Rechtsprechung
   BAG, 16.08.1988 - 3 AZR 61/87   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1988,410
BAG, 16.08.1988 - 3 AZR 61/87 (https://dejure.org/1988,410)
BAG, Entscheidung vom 16.08.1988 - 3 AZR 61/87 (https://dejure.org/1988,410)
BAG, Entscheidung vom 16. August 1988 - 3 AZR 61/87 (https://dejure.org/1988,410)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Anrechnung von erwarteten Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung auf das zu zahlende Ruhegeld durch den Arbeitgeber - Erlöschen von mündlichen Nebenabreden durch späteren schriftlichen Arbeitsvertrag - Möglichkeit der Doppelversorgung durch Gestaltung der Ruhegeldskala - Arbeitsvertragliche Anrechnungsklausel durch Verweisung auf die jeweils geltenden Grundsätze des Beamtenrechts - Verfassungsmäßigkeit der Verhinderung einer Doppelversorgung - Wegfall der Geschäftsgrundlage bei Irrtum über die mögliche Entwicklung der rechtlichen Lage

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB §§ 611 ff.
    Anrechnung von Renten auf Beamtenversorgung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 1989, 102
  • VersR 1989, 417
  • BB 1988, 2112
  • BB 1989, 152
  • DB 1989, 180
 
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Wird zitiert von ... (42)

  • BAG, 21.04.2009 - 3 AZR 285/07

    Betriebsrente - Verweisung auf Beamtenversorgungsrecht

    Die Inbezugnahme des jeweils geltenden Beamtenrechts im Betriebsrentenrecht ist grundsätzlich möglich und nicht zu beanstanden (vgl. BAG 16. August 1988 - 3 AZR 61/87 - zu 2 c der Gründe, AP BetrAVG § 1 Beamtenversorgung Nr. 8).
  • BAG, 22.02.2000 - 3 AZR 39/99

    Beamtenähnliche Versorgung - Anrechnungsvorschriften

    Diese dynamische Verweisung ist sachgerecht und entspricht am besten den Interessen beider Vertragsparteien (vgl. ua. BAG 16. August 1988 - 3 AZR 61/87 - AP BetrAVG § 1 Beamtenversorgung Nr. 8, zu 2 b der Gründe).

    Die Parteien haben sich bei Abschluß des Versorgungsvertrages nicht über die Rechtslage geirrt (vgl. dazu auch BAG 16. August 1988 - 3 AZR 61/87 - AP BetrAVG § 1 Beamtenversorgung Nr. 8, zu 4 der Gründe).

  • BAG, 22.02.2000 - 3 AZR 108/99

    Beamtenähnliche Versorgung - Anrechnungsvorschriften

    Die Zusage einer von späteren Änderungen abgekoppelten Versorgung ist die Ausnahme und muß deshalb deutlich zum Ausdruck gebracht werden (vgl. ua. BAG 16. August 1988 - 3 AZR 61/87 - AP BetrAVG § 1 Beamtenversorgung Nr. 8, zu 2 b der Gründe; 21. Januar 1992 - 3 AZR 21/91 - AP BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 24 = EzA BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 8, zu II der Gründe).

    Wie der Senat bereits im Urteil vom 16. August 1988(- 3 AZR 61/87 - AP BetrAVG § 1 Beamtenversorgungsgesetz Nr. 8, zu 2 c der Gründe) entschieden hat, ist zwischen der Berechnung der Versorgungsbezüge und der Aufbringung der Mittel für die Altersversorgung zu unterscheiden.

    Jeder Arbeitgeber kann seinen Arbeitnehmern eine Versorgung nach beamtenrechtlichen Grundsätzen versprechen (vgl. BAG 16. August 1988 - 3 AZR 61/87 - , aaO).

    Die Parteien haben sich bei Abschluß des Versorgungsvertrages nicht über die Rechtslage geirrt (vgl. dazu auch BAG 16. August 1988 - 3 AZR 61/87 - AP BetrAVG § 1 Beamtenversorgung Nr. 8, zu 4 der Gründe).

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