Volltextveröffentlichungen (13)

• lexetius.com

  Tarifvorrang - Betriebsvereinbarung über Auszahlung der Beträge aus dem ERA-Anpassungsfonds

• openjur.de

  Tarifvorrang; Betriebsvereinbarung über Auszahlung der Beträge aus dem ERA-Anpassungsfonds

• Bundesarbeitsgericht

  Tarifvorrang - Betriebsvereinbarung über Auszahlung der Beträge aus dem ERA-Anpassungsfonds

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 1 TVG, § 139 BGB, § 77 Abs 3 BetrVG
  Tarifvorrang - Betriebsvereinbarung über Auszahlung der Beträge aus dem ERA-Anpassungsfonds

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Tarifvorrang gegenüber Betriebsvereinbarung über Auszahlung der Beträge aus dem ERA-Anpassungsfonds

• rewis.io

  Tarifvorrang - Betriebsvereinbarung über Auszahlung der Beträge aus dem ERA-Anpassungsfonds

• ra.de
• rewis.io

  Tarifvorrang - Betriebsvereinbarung über Auszahlung der Beträge aus dem ERA-Anpassungsfonds

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Tarifvorrang gegenüber Betriebsvereinbarung über Auszahlung der Beträge aus dem ERA-Anpassungsfonds

• datenbank.nwb.de
• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  ERA-Anpassungsfonds: Zusätzliche Auszahlungsvoraussetzungen in einer Betriebsvereinbarung sind unwirksam

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NZA 2012, 696
• DB 2012, 468

Wird zitiert von ... (27)Neu Zitiert selbst (5)

• BAG, 29.04.2004 - 1 ABR 30/02

  Durchführung einer Betriebsvereinbarung über Gleitzeit

  Auszug aus BAG, 16.08.2011 - 1 AZR 314/10

  Das folgt aus dem Normcharakter der Betriebsvereinbarung, der es gebietet, im Interesse der Kontinuität eine einmal gesetzte Ordnung aufrechtzuerhalten, soweit sie ihre Funktion auch ohne den unwirksamen Teil noch entfalten kann (BAG 29. April 2004 - 1 ABR 30/02 - zu B IV 2 a aa der Gründe, BAGE 110, 252) .
• BAG, 09.11.2005 - 5 AZR 105/05

  Arbeitsvergütung - ERA-Strukturkomponente - Klageerweiterung in der Revision

  Auszug aus BAG, 16.08.2011 - 1 AZR 314/10

  Leistungen aus dem ERA-Anpassungsfonds sind Entgelt für bereits geleistete Arbeit (BAG 9. November 2005 - 5 AZR 105/05 - Rn. 20, AP TVG § 1 Tarifverträge: Metallindustrie Nr. 196 = EzA TVG § 4 Metallindustrie Nr. 132) .
• BAG, 10.10.2006 - 1 ABR 59/05

  Betriebsvereinbarung über Kundenfahrten als Arbeitszeit

  Auszug aus BAG, 16.08.2011 - 1 AZR 314/10

  Arbeitgeber und Betriebsrat sollen weder abweichende noch ergänzende Betriebsvereinbarungen mit normativer Wirkung schließen können (BAG 10. Oktober 2006 - 1 ABR 59/05 - Rn. 20 ff., AP BetrVG 1972 § 77 Tarifvorbehalt Nr. 24 = EzA BetrVG 2001 § 77 Nr. 18) .
• BAG, 22.07.2008 - 1 AZR 259/07

  Tariföffnung für Arbeitszeitregelungen

  Auszug aus BAG, 16.08.2011 - 1 AZR 314/10

  Im Zweifel gebührt derjenigen Auslegung der Vorzug, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, gesetzeskonformen und praktisch brauchbaren Regelung führt (vgl. BAG 22. Juli 2008 - 1 AZR 259/07 - Rn. 15, EzA TVG § 4 Versicherungswirtschaft Nr. 7) .
• LAG Baden-Württemberg, 09.02.2010 - 14 Sa 71/09

  Auszug aus BAG, 16.08.2011 - 1 AZR 314/10

  Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 9. Februar 2010 - 14 Sa 71/09 - aufgehoben.

• BAG, 18.03.2020 - 5 AZR 36/19

  Vergütung von Fahrtzeiten - Außendienstmitarbeiter

  Das folgt aus dem Normcharakter der Betriebsvereinbarung, der es gebietet, im Interesse der Kontinuität eine einmal gesetzte Ordnung aufrechtzuerhalten, soweit sie ihre Funktion auch ohne den unwirksamen Teil noch entfalten kann (BAG 30. Januar 2019 - 5 AZR 450/17 - Rn. 84, BAGE 165, 168; 16. August 2011 - 1 AZR 314/10 - Rn. 20) .
• BAG, 05.03.2013 - 1 AZR 417/12

  Betriebsvereinbarung - Altersgrenze - Betriebsvereinbarungsoffenheit

  Arbeitsbedingungen sind dann durch Tarifvertrag geregelt, wenn sie in einem Tarifvertrag enthalten sind und der Betrieb in den räumlichen, betrieblichen, fachlichen und persönlichen Geltungsbereich dieses Tarifvertrags fällt (BAG 16. August 2011 - 1 AZR 314/10 - Rn. 12) .
• BAG, 19.07.2016 - 3 AZR 134/15

  Betriebsrente - Günstigkeitsprinzip

  § 2 Abs. 4 VO 2007 ist in Bezug auf die beiden von ihm erfassten Arbeitnehmergruppen teilbar; der verbleibende Teil der Norm enthielte auch ohne den unwirksamen Teil noch eine sinnvolle und in sich geschlossene Regelung (vgl. für die Frage der Gesamtunwirksamkeit einer Betriebsvereinbarung etwa BAG 16. August 2011 - 1 AZR 314/10 - Rn. 20 mwN).

  Eine Betriebsvereinbarung ist daher lediglich teilunwirksam, wenn der verbleibende Teil auch ohne die unwirksame Bestimmung eine sinnvolle und in sich geschlossene Regelung enthält (vgl. etwa BAG 16. August 2011 - 1 AZR 314/10 - Rn. 20 mwN) .

 
• LAG Düsseldorf, 23.06.2020 - 3 TaBV 65/19

  Keine Einsicht des Betriebsrats in die elektronische Personalakte ohne Zustimmung …

  Das folgt aus ihrem Normcharakter, der es gebietet, im Interesse der Kontinuität eine einmal gesetzte Ordnung aufrechtzuerhalten, soweit sie ihre Funktion auch ohne den unwirksamen Teil noch entfalten kann (…BAG vom 23.01.2018 - 1 AZR 65/17, juris, Rz. 38; BAG vom 16.08.2011 - 1 AZR 314/10, juris, Rz. 20;… BAG vom 29.04.2004 - 1 ABR 30/02, juris, Rz. 125;… BAG vom 21.01.2003 - 1 ABR 9/02, juris, Rz. 65).
• BAG, 18.03.2020 - 5 AZR 25/19

  Vergütungspflichtige Arbeitszeit - Fahrtzeiten

  Das folgt aus dem Normcharakter der Betriebsvereinbarung, der es gebietet, im Interesse der Kontinuität eine einmal gesetzte Ordnung aufrechtzuerhalten, soweit sie ihre Funktion auch ohne den unwirksamen Teil noch entfalten kann (BAG 30. Januar 2019 - 5 AZR 450/17 - Rn. 84, BAGE 165, 168; 16. August 2011 - 1 AZR 314/10 - Rn. 20) .
• BAG, 13.08.2019 - 1 AZR 213/18

  Tarifvorrang - Öffnungsklausel

  Das ergibt seine Auslegung (zu den Maßstäben vgl. BAG 16. August 2011 - 1 AZR 314/10 - Rn. 15) .

  Das folgt aus dem Normcharakter der Betriebsvereinbarung, der es gebietet, im Interesse der Kontinuität eine einmal gesetzte Ordnung aufrechtzuerhalten, soweit sie ihre Funktion auch ohne den unwirksamen Teil noch entfalten kann (BAG 16. August 2011 - 1 AZR 314/10 - Rn. 20) .

• BAG, 12.12.2012 - 5 AZR 918/11

  Arbeitsbereitschaft - Bereitschaftsdienst - Zeitzuschläge - Arbeitszeitkonto

  Mit einem solchen Inhalt wäre § 3.1 BV 2006 eine vom Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG nicht umfasste Regelung zum Inhalt und zur Dauer der Arbeitszeit und - als freiwillige Betriebsvereinbarung - wegen Verstoßes gegen die Regelungssperre des § 77 Abs. 3 BetrVG unwirksam (vgl. zur Rechtsfolge: BAG 16. August 2011 - 1 AZR 314/10 - Rn. 18, EzA TVG § 4 Metallindustrie Nr. 142) .
• BAG, 19.02.2019 - 3 AZR 215/18

  Hinterbliebenenversorgung - Spätehenklausel

  Das folgt aus dem Normcharakter der Betriebsvereinbarung, der es gebietet, im Interesse der Kontinuität eine einmal gesetzte Ordnung aufrechtzuerhalten, soweit sie ihre Funktion auch ohne den unwirksamen Teil noch entfalten kann (BAG 16. August 2011 - 1 AZR 314/10 - Rn. 20 mwN) .
• BAG, 25.01.2018 - 6 AZR 8/17

  Insolvenzforderung - Zahlung aus ERA-Anpassungsfonds

  Danach sind Leistungen aus dem ERA-Anpassungsfonds Entgelt für bereits geleistete Arbeit (BAG 16. August 2011 - 1 AZR 314/10 - Rn. 17) .

  Die Betriebsparteien haben nach dieser tariflichen Ausgestaltung nur noch die Aufgabe, nach Maßgabe der tariflich vorgegebenen Voraussetzungen die Auszahlung des auf dem ERA-Konto verbliebenen Volumens an ERA-Strukturkomponenten zu vereinbaren (BAG 16. August 2011 - 1 AZR 314/10 - Rn. 16, 18) .

• BAG, 27.06.2012 - 5 AZR 317/11

  Auflösung des ERA-Anpassungsfonds - Gleichbehandlungsgrundsatz

  Die in dem Anpassungsfonds befindlichen Mittel stammen zwar gemäß § 9 Ziff. 3 ETV-ERA aus einem pauschalierten tariflichen Entgeltvolumen, das in früheren Tarifperioden nicht ausgezahlt wurde (vgl. auch BAG 16. August 2011 - 1 AZR 314/10 - Rn. 17) .

  Diese Betriebsvereinbarung war zwar nach § 77 Abs. 3 BetrVG unwirksam, weil der ETV-ERA eine Ausweitung des Kreises der Anspruchsberechtigten durch Betriebsvereinbarung ebenso wenig wie eine Verkleinerung des Kreises zulässt (vgl. dazu BAG 16. August 2011 - 1 AZR 314/10 - Rn. 12) .

• BAG, 19.02.2019 - 3 AZR 198/18

  Hinterbliebenenversorgung - Spätehenklausel
• BAG, 19.02.2019 - 3 AZR 219/18

  Hinterbliebenenversorgung - Spätehenklausel
• LAG Düsseldorf, 11.07.2017 - 14 Sa 340/17

  Auslegung des Manteltarifvertrages für die Arbeitnehmer und Auszubildenden der …
• LAG Düsseldorf, 16.11.2017 - 13 Sa 536/17

  Mehrarbeit bei Teilzeit
• BAG, 14.11.2012 - 5 AZR 778/11

  Einmalzahlung bei verspäteter ERA-Einführung - Insolvenz - Betriebsübergang
• BAG, 05.03.2013 - 1 AZR 880/11

  Betriebsvereinbarung - Altersgrenze - Betriebsvereinbarungsoffenheit
• BAG, 12.11.2013 - 1 AZR 628/12

  Höhe des Vergütungsabzugs anlässlich einer Streikteilnahme
• BAG, 30.10.2012 - 1 AZR 794/11

  Berechnung des streikbedingten Vergütungsabzugs
• BAG, 17.01.2012 - 1 AZR 482/10

  Vergütung der Zustellung der "Infopost schwer" bei der Deutschen Post AG - …
• BAG, 12.12.2012 - 5 AZR 877/12

  Arbeitsbereitschaft - Bereitschaftsdienst - Zeitzuschläge - Arbeitszeitkonto
• LAG Hamm, 23.11.2011 - 2 Sa 898/11

  Zahlungsanspruch aus dem ERA-Anpassungsfonds
• LAG Rheinland-Pfalz, 07.08.2012 - 3 Sa 108/12

  Kein Leistungsentgelt nach § 18 TVöD bei wirksamer Dienstvereinbarung zur …
• LAG Hessen, 14.05.2013 - 15 Sa 702/13

  Eingruppierung und Vergütung eines Anlagenführers
• LAG Hessen, 14.05.2013 - 15 Sa 702/12

  Eingruppierung - Lagermeister - Großbäckerei; Eingruppierung - Lagermeister - …
• LAG Hessen, 14.05.2013 - 15 Sa 726/12

  Eingruppierung; Eingruppierung
• LAG Hessen, 14.05.2013 - 15 Sa 848/12

  Eingruppierung - Lagermeister - Großbäckerei; Eingruppierung - Lagermeister - …
• LAG Hessen, 14.05.2013 - 15 Sa 849/12

  Eingruppierung - Lagermeister - Großbäckerei; Eingruppierung - Lagermeister - …