Rechtsprechung
   BAG, 16.08.2011 - 1 ABR 22/10   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    Betriebsrat - Zuständigkeit - Unterrichtung - Online-Zugriff

  • IWW

    BetrVG § 50 Abs. 1 S. 1 BetrVG § 51 Abs. 5 BetrVG § 80 Abs. 2 S. 1, 2 Hs. 1 BetrVG § 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG § 74 Abs. 1 S. 2 ArbGG § 4 ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2

  • openjur.de

    Zuständigkeit des Betriebsrats; Unterrichtung; Online-Zugriff

  • Bundesarbeitsgericht

    Betriebsrat - Zuständigkeit - Unterrichtung - Online-Zugriff

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 80 Abs 1 Nr 1 BetrVG, § 50 Abs 1 S 1 BetrVG, § 51 Abs 5 BetrVG, § 80 Abs 2 S 1 BetrVG, § 80 Abs 2 S 2 Halbs 1 BetrVG
    Zuständigkeit des Betriebsrats - Unterrichtung - Online-Zugriff

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Zuständigkeitsverteilung zwischen Betriebsrat und Gesamtbetriebsrat bei dem Überwachungsrecht aus § 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG

  • hensche.de

    Gesamtbetriebsrat, Betriebsrat

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Betriebsrat; Zuständigkeitsverteilung zwischen Betriebsrat und Gesamtbetriebsrat; Träger des Überwachungsrechts aus § 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Überwachungsrechte eines Gesamtbetriebsrats

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Zuständigkeitsverteilung zwischen Betriebsrat und Gesamtbetriebsrat

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 139, 25
  • NZA 2012, 342
  • BB 2012, 188
  • BB 2012, 328
  • DB 2012, 638



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Wird zitiert von ... (33)  

  • BAG, 17.09.2013 - 1 ABR 26/12  

    Auskunftsanspruch des Betriebsrats - erteilte und beabsichtigte Abmahnungen

    Anhand seiner Angaben kann der Arbeitgeber und im Streitfall das Arbeitsgericht prüfen, ob die Voraussetzungen der Vorlagepflicht vorliegen (BAG 16. August 2011 - 1 ABR 22/10 - Rn. 34, BAGE 139, 25) .
  • BVerwG, 19.03.2014 - 6 P 1.13  

    Auskunftsanspruch des Personalrats; Überwachungsaufgabe; elektronische

    Vielmehr kann der Dienststellenleiter seiner Pflicht zur Vorlage von Unterlagen durch Einräumen einer Leseberechtigung genügen (vgl. BAG, Beschluss vom 16. August 2011 - 1 ABR 22/10 - BAGE 139, 25 Rn. 36).
  • BAG, 08.11.2016 - 1 ABR 64/14  

    Personalplanung - Unterrichtungsanspruch des Betriebsrats

    Erst anhand dieser Angaben können der Arbeitgeber und im Streitfall das Arbeitsgericht prüfen, ob die Voraussetzungen der Vorlagepflicht vorliegen ( BAG 16. August 2011 - 1 ABR 22/10  - Rn. 34 , BAGE 139, 25 ) .
  • BAG, 20.03.2018 - 1 ABR 15/17  

    Keine Beteiligung des Gesamtbetriebsrats am Beschlussverfahren über

    Die Zuständigkeit für dieses innerbetriebliche Überwachungsrecht auf Wahrung des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes obliegt allein dem jeweiligen Betriebsrat (vgl. BAG 16. August 2011 - 1 ABR 22/10 - Rn. 29 ff., BAGE 139, 25) .

    Anhand seiner Angaben kann der Arbeitgeber und im Streitfall das Gericht prüfen, ob die Voraussetzungen der Vorlagepflicht vorliegen (BAG 16. August 2011 - 1 ABR 22/10 - Rn. 34, BAGE 139, 25) .

  • LAG Berlin-Brandenburg, 04.05.2016 - 14 TaBV 2163/15  

    Anspruch des Betriebsrats auf Herausgabe von Daten zu Zielvereinbarungen

    Nur dieser hat einen Anspruch gegenüber dem Arbeitgeber gemäß § 80 Abs. 2 S. 2 Halbsatz 1 BetrVG auf Vorlage solcher Unterlagen, die für die Erledigung dieser Aufgabe erforderlich sind (vgl. BAG, 16.08.2011, 1 ABR 22/10, NZA 2012, 342 ).

    Die Voraussetzungen dieses Informationsrechts, mit dem eine entsprechende Informationspflicht des Arbeitgebers korrespondiert, hat der Betriebsrat darzulegen (vgl. BAG, 16.08.2011, NZA 2012, 342 ).

    Die gesetzliche Aufgabenzuweisung an den Betriebsrat bleibt bestehen, wenn der Gesamtbetriebsrat im Rahmen seiner Zuständigkeit nach § 50 Abs. 1 S. 1 BetrVG in einer mitbestimmungspflichtigen Angelegenheit eine Betriebsvereinbarung abschließt (vgl. BAG, 16.08.2011, 1 ABR 22/10, NZA 2012, 342 ).

    Das kann zur Folge haben, dass eine Unterlage gegebenenfalls nur in Auszügen zur Verfügung zu stellen ist, soweit in ihr Informationen verkörpert sind, auf die sich der Vorlageanspruch des Betriebsrats nicht erstreckt (BAG, 16.08.2011, 1 ABR 22/10, NZA 2012, 342 ).

  • LAG Düsseldorf, 25.08.2016 - 11 TaBV 36/15  

    Auskunftsanspruch des Betriebsrates zu Zielvereinbarungen

    Für dieses Verständnis spricht, dass der Betriebsrat nach § 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG nicht nur über die Einhaltung seiner eigenen Regelungen zu wachen hat, sondern auch über die anderer Normgeber (BAG 16. August 2011 -1 ABR 22/10- Rn. 31).

    Zu diesen gehören auch die bei ihr in Datenverarbeitungsanlagen vorhandenen Dateien, die die vorlageverpflichtete Arbeitgeberin auszudrucken und dem Betriebsrat auszuhändigen hat (BAG 16. August 2011 - 1 ABR 22/10 - Rn. 35, 36).

  • BAG, 11.02.2014 - 1 ABR 76/12  

    Beschlussverfahren - Einigungsstelle - obligatorisches innerbetriebliches

    Ein solches Vorverfahren ist keine nach § 4 ArbGG unzulässige Schiedsvereinbarung, sondern eine Arbeitgeber und Betriebsrat durch § 76 Abs. 6 BetrVG eröffnete Möglichkeit, zwischen ihnen bestehende Meinungsverschiedenheiten vorrangig einer innerbetrieblichen Konfliktlösung zuzuführen und erst nach deren Scheitern der anderen Betriebspartei die Einleitung eines Beschlussverfahrens zu ermöglichen (BAG 16. August 2011 - 1 ABR 22/10 - Rn. 17, BAGE 139, 25) .
  • LAG Hessen, 24.11.2015 - 16 TaBV 106/15  

    Auskunftsrechte des Betriebsrats im Rahmen der Überwachung der ordnungsgemäßen

    Für dieses Verständnis spricht, dass der Betriebsrat nach § 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG nicht nur über die Einhaltung seiner eigenen Regelungen zu wachen hat, sondern auch über die anderer Normgeber (BAG 16. August 2011 -1 ABR 22/10- Rn. 31).

    Zu diesen gehören auch die bei ihm in Datenverarbeitungsanlagen vorhandenen Dateien, die der vorlageverpflichtete Arbeitgeber auszudrucken und dem Betriebsrat auszuhändigen hat (Bundesarbeitsgericht 16. August 2011 -1 ABR 22/10- Rn. 35, 36).

  • BAG, 20.03.2018 - 1 ABR 11/17  

    Betriebsverfassungsrecht; Schwerbehindertenrecht; Verfahrensrecht -

    (2) Abweichend von der nach dem Betriebsverfassungsgesetz geregelten Abgrenzung einer Zuständigkeit zwischen der Betriebs- und der Unternehmensebene für die Wahrnehmung eines Überwachungsrechts (dazu BAG 16. August 2011 - 1 ABR 22/10 - Rn. 29 ff., BAGE 139, 25) obliegt die spezialgesetzlich geregelte Vorlagepflicht des Arbeitgebers nach § 163 Abs. 2 Satz 3 SGB IX gegenüber dem Gesamtbetriebsrat, wenn im Unternehmen mehrere Betriebe bestehen.
  • LAG Köln, 12.08.2016 - 4 TaBV 3/16  

    Auskunftsrechte des Betriebsrats im Rahmen der Überwachung der ordnungsgemäßen

    Für dieses Verständnis spricht, dass der Betriebsrat nach§ 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG nicht nur über die Einhaltung seiner eigenen Regelungen zu wachen hat, sondern auch über die anderer Normgeber (BAG 16. August 2011 -1 ABR 22/10- Rn. 31).

    Zu diesen gehören auch die bei ihr in Datenverarbeitungsanlagen vorhandenen Dateien, die die vorlageverpflichtete Arbeitgeberin auszudrucken und dem Betriebsrat auszuhändigen hat (BAG 16. August 2011 - 1 ABR 22/10 - Rn. 35, 36).

  • LAG Rheinland-Pfalz, 19.10.2015 - 3 TaBV 16/15  

    Auskunftsanspruch des Betriebsrats

  • BAG, 24.04.2018 - 1 ABR 6/16  

    Gegenwarts- und zukunftsbezogene Überwachungsaufgabe des Betriebsrats

  • LAG Köln, 18.02.2016 - 8 TaBV 48/15  

    Auskunftsrechte des Betriebsrats im Rahmen der Überwachung der ordnungsgemäßen

  • BAG, 24.04.2018 - 1 ABR 55/16  

    Gegenwarts- und zukunftsbezogene Überwachungsaufgabe des Betriebsrats

  • LAG Hamm, 10.12.2012 - 10 TaBVGa 7/12  

    Unzulässigkeit eines im Wege der einstweilien Verfügung geltend gemachten

  • LAG Nürnberg, 18.08.2016 - 1 TaBV 2/16  

    Beschäftigung Behinderter - Beschäftigtenquote - Überwachung - Betriebsrat oder

  • ArbG Hamburg, 16.04.2015 - 7 BV 25/14  

    Mitbestimmung - Verpflichtung zur Vorlage von Zielvereinbarungen

  • LAG Hamburg, 18.01.2012 - 5 TaBV 10/11  

    Anspruch des Gesamtbetriebsrats auf Ermittlung des Berufsbildungsbedarfs

  • LAG Niedersachsen, 01.11.2016 - 3 TaBV 32/15  

    Auskunftsanspruch des Betriebsrats zu Zielvereinbarungen

  • BAG, 24.04.2018 - 1 ABR 3/17  

    Gegenwarts- und zukunftsbezogene Überwachungsaufgabe des Betriebsrats

  • BAG, 20.03.2018 - 1 ABR 2/17  

    Unternehmensbezogene Ausgestaltung der Anzeigepflicht nach § 163 des Neunten

  • BAG, 20.03.2018 - 1 ABR 56/16  

    Teilweise Parallelentscheidung zu BAG - 1 ABR 11/17 - v. 20.03.2018

  • BAG, 20.03.2018 - 1 ABR 36/17  
  • BAG, 20.03.2018 - 1 ABR 76/16  

    Unternehmensbezogene Ausgestaltung der Anzeigepflicht nach § 163 des Neunten

  • BAG, 20.03.2018 - 1 ABR 66/16  

    Teilweise Parallelentscheidung zu BAG - 1 ABR 11/17 - v. 20.03.2018

  • BAG, 24.04.2018 - 1 ABR 17/16  

    Gegenwarts- und zukunftsbezogene Überwachungsaufgabe des Betriebsrats

  • BAG, 24.04.2018 - 1 ABR 25/16  

    Gegenwarts- und zukunftsbezogene Überwachungsaufgabe des Betriebsrats

  • BAG, 20.03.2018 - 1 ABR 57/16  

    Teilweise Parallelentscheidung zu BAG - 1 ABR 11/17 - v. 20.03.2018

  • BAG, 24.04.2018 - 1 ABR 7/16  

    Gegenwarts- und zukunftsbezogene Überwachungsaufgabe des Betriebsrats

  • BAG, 24.04.2018 - 1 ABR 41/16  

    Gegenwarts- und zukunftsbezogene Überwachungsaufgabe des Betriebsrats

  • BAG, 20.03.2018 - 1 ABR 21/17  

    Teilweise Parallelentscheidung zu BAG - 1 ABR 11/17 - v. 20.03.2018

  • BAG, 20.03.2018 - 1 ABR 74/16  

    Unternehmensbezogene Ausgestaltung der Anzeigepflicht nach § 163 des Neunten

  • LAG München, 11.10.2016 - 9 TaBV 50/16  

    Auskunftsanspruch des örtlichen Betriebsrats eines Unternehmens mit mehreren

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