Rechtsprechung
| BAG, 16.08.1991 - 2 AZR 549/90 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Umfang eines gegen einen Rechtsanwalt verhängten ehrengerichtlichen Vertretungsverbots - Postulationsfähigkeit eines Rechtsanwaltes in eigener Sache bei Bestehen eines ehrengerichtlichen Vertretungsverbotes - Zulässigkeit der Berufung als einer ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Münster, 15.11.1989 - 4 Ca 122/89
- LAG Hamm, 03.05.1990 - 10 Sa 34/90
- BAG, 16.08.1991 - 2 AZR 549/90
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BAG, 14.11.1979 - 4 AZR 3/78
Tarifvertragsparteien - Gemeinsame Einrichtung - Gerichte für Arbeitssachen - …
Auszug aus BAG, 16.08.1991 - 2 AZR 549/90
Denn das Revisionsgericht hat das im Zeitpunkt seiner Entscheidung geltende Recht anzuwenden (BAGE 32, 187, 189 = AP Nr. 2 zu § 4 TVG Gemeinsame Einrichtungen). - BGH, 21.06.1976 - III ZR 22/75
Formularmäßiger Darlehens- und Sicherungsvertrag mit selbstschuldnerischer …
Auszug aus BAG, 16.08.1991 - 2 AZR 549/90
Damit ist es auch befugt und verpflichtet, neu vorgebrachte Beweismittel wie z.B. nach der letzten mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht vorgelegte Urkunden zur Feststellung der erheblichen Tatsachen zu berücksichtigen (allg. M.; vgl. statt aller BGH Urteil vom 21. Juni 1976 - III ZR 22/75 - LM Nr. 2 zu § 341 ZPO, zu II 2 bis 4 der Gründe, m.w.N.). - BGH, 13.07.1955 - StE 68/52
Auszug aus BAG, 16.08.1991 - 2 AZR 549/90
Die Zweifel können sich auf jeden Teil des Strafausspruchs beziehen, somit auch auf Nebenstrafen, Nebenfolgen (BGHSt 8, 66: Verlust der Wählbarkeit) sowie Maßregeln der Sicherung und Besserung (…Hanack, Leipziger Kommentar, 10. Aufl., § 70 StGB Rz 58: Tragweite eines Berufsverbots). - RG, 07.11.1935 - 5 D 679/35
Kann ein Angeklagter, der selbst Rechtsanwalt ist, seine Revisionsbegründung auch …
Auszug aus BAG, 16.08.1991 - 2 AZR 549/90
Diese Ansicht hatte das Reichsgericht zu der insoweit inhaltsgleichen Vorschrift des § 91 b Abs. 3 Satz 3 RAO vertreten (RGSt 69, 377).