Rechtsprechung
   BAG, 16.09.2008 - 9 AZR 781/07   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Verlängerungsanspruch - höherwertiger Arbeitsplatz

  • openjur.de

    Anspruch eines teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmers auf Arbeitszeitverlängerung; Arbeitsplatz mit höherwertiger Tätigkeit als "entsprechender Arbeitsplatz" iSv. § 9 TzBfG; § 2 MTV Hessischer Einzelhandel

  • Judicialis

    Verlängerungsanspruch - höherwertiger Arbeitsplatz

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Voraussetzung eines freien und "entsprechenden Arbeitsplatzes" mit längerer Arbeitszeit für einen Anspruch auf Verlängerung der Arbeitszeit nach § 9 Teilzeitbefristungsgesetz (TzBfG) - Inhaltliche Vergleichbarkeit der zu besetzenden Stelle mit der vertraglich geschuldeten Tätigkeit des teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmers - Anspruch auf Verlängerung der Arbeitszeit bei einem Wechsel auf einen Arbeitsplatz mit einer höherwertigen Tätigkeit

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Arbeitszeitverlängerung bei Teilzeitbeschäftigung

  • hensche.de

    Teilzeit: Arbeitszeitaufstockung, Arbeitszeit: Aufstockung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    TzBfG - Verlängerungsanspruch; höherwertiger Arbeitsplatz

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Anspruch auf Verlängerung der Arbeitszeit - höherwertiger Arbeitsplatz

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Anspruch auf Verlängerung der Arbeitszeit auch bei höherwertigem Arbeitsplatz

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Anspruch auf Verlängerung der Arbeitszeit - höherwertiger Arbeitsplatz

  • bauersfeld-rechtsanwaelte.de (Leitsatz)

    Arbeitsrecht - Teilzeit - Arbeitnehmer - Anspruch auf Verlängerung der Arbeitszeit

  • anwalt-kiel.com (Kurzinformation und Auszüge)

    Anspruch auf Verlängerung der Arbeitszeit - höherwertiger Arbeitsplatz

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Anspruch auf Verlängerung der Arbeitszeit in höherwertiger Funktion

  • wittich-hamburg.de (Kurzinformation)

    Verlängerung der Arbeitszeit bei Teilzeitbeschäftigung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Anspruch auf Arbeitszeitverlängerung in höherwertiger Funktion

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Anspruch auf Verlängerung der Arbeitszeit bei höherwertigem Arbeitsplatz nur in Ausnahmefällen

  • 123recht.net (Pressebericht, 16.9.2008)

    Kein Anspruch auf Arbeitszeitverlängerung in höherer Position // BAG sieht aber Ausnahme bei entsprechender Vorbeschäftigung

Besprechungen u.ä. (3)

  • RA Hensche (Entscheidungsbesprechung)

    Schadensersatz bei rechtswidriger Verweigerung von Arbeitszeitverlängerung

  • meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)

    Anspruch auf Verlängerung der Arbeitszeit für höherwertigen Arbeitsplatz?

  • 123recht.net (Entscheidungsbesprechung, 17.9.2008)

    Anspruch auf Verlängerung der Arbeitszeit

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BAG vom 16.09.2008, Az.: 9 AZR 781/07 (Schadensersatz für Teilzeitbeschäftigte)" von RA Klaus Klimaschewski, FAArbR, original erschienen in: AiB 2009, 384 - 385.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 127, 353
  • MDR 2009, 35
  • NZA 2008, 1285
  • NJ 2009, 82
  • DB 2008, 2426



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Wird zitiert von ... (40)  

  • BAG, 18.07.2017 - 9 AZR 259/16

    Aufstockungsverlangen eines teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmers

    Diese Vorschrift begründet unter den dort genannten Voraussetzungen einen einklagbaren Rechtsanspruch des in Teilzeit beschäftigten Arbeitnehmers auf Verlängerung seiner Arbeitszeit durch Vertragsänderung (vgl. BAG 16. September 2008 - 9 AZR 781/07 - Rn. 45, BAGE 127, 353) .

    Besetzt der Arbeitgeber eine freie Stelle endgültig mit einem anderen Arbeitnehmer, geht der Anspruch des teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmers gemäß § 275 Abs. 1 BGB unter, da dem Arbeitgeber die Erfüllung der aus § 9 TzBfG folgenden Verpflichtung rechtlich unmöglich ist (vgl. BAG 1. Juni 2011 - 7 ABR 117/09 - Rn. 31; 16. September 2008 - 9 AZR 781/07 - Rn. 43, BAGE 127, 353; vgl. ferner zu SR 2a MTA BAG 14. November 2001 - 7 AZR 568/00 - zu B II 2 b der Gründe, BAGE 99, 326) .

    Die Vorschrift des § 9 TzBfG beschränkt den Arbeitgeber in seiner Vertragsfreiheit, indem sie dem Arbeitnehmer unter den im Gesetz genannten Voraussetzungen einen Anspruch auf die von ihm gewünschte Vertragsänderung einräumt und so den Arbeitgeber einem Kontrahierungszwang unterwirft (vgl. BAG 16. September 2008 - 9 AZR 781/07 - Rn. 42, BAGE 127, 353) .

    Der danach zu leistende Schadensersatz richtet sich in einem solchen Falle auf den finanziellen Ausgleich der Nachteile, die der Arbeitnehmer infolge der Stellenbesetzung in kausal-adäquater Weise erleidet (vgl. BAG 16. September 2008 - 9 AZR 781/07 - Rn. 49, BAGE 127, 353) .

  • BAG, 17.03.2016 - 6 AZR 221/15

    Erwerbsminderungsrente - Ruhen des Arbeitsverhältnisses

    Die entgegenstehenden betrieblichen oder dienstlichen Belange müssen also zwingende Hindernisse für die beantragte Weiterbeschäftigung darstellen (vgl. zu § 9 TzBfG BAG 16. September 2008 - 9 AZR 781/07 - Rn. 37, BAGE 127, 353 sowie zu § 15b BAT BAG 18. März 2003 - 9 AZR 126/02 - zu B I 2 a der Gründe, BAGE 105, 248) .
  • BAG, 23.03.2016 - 7 AZR 828/13

    Befristung - Arbeitszeiterhöhung in erheblichem Umfang

    Auch dann ist es Sache des Arbeitnehmers, ein Vertragsangebot zu unterbreiten und, soweit keine Einigung zustande kommt, den Anspruch gerichtlich zu verfolgen (vgl. BAG 1. Juni 2011 - 7 ABR 117/09 - Rn. 29; 16. September 2008 - 9 AZR 781/07 - Rn. 18 f., BAGE 127, 353; 15. August 2006 - 9 AZR 8/06 - Rn. 21, aaO) .

    § 9 TzBfG begründet einen einklagbaren Rechtsanspruch des teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmers auf Verlängerung seiner Arbeitszeit durch Vertragsänderung, wenn sich keine besser geeigneten Konkurrenten bewerben (BAG 16. September 2008 - 9 AZR 781/07 - Rn. 41 mwN, BAGE 127, 353) .

    Dies begründet gegebenenfalls Schadensersatzansprüche des übergangenen teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmers (vgl. BAG 1. Juni 2011 - 7 ABR 117/09 - Rn. 31; 16. September 2008 - 9 AZR 781/07 - Rn. 14 aaO) .

  • BAG, 19.05.2010 - 5 AZR 162/09

    Annahmeverzug - Leistungsfähigkeit - leidensgerechter Arbeitsplatz -

    Eine höherwertige Tätigkeit muss der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer nicht zuweisen, weil sie einer Beförderung gleichkäme, auf die kein Anspruch besteht (BAG 16. September 2008 - 9 AZR 781/07 - Rn. 23, BAGE 127, 353; 31. Oktober 1985 - 6 AZR 129/83 - zu II 1 der Gründe, AP BPersVG § 46 Nr. 5, jeweils mwN) und zu der auch die Rücksichtnahmepflicht aus § 241 Abs. 2 BGB den Arbeitgeber nicht verpflichten kann.
  • BAG, 19.08.2015 - 5 AZR 975/13

    Rückwirkend begründetes Arbeitsverhältnis - Annahmeverzug

    Der Geltungsanspruch des Rechts erfordert im Grundsatz, dass der Schuldner das Risiko eines Rechtsirrtums selbst trägt und es nicht dem Gläubiger überbürden kann (BAG 16. September 2008 - 9 AZR 781/07 - Rn. 47, BAGE 127, 353) .
  • BAG, 16.12.2008 - 9 AZR 893/07

    Teilzeitanspruch und betriebliche Mitbestimmung

    (a) Das TzBfG will den Wechsel von einem Vollzeit- in ein Teilzeitarbeitsverhältnis oder umgekehrt erleichtern (BT-Drucks. 14/4374 S. 11 und 18; vgl. auch Senat 16. September 2008 - 9 AZR 781/07 - Rn. 28, EzA TzBfG § 9 Nr. 4).
  • LAG Hessen, 31.01.2017 - 13 Sa 573/16

    Verlängerung der Arbeitszeit; Freier Arbeitsplatz; Schadensersatz; Bestenauslese;

    Grund für die Regelung ist vor allem die Befürchtung vieler Arbeitnehmer, nach einem Wechsel zur Teilzeitarbeit nicht mehr zur Vollzeitarbeit zurückkehren zu können und so in ihrem beruflichen Aufstieg beeinträchtigt zu werden (vgl. BAG, 16.09.2008 - 9 AZR 781/07 - RZ. 30, juris).

    Das berufliche Fortkommen und die berufliche Mobilität von Teilzeitbeschäftigten sollen gefördert werden, um Karrierehindernisse auszuräumen und damit die Akzeptanz und die Attraktivität von Teilzeitarbeit zu erhöhen (BT-Drucks. 14/4374 S. 12, S. 18; vgl. auch BAG, 08.05.2007 - 9 AZR 874/06 - RZ. 26, juris; BAG, 16.09.2008 - 9 AZR 781/07 - RZ. 30, juris).

    Die in §§ 1, 6 und 9 TzBfG ausgedrückten Gesetzeszwecke der Förderung beruflicher Mobilität und Flexibilität auf allen Hierarchieebenen sind durchaus zu berücksichtigen, wenn es um die Frage geht, wann ein Arbeitsplatz als "entsprechender" Arbeitsplatz im Sinne des § 9 TzBfG anzusehen ist (vgl. hierzu etwa die Entscheidung des BAG, 16.09.2008 - 9 AZR 781/07 - RZ. 20 ff., insbesondere RZ. 22).

    Um diesen Zweck zu erreichen, gewährt § 9 TzBfG dem Arbeitnehmer einen durchsetzbaren Anspruch auf vertragliche Verlängerung seiner Arbeitszeit (vgl. BAG, 16.09.2008 - 9 AZR 781/07 - RZ. 42, juris).

    Das entsprechende Angebot des Arbeitnehmers auf Änderung des Arbeitsvertrages beschränkt somit den Arbeitgeber in seiner Vertragsfreiheit (BAG, 16.09.2008 - 9 AZR 781/07 - RZ. 42, juris).

  • BAG, 18.08.2009 - 9 AZR 517/08

    Teilzeitanspruch - Neuverteilung außerhalb des vertraglichen

    aa) Das TzBfG will den Wechsel von einem Vollzeit- in ein Teilzeitarbeitsverhältnis oder umgekehrt erleichtern (BT-Drucks. 14/4374 S. 11 und 18; vgl. auch Senat 16. September 2008 - 9 AZR 781/07 - Rn. 28, AP TzBfG § 9 Nr. 6 = EzA TzBfG § 9 Nr. 4).
  • BAG, 01.06.2011 - 7 ABR 117/09

    Mitbestimmung bei Einstellung eines Leiharbeitnehmers - ordnungsgemäße

    Auch dann ist es Sache des Arbeitnehmers, ein Vertragsangebot zu unterbreiten und, soweit keine Einigung zustande kommt, den Anspruch gerichtlich zu verfolgen (vgl. BAG 16. September 2008 - 9 AZR 781/07 - Rn. 18 f., BAGE 127, 353; 15. August 2006 - 9 AZR 8/06 - Rn. 21, aaO) .

    Der Arbeitnehmer hat dann wegen der unterbliebenen Verlängerung der Arbeitszeit einen Schadensersatzanspruch (vgl. BAG 16. September 2008 - 9 AZR 781/07 - Rn. 14, BAGE 127, 353) .

  • LAG Hamm, 10.12.2015 - 18 Sa 1307/15

    Anspruch einer teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmerin auf Erhöhung der Arbeitszeit

    Ist eine Stelle endgültig mit einer anderen Person besetzt und kann dem Arbeitnehmer, der Ansprüche aus § 9 TzBfG geltend macht, der Arbeitsplatz aus diesem Grund nicht übertragen werden, so ist die Erfüllung des Anspruchs aus § 9 TzBfG dem Arbeitgeber rechtlich unmöglich im Sinne des § 275 Abs. 1 und 4 BGB; der Unmöglichkeitseinwand steht dem Anspruch aus § 9 TzBfG entgegen, so dass dem Arbeitnehmer nurmehr Schadensersatzansprüche zustehen (so BAG, Urteil vom 16.09.2008 - 9 AZR 781/07; Thüringer LAG, Urteil vom 26.01.2012 - 6 Sa 393/10; LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 27.01.2010 - 12 Sa 44/09; LAG Hamm, Urteil vom 06.11.2008 - 16 Sa 875/08; Hessisches LAG, Urteil vom 12.09.2007 - 18 Sa 231/07; anderer Ansicht: Düwell/Pakirnus, a.a.O., § 9 TzBfG Rdnr. 46 f.; LAG Hamm, Urteil vom 25.02.2014 - 14 Sa 1174/13; jeweils m.w.N. zum Meinungsstand).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 23.05.2017 - 8 Sa 483/16

    Aufstockungsbegehren; Schadenersatz eines teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmers

  • LAG Düsseldorf, 10.10.2017 - 8 Sa 284/17

    Verzugspauschale

  • LAG Hessen, 28.11.2014 - 14 Sa 465/12

    Aufstockungsanspruch; Fehlzeiten; Schadensersatz; betriebliche Gründe

  • LAG Hessen, 25.09.2015 - 18 Sa 520/14

    Diskriminierung; Behinderung; Schadensersatz; Feststellung der

  • LAG Baden-Württemberg, 17.06.2013 - 1 Sa 2/13

    Inhaltskontrolle bei der Befristung einzelner Arbeitsbedingungen -

  • BAG, 20.06.2013 - 6 AZR 696/11

    Bezahlter Freizeitausgleich für Arbeit an einem auf einen Samstag fallenden

  • LAG Hamm, 25.02.2014 - 14 Sa 1174/13

    Begriff des freien zu besetzenden Arbeitsplatzes i.S. von § 9 TzBfG

  • LAG Hessen, 16.01.2015 - 14 Sa 522/14

    Voraussetzungen für das Vorliegen eines entsprechenden freien Arbeitsplatzes im

  • LAG Düsseldorf, 21.11.2017 - 8 Sa 477/17

    Höhe des Verzugsschadens bei Verzug des Arbeitgebers mit der Zahlung des

  • BAG, 13.07.2010 - 9 AZR 287/09

    Altersteilzeit im öffentlichen Dienst - Begriff des versicherungspflichtigen

  • LAG Düsseldorf, 10.10.2017 - 8 Sa 285/17

    Verzugspauschale

  • LAG Bremen, 11.03.2010 - 3 TaBV 24/09

    Betriebsverfassungsrechtliche Pflichten des Arbeitgebers bei Einsatz von

  • LAG Köln, 15.06.2009 - 5 Sa 1454/08

    Anspruch auf Aufstockung der Arbeitszeit

  • LAG Köln, 19.05.2011 - 13 Sa 1567/10

    Verlängerung der vertraglichen Arbeitszeit; unbegründete Klage eines

  • ArbG Paderborn, 12.08.2015 - 4 Ca 504/15

    Anspruch auf Erhöhung der Arbeitszeit

  • LAG Köln, 06.05.2014 - 12 Sa 848/13

    Luftsicherheitsassistenten und Zuschlag

  • BAG, 19.08.2015 - 5 AZR 976/13

    Rückwirkend begründetes Arbeitsverhältnis - Annahmeverzug

  • LAG Bremen, 12.11.2009 - 3 TaBV 14/09

    Unbegründeter Antrag auf Ersetzung der Zustimmung zur befristeten Einstellung im

  • LAG Berlin-Brandenburg, 18.11.2009 - 24 Sa 1610/09

    Erhöhung der Arbeitszeit bei Teilzeitbeschäftigung; unbegründete Klage auf

  • LAG Düsseldorf, 01.08.2017 - 3 Sa 864/16

    Schadensersatz; Verzugszinsen; Rechtsirrtum; Verschulden;

  • LAG Düsseldorf, 24.04.2018 - 8 Sa 891/17

    Voraussetzungen der Eingruppierung in die Lohngruppe 2 B8 des Lohntarifvertrags

  • LAG Köln, 06.05.2014 - 12 Sa 909/13

    Luftsicherheitsassistenten und Zuschlag

  • LAG Köln, 06.10.2008 - 5 Sa 964/08

    Anspruch auf Aufstockung der Arbeitszeit

  • LAG Köln, 12.08.2015 - 11 Sa 115/15

    Voraussetzungen des Anspruchs auf Erhöhung der Arbeitszeit

  • ArbG Gießen, 05.02.2016 - 9 Ca 283/15
  • LAG Köln, 22.11.2013 - 10 Sa 454/13

    Bezahlung von Breakstunden

  • LAG Rheinland-Pfalz, 15.04.2010 - 10 Sa 755/09

    Kein Anspruch auf Wertguthabenvereinbarung - Verfall von Resturlaub nach

  • LAG Köln, 17.08.2010 - 12 Sa 513/10

    Aufstockungsverlangen bei schuldhafter Pflichtverletzung der Arbeitgeberin

  • LAG Thüringen, 10.05.2011 - 7 Sa 369/09

    Planmäßige Mehrarbeit durch formularmäßig befristete Anhebung der Arbeitszeit im

  • LAG Nürnberg, 22.09.2017 - 8 TaBV 9/17

    Einstellung - Zustimmungsersetzung - vorläufige Einstellung - Feststellungsantrag

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