ordentlich kündbar (BAG 16.05.2019 - 6 AZR 329/18; 20.09.2006 - 6 AZR 249/05; 19.01.2000 - 4 AZR 70/99).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 31.10.2019 - 5 Sa 348/18

    Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, Annahmeverzug, Urlaub

    § 81 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 SGB IX aF bzw. seit 01.01.2018 § 164 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 SGB IX gewährt jedem schwerbehinderten (§ 2 Abs. 2 SGB IX) oder diesem gleichgestellten (§ 2 Abs. 3 iVm § 68 Abs. 1 SGB IX aF, seit 01.01.2018 § 151 SGB IX) Arbeitnehmer, der wegen seiner Schwerbehinderung die geschuldete Arbeit nicht leisten kann, einen Anspruch auf behindertengerechte Beschäftigung, ggf. mit Hilfe einer Vertragsänderung (vgl. BAG 16.05.2019 - 6 AZR 329/18 - Rn. 35 mwN).
  • ArbG Düsseldorf, 22.02.2021 - 6 Ca 5392/20
    Das Kündigungsrecht kann nicht durch einzelvertragliche, tarifvertragliche oder sonstige kollektivrechtliche Vereinbarung ausgeschlossen werden (BAG 16.05.2019 - 6 AZR 329/18, BAGE 166, 363, Rn. 22 f.; 17.11.2005 - 6 AZR 107/05, BAGE 116, 213, Rn. 17).

    Tarifvertraglich unkündbare Arbeitsverhältnisse sind daher im Insolvenzverfahren ordentlich kündbar (BAG 16.05.2019 - 6 AZR 329/18, aaO.; 20.09.2006 - 6 AZR 249/05, NZA 2007, 387, Rn. 18 f.; 19.01.2000 - 4 AZR 70/99, NZA 2000, 658).

  • LAG Köln, 18.06.2020 - 8 Sa 27/18

    Annahmeverzug, Schadenersatz; leidensgerechte Beschäftigung

  • LAG Rheinland-Pfalz, 03.11.2020 - 6 Sa 92/20

    Betriebsbedingte Kündigung durch einen Insolvenzverwalter - endgültige

  • LAG Rheinland-Pfalz, 24.11.2020 - 6 Sa 317/19

    Betriebsbedingte Kündigung wegen Betriebsstilllegung durch den Insolvenzverwalter

  • LAG Köln, 09.01.2020 - 6 Sa 494/19

    Kündigung; betriebsbedingt; Hierarchieebene, Anforderungsprofil

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