Rechtsprechung
   BAG, 16.08.1990 - 2 AZR 113/90   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/1990,141
BAG, 16.08.1990 - 2 AZR 113/90 (https://dejure.org/1990,141)
BAG, Entscheidung vom 16.08.1990 - 2 AZR 113/90 (https://dejure.org/1990,141)
BAG, Entscheidung vom 16. August 1990 - 2 AZR 113/90 (https://dejure.org/1990,141)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1990,141) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Wissenschaftlicher Mitarbeiter bei BGH-Anwalt

§ 256 ZPO, Verhältnis zu § 4 KSchG, wenn mehrere Kündigungen ausgesprochen und angegriffen werden, Rechtsschutzinteresse;

§ 626 BGB, Kündigung wegen Verletzung eines sich aus der vertraglichen Treuepflicht (außerhalb des Anwendungsbereichs des § 60 HGB) ergebenden ...

Volltextveröffentlichungen (5)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Feststellung der Rechtsunwirksamkeit einer Kündigung - Prüfung einer anderweitigen Rechtshängigkeit durch ein Gericht von Amts wegen - Konkrete Kündigung als Streitgegenstand bei einer Kündigungsschutzklage - Streitgegenstand einer Kündigungsschutzklage bei meheren ...

  • archive.org
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Fristlose Kündigung; Wettbewerbstätigkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1991, 518
  • NZA 1991, 141
  • BB 1991, 347
  • BB 1991, 71
  • DB 1991, 1682
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (60)

  • BAG, 24.03.2010 - 10 AZR 66/09

    Nebentätigkeit - unmittelbarer Wettbewerb

    Ebenso wenig soll es auf die Funktion des Arbeitnehmers beim Konkurrenten ankommen; vielmehr sei dem Arbeitnehmer "jedwede Dienstleistung" für diesen verboten (vgl. BAG 16. August 1990 - 2 AZR 113/90 - zu III 2 c cc der Gründe, AP BGB § 611 Treuepflicht Nr. 10 = EzA KSchG § 4 nF Nr. 38).
  • BAG, 13.03.1997 - 2 AZR 512/96

    Kündigungsschutzklage und allgmeine Feststellungsklage nach § 256 ZPO

    Bei der Bestimmung des Streitgegenstandes einer solchen Klage kommt es allerdings auch auf den gestellten Antrag und/oder darauf an, was der Kläger erkennbar gewollt hat (vgl. z.B. Senatsurteil vom 16. August 1990 - 2 AZR 113/90 - AP Nr. 10 zu § 611 BGB Treuepflicht, zu I 2 der Gründe und BAG, Urteil vom 16. März 1994 - BAGE 76, 148, 152 = AP, aaO., zu III 2 a der Gründe, m.w.N.).
  • BAG, 26.09.2007 - 10 AZR 511/06

    Verjährung bei Wettbewerbsverstoß

    In der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist auch anerkannt, dass das Wettbewerbsverbot während des Arbeitsverhältnisses nicht nur Arbeitgeber schützt, die ein Handelsgewerbe betreiben, sondern dass dieses Verbot auch für den Bereich der freien Berufe, insbesondere für den Bereich der Rechtsanwaltschaft gilt (BAG 16. August 1990 - 2 AZR 113/90 - AP BGB § 611 Treuepflicht Nr. 10 = EzA KSchG § 4 nF Nr. 38), sinngemäß die gleichen wettbewerblichen Beschränkungen wie für Handlungsgehilfen gelten und die §§ 60 ff. HGB analog anzuwenden sind (BAG 23. August 1985 - 2 AZR 268/84 -).
  • BAG, 27.01.1994 - 2 AZR 484/93

    Anforderungen an den Klageantrag auf Feststellung des Fortbestandes des

    Dabei ist Gegenstand einer Kündigungsschutzklage mit einem Antrag nach § 4 Satz 1 KSchG die Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch eine konkrete, mit dieser Klage angegriffene Kündigung zu dem in ihr vorgesehenen Termin (sog. punktueller Gegenstandsbegriff, vgl. Senatsurteile vom 31. Mai 1979 - 2 AZR 473/77 - AP Nr. 50 zu § 256 ZPO; vom 12. Juni 1986 - 2 AZR 426/85 - AP Nr. 17 zu § 4 KSchG 1969, zu B II 2 der Gründe; vom 21. Januar 1988, BAGE 57, 231, 238 ff. = AP, aaO., zu B II der Gründe und Versäumnisurteil vom 16. August 1990 - 2 AZR 113/90 - AP Nr. 10 zu § 611 BGB Treuepflicht).

    Es kommt vielmehr bei der Bestimmung des Streitgegenstands einer solchen Klage auch auf den gestellten Antrag und/oder darauf an, was der Kläger erkennbar gewollt hat (Senatsurteile vom 31. Mai 1979 - 2 AZR 473/77 - aaO., und vom 16. August 1990, aaO., zu I 2 der Gründe).

    Das gilt nach der neueren Rechtsprechung des Senats (Urteile vom 21. Januar 1988, aaO.; vom 16. August 1990, aaO.) auch für weitere Kündigungen, die der Arbeitgeber im streitbefangenen Zeitraum ausspricht, und zwar unabhängig davon, wann sie in den Prozeß eingeführt werden.

  • BAG, 16.03.1994 - 8 AZR 97/93

    Kündigungsschutzklage nach § 4 KSchG und allgemeiner Feststellungsantrag

    Es kommt danach nicht darauf an, zu welchem Zeitpunkt er sie in den Prozeß eingeführt hat (so BAGE 57, 231, 239 = AP Nr. 19 zu § 4 KSchG 1969, zu B II 2 b der Gründe; BAG Urteil vom 16. August 1990 - 2 AZR 113/90 - AP Nr. 10 zu § 611 BGB Treuepflicht, zu II 2 der Gründe; BAG Urteil vom 27. Januar 1994 - 2 AZR 484/93 - zur Veröffentlichung in der Fachpresse bestimmt, zu B II 2 b (1) der Gründe).

    Vielmehr muß die Auslegung des Antrags ergeben, daß es dem Arbeitnehmer gerade (auch) selbständig auf den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses ankommt, er also einen gegenüber der Kündigungsschutzklage nach § 4 KSchG erweiterten Streitgegenstand anhängig machen will (vgl. BAG Urteil vom 31. Mai 1979 - 2 AZR 473/77 - AP Nr. 50 zu § 256 ZPO, zu II 1 a der Gründe; BAG Urteil vom 16. August 1990, aaO., zu II 1 b aa der Gründe; BAG Urteil vom 27. Januar 1994, aaO., zu B II 2 b (1) der Gründe).

  • BAG, 12.05.2005 - 2 AZR 426/04

    Kündigungsschutzklage - allgemeine Feststellungsklage - Streitgegenstand

    Dabei kommt es allerdings auch auf den gestellten Antrag und/oder darauf an, was der Kläger erkennbar gewollt hat (vgl. zB Senat 16. August 1990 - 2 AZR 113/90 - AP BGB § 611 Treuepflicht Nr. 10 = EzA KSchG § 4 nF Nr. 38 und BAG 16. März 1994 - 8 AZR 97/93 - BAGE 76, 148 mwN).
  • BAG, 25.04.1991 - 2 AZR 624/90

    Außerordentliche Kündigung - Wettbewerbsverbot

    b) Die Verletzung eines für die Dauer des Arbeitsverhältnisses bestehenden Wettbewerbsverbotes kann an sich einen wichtigen Grund für die außerordentliche Kündigung nach § 626 Abs. 1 BGB darstellen (BAGE 14, 72, 78 = AP Nr. 3 zu § 60 HGB, zu I b cc der Gründe; Senatsurteile vom 6. August 1987 - 2 AZR 226/87 - AP Nr. 97 zu § 626 BGB, zu II 1 der Gründe und vom 16. August 1990 - 2 AZR 113/90 - EzA § 4 n. F. KSchG Nr. 38, zu III 3 a der Gründe), wobei es bei einer Pflichtverletzung in diesem Bereich regelmäßig keiner Abmahnung vor Ausspruch der Kündigung bedarf (Senatsurteile vom 16. August 1990, aaO. und vom 30. Juni 1983 - 2 AZR 524/81 - AP Nr. 15 zu Art. 140 GG, zu A IV 1 der Gründe).

    Deshalb schließt der Arbeitsvertrag für die Dauer seines Bestehens über den persönlichen und sachlichen Anwendungsbereich des § 60 HGB hinaus ein Wettbewerbsverbot ein (ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts; vgl. BAG Urteil vom 17. Oktober 1969 - 3 AZR 442/68 - AP Nr. 7 zu § 611 BGB Treuepflicht, zu III 3 a der Gründe; Senatsurteile vom 6. August 1987, aaO. und vom 16. August 1990, aaO., zu III 2 a der Gründe).

  • BAG, 19.12.1991 - 2 AZR 367/91

    Wichtiger Grund- Darlegungs- und Beweislast bei Rechtfertigungsgründen

    Das Rechtsschutzinteresse an einer auf den Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz abstellenden allgemeinen Feststellungsklage entfällt dann, wenn der Arbeitnehmer eine weitere Kündigung, die der Arbeitgeber im streitbefangenen Zeitraum ausspricht, mit einer eigenen Feststellungsklage angreift (Senatsurteil vom 16. August 1990 - 2 AZR 113/90 -, DB 1991, 1682, zu II 2 der Gründe).
  • LAG Hessen, 28.04.1998 - 9 Sa 2007/97

    Kündigung: verhaltensbedingte Kündigung wegen Konkurrenztätigkeit

    a) Nicht nur dem Handlungsgehilfen, sondern nach dem in § 60 HGB zum Ausdruck gekommenen allgemeinen Rechtsgedanken jedem Arbeitnehmer ist es verwehrt, ohne Einwilligung des Arbeitgebers in dessen Geschäftszweig Geschäfte zu machen (BAG Urteil vom 07. September 1972 - 2 AZR 486/71 - AP NR. 7 zu § 60 HGB unter I 1, ständige Rechtsprechung; vom 26.08.1976 - 2 AZR 377/75 - AP Nr. 68 zu § 626 BGB - unter I 3 c; vom 16.08.1990 - 2 AZR 113/90 - NZA 1991, 141; vom 25.04.1991 - 2 AZR 524/90 - AP Nr. 104 zu § 626 BGB unter B II 1 b = NZA 1992, 212 ff.).

    Konkurrenztätigkeit liegt bereits dann vor, wenn der Arbeitnehmer im Marktbereich des Arbeitgebers Dritten Leistungen erbringt oder auch nur anbietet (BAG Urteil vom 16.08.1990 - 2 AZR 113/90 - NZA 1991, 141 ff., unter III 2 c aa); eine Kontrolle, ob jedes einzelne Tätigwerden des Arbeitnehmers als solches konkret seine Interessen berührt, wäre dem Arbeitgeber unmöglich.

    Dem Arbeitgeber soll vielmehr sein Geschäftsbereich voll und ohne Gefahr der nachteiligen, zweifelhaften oder zwielichtigen Beeinflussung durch den Arbeitnehmer offenstehen (BAG Urteil vom 16.08.1990, a.a.O., ebenda).

    Zum einen ist bei Konkurrenztätigkeit regelmäßig keine vorhergehende Abmahnung für eine Kündigung erforderlich (BAG Urteil vom 25.04.1991, a.a.O., 212; vom 16.08.1990, a.a.O., unter III 3 a, ständige Rechtsprechung).

    c.) Soweit der Kläger die von dem Arbeitsgericht vorgenommene zutreffende Interessenabwägung angreift, übersieht er schon, daß Konkurrenztätigkeit sogar grundsätzlich als wichtiger Grund für den Anspruch einer außerordentlichen Kündigung gem. § 626 Abs. 1 BGB geeignet ist (BAG Urteil vom 16.08.1990 a.a.O., unter III 3 a m.w.N., hier aber eine fristgerechte Kündigung erklärt worden ist.

  • BAG, 10.10.2002 - 2 AZR 622/01

    Allgemeiner Feststellungsantrag - doppelte Rechtshängigkeit

    Ihr steht das von Amts wegen zu beachtende Prozeßhindernis anderweitiger Rechtshängigkeit entgegen (BAG 16. August 1990 - 2 AZR 113/90 - AP BGB § 611 Treuepflicht Nr. 10 = EzA KSchG § 4 nF Nr. 38).

    Dabei kommt es allerdings auch auf den gestellten Antrag und/oder darauf an, was der Kläger erkennbar gewollt hat (vgl. zB Senat 16. August 1990 - 2 AZR 113/90 - AP BGB § 611 Treuepflicht Nr. 10 = EzA KSchG § 4 nF Nr. 38 und BAG 16. März 1994 - 8 AZR 97/93 - BAGE 76, 148 mwN).

  • LAG Rheinland-Pfalz, 10.07.2019 - 7 Sa 427/18

    Außerordentliche Kündigung eines Autoverkäufers wegen Privatverkaufs eines Pkw

  • BAG, 19.06.2014 - 6 AZR 465/12

    Insolvenzanfechtung - inkongruente Deckung bei Erfüllung unter dem Druck der

  • BAG, 26.09.1991 - 2 AZR 162/91

    Gegenstand einer mit der Kündigungsschutzklage verbundenen allgemeinen

  • BAG, 30.05.2018 - 10 AZR 780/16

    Verstoß gegen vertragliches Wettbewerbsverbot - Schadensersatz - Verjährung -

  • ArbG Düsseldorf, 09.06.2008 - 3 (8) Ca 336/06

    Keine Schadensersatzpflicht wegen Abwerbeaktionen gegen einen Konkurrenten bei

  • BAG, 26.01.1995 - 2 AZR 355/94

    Wirksamkeit einer außerordentlichen (fristlosen) Kündigung - Kündigung wegen

  • LAG Hamm, 26.11.1998 - 4 Sa 384/98
  • LAG Baden-Württemberg, 18.10.2006 - 13 Sa 69/05

    Wettbewerbsverbot: Schadensersatzanspruch wegen Konkurrenztätigkeit eines

  • BAG, 21.11.1996 - 2 AZR 852/95

    Vorliegen eines wichtigen Grundes als Vorausssetzung für die außerordentliche

  • LAG Hamm, 02.02.1995 - 4 Sa 1850/94

    Urkundenbeweis: Erbringung durch Foto- oder Telekopie; Kündigung:

  • LAG Düsseldorf, 11.01.2011 - 17 Sa 828/10

    Betriebsbedingte Kündigung nach wirksamen Widerspruch gegen einen

  • LAG Düsseldorf, 13.11.2008 - 11 Sa 820/08

    Außerordentliche Kündigung wegen Konkurrenztätigkeit im Falle der Erklärung einer

  • LAG Düsseldorf, 08.10.2003 - 12 (9) Sa 1034/03

    Nebentätigkeit eines angestellten Rechtsanwalts - Namensangabe auf Briefkopf und

  • LAG Hamm, 04.06.2002 - 4 Sa 81/02

    Betriebsübergang in der Insolvenz, Abfindungsvergleich mit dem Erwerber,

  • LAG Baden-Württemberg, 09.04.2003 - 4 Sa 58/02

    Rettungsassistent; Nebentätigkeit als Taxifahrer

  • LAG Hamm, 22.03.2001 - 4 Sa 579/00

    Kündigungsbefugnis bei Betriebsübergang

  • LAG Baden-Württemberg, 03.08.1995 - 13 Sa 40/93

    Unterlassung: Anspruch auf Unterlassung von Tatsachenbehauptungen

  • LAG Köln, 26.06.2006 - 3 (11) Sa 81/06

    Kündigung, Wettbewerbsverbot, Kündigungsschutzklage, Interessenabwägung

  • LAG Hamm, 23.09.1999 - 4 Sa 1007/98

    Arbeitnehmer als Massegläubiger - Massearmut - Darlegungs- und beweislast des

  • LAG Köln, 25.08.1995 - 13 Sa 440/95

    Kündigung wegen "langanhaltender Krankheit"; Kündigungsschutzklage: Inhalt des

  • LAG Hamm, 27.08.2007 - 6 Sa 751/07

    Leistungsverweigerungsrecht wegen Kinderbetreuung

  • LAG Hamburg, 08.08.1995 - 2 Sa 119/94

    Vertragliches Wettbewerbsverbot; Abwerben von Kunden; Verletzung eines

  • LAG Hessen, 15.09.1998 - 4 Sa 2349/97

    Außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds wegen Konkurrenztätigkeit

  • BAG, 23.04.1998 - 2 AZR 442/97

    Kündigung: außerordentliche Kündigung - Konkurrenztätigkeit zum Nachteil des

  • LAG Hessen, 05.07.2007 - 19 Sa 69/07

    Kündigung, Schriftform, Treu und Glauben

  • LAG Hamm, 04.06.2002 - 4 Sa 80/02

    Feststellungsklage, Rechtsschutzbedürfnis, Betriebsübergang in der Insolvenz,

  • LAG Hamm, 20.09.2001 - 16 Sa 1915/00

    Wirksamkeit zweier ordentlicher, aus krankheitsbedingten Gründen ausgesprochener

  • ArbG Köln, 28.06.2011 - 14 Ca 9350/10

    Geltendmachung einer Entschädigung gemäß § 15 Abs. 2 AGG wegen angeblicher

  • LAG München, 08.08.2006 - 11 Sa 922/05

    Außerordentliche Kündigung, Wettbewerb, kapitalmäßige Beteiligung

  • LAG Schleswig-Holstein, 03.12.2002 - 5 Sa 299b/02

    außerordentliche Kündigung wegen unerlaubter Konkurrenztätigkeit

  • ArbG Essen, 27.09.2013 - 2 Ca 3550/12

    Fristlose Kündigung wegen Beleidigung von Geschäftsführer und ; Arbeitskollegen

  • LAG Baden-Württemberg, 28.01.2004 - 2 Sa 76/03

    Anwendung der kurzen Verjährungsfrist des § 61 Abs 2 HGB auf technische

  • LAG Nürnberg, 14.05.2001 - 7 Ta 93/01

    Aussetzung der Verhandlung eines Verfahrens bei sogenannter Vorgreiflichkeit

  • LAG Berlin-Brandenburg, 30.04.2010 - 10 Sa 2763/09

    Konkurrenztätigkeit; angestellte Rechtsanwälte; Eigenkündigung; Abmahnung

  • LAG Hamm, 04.07.2007 - 2 Sa 306/07

    Zu den Voraussetzungen einer erneuten fristlosen Kündigung wegen unerlaubter

  • LAG Baden-Württemberg, 28.03.2002 - 20 Sa 75/01

    Abwerbung von Arbeitskollegen während des Bestandes des Arbeitsverhältnisses als

  • LAG Rheinland-Pfalz, 24.09.2009 - 11 Sa 214/09

    Außerordentliche Kündigung wegen Konkurrenztätigkeit

  • LAG Rheinland-Pfalz, 06.10.2014 - 2 Sa 67/14

    Betriebsbedingte Kündigung - Organisationsentscheidung des Arbeitgebers - Abbau

  • LAG München, 12.10.2005 - 9 Sa 856/05

    Einstweilige Verfügung auf Unterlassung von Wettbewerb; Anforderungen an den

  • LAG Sachsen, 27.02.2004 - 2 Sa 764/03

    Wettbewerb durch Betrieb einer auf eigene Rechnung geführten Lederwarenboutique

  • LAG Hamm, 26.01.1995 - 4 Sa 1205/94

    Kündigung: ordentliche Kündigung wegen Weitergabe von beim Personaleinkauf

  • LAG Nürnberg, 24.02.1994 - 8 (2) Sa 672/93

    Arbeitsgerichtsverfahren: Voraussetzungen der Klagehäufung

  • ArbG Herne, 31.03.2006 - 1 Ca 2452/05

    Anfechtung des Arbeitsvertrages, arglistige Täuschung, Schwerbehinderung

  • BAG, 05.06.1996 - 10 AZR 804/93

    Anspruch auf die tarifliche Sonderzahlung (13. Monatsgehalt) - Vorliegen eines

  • LAG Rheinland-Pfalz, 19.05.2010 - 8 Sa 2/10

    Untersagung der Nebentätigkeit eines Arztes - Ausübung einer Konkurrenztätigkeit

  • LAG Hamburg, 21.12.1999 - 2 Sa 62/99

    Anforderungen an die fristlose Kündigung aus wichtigem Grund

  • LAG Niedersachsen, 06.06.2007 - 17 Sa 1831/06

    Zulässigkeit einer allgemeinen Feststellungsklage neben einem Antrag nach § 4

  • LAG Hamm, 19.03.2001 - 16 Sa 322/01

    Einstweilige Verfügung auf Unterlassen von Wettbewerb im bestehenden

  • OLG Frankfurt, 10.11.1992 - 5 U 125/91

    Zulässigkeit eines Teilurteils über ein unselbständiges Anschlussrechtsmittel

  • ArbG Frankfurt/Main, 21.01.2002 - 15 Ca 7185/01

    Fristlose Kündigung - Konkurrenz ist unzumutbar

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht