Rechtsprechung
   BAG, 16.08.2011 - 1 ABR 30/10   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2011,15551
BAG, 16.08.2011 - 1 ABR 30/10 (https://dejure.org/2011,15551)
BAG, Entscheidung vom 16.08.2011 - 1 ABR 30/10 (https://dejure.org/2011,15551)
BAG, Entscheidung vom 16. August 2011 - 1 ABR 30/10 (https://dejure.org/2011,15551)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Zuständigkeit der Paritätischen Kommission bei Reklamationen

  • openjur.de

    Zuständigkeit der Paritätischen Kommission bei Reklamationen; ERA-TV Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg

  • Bundesarbeitsgericht

    Zuständigkeit der Paritätischen Kommission bei Reklamationen

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 1 TVG, § 2a ArbGG, § 10 ArbGG, § 256 ZPO
    Zuständigkeit der Paritätischen Kommission bei Reklamationen - ERA-TV Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Betriebsrat hat nach § 10.3 Abs. 2 S. 2 iVm. § 6.4 ERA-TV einen Anspruch gegen den Arbeitgeber auf Übergabe der schriftlichen Bewertung der Arbeitsaufgaben der reklamierenden Arbeitnehmer an die Paritätische Kommission; Anspruch des Betriebrats gegen den Arbeitgeber auf Übergabe der schriftlichen Bewertung der Arbeitsaufgaben der reklamierenden Arbeitnehmer an die Paritätische Kommission; Eingruppierung; Zuständigkeit der Paritätischen Kommission bei Reklamationen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Eingruppierung - Zuständigkeit der Paritätischen Kommission bei Reklamationen

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Zuständigkeit der Paritätischen Kommission bei Reklamationen eines Arbeitnehmers

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 139, 15
  • NZA 2012, 873
  • DB 2012, 1755
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BAG, 08.11.2011 - 1 ABR 38/10

    Zuständigkeit der erweiterten Paritätischen Kommission bei Reklamationen

    Dieser ergänzt in den §§ 7 ff. die gesetzlichen Mitbestimmungsrechte aus §§ 99 ff. BetrVG bei Ein- und Umgruppierungen, ohne diese jedoch auszuschließen (BAG 16. August 2011 - 1 ABR 30/10 - Rn. 11) .

    Diese ist nicht beteiligtenfähig iSd. § 10 Satz 1 Halbs. 2 ArbGG, weil sie nicht selbst Träger eigener betriebsverfassungsrechtlicher Rechte ist (BAG 16. August 2011 - 1 ABR 30/10 - Rn. 13) .

    Insoweit gilt nichts anderes als für die Benennung und Entsendung von Vertretern in die Paritätische Kommission (dazu BAG 16. August 2011 - 1 ABR 30/10 - Rn. 22) .

    Dem Arbeitgeber steht insoweit kein "Vorprüfungsrecht" zu (BAG 16. August 2011 - 1 ABR 30/10 - Rn. 18) .

    Insoweit gilt für die erweiterte Paritätische Kommission nichts anderes als für die Paritätische Kommission, für die der Senat bereits das Bestehen eines derartigen Anspruchs verneint hat (BAG 16. August 2011 - 1 ABR 30/10 - Rn. 23) .

  • BAG, 22.02.2012 - 4 AZR 527/10

    Gutschrift auf einem Arbeitszeitkonto - Anspruch auf Durchführung eines

    Der Betriebsrat kann seine Argumente gegen einen Bewertungsvorschlag bereits vor Einleitung eines Verfahrens nach § 99 BetrVG und unabhängig von den dort genannten Zustimmungsverweigerungsgründen nach § 99 Abs. 2 BetrVG vorbringen, damit sie im Bewertungsverfahren von der Bewertungskommission berücksichtigt werden (vgl. zum ERA-TV Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg BAG 16. August 2011 - 1 ABR 30/10 - Rn. 11; zur Zulässigkeit solcher Regelungen 24. August 2004 - 1 ABR 28/03 - zu B I 1 b der Gründe, BAGE 111, 350) .
  • LAG Baden-Württemberg, 09.11.2016 - 17 TaBV 4/16

    Erweiterte Paritätische Kommission - Abstimmungsverfahren

    Die Überlegungen des Bundesarbeitsgerichts im Beschluss vom 16.08.2011, 1 ABR 30/10, zur Anwendung der Verfahrensgrundsätze der betriebsverfassungsrechtlichen Einigungsstelle seien vorliegend nicht anzuwenden.

    Innerhalb verlängerter Beschwerdebegründungsfrist führt der Beteiligte zu 2 zur Begründung seiner Beschwerde aus, das Arbeitsgericht habe zu Unrecht die Grundsätze der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts aus dem Beschluss vom 16.08.2011, 1 ABR 30/10, außer Acht gelassen.

    Andernfalls könnte der Arbeitgeber die Bildung der tarifvertraglich vorgesehenen Paritätischen Kommission verhindern (BAG 16. August 2011, 1 ABR 30/10, juris, Rn. 22).

  • ArbG Ulm, 11.12.2014 - 2 Ca 268/14

    Anwendbarkeit deutschen Rechts gemäß Art 30 Abs 2 Nr 1 EGBGB - Nachweispflicht

    Das liefe auf die Erstellung eines Rechtsgutachtens hinaus, was den Gerichten verwehrt ist (BAG 16.08.2011 - 1 ABR 30/10 - Rn. 25, NZA 2012, 873 m.w.N.).
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