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   BAG, 16.09.2020 - 10 AZR 9/19   

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https://dejure.org/2020,26671
BAG, 16.09.2020 - 10 AZR 9/19 (https://dejure.org/2020,26671)
BAG, Entscheidung vom 16.09.2020 - 10 AZR 9/19 (https://dejure.org/2020,26671)
BAG, Entscheidung vom 16. September 2020 - 10 AZR 9/19 (https://dejure.org/2020,26671)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • IWW
  • Bundesarbeitsgericht

    Beitragspflichten zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft - unwirksame AVE VTV 2012 - Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Beitragspflichten zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft - unwirksame AVE VTV 2012 - Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG

  • bag-urteil.com
  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beitragspflichten zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft; unwirksame AVE VTV 2012; Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG

  • rechtsportal.de

    Beitragspflichten zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft; unwirksame AVE VTV 2012; Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG

  • datenbank.nwb.de

    Beitragspflichten zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft - unwirksame AVE VTV 2012 - Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2020, 1733
 
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Wird zitiert von ...

  • BAG, 16.09.2020 - 10 AZR 56/19

    Baugewerbe - Nutzung und Verwaltung eigener Immobilien

    Dafür sind keine Anhaltspunkte gegeben (BAG 16. September 2020 - 10 AZR 9/19 - Rn. 30 mwN) .

    Eine auf Rückforderungsansprüche beschränkte Regelung wäre zwar milder gewesen, aber nicht gleich wirksam (BAG 16. September 2020 - 10 AZR 9/19 - aaO; vgl. mittlerweile auch BVerfG 11. August 2020 - 1 BvR 2654/17 - Rn. 28 ff.) .

    Die mit § 7 SokaSiG verbundenen Belastungen für nicht tarifgebundene Arbeitgeber hält der Senat angesichts der mit der Norm verfolgten Ziele für zumutbar (BAG 16. September 2020 - 10 AZR 9/19 - aaO; vgl. inzwischen auch BVerfG 11. August 2020 - 1 BvR 2654/17 - Rn. 32) .

    b) § 7 SokaSiG verletzt nicht das durch Art. 2 Abs. 1 iVm. Art. 20 Abs. 3 GG geschützte Vertrauen tariffreier Arbeitgeber, von rückwirkenden Gesetzen nicht in unzulässiger Weise belastet zu werden (BAG 16. September 2020 - 10 AZR 9/19 - Rn. 32 mwN; vgl. mittlerweile auch BVerfG 11. August 2020 - 1 BvR 2654/17 - Rn. 14 ff.) .

    Etwaige Zweifel der in Anspruch genommenen Arbeitgeber waren keine geeignete Grundlage für die Bildung von Vertrauen dahin, dass auf der Annahme der fehlenden Normwirkung der Verfahrenstarifverträge beruhenden Dispositionen nicht nachträglich die Grundlage entzogen werden würde (BAG 16. September 2020 - 10 AZR 9/19 - Rn. 33 mwN; vgl. inzwischen auch BVerfG 11. August 2020 - 1 BvR 2654/17 - Rn. 22 ff.) .

    Der Gesetzgeber brauchte auf in der Zwischenzeit dennoch getätigte gegenläufige Vermögensdispositionen keine Rücksicht zu nehmen (vgl. BAG 16. September 2020 - 10 AZR 9/19 - Rn. 34 mwN; vgl. mittlerweile auch BVerfG 11. August 2020 - 1 BvR 2654/17 - Rn. 17, 23 f.) .

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