Volltextveröffentlichungen (12)

• openjur.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  Beschäftigungsanspruch schwerbehinderter Menschen

• REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

  Verhältnis des Beschäftigungsanspruchs schwerbehinderter Menschen zur unternehmerischen Organisationsfreiheit

 
• bag-urteil.com

  Verhältnis des Beschäftigungsanspruchs schwerbehinderter Menschen zur unternehmerischen Organisationsfreiheit

• Betriebs-Berater

  Schwerbehindertenstellen bis zur Grenze des Rechtsmissbrauchs abbaubar

• rewis.io

  Beschäftigungsanspruch schwerbehinderter Menschen - betriebsbedingte Kündigung

• Bundesarbeitsgericht

  Beschäftigungsanspruch schwerbehinderter Menschen - betriebsbedingte Kündigung

• degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
• datenbank.nwb.de

  Beschäftigungsanspruch schwerbehinderter Menschen

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Keine Beschäftigungsgarantie für Menschen mit Schwerbehinderung

• ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Zur Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers in der Insolvenz

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (13)

• Bundesarbeitsgericht (Pressemitteilung)

  Verhältnis des Beschäftigungsanspruchs schwerbehinderter Menschen zur unternehmerischen Organisationsfreiheit

• beck-blog (Kurzinformation)

  Pflichtquote zur Beschäftigung schwerbehinderter Menschen und Kündigungsschutz

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Verhältnis des Beschäftigungsanspruchs schwerbehinderter Menschen zur unternehmerischen ...

 
• dgbrechtsschutz.de (Kurzinformation)

  Kann durch Organisationsänderung der Arbeitsplatz eines Schwerbehinderten entfallen?

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Kündigung in der Insolvenz - Verfassungskonformität des § 113 Satz 1 InsO - Verhältnis des gesetzlichen Beschäftigungsanspruchs schwerbehinderter Menschen zur unternehmerischen Organisationsfreiheit

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Betriebsbedingte Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Keine Jobgarantie für Menschen mit Schwerbehinderung

• bund-verlag.de (Kurzinformation)

  Beschäftigungsanspruch ist keine Jobgarantie

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Kündigung aufgrund unternehmerischer Entscheidungen: Schwerbehinderter Arbeitnehmer hat keinen Anspruch auf Beschäftigungsgarantie - Arbeitsplatz eines Schwerbehinderten kann durch Organisationsänderung entfallen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Pressemitteilung)

  Verhältnis des Beschäftigungsanspruchs schwerbehinderter Menschen zur unternehmerischen Organisationsfreiheit

• rechtsportal.de (Pressemitteilung)
• rechtsportal.de (Pressemitteilung)

  Kündigung; Insolvenzrecht; Schwerbehinderung - Kündigung in der Insolvenz; Verfassungskonformität des § 113 Satz 1 InsO ; Verhältnis des gesetzlichen Beschäftigungsanspruchs schwerbehinderter Menschen zur unternehmerischen Organisationsfreiheit

• rechtsportal.de (Pressemitteilung)

  Verfassungsmäßigkeit der Verdrängung eines tariflichen Sonderkündigungsschutzes bei Kündigung im Insolvenzfall

Besprechungen u.ä. (5)

• lto.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung/Presseberichte)

  Keine Beschäftigungsgarantie für schwerbehinderte Menschen

• fgvw.de (Entscheidungsbesprechung)

  Keine Beschäftigungsgarantie für schwerbehinderte Arbeitnehmer gemäß § 164 SGB IX

• hensche.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung/Presseberichte)

  Kündigungsschutz Schwerbehinderter bei Massenentlassungen

• deutscheranwaltspiegel.de (Entscheidungsbesprechung)

  Keine Beschäftigungsgarantie für schwerbehinderte Menschen

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Keine Beschäftigungsgarantie für Menschen mit Schwerbehinderung (IBR 2019, 1190)

Verfahrensgang

• ArbG Hagen, 25.10.2016 - 4 Ca 881/16
• LAG Hamm, 05.01.2018 - 16 Sa 1410/16
• BAG, 16.05.2019 - 6 AZR 329/18

Papierfundstellen

• BAGE 166, 363
• NJW 2019, 3538
• ZIP 2019, 1877
• MDR 2019, 1200
• NZA 2019, 1198
• NZI 2019, 818
• NZA-RR 2019, 566

Wird zitiert von ... (51)

• BAG, 14.05.2020 - 6 AZR 235/19

  Kündigungen des Kabinen-Personals von Air Berlin wegen fehlerhafter …

  Das ist der Fall, wenn die Umsetzung einer unternehmerischen Entscheidung, etwa der zur Stilllegung des gesamten Betriebs, spätestens mit Ablauf der Kündigungsfrist zu einem voraussichtlich dauerhaften Wegfall des Bedarfs an einer Beschäftigung des betroffenen Arbeitnehmers führt (BAG 16. Mai 2019 - 6 AZR 329/18 - Rn. 39, BAGE 166, 363) .
• BAG, 27.02.2020 - 8 AZR 215/19

  Kündigungen des Cockpit-Personals von Air Berlin wegen fehlerhafter …

  c) Dringende betriebliche Erfordernisse, die iSv. § 1 Abs. 2 KSchG geeignet sind, eine Kündigung zu bedingen, liegen vor, wenn die Umsetzung einer unternehmerischen (Organisations-)Entscheidung spätestens mit Ablauf der Kündigungsfrist zu einem voraussichtlich dauerhaften Wegfall des Bedarfs an einer Beschäftigung des betroffenen Arbeitnehmers führt (vgl. etwa BAG 16. Mai 2019 - 6 AZR 329/18 - Rn. 39, BAGE 166, 363; 22. Oktober 2015 - 2 AZR 650/14 - Rn. 32) .
• BAG, 14.10.2020 - 5 AZR 649/19

  Annahmeverzug - Schadensersatz - behinderungsgerechte Beschäftigungsmöglichkeit

  Insbesondere ist der Arbeitgeber, soweit eine Beschäftigung auf der bisherigen Stelle nicht mehr möglich ist, nicht verpflichtet, für den schwerbehinderten Menschen einen bislang nicht vorhandenen, zusätzlichen Arbeitsplatz einzurichten (BAG 16. Mai 2019 - 6 AZR 329/18 - Rn. 36, BAGE 166, 363; 22. November 2005 - 1 ABR 49/04 - Rn. 33, BAGE 116, 223; 14. März 2006 - 9 AZR 411/05 - Rn. 19; Greiner in Neumann/Pahlen/Greiner/Winkler/Jabben SGB IX 14. Aufl. § 164 Rn. 49; MHdB ArbR/Zimmermann 4. Aufl. § 198 Rn. 61; differenzierend für eine Organisationsentscheidung des Arbeitgebers, die zum Wegfall des Arbeitsplatzes des behinderten Menschen führt, v. Roetteken jurisPR-ArbR 39/19 Anm. 1 zu BAG - 6 AZR 329/18 -; Greiner/Hagedorn NJW 2019, 3483, 3485 f.) .

  Das SGB IX verlangt zudem nicht die Entlassung anderer Arbeitnehmer, um den Beschäftigungsanspruch schwerbehinderter Menschen verwirklichen zu können (BAG 16. Mai 2019 - 6 AZR 329/18 - mwN aaO) .

 
• BAG, 03.12.2019 - 9 AZR 78/19

  Beschäftigungsanspruch - schwerbehinderte Arbeitnehmer

  Insbesondere muss der Arbeitgeber keinen zusätzlichen, bisher nicht vorhandenen und nicht benötigten Arbeitsplatz dauerhaft einrichten (st. Rspr. BAG 16. Mai 2019 - 6 AZR 329/18 - Rn. 35; 20. November 2014 - 2 AZR 664/13 - Rn. 25 ) .
• BAG, 15.06.2021 - 9 AZR 217/20

  Beschäftigungsanspruch - unternehmerische Entscheidung - Wegfall der …

  (1) §§ 611a, 613 BGB iVm. des § 242 BGB begründen einen Beschäftigungsanspruch des Arbeitnehmers, geben ihm aber keine Beschäftigungsgarantie (vgl. BAG 16. Mai 2019 - 6 AZR 329/18 - Rn. 36, BAGE 166, 363) .

  Ist eine vertragsgemäße Beschäftigung auf dem bisherigen oder einem anderen freien Arbeitsplatz nicht möglich, ist der Arbeitgeber nicht verpflichtet, für den von der Organisationsmaßnahme betroffenen Arbeitnehmer einen zusätzlichen Arbeitsplatz einzurichten (vgl. zum Beschäftigungsanspruch schwerbehinderter Menschen BAG 16. Mai 2019 - 6 AZR 329/18 - aaO) .

  Ohne Einschränkung nachzuprüfen ist hingegen, ob die fragliche Entscheidung getroffen und faktisch umgesetzt wurde, und ob dadurch das Beschäftigungsbedürfnis für einzelne Arbeitnehmer entfallen ist (vgl. BAG 22. Oktober 2015 - 2 AZR 650/14 - Rn. 32 f.) , oder ob auch auf der Basis der - nicht missbräuchlich oder willkürlich - getroffenen unternehmerischen Entscheidung noch eine Möglichkeit besteht, den Arbeitnehmer vertragsgemäß sinnvoll zu beschäftigen (vgl. BAG 16. Mai 2019 - 6 AZR 329/18 - Rn. 36, BAGE 166, 363; 24. September 2015 - 2 AZR 562/14 - Rn. 34, BAGE 152, 345) .

  Hierzu muss er konkret erläutern, in welchem Umfang und aufgrund welcher Maßnahmen die bisher vom Arbeitnehmer ausgeübten Tätigkeiten für diesen zukünftig entfallen (vgl. BAG 16. Mai 2019 - 6 AZR 329/18 - Rn. 43, BAGE 166, 363; 22. Oktober 2015 - 2 AZR 650/14 - Rn. 34 mwN; 24. Mai 2012 - 2 AZR 124/11 - Rn. 23) .

  Es ist nicht ersichtlich, dass auf der Basis der von der Beklagten - nicht missbräuchlich oder willkürlich - getroffenen unternehmerischen Entscheidung noch eine Möglichkeit besteht, die Klägerin vertragsgemäß sinnvoll zu beschäftigen (vgl. BAG 16. Mai 2019 - 6 AZR 329/18 - Rn. 36, BAGE 166, 363; 24. September 2015 - 2 AZR 562/14 - Rn. 34, BAGE 152, 345) .

• BAG, 08.11.2022 - 6 AZR 15/22

  Massenentlassung - Anzeige - aufgelöste Betriebsstruktur

  In der Gesamtschau ist die Durchbrechung tariflichen Sonderkündigungsschutzes durch § 113 InsO deshalb verhältnismäßig im engeren Sinn (BAG 16. Mai 2019 - 6 AZR 329/18 - Rn. 27, BAGE 166, 363) .

  Bei bloßer Inbezugnahme gilt der tarifliche Kündigungsschutz nur auf vertraglicher Grundlage und wird als Vertragsrecht ohne Weiteres von § 113 Satz 1 InsO verdrängt (BAG 16. Mai 2019 - 6 AZR 329/18 - Rn. 25, BAGE 166, 363) .

• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 29.03.2022 - 2 Sa 2/21

  Schwerbehinderung - Wochenenddienst - unzulässige Mehrarbeit - …

  Der Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, wegen der Schwerbehinderung eines Arbeitnehmers einen Arbeitsplatz zu schaffen oder zu erhalten, den er nach seinem Organisationskonzept nicht benötigt (BAG, Urteil vom 16.05.2019 - 6 AZR 329/18 - Rn. 36, juris).
• BSG, 10.12.2019 - B 11 AL 1/19 R

  Pflicht zur Beschäftigung von schwerbehinderten Menschen - Berechnung der …

  Insbesondere handelt es sich nicht um Nichtdiskriminierungsbestimmungen iS des § 2 Nr. 7 AEntG, denn die Beschäftigungspflicht ist eine objektiv-rechtliche Verpflichtung des Arbeitgebers, die nicht auf die Auswahl einer bestimmten schwerbehinderten Person gerichtet ist (vgl dazu BAG vom 16.5.2019 - 6 AZR 329/18 - juris RdNr 47;… Deinert in Deinert/Welti, Stichwortkommentar Behindertenrecht, 2. Aufl 2018, 1nternationales Privatrecht, RdNr 5).
• LAG Hessen, 20.05.2020 - 18 Sa 170/19

  Zweigliedriger Streitgegenstandsbegriff im Urteilsverfahren; Anspruch auf …

  Die Organisationsfreiheit eines Arbeitgebers ist durch die Verpflichtung zu einer behinderungsgerechten (Um-)Gestaltung der Arbeitsorganisation eingeschränkt ( BAG Urteil vom 16. Mai 2019 - 6 AZR 329/18 - NZA 2019, 1198, Rz. 35;… BAG Urteil vom 14. März 2006 - 9 AZR 411/05 - NZA 2006, 1214, Rz. 26 ).
• LAG Düsseldorf, 13.10.2021 - 12 Sa 279/21

  Betriebsbedingte Kündigung durch insolventes Luftfahrtunternehmen; Örtliche …

  Das Kündigungsrecht kann nicht durch einzelvertragliche, tarifvertragliche oder sonstige kollektivrechtliche Vereinbarung ausgeschlossen werden (BAG 16.05.2019 - 6 AZR 329/18, juris Rn. 22 f.;… BAG 17.11.2005 - 6 AZR 107/05, juris Rn. 17).

  Tarifvertraglich unkündbare Arbeitsverhältnisse sind daher im Insolvenzverfahren ordentlich kündbar (BAG 16.05.2019 a.a.O.;… BAG 20.09.2006 - 6 AZR 249/05, juris Rn. 18 f.).

• LAG Düsseldorf, 22.10.2021 - 7 Sa 247/21

  Kündigung; Massenentlassungsanzeige
• ArbG Düsseldorf, 29.07.2020 - 8 Ca 3032/19
• LAG Düsseldorf, 02.12.2021 - 13 Sa 285/21

  Arbeitsrecht Massenentlassung; Anzeigepflicht und Konsultationsverfahren
• LAG Düsseldorf, 27.04.2022 - 4 Sa 742/21

  Örtliche Zuständigkeit der Agentur für Arbeit für die Massenentlassungsanzeige …
• LAG Düsseldorf, 27.04.2022 - 4 Sa 298/21

  Betriebsbedingte Kündigung; Luftfahrtunternehmen; Insolvenz; …
• LAG Köln, 12.01.2022 - 3 Sa 540/21

  Änderungsvertrag im BEM-Gespräch; Keine Pflicht zur Schaffung eines neuen …
• LAG Düsseldorf, 22.10.2021 - 7 Sa 408/21
• LAG Rheinland-Pfalz, 04.08.2022 - 5 Sa 473/21

  Betriebsbedingte Kündigung - Insolvenz - Interessenausgleich - leitender …
• VG Neustadt, 07.07.2022 - 2 K 80/22
• LAG Düsseldorf, 27.04.2022 - 4 Sa 620/21

  Betriebsbedingte Kündigung; Luftfahrtunternehmen; Insolvenz; …
• BAG, 16.12.2021 - 6 AZR 377/20

  Eingruppierung BAT-KF - Leitung einer Werkstatt für behinderte Menschen
• LAG Düsseldorf, 17.11.2021 - 4 Sa 303/21

  Luftverkehrsunternehmen; räumlicher Geltungsbereich des KSchG ; Betriebsübergang …
• LAG Düsseldorf, 22.10.2021 - 7 Sa 563/21
• LAG Düsseldorf, 22.10.2021 - 7 Sa 769/21

  Kein Einigungszwang im Konsultationsverfahren
• LAG Düsseldorf, 22.10.2021 - 7 Sa 407/21

  Wet-Lease-Vereinbarung als zulässige Arbeitnehmerüberlassung Kein …
• LAG Rheinland-Pfalz, 31.10.2019 - 5 Sa 348/18

  Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, Annahmeverzug, Urlaub
• LAG Hessen, 16.12.2022 - 10 SaGa 1364/22
• LAG Düsseldorf, 22.10.2021 - 7 Sa 770/21
• LAG Düsseldorf, 22.10.2021 - 7 Sa 1407/21

  Darlegungs- und Beweislast für unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung …
• LAG Köln, 18.06.2020 - 8 Sa 27/18

  Annahmeverzug, Schadenersatz; leidensgerechte Beschäftigung
• ArbG Düsseldorf, 22.02.2021 - 6 Ca 5392/20
• LAG Rheinland-Pfalz, 03.11.2020 - 6 Sa 92/20

  Betriebsbedingte Kündigung durch einen Insolvenzverwalter - endgültige …
• ArbG Düsseldorf, 12.02.2021 - 1 Ca 5432/20
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 14.07.2022 - 5 Sa 293/21

  Betriebsbedingte Kündigung - Unternehmensentscheidung - Aufgabenverlagerung auf …
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 07.12.2021 - 5 Sa 113/21

  Betriebsbedingte Kündigung - Datenschutzbeauftragter - Abberufung - Verwirkung
• LAG Köln, 09.01.2020 - 6 Sa 494/19

  Kündigung; betriebsbedingt; Hierarchieebene; Anforderungsprofil
• LAG Rheinland-Pfalz, 24.11.2020 - 6 Sa 317/19

  Betriebsbedingte Kündigung wegen Betriebsstilllegung durch den Insolvenzverwalter …
• ArbG Düsseldorf, 11.12.2020 - 7 Ca 4630/20
• LAG Rheinland-Pfalz, 07.09.2021 - 6 Sa 79/21

  Betriebsbedingte Kündigung - ultima-ratio-Prüfung - Auflösungsantrag
• ArbG Düsseldorf, 05.05.2021 - 3 Ca 5888/20
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 31.05.2022 - 5 Sa 293/21

  Kündigung; betriebsbedingt; Unternehmerentscheidung; Organisationsentscheidung; …
• ArbG Düsseldorf, 28.04.2021 - 3 Ca 5253/20
• LAG Rheinland-Pfalz, 15.04.2021 - 5 Sa 289/20

  Betriebsbedingte Kündigung - Sozialauswahl - Anfechtung wegen Täuschung
• ArbG Düsseldorf, 23.11.2020 - 14 Ca 4096/20
• ArbG Gera, 07.12.2021 - 3 Ca 46/21

  Ernsthafte und endgültige Stilllegungsabsicht bezüglich des Restbetriebes nach …
• LSG Baden-Württemberg, 27.09.2019 - L 8 AL 4281/17
• LAG Köln, 10.11.2021 - 11 Sa 353/20

  Kündigungsschutz; Konzern
• ArbG Düsseldorf, 19.05.2021 - 3 Ca 5254/20
• ArbG Düsseldorf, 02.03.2021 - 5 Ca 5323/20
• ArbG Erfurt, 01.06.2022 - 5 Ca 357/22

  Anspruch auf Beschäftigung
• ArbG Düsseldorf, 03.03.2021 - 3 Ca 5257/20