Rechtsprechung
   BAG, 16.10.1997 - 8 AZR 762/95   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1997,14109
BAG, 16.10.1997 - 8 AZR 762/95 (https://dejure.org/1997,14109)
BAG, Entscheidung vom 16.10.1997 - 8 AZR 762/95 (https://dejure.org/1997,14109)
BAG, Entscheidung vom 16. Januar 1997 - 8 AZR 762/95 (https://dejure.org/1997,14109)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Außerordentliche Kündigung wegen Tätigkeit für das DDR-Ministerium für Staatssicherheit (MfS) auf Grundlage des Einigungsvertrages - Langjährige MfS-Tätigkeit als Grund für die Annahme der Unzumutbarkeit einer weiteren Fortsetzung der Tätigkeit eines im öffentlichen Dienst Beschäftigten - Bewusste und finale MfS-Tätigkeit als Voraussetzung für die Annahme eines wichtigen Grundes für die außerordentliche Kündigung eines Arbeitsverhältnisses

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJ 1998, 334



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Wird zitiert von ... (4)  

  • BAG, 03.09.1998 - 8 AZR 129/97
    Doch erscheint die persönliche Verstrickung geringer, wenn ausschließlich interne Vorgänge zum Zwecke der (angeblichen) militärischen Absicherung der NVA berührt werden (Senatsurteil vom 16. Oktober 1997 - 8 AZR 762/95, n.v., zu 1 der Gründe; Senatsurteil vom 19. März 1998, a.a.O., zu II 3 b aa der Gründe).

    Insbesondere hat der Beklagte auch nicht vorgetragen, welche Auswirkungen im Arbeitsverhältnis das festgestellte Verhalten des Klägers zum Kündigungszeitpunkt noch haben konnte (vgl. auch BAG Urteil vom 20. August 1997, a.a.O., zu II 3 a der Gründe; Senatsurteil vom 16. Oktober 1997, a.a.O., zu 1 der Gründe).

    Die Falschbeantwortung wiegt infolgedessen weniger schwer als bei höherer Belastung durch die MfS-Tätigkeit (vgl. BAG Urteile vom 16. Oktober 1997, a.a.O., zu 2 der Gründe; vom 4. Dezember 1997, a.a.O., zu II 3 der Gründe).

  • BAG, 21.06.2001 - 2 AZR 291/00

    Außerordentliche Kündigung - MfS-Tätigkeit - Fragebogenlüge - Interessenabwägung

    In der vom Landesarbeitsgericht zitierten Entscheidung hat das Bundesarbeitsgericht (16. Oktober 1997 - 8 AZR 762/95 - NJ 1998, 334) es aber durchaus zu Gunsten des Arbeitnehmers berücksichtigt, daß die MfS-Tätigkeit sich zeitlich auf die Wehrpflicht des Betreffenden bei der NVA beschränkte und die Berichte inhaltlich nicht über dienstliche Belange hinausgingen.

    d) Die Interessenabwägung läßt, soweit sie in erster Linie auf das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 16. Oktober 1997 (- 8 AZR 762/95 - aaO) abstellt, auch nicht deutlich erkennen, ob zwischen dem Prüfungsmaßstab einer auf Anl. I Kap. XIX Sachgebiet A Abschn. III Nr. 1 Abs. 5 Ziff. 2 Einigungsvertrag und einer auf § 626 Abs. 1 BGB gestützten außerordentlichen Kündigung hinreichend klar unterschieden wird.

  • BAG, 18.10.2000 - 2 AZR 369/99

    Ordentliche Kündigung wegen MfS-Fragebogenlüge

    Daß der Kläger, wie die Revision geltend macht, nur über dienstliche Belange und auch nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland strafbare Vorgänge berichtet hat (vgl. dazu BAG 16. Oktober 1997 - 8 AZR 762/95 - NJ 1998, 334), trifft nicht zu.
  • LAG Sachsen, 01.02.2000 - 7 Sa 378/99

    Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung; Beschäftigung als Gymnasiallehrer für

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