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   BAG, 16.09.2020 - 10 AZR 9/19   

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https://dejure.org/2020,26671
BAG, 16.09.2020 - 10 AZR 9/19 (https://dejure.org/2020,26671)
BAG, Entscheidung vom 16.09.2020 - 10 AZR 9/19 (https://dejure.org/2020,26671)
BAG, Entscheidung vom 16. September 2020 - 10 AZR 9/19 (https://dejure.org/2020,26671)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • openjur.de
  • Bundesarbeitsgericht PDF

    Beitragspflichten zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft - unwirksame AVE VTV 2012 - Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Beitragspflichten zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft - unwirksame AVE VTV 2012 - Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG

  • IWW
  • Wolters Kluwer

    Einspruch gegen Vollstreckungsbescheid als Prozessfortsetzungsbedingung in allen Instanzen; Aktivlegitimation der ULAK auch für fremdnützig eingezogene Beiträge (§ 667 BGB); Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG

  • bag-urteil.com
  • rewis.io

    Beitragspflichten zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft - unwirksame AVE VTV 2012 - Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beitragspflichten zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft; unwirksame AVE VTV 2012; Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG

  • rechtsportal.de

    Beitragspflichten zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft; unwirksame AVE VTV 2012; Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG

  • datenbank.nwb.de

    Beitragspflichten zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft - unwirksame AVE VTV 2012 - Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2020, 1733
 
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Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (22)

  • BAG, 20.05.2020 - 10 AZR 576/18

    Hemmung der Verjährung - Nichtbetreiben - triftiger Grund

    Auszug aus BAG, 16.09.2020 - 10 AZR 9/19
    Sie sind weder in ihren materiell-rechtlichen Voraussetzungen noch in ihren Folgen oder strukturell grundlegend verschieden ausgestaltet (BAG 20. Mai 2020 - 10 AZR 576/18 - Rn. 19; 18. Dezember 2019 - 10 AZR 424/18 - Rn. 10 mwN) .

    Die Verlängerung der Verjährungsfrist gegenüber § 195 BGB ist nach § 202 BGB wirksam (BAG 20. Mai 2020 - 10 AZR 576/18 - Rn. 30; 22. Januar 2020 - 10 AZR 387/18 - Rn. 42 mwN) .

    Für den Beginn der Verjährung ist auf den Zeitpunkt der Fälligkeit abzustellen, weil ein Anspruch iSv. § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB regelmäßig entsteht, wenn er nach § 271 BGB fällig ist (BAG 20. Mai 2020 - 10 AZR 576/18 - Rn. 33) .

    a) § 7 SokaSiG verstößt nicht gegen Art. 9 Abs. 3 GG (BAG 20. Mai 2020 - 10 AZR 576/18 - Rn. 57 ff. mwN) .

    Beim Erlass einer Allgemeinverbindlicherklärung unterliegt der Normgeber der Grundrechtsbindung (BAG 20. Mai 2020 - 10 AZR 576/18 - Rn. 58; 18. Dezember 2019 - 10 AZR 424/18 - Rn. 76; 27. November 2019 - 10 AZR 399/18 - Rn. 36; zu der Grundrechtsbindung ausführlich BAG 28. August 2019 - 10 AZR 549/18 - Rn. 43 ff., BAGE 167, 361) .

    Inhaltliche Veränderungen der Verfahrenstarifverträge sind mit dem SokaSiG nicht verbunden (BAG 20. Mai 2020 - 10 AZR 576/18 - Rn. 59) .

    Unter Umständen kann es sogar rechtsstaatlich angezeigt sein, eine zuvor nur scheinbar vorhandene Rechtslage rückwirkend herzustellen (vgl. BAG 20. Mai 2020 - 10 AZR 576/18 - Rn. 63 mwN; vgl. mittlerweile auch BVerfG 11. August 2020 - 1 BvR 1115/18 - Rn. 2) .

    Sie erstreckt sich unter anderem auf das Tarifvertragsrecht, ohne dem Vorbehalt der Erforderlichkeit des Art. 72 Abs. 2 GG zu unterliegen (BVerfG 11. Juli 2017 - 1 BvR 1571/15 ua. - Rn. 126, BVerfGE 146, 71; BAG 20. Mai 2020 - 10 AZR 576/18 - aaO) .

    Die Rechtsform ändert nichts an Inhalt und Ergebnis der Erwägungen zu der Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen (BAG 20. Mai 2020 - 10 AZR 576/18 - Rn. 59 mwN) .

  • BVerfG, 11.08.2020 - 1 BvR 2654/17

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Sicherung der

    Auszug aus BAG, 16.09.2020 - 10 AZR 9/19
    Das SokaSiG ist als Geltungsgrund für die Verfahrenstarifverträge nach Auffassung des Senats verfassungsgemäß (BAG 17. Juni 2020 - 10 AZR 464/18 - Rn. 58 ff. mwN; vgl. inzwischen auch BVerfG 11. August 2020 - 1 BvR 2654/17 - Rn. 14 ff.; 11. August 2020 - 1 BvR 1115/18 - Rn. 2 f.) .

    Soweit die gesetzliche Geltungserstreckung der Verfahrenstarifverträge einen mittelbaren Druck erzeugen sollte, um der größeren Einflussmöglichkeit willen Mitglied einer der tarifvertragsschließenden Parteien zu werden, ist dieser Druck jedenfalls nicht so erheblich, dass die negative Koalitionsfreiheit verletzt würde (BAG 22. Januar 2020 - 10 AZR 387/18 - Rn. 47 mwN; vgl. mittlerweile auch BVerfG 11. August 2020 - 1 BvR 2654/17 - Rn. 33 f.) .

    Eine auf Rückforderungsansprüche beschränkte Regelung wäre zwar milder gewesen, aber nicht gleich wirksam (BAG 22. Januar 2020 - 10 AZR 387/18 - Rn. 50 mwN; vgl. inzwischen auch BVerfG 11. August 2020 - 1 BvR 2654/17 - Rn. 28 ff.) .

    Die mit § 7 SokaSiG verbundenen Belastungen für nicht tarifgebundene Arbeitgeber hält der Senat angesichts der mit der Norm verfolgten Ziele für zumutbar (BAG 22. Januar 2020 - 10 AZR 387/18 - Rn. 51 mwN; vgl. mittlerweile auch BVerfG 11. August 2020 - 1 BvR 2654/17 - Rn. 32) .

    c) § 7 SokaSiG verletzt nicht das durch Art. 2 Abs. 1 iVm. Art. 20 Abs. 3 GG geschützte Vertrauen tariffreier Arbeitgeber, von rückwirkenden Gesetzen nicht in unzulässiger Weise belastet zu werden (BAG 17. Juni 2020 - 10 AZR 464/18 - Rn. 59 ff. mwN; vgl. inzwischen auch BVerfG 11. August 2020 - 1 BvR 2654/17 - Rn. 14 ff.) .

    Die von den in Anspruch genommenen Arbeitgebern gehegten Zweifel waren keine geeignete Grundlage für die Bildung von Vertrauen dahin, dass auf der Annahme der fehlenden Normwirkung der Verfahrenstarifverträge beruhenden Dispositionen nicht nachträglich die Grundlage entzogen werden würde (BAG 22. Januar 2020 - 10 AZR 387/18 - Rn. 55 mwN; vgl. mittlerweile auch BVerfG 11. August 2020 - 1 BvR 2654/17 - Rn. 22 ff.) .

    Der Gesetzgeber brauchte auf in der Zwischenzeit dennoch getätigte gegenläufige Vermögensdispositionen keine Rücksicht zu nehmen (vgl. BAG 22. Januar 2020 - 10 AZR 387/18 - Rn. 56 mwN; vgl. mittlerweile auch BVerfG 11. August 2020 - 1 BvR 2654/17 - Rn. 17, 23 f.) .

    Ein Vertrauen, nur aufgrund einer wirksamen Allgemeinverbindlicherklärung in Anspruch genommen zu werden, ist nicht schutzwürdig (BAG 18. Dezember 2019 - 10 AZR 141/18 - Rn. 53; vgl. inzwischen auch BVerfG 11. August 2020 - 1 BvR 2654/17 - Rn. 25) .

  • BAG, 22.01.2020 - 10 AZR 387/18

    Sozialkassenverfahren - betrieblicher Geltungsbereich

    Auszug aus BAG, 16.09.2020 - 10 AZR 9/19
    Die Verlängerung der Verjährungsfrist gegenüber § 195 BGB ist nach § 202 BGB wirksam (BAG 20. Mai 2020 - 10 AZR 576/18 - Rn. 30; 22. Januar 2020 - 10 AZR 387/18 - Rn. 42 mwN) .

    Bei den Beitragsansprüchen handelt es sich um denselben Streitgegenstand, unabhängig davon, ob ein Verfahrenstarifvertrag aufgrund einer Allgemeinverbindlicherklärung oder nach § 7 SokaSiG zur Anwendung kommt (BAG 22. Januar 2020 - 10 AZR 387/18 - Rn. 44; 30. Oktober 2019 - 10 AZR 567/17 - Rn. 37 mwN) .

    Soweit die gesetzliche Geltungserstreckung der Verfahrenstarifverträge einen mittelbaren Druck erzeugen sollte, um der größeren Einflussmöglichkeit willen Mitglied einer der tarifvertragsschließenden Parteien zu werden, ist dieser Druck jedenfalls nicht so erheblich, dass die negative Koalitionsfreiheit verletzt würde (BAG 22. Januar 2020 - 10 AZR 387/18 - Rn. 47 mwN; vgl. mittlerweile auch BVerfG 11. August 2020 - 1 BvR 2654/17 - Rn. 33 f.) .

    Dafür sind keine Anhaltspunkte gegeben (BAG 22. Januar 2020 - 10 AZR 387/18 - Rn. 49 mwN) .

    Eine auf Rückforderungsansprüche beschränkte Regelung wäre zwar milder gewesen, aber nicht gleich wirksam (BAG 22. Januar 2020 - 10 AZR 387/18 - Rn. 50 mwN; vgl. inzwischen auch BVerfG 11. August 2020 - 1 BvR 2654/17 - Rn. 28 ff.) .

    Die mit § 7 SokaSiG verbundenen Belastungen für nicht tarifgebundene Arbeitgeber hält der Senat angesichts der mit der Norm verfolgten Ziele für zumutbar (BAG 22. Januar 2020 - 10 AZR 387/18 - Rn. 51 mwN; vgl. mittlerweile auch BVerfG 11. August 2020 - 1 BvR 2654/17 - Rn. 32) .

    Die von den in Anspruch genommenen Arbeitgebern gehegten Zweifel waren keine geeignete Grundlage für die Bildung von Vertrauen dahin, dass auf der Annahme der fehlenden Normwirkung der Verfahrenstarifverträge beruhenden Dispositionen nicht nachträglich die Grundlage entzogen werden würde (BAG 22. Januar 2020 - 10 AZR 387/18 - Rn. 55 mwN; vgl. mittlerweile auch BVerfG 11. August 2020 - 1 BvR 2654/17 - Rn. 22 ff.) .

    Der Gesetzgeber brauchte auf in der Zwischenzeit dennoch getätigte gegenläufige Vermögensdispositionen keine Rücksicht zu nehmen (vgl. BAG 22. Januar 2020 - 10 AZR 387/18 - Rn. 56 mwN; vgl. mittlerweile auch BVerfG 11. August 2020 - 1 BvR 2654/17 - Rn. 17, 23 f.) .

  • BAG, 17.06.2020 - 10 AZR 464/18

    Bürgenhaftung nach dem AEntG für Beitragspflichten zu dem Urlaubskassensystem der

    Auszug aus BAG, 16.09.2020 - 10 AZR 9/19
    Das SokaSiG ist als Geltungsgrund für die Verfahrenstarifverträge nach Auffassung des Senats verfassungsgemäß (BAG 17. Juni 2020 - 10 AZR 464/18 - Rn. 58 ff. mwN; vgl. inzwischen auch BVerfG 11. August 2020 - 1 BvR 2654/17 - Rn. 14 ff.; 11. August 2020 - 1 BvR 1115/18 - Rn. 2 f.) .

    Vielmehr hat er lediglich eine unwirksame Erstreckung der Normwirkung der Verfahrenstarifverträge durch eine wirksame - gesetzliche - Erstreckungsanordnung ersetzt, um auf diese Weise den weitreichenden Folgen der Beschlüsse des Senats vom 21. September 2016 (- 10 ABR 33/15 - BAGE 156, 213; - 10 ABR 48/15 - BAGE 156, 289) und 25. Januar 2017 (- 10 ABR 34/15 - und - 10 ABR 43/15 -) entgegenzuwirken (BAG 17. Juni 2020 - 10 AZR 464/18 - Rn. 62 mwN; vgl. inzwischen auch BVerfG 11. August 2020 - 1 BvR 1115/18 - Rn. 2) .

    c) § 7 SokaSiG verletzt nicht das durch Art. 2 Abs. 1 iVm. Art. 20 Abs. 3 GG geschützte Vertrauen tariffreier Arbeitgeber, von rückwirkenden Gesetzen nicht in unzulässiger Weise belastet zu werden (BAG 17. Juni 2020 - 10 AZR 464/18 - Rn. 59 ff. mwN; vgl. inzwischen auch BVerfG 11. August 2020 - 1 BvR 2654/17 - Rn. 14 ff.) .

    Es kommt allein darauf an, ob die betroffene Personengruppe bei objektiver Betrachtung auf den Fortbestand der bisherigen Regelung vertrauen konnte (BAG 17. Juni 2020 - 10 AZR 464/18 - Rn. 60) .

  • BVerfG, 11.07.2017 - 1 BvR 1571/15

    Das Tarifeinheitsgesetz ist weitgehend mit dem Grundgesetz vereinbar

    Auszug aus BAG, 16.09.2020 - 10 AZR 9/19
    Die Grenze liegt dort, wo sich deutlich erkennbar abzeichnet, dass eine Fehleinschätzung vorgelegen hat (BVerfG 11. Juli 2017 - 1 BvR 1571/15 ua. - Rn.   159 mwN, BVerfGE 146, 71) .

    Sie erstreckt sich unter anderem auf das Tarifvertragsrecht, ohne dem Vorbehalt der Erforderlichkeit des Art. 72 Abs. 2 GG zu unterliegen (BVerfG 11. Juli 2017 - 1 BvR 1571/15 ua. - Rn. 126, BVerfGE 146, 71; BAG 20. Mai 2020 - 10 AZR 576/18 - aaO) .

    Er kann auch bereits bestehende gesetzliche Rahmenbedingungen für das Handeln der Koalitionen ändern oder ergänzen, um dem Handeln der Koalitionen und insbesondere der Tarifautonomie Geltung zu verschaffen (vgl. BVerfG 11. Juli 2017 - 1 BvR 1571/15 ua. - Rn. 144, 147, BVerfGE 146, 71) .

  • BVerfG, 11.08.2020 - 1 BvR 1115/18

    Verfassungsbeschwerde betreffend das Sozialkassenverfahrensicherungsgesetz nicht

    Auszug aus BAG, 16.09.2020 - 10 AZR 9/19
    Das SokaSiG ist als Geltungsgrund für die Verfahrenstarifverträge nach Auffassung des Senats verfassungsgemäß (BAG 17. Juni 2020 - 10 AZR 464/18 - Rn. 58 ff. mwN; vgl. inzwischen auch BVerfG 11. August 2020 - 1 BvR 2654/17 - Rn. 14 ff.; 11. August 2020 - 1 BvR 1115/18 - Rn. 2 f.) .

    Vielmehr hat er lediglich eine unwirksame Erstreckung der Normwirkung der Verfahrenstarifverträge durch eine wirksame - gesetzliche - Erstreckungsanordnung ersetzt, um auf diese Weise den weitreichenden Folgen der Beschlüsse des Senats vom 21. September 2016 (- 10 ABR 33/15 - BAGE 156, 213; - 10 ABR 48/15 - BAGE 156, 289) und 25. Januar 2017 (- 10 ABR 34/15 - und - 10 ABR 43/15 -) entgegenzuwirken (BAG 17. Juni 2020 - 10 AZR 464/18 - Rn. 62 mwN; vgl. inzwischen auch BVerfG 11. August 2020 - 1 BvR 1115/18 - Rn. 2) .

    Unter Umständen kann es sogar rechtsstaatlich angezeigt sein, eine zuvor nur scheinbar vorhandene Rechtslage rückwirkend herzustellen (vgl. BAG 20. Mai 2020 - 10 AZR 576/18 - Rn. 63 mwN; vgl. mittlerweile auch BVerfG 11. August 2020 - 1 BvR 1115/18 - Rn. 2) .

  • BAG, 25.01.2017 - 10 ABR 43/15

    Allgemeinverbindlicherklärung - Wirksamkeit - Tarifverträge über das

    Auszug aus BAG, 16.09.2020 - 10 AZR 9/19
    Der Senat hat diese Allgemeinverbindlicherklärung für unwirksam befunden (BAG 25. Januar 2017 - 10 ABR 43/15 -) .

    Vielmehr hat er lediglich eine unwirksame Erstreckung der Normwirkung der Verfahrenstarifverträge durch eine wirksame - gesetzliche - Erstreckungsanordnung ersetzt, um auf diese Weise den weitreichenden Folgen der Beschlüsse des Senats vom 21. September 2016 (- 10 ABR 33/15 - BAGE 156, 213; - 10 ABR 48/15 - BAGE 156, 289) und 25. Januar 2017 (- 10 ABR 34/15 - und - 10 ABR 43/15 -) entgegenzuwirken (BAG 17. Juni 2020 - 10 AZR 464/18 - Rn. 62 mwN; vgl. inzwischen auch BVerfG 11. August 2020 - 1 BvR 1115/18 - Rn. 2) .

    bb) Mit Blick auf den von § 7 Abs. 6 SokaSiG erfassten Zeitraum konnte sich bei dem Beklagten aufgrund der Entscheidungen des Senats vom 21. September 2016 (- 10 ABR 33/15 - BAGE 156, 213; - 10 ABR 48/15 - BAGE 156, 289) und 25. Januar 2017 (- 10 ABR 34/15 - und - 10 ABR 43/15 -) kein hinreichend gefestigtes und damit schutzwürdiges Vertrauen darauf bilden, nicht zu Sozialkassenbeiträgen herangezogen zu werden.

  • BAG, 27.11.2019 - 10 AZR 399/18

    Rückforderung von Beiträgen zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft - unwirksame

    Auszug aus BAG, 16.09.2020 - 10 AZR 9/19
    Er tritt gegenüber den Arbeitgebern wie ein Vollrechtsinhaber auf, wenn er die ihm tariflich eingeräumten Befugnisse wahrnimmt (vgl. BAG 27. November 2019 - 10 AZR 399/18 - Rn. 20; 23. April 2008 - 10 AZR 108/07 - Rn. 19) .

    Das Innenverhältnis zwischen dem Kläger als Einzugsstelle und den hinter ihm stehenden anderen Sozialkassen spielt weder beim Beitragseinzug noch bei der Rückabwicklung des Leistungsverhältnisses zwischen dem Kläger und einem Arbeitgeber, der ohne rechtlichen Grund Beiträge an den Kläger abgeführt hat, eine entscheidende Rolle (vgl. BAG 27. November 2019 - 10 AZR 399/18 - Rn. 21; 23. April 2008 - 10 AZR 108/07 - Rn. 20) .

    Beim Erlass einer Allgemeinverbindlicherklärung unterliegt der Normgeber der Grundrechtsbindung (BAG 20. Mai 2020 - 10 AZR 576/18 - Rn. 58; 18. Dezember 2019 - 10 AZR 424/18 - Rn. 76; 27. November 2019 - 10 AZR 399/18 - Rn. 36; zu der Grundrechtsbindung ausführlich BAG 28. August 2019 - 10 AZR 549/18 - Rn. 43 ff., BAGE 167, 361) .

  • BAG, 25.01.2017 - 10 ABR 34/15

    Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung

    Auszug aus BAG, 16.09.2020 - 10 AZR 9/19
    Vielmehr hat er lediglich eine unwirksame Erstreckung der Normwirkung der Verfahrenstarifverträge durch eine wirksame - gesetzliche - Erstreckungsanordnung ersetzt, um auf diese Weise den weitreichenden Folgen der Beschlüsse des Senats vom 21. September 2016 (- 10 ABR 33/15 - BAGE 156, 213; - 10 ABR 48/15 - BAGE 156, 289) und 25. Januar 2017 (- 10 ABR 34/15 - und - 10 ABR 43/15 -) entgegenzuwirken (BAG 17. Juni 2020 - 10 AZR 464/18 - Rn. 62 mwN; vgl. inzwischen auch BVerfG 11. August 2020 - 1 BvR 1115/18 - Rn. 2) .

    bb) Mit Blick auf den von § 7 Abs. 6 SokaSiG erfassten Zeitraum konnte sich bei dem Beklagten aufgrund der Entscheidungen des Senats vom 21. September 2016 (- 10 ABR 33/15 - BAGE 156, 213; - 10 ABR 48/15 - BAGE 156, 289) und 25. Januar 2017 (- 10 ABR 34/15 - und - 10 ABR 43/15 -) kein hinreichend gefestigtes und damit schutzwürdiges Vertrauen darauf bilden, nicht zu Sozialkassenbeiträgen herangezogen zu werden.

  • BAG, 21.09.2016 - 10 ABR 48/15

    Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung

    Auszug aus BAG, 16.09.2020 - 10 AZR 9/19
    Vielmehr hat er lediglich eine unwirksame Erstreckung der Normwirkung der Verfahrenstarifverträge durch eine wirksame - gesetzliche - Erstreckungsanordnung ersetzt, um auf diese Weise den weitreichenden Folgen der Beschlüsse des Senats vom 21. September 2016 (- 10 ABR 33/15 - BAGE 156, 213; - 10 ABR 48/15 - BAGE 156, 289) und 25. Januar 2017 (- 10 ABR 34/15 - und - 10 ABR 43/15 -) entgegenzuwirken (BAG 17. Juni 2020 - 10 AZR 464/18 - Rn. 62 mwN; vgl. inzwischen auch BVerfG 11. August 2020 - 1 BvR 1115/18 - Rn. 2) .

    bb) Mit Blick auf den von § 7 Abs. 6 SokaSiG erfassten Zeitraum konnte sich bei dem Beklagten aufgrund der Entscheidungen des Senats vom 21. September 2016 (- 10 ABR 33/15 - BAGE 156, 213; - 10 ABR 48/15 - BAGE 156, 289) und 25. Januar 2017 (- 10 ABR 34/15 - und - 10 ABR 43/15 -) kein hinreichend gefestigtes und damit schutzwürdiges Vertrauen darauf bilden, nicht zu Sozialkassenbeiträgen herangezogen zu werden.

  • BAG, 21.09.2016 - 10 ABR 33/15

    Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung

  • BAG, 18.12.2019 - 10 AZR 424/18

    Beitragspflichten zu dem Sozialkassensystem der Bauwirtschaft - Installation von

  • BAG, 23.04.2008 - 10 AZR 108/07

    Sozialkassenverfahren - Rückzahlung von Beiträgen

  • BAG, 30.10.2019 - 10 AZR 567/17

    Bürgenhaftung nach dem AEntG für Sozialkassenbeiträge

  • BAG, 18.12.2019 - 10 AZR 141/18

    Beitragspflichten zu dem Sozialkassensystem der Bauwirtschaft - Vermietung von

  • BAG, 28.08.2019 - 10 AZR 549/18

    Verzugszinsen auf Sozialkassenbeiträge

  • BVerfG, 18.07.2000 - 1 BvR 948/00

    Verfassungsbeschwerde gegen Bau-Mindestlohn erfolglos

  • BAG, 20.11.2018 - 10 AZR 121/18

    SokaSiG aus Sicht des Zehnten Senats verfassungsgemäß

  • LAG Hessen, 13.11.2018 - 12 Sa 1718/17

    SokaSiG

  • BGH, 03.06.1987 - VIII ZR 154/86

    Einhaltung der Schriftform des Einspruchs gegen einen Vollstreckungsbescheid

  • BAG, 15.07.2020 - 10 AZR 337/18

    Sozialkassentarifvertrag - Betrieblicher Geltungsbereich

  • BAG, 18.12.2019 - 10 AZR 325/17

    Beitragspflichten zu dem Sozialkassensystem der Bauwirtschaft - SokaSiG

  • BAG, 27.01.2021 - 10 AZR 138/19

    Eisenschutzarbeiten und Bauwirtschaft

    Nach der Rechtsprechung des Senats ist der Kläger berechtigt, die geschuldeten Beiträge mit einer Durchschnittsbeitragsklage geltend zu machen und dafür die vom Statistischen Bundesamt ermittelten durchschnittlichen Bruttomonatslöhne in der Bauwirtschaft heranzuziehen (BAG 16. September 2020 - 10 AZR 9/19 - Rn. 21; 18. Dezember 2019 - 10 AZR 325/17 - Rn. 16 mwN) .

    Für den Beginn der Verjährung ist auf den Zeitpunkt der Fälligkeit abzustellen, weil ein Anspruch iSv. § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB regelmäßig entsteht, wenn er nach § 271 BGB fällig ist (BAG 16. September 2020 - 10 AZR 9/19 - Rn. 23 mwN) .

    Bei den Beitragsansprüchen handelt es sich um denselben Streitgegenstand, unabhängig davon, ob ein Verfahrenstarifvertrag aufgrund einer Allgemeinverbindlicherklärung oder nach § 7 SokaSiG anzuwenden ist (BAG 16. September 2020 - 10 AZR 9/19 - Rn. 25 mwN) .

    Das SokaSiG ist als Geltungsgrund für die Verfahrenstarifverträge des Baugewerbes nach Auffassung des Senats verfassungsgemäß (BAG 16. September 2020 - 10 AZR 9/19 - Rn. 26 ff. mwN; vgl. inzwischen auch BVerfG 11. August 2020 - 1 BvR 2654/17 - Rn. 14 ff.; 11. August 2020 - 1 BvR 1115/18 - Rn. 2 f.) .

    Etwaige Eingriffe wären jedenfalls gerechtfertigt (vgl. BVerfG 11. August 2020 - 1 BvR 2654/17 - Rn. 32 ff.; BAG 16. September 2020 - 10 AZR 9/19 - Rn. 27 ff. mwN) .

    § 7 SokaSiG verletzt nicht das durch Art. 2 Abs. 1 iVm. Art. 20 Abs. 3 GG geschützte Vertrauen tariffreier Arbeitgeber, von rückwirkenden Gesetzen nicht in unzulässiger Weise belastet zu werden (BVerfG 11. August 2020 - 1 BvR 2654/17 - Rn. 14 ff.; BAG 16. September 2020 - 10 AZR 9/19 - Rn. 32 ff. mwN) .

    Der Gesetzgeber durfte sich insbesondere einer anderen Rechtsform als der Allgemeinverbindlicherklärung bedienen, um zu erreichen, dass die Verfahrenstarifverträge des Baugewerbes alle Arbeitgeber erfassen (BVerfG 11. August 2020 - 1 BvR 2654/17 - Rn. 25; BAG 16. September 2020 - 10 AZR 9/19 - Rn. 37 mwN) .

  • BAG, 16.09.2020 - 10 AZR 56/19

    Baugewerbe - Nutzung und Verwaltung eigener Immobilien

    Dafür sind keine Anhaltspunkte gegeben (BAG 16. September 2020 - 10 AZR 9/19 - Rn. 30 mwN) .

    Eine auf Rückforderungsansprüche beschränkte Regelung wäre zwar milder gewesen, aber nicht gleich wirksam (BAG 16. September 2020 - 10 AZR 9/19 - aaO; vgl. mittlerweile auch BVerfG 11. August 2020 - 1 BvR 2654/17 - Rn. 28 ff.) .

    Die mit § 7 SokaSiG verbundenen Belastungen für nicht tarifgebundene Arbeitgeber hält der Senat angesichts der mit der Norm verfolgten Ziele für zumutbar (BAG 16. September 2020 - 10 AZR 9/19 - aaO; vgl. inzwischen auch BVerfG 11. August 2020 - 1 BvR 2654/17 - Rn. 32) .

    b) § 7 SokaSiG verletzt nicht das durch Art. 2 Abs. 1 iVm. Art. 20 Abs. 3 GG geschützte Vertrauen tariffreier Arbeitgeber, von rückwirkenden Gesetzen nicht in unzulässiger Weise belastet zu werden (BAG 16. September 2020 - 10 AZR 9/19 - Rn. 32 mwN; vgl. mittlerweile auch BVerfG 11. August 2020 - 1 BvR 2654/17 - Rn. 14 ff.) .

    Etwaige Zweifel der in Anspruch genommenen Arbeitgeber waren keine geeignete Grundlage für die Bildung von Vertrauen dahin, dass auf der Annahme der fehlenden Normwirkung der Verfahrenstarifverträge beruhenden Dispositionen nicht nachträglich die Grundlage entzogen werden würde (BAG 16. September 2020 - 10 AZR 9/19 - Rn. 33 mwN; vgl. inzwischen auch BVerfG 11. August 2020 - 1 BvR 2654/17 - Rn. 22 ff.) .

    Der Gesetzgeber brauchte auf in der Zwischenzeit dennoch getätigte gegenläufige Vermögensdispositionen keine Rücksicht zu nehmen (vgl. BAG 16. September 2020 - 10 AZR 9/19 - Rn. 34 mwN; vgl. mittlerweile auch BVerfG 11. August 2020 - 1 BvR 2654/17 - Rn. 17, 23 f.) .

  • BAG, 27.01.2021 - 10 AZR 384/18

    Eisenschutzarbeiten an Schiffen - Bearbeitung von Rotorblättern

    a) Nach der Rechtsprechung des Senats ist die Sozialkasse berechtigt, die geschuldeten Beiträge mit einer Durchschnittsbeitragsklage geltend zu machen und dafür die vom Statistischen Bundesamt ermittelten durchschnittlichen Bruttomonatslöhne in der Bauwirtschaft heranzuziehen (BAG 16. September 2020 - 10 AZR 9/19 - Rn. 21 mwN) .

    Das SokaSiG ist nach Auffassung des Senats verfassungsgemäß (st. Rspr., zB BAG 16. September 2020 - 10 AZR 9/19 - Rn. 26 ff. mwN; verfassungsrechtlich nicht beanstandet von BVerfG 11. August 2020 - 1 BvR 2654/17 - Rn. 14 ff.; 11. August 2020 - 1 BvR 1115/18 - Rn. 2 f.) .

    Etwaige Eingriffe wären jedenfalls gerechtfertigt (vgl. BVerfG 11. August 2020 - 1 BvR 2654/17 - Rn. 32 ff.; BAG 16. September 2020 - 10 AZR 9/19 - Rn. 27 ff. mwN) .

    b) § 7 SokaSiG verletzt nicht das durch Art. 2 Abs. 1 iVm. Art. 20 Abs. 3 GG geschützte Vertrauen tariffreier Arbeitgeber, von rückwirkenden Gesetzen nicht in unzulässiger Weise belastet zu werden (BVerfG 11. August 2020 - 1 BvR 2654/17 - Rn. 14 ff.; BAG 16. September 2020 - 10 AZR 9/19 - Rn. 32 ff. mwN) .

    Der Gesetzgeber durfte sich insbesondere einer anderen Rechtsform als der Allgemeinverbindlicherklärung bedienen, um zu erreichen, dass die Verfahrenstarifverträge des Baugewerbes alle Arbeitgeber erfassen (BVerfG 11. August 2020 - 1 BvR 2654/17 - Rn. 25; BAG 16. September 2020 - 10 AZR 9/19 - Rn. 37 mwN) .

    Für den Fristbeginn ist auf den Zeitpunkt der Fälligkeit abzustellen, weil ein Anspruch iSv. § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB regelmäßig entsteht, wenn er nach § 271 BGB fällig ist (BAG 16. September 2020 - 10 AZR 9/19 - Rn. 23 mwN) .

  • BAG, 16.06.2021 - 10 AZR 217/19

    Vermietung von Gussasphaltkochern mit Bedienungspersonal

    Sie tritt gegenüber den Arbeitgebern wie eine Vollrechtsinhaberin auf, wenn sie die ihr tariflich eingeräumten Befugnisse wahrnimmt (vgl. BAG 16. September 2020 - 10 AZR 9/19 - Rn. 19 mwN) .

    Das Innenverhältnis zwischen der Klägerin als Einzugsstelle und den hinter ihr stehenden anderen Sozialkassen spielt weder beim Beitragseinzug noch bei der Rückabwicklung des Leistungsverhältnisses zwischen der Klägerin und einem Arbeitgeber, der ohne rechtlichen Grund Beiträge an die Klägerin abgeführt hat, eine entscheidende Rolle (vgl. BAG 16. September 2020 - 10 AZR 9/19 - Rn. 20) .

  • BAG, 14.07.2021 - 10 AZR 190/20

    Angestellte und Bauwirtschaft - Bauträgerbetrieb

    Für den Beginn der Verfallfrist ist auf den Zeitpunkt der Fälligkeit abzustellen, weil ein Anspruch iSv. § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB regelmäßig entsteht, wenn er nach § 271 BGB fällig ist (vgl. BAG 27. Januar 2021 - 10 AZR 138/19 - Rn. 56; 16. September 2020 - 10 AZR 9/19 - Rn. 23 mwN) .
  • BAG, 24.02.2021 - 10 AZR 43/19

    Beitragspflichten zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft - Hemmung des Verfalls

    Dabei ist das Revisionsgericht befugt, die Zulässigkeit des Einspruchs in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht zu prüfen, ohne an etwaige ausdrückliche oder stillschweigende Feststellungen und Würdigungen der Vorinstanzen gebunden zu sein (BAG 16. September 2020 - 10 AZR 9/19 - Rn. 10; BGH 3. Juni 1987 - VIII ZR 154/86 - zu I der Gründe, BGHZ 101, 134) .
  • BAG, 08.12.2021 - 10 AZR 101/20

    Erstattungsansprüche im Urlaubskassenverfahren

    d) Das vom Kläger vertretene Verständnis von § 8 Abs. 3 AEntG aF stünde im Übrigen dem Zweck des Sozialkassenverfahrens in der Bauwirtschaft entgegen, Bedingungen für den fairen Wettbewerb zu schaffen (BAG 16. September 2020 - 10 AZR 9/19 - Rn. 30; 20. November 2018 - 10 AZR 121/18 - Rn. 60, BAGE 164, 201) .
  • BAG, 27.04.2022 - 10 AZR 322/20

    Beitragspflicht - Sozialkassen der Bauwirtschaft - betrieblicher Geltungsbereich

    Im Außenverhältnis zu den Arbeitgebern als Beitragsschuldnern ist er allein empfangszuständig und im Beitragsprozess aktivlegitimiert (st. Rspr., zB BAG 16. Juni 2021 - 10 AZR 217/19 - Rn. 34, 36; 16. September 2020 - 10 AZR 9/19 - Rn. 19 f. mwN) .
  • BAG, 28.04.2021 - 10 AZR 404/18

    Baugewerbe - Betrieb der Werkstatt für einen angeschlossenen Baubetrieb

    Nach der Rechtsprechung des Senats ist der Kläger berechtigt, die geschuldeten Beiträge mit einer Durchschnittsbeitragsklage geltend zu machen und dafür die vom Statistischen Bundesamt ermittelten durchschnittlichen Bruttomonatslöhne in der Bauwirtschaft heranzuziehen (BAG 16. September 2020 - 10 AZR 9/19 - Rn. 21) .
  • LAG Hessen, 06.09.2022 - 12 Sa 391/22

    Beitragspflicht von Leiharbeitnehmern zum Sozialkassenverfahren im Baugewerbe

    An der Berechtigung des Klägers, die Beiträge im Wege der Durchschnittsbeitragsklage zu fordern, bestehen keine Zweifel (BAG 16. September 2020 - 10 AZR 9/19 - NZA 2020, 1733) .
  • LAG Berlin-Brandenburg, 10.11.2023 - 12 Sa 284/23

    Sozialkassenverfahren - Baugewerbe - Sozialaufwandserstattung - Rückforderung -

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