Rechtsprechung
   BAG, 16.06.2005 - 6 AZR 451/04   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2005,1552
BAG, 16.06.2005 - 6 AZR 451/04 (https://dejure.org/2005,1552)
BAG, Entscheidung vom 16.06.2005 - 6 AZR 451/04 (https://dejure.org/2005,1552)
BAG, Entscheidung vom 16. Juni 2005 - 6 AZR 451/04 (https://dejure.org/2005,1552)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Jurion

    Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung; Notwendigkeit der Geltendmachung der Unwirksamkeit einer von einem Insolvenzverwalter ausgesprochenen Kündigung innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kündigung (Dreiwochenfrist) ; Beeinflussung der Wirksamkeit der Kündigung durch eine erforderliche, aber unterbliebene Massenentlassungsanzeige ; Folgen einer zunächst fristgerechten Geltendmachung der Sozialwidrigkeit der Kündigung und der Geltendmachung eines anderen Unwirksamkeitsgrundes außerhalb der Dreiwochenfrist ; Auswirkungen eines fristgerechten Rügens eines Nichtigkeitsgrundes und der Geltendmachung der Sozialwidrigkeit erst außerhalb der Dreiwochenfrist ; Auflösung eines Arbeitsverhältnisses durch Kündigung bei unterbliebener Massenentlassungsanzeige ; Voraussetzung für die Feststellung der Nichtauflösung eines Arbeitsverhältnisses durch eine bestimmte Kündigung ; Notwendigkeit einer Anzeige der Massenentlassung vor Ausspruch der Kündigungen ; Möglichkeit einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu dem in der Kündigung genannten Termin bei einer unterbliebenen Massenentlassungsanzeige; Vollziehbarkeit einer Kündigung bei einer unterbliebenen Massenentlassungsanzeige

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Nachschieben weiterer Unwirksamkeitsgründe gegen die Kündigung des Arbeitsvertrags durch den Insolvenzverwalter gem. § 113 Abs. 2 InsO a.F.

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kündigung durch Insolvenzverwalter und unterbliebene Massenentlassungsanzeige

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Ohne erforderliche Massenentlassungsanzeige führt Kündigung nicht zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2005, 1931
  • NZA 2005, 1109
  • DB 2005, 2141



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Wird zitiert von ... (22)  

  • BAG, 23.03.2006 - 2 AZR 343/05

    Anzeigepflicht bei einer Massenentlassung

    Jedenfalls konnte der Kläger sich nach § 6 KSchG noch bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz zur Begründung der Unwirksamkeit der Kündigung auch auf andere, nicht innerhalb der Klagefrist geltend gemachte Gründe berufen (vgl. auch BAG 16. Juni 2005 - 6 AZR 451/04 - = EzA KSchG § 17 Nr. 15).
  • BAG, 13.07.2006 - 6 AZR 198/06

    Kündigung vor Massenentlassungsanzeige

    a) Das Bundesarbeitsgericht hat es allerdings in ständiger Rechtsprechung (zuletzt BAG 24. Februar 2005 - 2 AZR 207/04 - AP KSchG 1969 § 17 Nr. 20 = EzA KSchG § 17 Nr. 14; 18. September 2003 - 2 AZR 79/02 - BAGE 107, 318; offen gelassen Senat 16. Juni 2005 - 6 AZR 451/04 - EzA KSchG § 17 Nr. 15) abgelehnt, die Entlassung mit der Kündigungserklärung gleichzusetzen, und unter Entlassung iSd. §§ 17 ff. KSchG nicht die Kündigungserklärung, sondern erst die damit beabsichtigte tatsächliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses verstanden.
  • BAG, 20.09.2006 - 6 AZR 249/05

    Massenentlassung in der Insolvenz - Betriebsübergang

    Der Kläger konnte sich gem. § 6 KSchG jedenfalls noch bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz zur Begründung der Unwirksamkeit der Kündigung auf andere, nicht innerhalb der Klagefrist geltend gemachte Gründe berufen (vgl. Senat 16. Juni 2005 - 6 AZR 451/04 -EzA KSchG § 17 Nr. 15).
  • BAG, 26.06.2008 - 6 AZN 648/07

    Kündigungsschutzklage - Reichweite der Rechtskraft eines der Klage stattgebenden

    Voraussetzung für die in einem Kündigungsschutzprozess begehrte Feststellung, dass das Arbeitsverhältnis durch eine bestimmte Kündigung nicht aufgelöst ist, ist der Bestand des Arbeitsverhältnisses im Zeitpunkt der mit dieser Kündigung beabsichtigten Beendigung des Rechtsverhältnisses (Senat 16. Juni 2005 - 6 AZR 451/04 - EzA KSchG § 17 Nr. 15, zu II 3 a der Gründe; BAG 28. November 2007 - 5 AZR 952/06 - Rn. 12, EzA BGB 2002 § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 4; 20. September 2000 - 5 AZR 271/99 - BAGE 95, 324, 326).

    dd) Soweit die Beklagte meint, die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur Rechtskraftwirkung eines einer Kündigungsschutzklage stattgebenden Urteils sei eine "Regressfalle für Anwälte", weil sie "vernünftigerweise" nicht vorhersehbar sei, übersieht die Beklagte bzw. ihr Prozessbevollmächtigter, dass diese Rechtsprechung auf dem Wortlaut des § 4 Satz 1 KSchG beruht, über 30 Jahre besteht und immer wieder von verschiedenen Senaten des Bundesarbeitsgerichts bestätigt worden ist (siehe nur BAG 12. Januar 1977 - 5 AZR 593/75 - AP KSchG 1969 § 4 Nr. 3 = EzA KSchG § 4 nF Nr. 11; 12. Juni 1986 - 2 AZR 426/85 - AP KSchG 1969 § 4 Nr. 17 = EzA KSchG § 4 nF Nr. 31; 5. Oktober 1995 - 2 AZR 909/04 - BAGE 81, 111, 116; 20. September 2000 - 5 AZR 271/99 - BAGE 95, 324, 326; 25. März 2004 - 2 AZR 399/03 - AP BMT-G II § 54 Nr. 5 = EzA BGB 2002 § 626 Unkündbarkeit Nr. 4; Senat 16. Juni 2005 - 6 AZR 451/04 - EzA KSchG § 17 Nr. 15; BAG 27. April 2006 - 2 AZR 360/05 - BAGE 118, 95, 98; 28. November 2007 - 5 AZR 952/06 - Rn. 12, EzA BGB 2002 § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 4).

  • BAG, 28.05.2009 - 2 AZR 282/08

    Auflösungsantrag und spätere Kündigung

    Mit Rechtskraft eines der Kündigungsschutzklage stattgebenden Urteils steht regelmäßig fest, dass das Arbeitsverhältnis durch die angegriffene Kündigung zu dem bestimmten Termin nicht aufgelöst worden ist und im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung zwischen den Parteien ein Arbeitsverhältnis noch bestanden hat (st. Rspr., vgl. Senat 27. April 2006 - 2 AZR 360/05 - Rn. 17, BAGE 118, 95; 10. November 2005 - 2 AZR 623/04 - zu B I 1 b aa der Gründe mwN, AP BGB § 626 Nr. 196 = EzA BGB 2002 § 626 Nr. 11; 25. März 2004 - 2 AZR 399/03 - zu B II 1 der Gründe mwN, AP BMT-G II § 54 Nr. 5 = EzA BGB 2002 § 626 Unkündbarkeit Nr. 4; BAG 16. Juni 2005 - 6 AZR 451/04 - zu II 3 a der Gründe, EzA KSchG § 17 Nr. 15; 20. September 2000 - 5 AZR 271/99 - zu I der Gründe, BAGE 95, 324).
  • BAG, 13.07.2006 - 6 AZR 25/06

    Kündigung ohne Massenentlassungsanzeige; Vertrauensschutz

    Jedenfalls konnte der Kläger sich noch bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz zur Begründung der Unwirksamkeit der Kündigung auch auf andere, nicht innerhalb der Klagefrist geltend gemachte Gründe berufen (vgl. Senat 16. Juni 2005 - 6 AZR 451/04 - EzA KSchG § 17 Nr. 15).

    In diesem Fall ist der Kündigungsschutzklage stattzugeben (BAG 16. Juni 2005 - 6 AZR 451/04 - EzA KSchG § 17 Nr. 15).

  • LAG Berlin, 20.12.2005 - 12 Sa 1463/05

    Interessenausgleich mit Namensliste, Massenentlassung

    Auch nach bisherigem Verständnis im Sinne der bundesarbeitsgerichtlichen Rechtsprechung konnte der Arbeitgeber trotz wirksamer Kündigung eine Entlassung nicht vollziehen, wenn er nicht vorher innerhalb der vorgesehenen Fristen eine den gesetzlichen Anforderungen Genüge leistende Anzeige abgegeben hatte (ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, vgl. BAG vom 16. Juni 2005, 6 AZR 451/04, NZA 2005, 1109; vom 18. September 2003, 2 AZR 79/02, a.a.O.; vom 13. April 2000, 2 AZR 215/99 a.a.O., jew.m.w.Nw.).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 09.11.2006 - 11 Sa 400/06

    Betriebsübergang - Wiedereinstellungsanspruch

    Die Arbeitsgerichte haben in ihren Urteilen zwei Feststellungen zu treffen, nämlich ob ein Arbeitsverhältnis zum Kündigungszeitpunkt bestand und ob dieses durch die konkret angegriffene Kündigung zu dem in der Kündigung genannten Zeitpunkt seine Beendigung gefunden hat (BAG, 21.01.1988 - EzA § 4 KSchG, n.F. Nr. 33; 16.05.2005 - 6 AZR 451/04 -).
  • LAG Hamm, 09.10.2006 - 1 Sa 247/06

    Massenentlassungsanzeige; "in der Regel" Beschäftigte

    Er konnte sich aber noch bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz auf dieses Versäumnis berufen (BAG v. 16.06.2005 - 6 AZR 451/04 - NZA 2005, 1109 zu § 113 Abs. 2 InsO a. F.; BAG v. 23.03.2006 - 2 AZR 343/05 - NZA 2006, 971) und hat dies auch getan.

    Der Verstoß gegen die Anzeigepflicht nach § 17 Abs. 1 KSchG führt - unabhängig von der Frage, ob die Kündigung damit unwirksam ist (so etwa Riesenhuber/Domröse NZA 2005, 568, 569) - jedenfalls dazu, dass die Kündigung das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht auflösen konnte (BAG v. 16.06.2005 - 6 AZR 451/04 - a. a. O.; v. 23.03.2006 - 2 AZR 343/05 - a. a. O.; v. 13.07.2006 - 6 AZR 198/06 -).

  • LAG Hamm, 12.04.2011 - 19 Sa 1951/10

    1. Streitgegenstand einer Kündigungsschutzklage; Bestand des Arbeitsverhältnisses

    Damit ist auch zugleich darüber entschieden, dass bei einer außerordentlichen Kündigung zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung zwischen den Parteien ein Arbeitsverhältnis bestanden hat (vgl. BAG, Beschluss vom 26.06.2008, 6 AZN 648/07, NZA 2008, 1145; BAG, Urteil vom 16.06.2005, NZA 2005, S. 1109 ff; LAG Hamm, Urteil vom 29.03.2007, 16 Sa 435/06, Berkowsky "Umfang der Rechtskraft", zitiert nach juris, klagestattgebender Kündigungsschutzurteile in NZA 2008, S. 1112 ff), Erfurter Kommentar - Kiel, 11.!ufl.
  • LAG Hamm, 19.01.2006 - 4 Sa 1959/04

    Abgrenzung Arbeitsvertrag, Geschäftsbesorgungsvertrag, hier - Beratervertrag mit

  • LAG Baden-Württemberg, 28.11.2005 - 4 Sa 48/05

    Massenentlassungsanzeige, Vertrauensschutz

  • LAG Düsseldorf, 01.03.2007 - 13 Sa 1275/06

    Massenentlassungsanzeige; fristgerechte Änderungskündigung mit vorfristigem

  • LAG Düsseldorf, 28.09.2005 - 11 (8) Sa 912/05

    Einwand des fehlenden Arbeitsverhältnisses im Verzugslohnrechtstreit nach

  • LAG Hamburg, 28.10.2005 - 6 Sa 13/05

    Massenentlassungsanzeige - Begriff der Entlassung - Vertrauensschutz

  • LAG Hamburg, 03.04.2009 - 6 Sa 47/08

    Druckkündigung durch Arbeitgeber

  • LAG Hessen, 19.08.2010 - 9 Sa 1818/09

    Betriebsbedingte Kündigung - Massenentlassungsanzeige - Betriebsratsanhörung

  • LAG Hessen, 19.08.2010 - 9 Sa 1819/09

    Betriebsbedingte Kündigung - Massenentlassungsanzeige - Betriebsratsanhörung

  • LAG Hessen, 19.08.2010 - 9 Sa 1817/09

    Betriebsbedingte Kündigung - Massenentlassungsanzeige - Betriebsratsanhörung

  • LAG Hessen, 19.08.2010 - 9 Sa 1820/09

    Betriebsbedingte Kündigung - Massenentlassungsanzeige - Betriebsratsanhörung

  • LAG München, 01.04.2010 - 4 Sa 391/09

    Außerordentliche Kündigung

  • LAG Rheinland-Pfalz, 24.04.2009 - 9 Sa 682/08

    Streitgegenstand einer Kündigungsschutzklage

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