Rechtsprechung
| BAG, 16.08.1991 - 2 AZR 519/90 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Umfang eines verhängten ehrengerichtlichen Vertretungsverbots - Geltendmachung von Verzugslohnansprüchen - Wirksamkeit einer Berufungseinlegung - Rechtshandlungen des Rechtsanwalts in eigener Sache - Prüfung von Amts wegen in Revisionsinstanz - Zuständigkeit des ...
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
BRAO § 114a, §§ 114, 116, 150; StPO § 458
Umfang eines gegen einen Rechtsanwalt verhängten ehrengerichtlichen Vertretungsverbots - Zulässigkeit der Berufung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Münster, 15.11.1989 - 4 Ca 902/89
- LAG Hamm, 03.05.1990 - 10 Sa 73/90
- BAG, 16.08.1991 - 2 AZR 519/90
Papierfundstellen
- NZA 1992, 617 (Ls.)
- BB 1992, 716
- DB 1992, 1736
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BAG, 14.11.1979 - 4 AZR 3/78
Tarifvertragsparteien - Gemeinsame Einrichtung - Gerichte für Arbeitssachen - …
Auszug aus BAG, 16.08.1991 - 2 AZR 519/90
Denn das Revisionsgericht hat das im Zeitpunkt seiner Entscheidung geltende Recht anzuwenden (BAGE 32, 187, 189 = AP Nr. 2 zu § 4 TVG Gemeinsame Einrichtungen). - BGH, 13.07.1955 - StE 68/52
Auszug aus BAG, 16.08.1991 - 2 AZR 519/90
Die Zweifel können sich auf jeden Teil des Strafausspruchs beziehen, somit auch auf Nebenstrafen, Nebenfolgen (BGHSt 8, 66: Verlust der Wählbarkeit) sowie Maßregeln der Sicherung und Besserung (…Hanack, Leipziger Kommentar, 10. Aufl., § 70 StGB Rz 58: Tragweite eines Berufsverbots). - BGH, 21.06.1976 - III ZR 22/75
Formularmäßiger Darlehens- und Sicherungsvertrag mit selbstschuldnerischer …
Auszug aus BAG, 16.08.1991 - 2 AZR 519/90
Damit ist es auch befugt und verpflichtet, neu vorgebrachte Beweismittel wie z.B. nach der letzten mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht vorgelegte Urkunden zur Feststellung der erheblichen Tatsachen zu berücksichtigen (allg. M.; vgl. statt aller BGH Urteil vom 21. Juni 1976 - III ZR 22/75 - LM Nr. 2 zu § 341 ZPO, zu II 2 bis 4 der Gründe, m.w.N.). - RG, 07.11.1935 - 5 D 679/35
Kann ein Angeklagter, der selbst Rechtsanwalt ist, seine Revisionsbegründung auch …
Auszug aus BAG, 16.08.1991 - 2 AZR 519/90
Diese Ansicht hatte das Reichsgericht zu der insoweit inhaltsgleichen Vorschrift des § 91 b Abs. 3 Satz 3 RAO vertreten (RGSt 69, 377).