Rechtsprechung
   BAG, 16.07.2013 - 9 AZR 914/11   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    Gesetzlicher Urlaub - tariflicher Mehrurlaub - Verfall und Abgeltung trotz fortbestehender Krankheit - Tilgungsbestimmung bei Zahlung der Urlaubsabgeltung

  • openjur.de

    Gesetzlicher Urlaub; tariflicher Mehrurlaub; Verfall und Abgeltung trotz fortbestehender Krankheit; Tilgungsbestimmung bei Zahlung der Urlaubsabgeltung

  • Bundesarbeitsgericht

    Gesetzlicher Urlaub - tariflicher Mehrurlaub - Verfall und Abgeltung trotz fortbestehender Krankheit - Tilgungsbestimmung bei Zahlung der Urlaubsabgeltung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 362 Abs 1 BGB, § 366 Abs 1 BGB, § 7 Abs 3 BUrlG, § 7 Abs 4 BUrlG, § 1 TVG
    Tariflicher Mehrurlaub - Verfall und Abgeltung trotz fortbestehender Krankheit - Tilgungsbestimmung bei Zahlung der Urlaubsabgeltung

  • REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

    Gesetzlicher Urlaub - tariflicher Mehrurlaub - Verfall und Abgeltung trotz fortbestehender Krankheit - Tilgungsbestimmung bei Zahlung der Urlaubsabgeltung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Anspruch auf Urlaubsabgeltung bei lang andauernder Krankheit; Wirksamkeit einer nachträglichen Tilgungsbestimmung

  • nwb

    Tarifvertrag für die Arbeitnehmer bei den Stationierungsstreitkräften im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland (TV AL II) § 33; Tarifvertrag für die Arbeitnehmer bei den Stationier... ungsstreitkräften im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland (TV AL II) § 34; BGB § 133 ; BGB § 157 ; BGB § 362 Abs. 1 ; BGB § 366 ; BGB § 826 ; BUrlG § 1 ; BUrlG § 3 Abs. 1 ; BUrlG § 7 Abs. 3 ; BUrlG § 7 Abs. 4 ; SGB IX § 125 Abs. 1 ; AEUV Art. 267 ; Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (vom 4. November 2003) über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (Arbeitszeitrichtlinie) Art. 7

  • bag-urteil.com

    Tariflicher Mehrurlaub - Verfall und Abgeltung trotz fortbestehender Krankheit - Tilgungsbestimmung bei Zahlung der Urlaubsabgeltung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Urlaubsabgeltung bei lang andauernder Krankheit; Wirksamkeit einer nachträglichen Tilgungsbestimmung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Tariflicher Mehrurlaub - Verfall und Abgeltung trotz fortbestehender Krankheit

  • integrationsaemter.de (Kurzinformation)

    Urlaubsabgeltung - Tilgungsbestimmung

  • jurion.de (Kurzinformation)

    Anspruch auf Urlaubsabgeltung nach dem TV AL II auch für arbeitsunfähig ausscheidende Arbeitnehmer möglich

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Gesetzlicher Urlaub - tariflicher Mehrurlaub - Verfall und Abgeltung trotz fortbestehender Krankheit

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2014, 649
  • NZA 2013, 1285
  • DB 2014, 366
  • NZA-RR 2014, 141



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Wird zitiert von ... (14)  

  • BAG, 18.03.2014 - 9 AZR 669/12  

    Urlaubsgewährung - Unmöglichkeit der Arbeitsleistung

    Der zunächst aufrechterhaltene Urlaubsanspruch erlischt somit zu diesem Zeitpunkt (vgl. BAG 16. Juli 2013 - 9 AZR 914/11 - Rn. 26; 7. August 2012 - 9 AZR 353/10 - Rn. 32 ff., BAGE 142, 371) .
  • BAG, 19.01.2016 - 9 AZR 507/14  

    Anspruch auf tariflichen Mehrurlaub - Verfall trotz krankheitsbedingter

    Soweit das Landesarbeitsgericht angenommen hat, die Frage, ob § 366 Abs. 2 BGB auf Urlaubsansprüche anzuwenden ist, werde vom Senat nicht einheitlich beantwortet, geht sein Hinweis auf die Entscheidungen vom 16. Juli 2013 (- 9 AZR 914/11 -) und 15. Oktober 2013 (- 9 AZR 302/12 -) fehl.
  • BAG, 17.11.2015 - 9 AZR 275/14  

    MTV Chemische Industrie - Verfall von Urlaub

    (4) Soweit das Landesarbeitsgericht angenommen hat, die Frage, ob § 366 Abs. 2 BGB auf Urlaubsansprüche anzuwenden ist, werde vom Senat nicht einheitlich beantwortet, geht sein Hinweis auf die Entscheidungen vom 16. Juli 2013 (- 9 AZR 914/11 -) und 15. Oktober 2013 (- 9 AZR 302/12 -) fehl.
  • BAG, 12.11.2013 - 9 AZR 727/12  

    Urlaubsabgeltung - lang andauernde Arbeitsunfähigkeit

    Dies war nach §§ 133, 157 BGB so zu verstehen, dass jeglicher etwaig bestehender Abgeltungsanspruch erfüllt werden sollte (vgl. BAG 16. Juli 2013 - 9 AZR 914/11 - Rn. 19) .

    Damit erfüllte die Beklagte jeglichen bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses etwaig bestehenden Abgeltungsanspruch (vgl. BAG 16. Juli 2013 - 9 AZR 914/11 - aaO) .

  • LAG Nürnberg, 27.05.2014 - 7 Sa 32/14  

    Urlaub - Erfüllung - Tilgungsbestimmung - Metallindustrie

    Auch bei Tarifverträgen, die vor der Verkündung der "Schultz-Hoff"-Entscheidung des EuGH vom 20. Januar 2009 geschlossen wurden, müssen für einen Regelungswillen der Tarifvertragsparteien, der zwischen Ansprüchen auf Abgeltung von Mindest- und Mehrurlaub unterscheidet, deutliche Anhaltspunkte bestehen (vgl. Bundesarbeitsgericht - Urteil vom 16.07.2013 - 9 AZR 914/11 = NZA 2013/1285 und DB 2014/366).

    In den Urteilen vom 16.07.2013 (9 AZR 914/11 = NZA 2013/1285 und DB 2014/366) und 15.10.2013 (9 AZR 302/12; juris) ist es hingegen von einer Anwendbarkeit des § 366 Absatz 1 BGB bei Ansprüchen auf Urlaubsabgeltung ausgegangen und hat hier ein Leistungsbestimmungsrecht des Arbeitgebers angenommen.

  • BAG, 15.10.2013 - 9 AZR 302/12  

    Urlaubsabgeltung - lang andauernde Arbeitsunfähigkeit

    Dies war nach §§ 133, 157 BGB so zu verstehen, dass jeglicher etwaig bestehender Abgeltungsanspruch erfüllt werden sollte (BAG 16. Juli 2013 - 9 AZR 914/11 - Rn. 19) .
  • BAG, 18.03.2014 - 9 AZR 877/13  

    Urlaubsgewährung - Unmöglichkeit der Arbeitsleistung

    Der zunächst aufrechterhaltene Urlaubsanspruch erlischt somit zu diesem Zeitpunkt (vgl. BAG 16. Juli 2013 - 9 AZR 914/11 - Rn. 26; 7. August 2012 - 9 AZR 353/10 - Rn. 32 ff., BAGE 142, 371) .
  • LAG Hamm, 27.01.2016 - 6 Sa 765/15  

    Ansprüche des Arbeitnehmers bei Verzug des Arbeitgebers mit der Gewährung von

    Hierin kann eine wesentliche Abweichung von § 7 Abs. 3 Satz 3 BUrlG gesehen werden (so noch im Ergebnis LAG Hamm 31.01.1984 - 11 Sa 1570/83; ähnlich BAG 22.05.2012 - 9 AZR 575/10 - Rn. 14, im Hinblick auf eine tarifliche Regelung, wonach es ausreicht, dass der Urlaub im Übertragungszeitraum angetreten wird; ebenso BAG 16.07.2013 - 9 AZR 914/11 - Rn. 24).
  • LAG Nürnberg, 25.03.2014 - 7 Sa 423/13  

    Urlaub - Einbringung - Reihenfolge

    Auch bei Tarifverträgen, die vor der Verkündung der "Schultz-Hoff"-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 20. Januar 2009 geschlossen wurden, müssen für einen Regelungswillen der Tarifvertragsparteien, der zwischen Ansprüchen auf Abgeltung von Mindest- und Mehrurlaub unterscheidet, deutliche Anhaltspunkte bestehen (vgl. Bundesarbeitsgericht - Urteil vom 16.07.2013 - 9 AZR 914/11 = NZA 2013/1285 und DB 2014/366).

    In den Urteilen vom 16.07.2013 (9 AZR 914/11 = NZA 2013/1285 und DB 2014/366) und 15.10.2013 (9 AZR 302/12; juris) ist es hingegen von einer Anwendbarkeit des § 366 Absatz 1 BGB ausgegangen.

  • LAG Rheinland-Pfalz, 28.11.2013 - 2 Sa 343/13  

    Urlaubsanspruch bei Arbeitsunfähigkeit - Schadensersatz bei nicht gewährtem

    Die unionsrechtskonforme Auslegung hat jedoch nur zur Folge, dass der aufrechterhaltene Urlaubsanspruch zu dem im Folgejahr entstandenen Urlaubsanspruch hinzutritt und damit erneut dem Fristenregime des § 7 Abs. 3 BurlG unterfällt ( BAG 16. Juli 2013 - 9 AZR 914/11 - Rn. 26, NZA 2013, 1285 ).

    Der zunächst aufrechterhaltene Urlaubsanspruch erlischt somit spätestens zu diesem Zeitpunkt ( BAG 16. Juli 2013 - 9 AZR 914/11 - Rn. 26, NZA 2013, 1285 ).

  • LAG Nürnberg, 27.11.2013 - 2 Sa 349/13  

    Arbeitnehmerüberlassung - Equal pay - CGZP - Ausschlussfrist - Urlaubsansprüche

  • ArbG Mönchengladbach, 23.05.2014 - 7 Ca 3835/13  

    Nachtarbeit, Zuschlag, Ausschlussfrist

  • LAG Sachsen, 18.05.2016 - 3 Sa 677/15  
  • VGH Bayern, 20.03.2015 - 3 ZB 14.34  

    Urlaubsabgeltungsanspruch für Beamte

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