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   BAG, 16.09.2020 - 10 AZR 56/19   

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https://dejure.org/2020,26673
BAG, 16.09.2020 - 10 AZR 56/19 (https://dejure.org/2020,26673)
BAG, Entscheidung vom 16.09.2020 - 10 AZR 56/19 (https://dejure.org/2020,26673)
BAG, Entscheidung vom 16. September 2020 - 10 AZR 56/19 (https://dejure.org/2020,26673)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • bag-urteil.com
  • rewis.io

    Baugewerbe - Nutzung und Verwaltung eigener Immobilien - Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG

  • Betriebs-Berater

    Zur Nutzung und Verwaltung eigener Immobilien im Baugewerbe

  • Bundesarbeitsgericht PDF

    Baugewerbe - Nutzung und Verwaltung eigener Immobilien - Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zulässige und rechtzeitige Einreichung einer Revisionsbegründung trotz Angabe eines falschen Aktenzeichens

  • datenbank.nwb.de

    Baugewerbe - Nutzung und Verwaltung eigener Immobilien

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Baugewerbe - Nutzung und Verwaltung eigener Immobilien

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2021, 361
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BAG, 01.07.2021 - 8 AZR 297/20

    Entschädigung (AGG) - Einladung zu einem Vorstellungsgespräch

    Diese besteht für den bestreitenden Prozessgegner, wenn die primär darlegungsbelastete Partei keine nähere Kenntnis der maßgeblichen Umstände und keine Möglichkeit zur weiteren Sachaufklärung hat, während der Bestreitende alle wesentlichen Tatsachen kennt und es ihm unschwer möglich und zumutbar ist, nähere Angaben zu machen (vgl. etwa BAG 16. September 2020 - 10 AZR 56/19 - Rn. 53; 27. Mai 2020 - 5 AZR 387/19 - Rn. 27 mwN, BAGE 170, 327) .
  • BAG, 14.07.2021 - 10 AZR 135/19

    Beitragspflichten zu dem Sozialkassensystem der Bauwirtschaft -

    Dazu gehört auch die Darlegung der zeitlichen Anteile der verschiedenen Tätigkeiten (st. Rspr., zB BAG 16. September 2020 - 10 AZR 56/19 - Rn. 44 mwN) .

    Bei den Beitragsansprüchen handelt es sich um denselben Streitgegenstand, unabhängig davon, ob die Verfahrenstarifverträge aufgrund einer Allgemeinverbindlicherklärung oder nach § 7 SokaSiG zur Anwendung kommen (BAG 16. September 2020 - 10 AZR 56/19 - Rn. 68) .

    Die Verjährungshemmung dauerte aufgrund der in § 7 Abs. 5 bis 8 SokaSiG angeordneten rückwirkenden Geltungserstreckung der in der Zeit von Dezember 2009 bis Mai 2013 einschlägigen Verfahrenstarifverträge - mit den die Verjährung betreffenden Normen - ununterbrochen fort (vgl. BAG 16. September 2020 - 10 AZR 56/19 - Rn. 59) .

  • BAG, 28.04.2021 - 10 AZR 144/19

    Beitragspflichten zu dem Sozialkassensystem der Bauwirtschaft -

    Das SokaSiG ist als Geltungsgrund für die Verfahrenstarifverträge des Baugewerbes nach Auffassung des Senats verfassungsgemäß (für die st. Rspr. BAG 27. Januar 2021 - 10 AZR 138/19 - Rn. 59 ff.; 16. September 2020 - 10 AZR 56/19 - Rn. 69; vgl. auch BVerfG 11. August 2020 - 1 BvR 2654/17 - Rn. 14 ff.; 11. August 2020 - 1 BvR 1115/18 - Rn. 2 f.) .

    Der daraufhin erlassene Mahnbescheid ist demnächst iSv. § 167 ZPO zugestellt worden (zu den Voraussetzungen BAG 16. September 2020 - 10 AZR 56/19 - Rn. 63) .

    Die Ansprüche waren in dem Mahnbescheid in einer den Anforderungen des § 690 Abs. 1 Nr. 3 ZPO entsprechenden Weise individualisiert (zu den Anforderungen BAG 16. September 2020 - 10 AZR 56/19 - Rn. 66) .

  • BAG, 08.12.2021 - 10 AZR 362/19

    Baubetrieb - Gebäudehebungen - Zusammenhangstätigkeiten

    Dazu gehört auch die Darlegung der zeitlichen Anteile der verschiedenen Tätigkeiten (st. Rspr., zB BAG 14. Juli 2021 - 10 AZR 135/19 - aaO; 16. September 2020 - 10 AZR 56/19 - Rn. 44) .
  • BAG, 24.02.2021 - 10 AZR 43/19

    Beitragspflichten zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft - Hemmung des Verfalls

    Macht die Sozialkasse mit einem Mahnantrag Beiträge für gewerbliche Arbeitnehmer geltend, sind die Vorgaben des § 690 Abs. 1 Nr. 3 ZPO grundsätzlich erfüllt, wenn sie darlegt, von welchem Arbeitgeber sie für welche Kalendermonate Beiträge in welcher Höhe begehrt (BAG 16. September 2020 - 10 AZR 56/19 - Rn. 66; 27. November 2019 - 10 AZR 476/18 - Rn. 20 ff., BAGE 168, 374) .
  • BAG, 27.01.2021 - 10 AZR 384/18

    Eisenschutzarbeiten an Schiffen - Bearbeitung von Rotorblättern

    Macht die Sozialkasse - wie im Streitfall - für mehrere Monate sog. Durchschnittsbeiträge auf der Grundlage der vom Statistischen Bundesamt ermittelten durchschnittlichen Bruttomonatslöhne geltend, sind die prozessualen Ansprüche grundsätzlich nur dann hinreichend individualisiert, wenn erkennbar ist, welche Beiträge auf die einzelnen Kalendermonate entfallen (vgl. BAG 16. September 2020 - 10 AZR 56/19 - Rn. 66 mwN) .
  • LAG Hessen, 17.09.2021 - 10 Sa 1088/20
    Dieser Gewerbebegriff umfasst alle erlaubten selbstständigen Tätigkeiten, die auf nachhaltige Gewinnerzielung gerichtet sind und fortgesetzt ausgeübt werden, unter Ausschluss der Urproduktion (z.B. der Landwirtschaft, Forstwirtschaft, Fischerei), der freien (freie wissenschaftliche, künstlerische und schriftstellerische Tätigkeit sowie persönliche Dienstleistungen höherer Art) sowie des öffentlichen Dienstes (vgl. BAG 16. Februar 2020 - 10 AZR 56/19 - Rn. 24, NZA 2021, 361; BAG 14. Dezember 2005 - 10 AZR 180/05 - Rn. 18, AP Nr. 280 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau; BAG 3. Dezember 2003 - 10 AZR 107/03 - zu II 2 b der Gründe, Juris ).
  • BAG, 28.04.2021 - 10 AZR 404/18

    Baugewerbe - Betrieb der Werkstatt für einen angeschlossenen Baubetrieb

    Sie sind weder in ihren materiell-rechtlichen Voraussetzungen noch in ihren Folgen oder strukturell grundlegend verschieden ausgestaltet (st. Rspr., zB BAG 16. September 2020 - 10 AZR 56/19 - Rn. 16 mwN) .
  • LAG Hessen, 18.02.2021 - 9 Sa 470/20
    Der Kläger muss die gewerblichen Arbeitnehmer, für die er Beiträge erstrebt, nicht namentlich benennen, um den Streitgegenstand zu bestimmen ( BAG, Urteil vom 16. September 2020 - 10 AZR 56/19 - Rn. 65-66, juris ).
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