Rechtsprechung
   BAG, 16.09.1987 - 5 AZR 254/86   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1987,5614
BAG, 16.09.1987 - 5 AZR 254/86 (https://dejure.org/1987,5614)
BAG, Entscheidung vom 16.09.1987 - 5 AZR 254/86 (https://dejure.org/1987,5614)
BAG, Entscheidung vom 16. September 1987 - 5 AZR 254/86 (https://dejure.org/1987,5614)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Verstoß eines freigestellten Personalratsmitgliedes gegen die Verpflichtungen aus dem Arbeitsverhältnis - Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (5)  

  • BAG, 12.05.2010 - 2 AZR 587/08

    Außerordentliche Kündigung - Betriebsratsmitglied

    Sie trifft das Betriebsratsmitglied regelmäßig auch während der Zeit einer Freistellung von der Arbeitspflicht (vgl. BAG 16. September 1987 - 5 AZR 254/86 - zu III der Gründe, RzK I 1 Nr. 21).
  • LAG Hamm, 02.08.2002 - 10 TaBV 121/01

    Entfernung einer Abmahnung aus den Personalakten nur bei deren tatsächlicher

    Nach alledem kam es auf die zwischen den Beteiligten streitige Frage, ob ein Arbeitgeber überhaupt berechtigt sein kann, dem Betriebsrat wegen betriebsverfassungswidrigen Verhaltens eine förmliche Abmahnung zu erteilen (vgl. einerseits: LAG Düsseldorf, Beschluss vom 23.02.1993 - LAGE § 23 BetrVG 1972 Nr. 31; LAG Berlin, Urteil vom 23.02.1988 - DB 1988, 863; LAG Hamm, Urteil vom 03.11.1987 - LAGE § 611 BGB Abmahnung Nr. 9; Schaub, Arbeitsrechtshandbuch, 9. Aufl., § 61 Rz. 34; Fitting/Kaiser/Heither/Engels/Schmidt, BetrVG, 21. Aufl., § 23 Rz. 17 a; Eisemann, ErfK, 2. Aufl., § 23 BetrVG Rz. 4; APS-Dörner, § 1 KSchG, Rz. 360; Fischer, NZA 1996, 633; Kammerer, Abmahnung, Rz. 509; Kammerer, AR-Blattei, SD 20 Rz. 230; Kleinebrink, a.a.O., Rz. 446, 448; Beckerle, Die Abmahnung, Rz. 332; andererseits: ArbG Hildesheim, Beschluss vom 01.03.1996 - AuR 1997, 336; Kania, DB 1996, 374; ders., NZA 1996, 970; Däubler/Kittner/Klebe/Trittin, BetrVG, 8. Aufl., § 23 Rz. 45; Wiese/Oetker, GK-BetrVG, 6. Aufl., § 23 Rz. 33; Schleusener, NZA 2001, 640; vgl. auch: BAG, Beschluss vom 05.12.1975 - AP Nr. 1 zu § 87 BetrVG 1972 Betriebsbuße; BAG, Urteil vom 26.01.1994 - 7 AZR 640/92 - n.v.; BAG, Urteil vom 16.09.1987 - 5 AZR 254/86 - RzK I 1 Nr. 21), nicht mehr an.
  • LAG Köln, 26.11.2001 - 4 Sa 700/01

    Verletzung individualrechtlicher Pflichten des Arbeitsvertrags als Voraussetzung

    Dem entspricht es, dass das Verhalten dann nicht gerügt werden kann, wenn der Arbeitnehmer keine Pflichten aus seinem Arbeitsverhältnis verletzt hat, sondern allein das Verhalten im Bereich seiner Personalratstätigkeit gerügt wird (vgl. BAG 16.09.1987 - 5 AZR 254/86 -).
  • BAG, 17.02.1988 - 5 AZR 502/86

    Anspruch gegen den Arbeitgeber auf Entfernung mißbilligender Äußerungen aus der

    Es sind jedoch keinerlei Anhaltspunkte dafür ersichtlich, daß die Klägerin damit etwas weiteres als die Entfernung aus der Personalakte begehrt (vgl. auch Urteil des Senats vom 16. September 1987 - 5 AZR 254/86 - unveröffentlicht).
  • ArbG Detmold, 08.10.1998 - 3 Ca 1124/98

    Anspruch auf Entfernung eines Abmahnschreibens nebst des darauf hinweisenden

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