Rechtsprechung
   BAG, 16.10.2007 - 9 AZR 248/07   

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https://dejure.org/2007,414
BAG, 16.10.2007 - 9 AZR 248/07 (https://dejure.org/2007,414)
BAG, Entscheidung vom 16.10.2007 - 9 AZR 248/07 (https://dejure.org/2007,414)
BAG, Entscheidung vom 16. Januar 2007 - 9 AZR 248/07 (https://dejure.org/2007,414)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • lexetius.com

    Abweichung des Endzeugnisses vom Zwischenzeugnis

  • IWW
  • openjur.de

    Abweichung des Endzeugnisses vom Zwischenzeugnis; Zeugnisanspruch bei Betriebsübergang; Verwirkung des Zeugnisanspruchs

  • Judicialis

    Abweichung des Endzeugnisses vom Zwischenzeugnis

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Bindung eines Arbeitgebers an den Inhalt eines zuvor erteilten Zwischenzeugnisses beim Abfassen eines Endzeugnisses; Bindungswirkung hinsichtlich des Inhalts eines vom Betriebsveräußerer erteilten Zwischenzeugnisses auch bezüglich eines vom Betriebserwerber zu erteilenden Endzeugnisses; § 109 Gewerbeordnung (GewO) als für die Erteilung eines qualifizierten Zeugnisses maßgebliche Rechtsgrundlage für nunmehr alle Arbeitnehmer; Ansehung einer Klage auf Berichtigung oder Ergänzung eines Zeugnisses als Klage auf Erfüllung des Zeugnisanspruchs

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Bindung des Betriebserwerbers an ein vom Veräußerer erteiltes Zwischenzeugnis

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Zwischenzeugnis - Bindung des Arbeitsgebers an frühere Bewertungen

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Zwischenzeugnis - Bindungswirkung für Endzeugnis

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Zwischenzeugnis - Bindungswirkung für Endzeugnis

  • Betriebs-Berater

    Keine Abweichung des Endzeugnisses vom Zwischenzeugnis auch bei Betriebsübergang

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    HGB § 73; GewO § 109; BGB § 242 § 613a
    Zeugnisanspruch bei Betriebsübergang; Verwirkung - Abweichung des Endzeugnisses vom Zwischenzeugnis

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Bei Endzeugnis ist Arbeitgeber an Zwischenzeugnis gebunden

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Abweichung des Endzeugnisses vom Zwischenzeugnis

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Früheres Zwischenzeugnis bindend

  • gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

    Bindung des Betriebserwerbers an Zeugnis des alten Betriebsinhabers

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Zwischenzeugnis ist verbindlich - Endzeugnis darf trotz Betriebsübergabe davon nicht wesentlich abweichen

  • channelpartner.de (Kurzinformation)

    Zwischenzeugnis ist bindend

  • anwalt-kiel.com (Kurzinformation)

    Abweichung des Endzeugnisses vom Zwischenzeugnis - Zeugnisanspruch bei Betriebsübergang

  • wittich-hamburg.de (Kurzinformation)

    Bindung an ein Zwischenzeugnis bei Betriebsübergang

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Bei Arbeitszeugnis ist Arbeitgeber an Aussagen des Zwischenzeugnisses gebunden - Auch neuer Eigentümer eines Unternehmens muss sich an Inhalt und Wortlaut eines vorhergehenden Zeugnisses halten

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Bindung an ein Zwischenzeugnis

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Der arbeitsrechtliche Zeugnisanspruch in der Insolvenz" von VorsRiLAG Dr. Wilfried Berkowsky, original erschienen in: NZI 2008, 224 - 225.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 124, 229
  • NJW 2008, 1175
  • ZIP 2008, 196
  • MDR 2008, 326
  • NZA 2008, 298
  • DB 2008, 245



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Wird zitiert von ... (17)  

  • BAG, 20.05.2008 - 9 AZR 219/07

    Urlaubsabgeltung bei zweiter Elternzeit - Änderung der Senatsrechtsprechung

    Ob Verwirkung eingetreten ist, ist in der Revisionsinstanz grundsätzlich nur eingeschränkt nachprüfbar (Senat 16. Oktober 2007 - 9 AZR 248/07 - Rn. 27, AP BGB § 630 Nr. 33 = EzA GewO § 109 Nr. 6; 12. Dezember 2006 - 9 AZR 747/06 - Rn. 19, EzA BGB 2002 § 242 Verwirkung Nr. 1).
  • BAG, 15.02.2011 - 9 AZR 584/09

    Tarifliches Übergangsgeld - mittelbare Diskriminierung wegen des Geschlechts -

    Die Verwirkung des Klagerechts setzt voraus, dass der Arbeitnehmer sein Recht über längere Zeit hinweg nicht ausgeübt hat - Zeitmoment - und bei dem Arbeitgeber dadurch die Überzeugung hervorgerufen hat, er werde sein Recht nicht mehr durchsetzen - Umstandsmoment - (vgl. BAG 16. Oktober 2007 - 9 AZR 248/07 - Rn. 26, BAGE 124, 229) .

    Das Revisionsgericht kann lediglich prüfen, ob das Tatsachengericht sowohl die von der Rechtsprechung entwickelten Voraussetzungen der Verwirkung beachtet als auch alle erheblichen Gesichtspunkte berücksichtigt hat und ob die Bewertung dieser Aspekte im Berufungsurteil von den getroffenen tatsächlichen Feststellungen getragen wird (BAG 16. Oktober 2007 - 9 AZR 248/07 - Rn. 27, BAGE 124, 229) .

  • BAG, 10.12.2013 - 9 AZR 494/12

    Anspruch auf Urlaubsabgeltung - Ausschlussfrist

    Das Berufungsurteil kann vom Revisionsgericht lediglich darauf überprüft werden, ob das Tatsachengericht alle erheblichen Gesichtspunkte berücksichtigt hat, die Bewertung dieser Aspekte von den getroffenen tatsächlichen Feststellungen getragen wird und das Ergebnis wie auch die Begründung mit den Gesetzen der Logik und den allgemeinen Erfahrungssätzen vereinbar sind (vgl. BAG 16. Oktober 2007 - 9 AZR 248/07 - Rn. 27, BAGE 124, 229) .
  • LAG Schleswig-Holstein, 07.11.2017 - 1 Sa 29/17

    Urlaub, Urlaubsabgeltung, Verfall, Übertragung, Arbeitgeber, Gewährungspflicht,

    In diesem Rahmen ist der Arbeitgeber frei in der Wahl seiner Formulierungen (BAG, Urteil vom 16.10.2007 - 9 AZR 248/07 - Juris, Rn. 14 f).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 15.12.2015 - 8 Sa 201/15

    Schadensersatz für entgangene Bonuszahlung bei unterlassener Zielvorgabe

    Der Arbeitgeber kann hiervon nur abweichen, wenn die späteren Leistungen und das spätere Verhalten des Arbeitnehmers das rechtfertigen (BAG 16.10.2007 - 9 AZR 248/07 - NZA 2008, 298).
  • LAG Hamburg, 06.12.2007 - 8 Sa 51/07

    Verurteilung zu vorgegebener Formulierung im Zeugnis verstößt nicht gegen Art. 5

    Dabei handelt es sich um die gegenüber § 630 BGB speziellere Norm, welche seit ihrem Inkrafttreten am 01.01.2003 für alle Arbeitsverhältnisse maßgeblich ist (vgl. BAG v. 16.10.2007 - 9 AZR 248/07 - NZA 08, 298, Tz 11; Urt. v. 21.06.2005 - 9 AZR 352/04 - BAGE 115, 130 = NZA 06, 106, Tz 12).

    Inhaltlich muss das Zeugnis daher dem Gebot der Zeugniswahrheit und dem Gebot der Zeugnisklarheit gerecht werden (BAG v. 16.10.2007 - 9 AZR 248/07 - NZA 08, 298, Tz 14; Urt. v. 21.06.2005 - 9 AZR 352/04 - BAGE 115, 130 = NZA 06, 106, Tz 20).

    Nach ständiger Rechtsprechung des BAG ist der Arbeitgeber bei der Erteilung eines Zeugnisses im Rahmen der gesetzlichen Anforderungen grundsätzlich frei in der Wahl seiner Formulierungen (BAG v. 16.10.2007 - 9 AZR 248/07 - NZA 08, 298, Tz 15; Urt. v. 21.06.2005 - 9 AZR 352/04 - BAGE 115, 130 = NZA 06, 106, Tz 21; BAG v. 23.09.1992 - 5 AZR 573/91 - juris, Tz 19).

    Die Frage der Vereinbarkeit von § 109 GewO bzw. § 630 BGB mit Art. 5 I GG insgesamt oder im Falle der Verurteilung des Arbeitgebers zu bestimmten Zeugnisformulierungen ist durch die ständige Rechtsprechung des BAG bereits geklärt (vgl. Urt. v. 23.09.1992 - 5 AZR 573/91 - juris, Tz 20 "stets zu unserer vollsten Zufriedenheit"; BAG v. 14.03.2000 - 9 AZR 246/99 - FA 00, 286, Tz 14: AN muss Verurteilung zu bestimmten Formulierungen beantragen; BAG v. 23.06.1960 - 5 AZR 560/58 - BAGE 9, 289 = NJW 60, 1973: ggf. gesamtes Zeugnis vom Gericht zu formulieren; zuletzt BAG v. 16.10.2007 - 9 AZR 248/07 - NZA 08, 298, Tz 15: Bindung an Formulierungen in Zwischenzeugnis).

  • BAG, 15.02.2011 - 9 AZR 585/09

    Tarifliches Übergangsgeld - mittelbare Diskriminierung wegen des Geschlechts -

    Die Verwirkung des Klagerechts setzt voraus, dass der Arbeitnehmer sein Recht über längere Zeit hinweg nicht ausgeübt hat - Zeitmoment - und bei dem Arbeitgeber dadurch die Überzeugung hervorgerufen hat, er werde sein Recht nicht mehr durchsetzen - Umstandsmoment - (vgl. BAG 16. Oktober 2007 - 9 AZR 248/07 - Rn. 26, BAGE 124, 229) .

    Das Revisionsgericht kann lediglich prüfen, ob das Tatsachengericht sowohl die von der Rechtsprechung entwickelten Voraussetzungen der Verwirkung beachtet als auch alle erheblichen Gesichtspunkte berücksichtigt hat und ob die Bewertung dieser Aspekte im Berufungsurteil von den getroffenen tatsächlichen Feststellungen getragen wird (BAG 16. Oktober 2007 - 9 AZR 248/07 - Rn. 27, BAGE 124, 229) .

  • LAG Düsseldorf, 21.05.2008 - 12 Sa 505/08

    Arbeitszeugnis - Schlussformulierung (Dankes- und Wunschformel)

    Indem es als Bewerbungsunterlage anderen Arbeitgebern vorgelegt und meist in den dortigen Personalabteilungen (Human Ressources) der (Vorab)Bewertung unterzogen wird (vgl. BAG, Urteil vom 16.10.2007, 9 AZR 248/07, NJW 2008, 1175 = Juris Rz. 14), sind die dort gewohnten Erkenntnis- und Verständnismöglichkeiten zu berücksichtigen.
  • LAG Köln, 18.12.2009 - 11 Sa 1092/08

    Überstunden, Nachteilsausgleich, Betriebsänderung, Zeugnisberichtigung

    In diesem Rahmen ist der Arbeitgeber in der Wahl seiner Formulierungen frei (BAG, Urt. v. 16.10.2007 - 9 AZR 248/07 m. w. N.).
  • LAG Hessen, 12.09.2014 - 7 Sa 518/13

    Unwirksame Regelung einer Rückzahlungspflicht einer Garantiebonuszahlung in einer

    So wird angenommen, dass der Arbeitgeber an den Inhalt eines zuvor erteilten Zwischenzeugnisses bei der Erteilung eines Endzeugnisses gebunden ist, wenn nicht nachträglich Umstände bekannt werden, die eine abweichende Beurteilung rechtfertigen (BAG, 16.10.2007, 9 AZR 248/07, NZA 2008, 298).

    Insofern gilt weiterhin der Grundsatz, wonach der Arbeitgeber im Rahmen des Gebots der Zeugniswahrheit und Zeugnisklarheit frei in der Wahl seiner Formulierungen ist (st. Rspr. BAG, 16.10.2007, 9 AZR 248/07, NZA 2008, 298 m.w.N.) Die Beklagte hat der Klägerin trotz einer in der Probezeit ausgesprochenen Kündigung und trotz einer Tätigkeit, die lediglich kurz währte, ein gutes und sehr ausführliches Zeugnis erteilt.

  • LAG Hamm, 14.01.2011 - 7 Sa 1615/10

    Darlegungslast der Arbeitnehmerin für Zeugnisberichtigungsanspruch bei Abweichung

  • LAG Schleswig-Holstein, 23.06.2010 - 6 Sa 391/09

    Vergütung, leistungsabhängige, Zielvereinbarung, Zielerreichung, Auslegung,

  • LAG Düsseldorf, 15.08.2016 - 4 Ta 437/16

    Streitwert; Arbeitszeugnis; Mehrvergleich; Zwischenzeugnis

  • ArbG Offenbach, 13.02.2013 - 10 Ca 152/12

    Zeugnisberichtigung - Zeugnisinhalt nach unwirksamer Versetzung;

  • LAG Hamm, 18.02.2016 - 18 Sa 1577/15

    Zeugnisberichtigung; Vergleich; Darlegungslast

  • ArbG Halle, 07.03.2013 - 2 Ca 1430/12

    Betriebsbedingte Kündigung - Insolvenz - Massenentlassungsanzeige - Anspruch auf

  • ArbG Cottbus, 27.05.2008 - 6 Ca 2207/07
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