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   BAG, 16.06.1982 - 4 AZR 862/79   

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BAG, 16.06.1982 - 4 AZR 862/79 (https://dejure.org/1982,1626)
BAG, Entscheidung vom 16.06.1982 - 4 AZR 862/79 (https://dejure.org/1982,1626)
BAG, Entscheidung vom 16. Juni 1982 - 4 AZR 862/79 (https://dejure.org/1982,1626)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Vermieten von Baumaschinen - Gestellung von Bedienungspersonal - Gemischter bürgerlich-rechtlicher Vertrag - Bauliche Leistungen - Mitarbeitgeberstellung - Subunternehmereigenschaft

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 39, 146
  • BB 1983, 1343
  • JR 1983, 264
 
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Wird zitiert von ... (16)

  • BAG, 02.08.2006 - 10 AZR 756/05

    Baugewerbe - Vermietung von Baumaschinen mit Bedienungspersonal

    Die Tarifnorm fordert, dass zwischen der Beklagten als Vermieter und dem Kunden als Mieter der Baumaschine ein gemischter Miet- und Dienstverschaffungsvertrag zustande kommt (BAG 16. Juni 1982 - 4 AZR 862/79 - BAGE 39, 146).

    d) Arbeitnehmerüberlassung im Sinne des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes ist mit der Gestellung des Bedienungspersonals nicht verbunden (BAG 16. Juni 1982 - 4 AZR 862/79 - BAGE 39, 146; 17. Februar 1993 - 7 AZR 167/92 - BAGE 72, 255).

    Auch braucht der die Baumaschinen vermietende Betrieb selbst über die Vermietung der Maschinen und die Gestellung des Bedienungspersonals hinaus weder dem Bauherrn noch dem mietenden Bauunternehmer gegenüber zu weiteren eigenen baulichen Leistungen gleich welcher Art verpflichtet zu sein (BAG 16. Juni 1982 - 4 AZR 862/79 - BAGE 39, 146).

  • BAG, 13.11.2013 - 10 AZR 842/12

    Baugewerbe - Betrieblicher Geltungsbereich - Gussasphaltkocher

    Entscheidend ist, dass die Baumaschinen nach mietrechtlichen Grundsätzen zum Gebrauch überlassen werden (BAG 16. Juni 1982 - 4 AZR 862/79 - BAGE 39, 146) .

    insoweit auf den jeweiligen Mieter übergeht, als dieser über Ort und Art ihres Einsatzes befindet (BAG 16. Juni 1982 - 4 AZR 862/79 - aaO; vgl. auch BAG 2. August 2006 - 10 AZR 756/05 - Rn. 21) .

  • BAG, 17.02.1993 - 7 AZR 167/92

    Überlassung von Flugzeugen mit Bedienungspersonal

    So ist in der Rechtsprechung anerkannt, daß etwa die Vermietung von Baumaschinen (z.B. Baggern und Planierraupen) unter Gestellung des Bedienungspersonals begrifflich keine Arbeitnehmerüberlassung im Sinne von Art. 1 § 1 AÜG ist (BAGE 39, 146, 151 f. = AP Nr. 41 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau).
  • BAG, 25.02.1987 - 4 AZR 240/86

    Mischbetrieb - Tarifvertrag - Darlegungslast - Zeugenvernehmung

    Das geschieht im Sinne der Anforderungen der Senatsrechtsprechung, wie das Landesarbeitsgericht näher ausführt (BAGE 39, 146, 151 = AP Nr. 41 zu § 1 TVG Tarifverträge; Bau), und erfüllt damit das Tarifbeispiel Nr. 38 im Abschnitt V von § 1 Abs. 2 BRTV-Bau.
  • BAG, 14.07.2010 - 10 AZR 164/09

    Bauliche Leistungen - Bautrocknung

    Vielmehr fordert die Tarifnorm neben dem eigentlichen Mietvertrag eine Personalgestellung, die insbesondere durch den Abschluss eines gemischten Miet- und Dienstverschaffungsvertrags erfolgen kann (Senat 2. August 2006 - 10 AZR 756/05 - Rn. 21; BAG 16. Juni 1982 - 4 AZR 862/79 - BAGE 39, 146).

    c) Ebenso wenig unterfällt die Vermietung von Heiz- und Lüftungsgeräten an Dritte dem § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 39 VTV oder einer anderen Vorschrift dieses Abschnitts, wenn diese Geräte nicht zur Erbringung baulicher Leistungen, sondern zu anderen Zwecken, wie beispielsweise zur Beheizung eines Festzelts, eingesetzt werden (vgl. BAG 16. Juni 1982 - 4 AZR 862/79 - BAGE 39, 146).

  • LAG Hessen, 25.07.2005 - 10 Sa 1425/04

    Transport von Gussasphalt

    Diese Tarifnorm ist auslegungsbedürftig (BAG 16.06.1982 - 4 AZR 862/79 - AP Nr. 41 zu § 1 Tarifverträge: Bau).

    Diese tarifliche Regelung setzt voraus, dass zwischen der Beklagten als Vermieter und dem Kunden als Mieter der Baumaschine ein gemischter Miet- und Dienstverschaffungsvertrag, der inhaltlich etwa dem Vertrag über die Gestellung eines Kraftfahrzeuges mit Fahrer vergleichbar ist, zu Stande kommt (BAG 16.06.1982 - 4 AZR 862/79 - AP Nr. 41 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau).

  • BAG, 18.12.2019 - 10 AZR 141/18

    Beitragspflichten zu dem Sozialkassensystem der Bauwirtschaft - Vermietung von

    Vielmehr wird eine Baumaschine "zur Erbringung baulicher Leistungen" eingesetzt, wenn mit ihrer Hilfe Tätigkeiten iSv. § 1 Abs. 2 Abschn. I bis Abschn. V der Verfahrenstarifverträge oder damit im Zusammenhang stehende Arbeiten ausgeführt werden (vgl. BAG 16. Juni 1982 - 4 AZR 862/79 - zu dem insoweit inhaltsgleichen Tarifvertrag über das Verfahren für den Urlaub, den Winter-Lohnausgleich und die Zusatzversorgung im Berliner Baugewerbe vom 28. November 1963) .
  • OLG Düsseldorf, 30.04.2002 - 24 U 109/01

    Rechtsnatur eines sog. "slot-times"-Vertrages für eine Arztpraxis

    Arbeitnehmerüberlassung liegt deshalb dann nicht vor, wenn der Vertragsarbeitgeber zur Erfüllung eines mit dem Dritten eingegangenen Dienst- oder Werkvertrags sich eigener Arbeitnehmer als Erfüllungsgehilfen bedient (BAG AP Nr. 8 zu § 10 AÜG = MDR 1991, 1179 (LS)), wenn der Vertragsarbeitgeber dem Dritten Maschinen oder Geräte einschließlich des Bedienungspersonals überlässt (BAGE 39, 146, 151f.; BAG MDR 1994, 284) oder wenn der Vertragsarbeitgeber eigenes Personal im Betrieb eines Dritten im Rahmen einer unternehmerischen Zusammenarbeit einsetzt (BAG MDR 2001, 636).

    Dieses Leistungssegment ist vergleichbar mit den vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fällen der Überlassung von Baumaschinen mit Bedienungspersonal (BAGE 39, 146, 151f.) und der Überlassung von Fluggerät mit Bedienungspersonal (MDR 1994, 284).

  • BAG, 13.03.1996 - 10 AZR 721/95

    Grabenlose Verlegung von Versorgungsleitungen als bauliche Leistung

    Beitragsansprüche der ZVK verjähren nach § 197 BGB in vier Jahren (BAG Urteile vom 26. Mai 1971 - 4 AZR 249/70 - BAGE 23, 356 = AP Nr. 3 zu § 197 BGB; vom 16. Juni 1982 - 4 AZR 862/79 - AP Nr. 41 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau).
  • LAG Hessen, 25.07.2005 - 10 Sa 1426/04

    Transport von Gussasphalt

    Diese Tarifnorm ist auslegungsbedürftig (BAG 16.06.1982 - 4 AZR 862/79 - AP Nr. 41 zu § 1 Tarifverträge: Bau).

    Diese tarifliche Regelung setzt voraus, dass zwischen der Beklagten als Vermieter und dem Kunden als Mieter der Baumaschine ein gemischter Miet- und Dienstverschaffungsvertrag, der inhaltlich etwa dem Vertrag über die Gestellung eines Kraftfahrzeuges mit Fahrer vergleichbar ist, zu Stande kommt (BAG 16.06.1982 - 4 AZR 862/79 - AP Nr. 41 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau).

  • LSG Berlin-Brandenburg, 22.02.2017 - L 9 KR 234/13

    Sozialversicherungspflicht - überlassenes Personal in der Filmbranche -

  • LAG Hessen, 26.06.1995 - 16 Sa 1850/94

    Tarifgeltung: grabenlose Installation von Versorgungs- insbesondere Gasleitungen

  • LAG Hessen, 15.03.1993 - 16 Sa 1521/92

    Ermittlung des Geltungsbereichs von Bautarifverträgen; Umfang von baugewerblichen

  • LAG Hessen, 25.07.1994 - 16 Sa 1169/93
  • LAG Hessen, 08.12.2003 - 16 Sa 707/02

    Fehlende Prozessvollmacht eines Rechtsanwaltes im Arbeitsprozess; Durchsetzung

  • LAG Hessen, 21.10.1991 - 16 Sa 515/91

    Auskunftsverpflichtungen eines Arbeitgebers nach den Sozialkassentarifverträgen

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