Rechtsprechung
   BAG, 16.10.2008 - 7 AZR 253/07 (A)   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    Altersgrenze für Flugbegleiter - MTV Kabinenpersonal Lufthansa - Gemeinschaftsrecht

  • IWW
  • openjur.de

    Altersgrenze für Flugbegleiter; MTV Kabinenpersonal Lufthansa; Gemeinschaftsrecht

  • Judicialis

    Altersgrenze für Flugbegleiter; Gemeinschaftsrecht

  • Jurion

    Altersgrenze für Flugbegleiter; Gemeinschaftsrecht

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Altersgrenze für Flugbegleiter - Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Ist eine 60jährige Stewardess zu alt für den Job?

  • Betriebs-Berater

    Keine Altersgrenze für Flugbegleiter

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Unwirksamkeit des § 19 Abs. 2 Satz 3 MTV Nr. 1 für das Kabinenpersonal der Deutschen Lufthansa AG; Vereinbarkeit des § 14 Abs. 3 S. 1 TzBfG [Abschluss zeitlich unbefristeter Arbeitsverträge mit Arbeitnehmern nach Vollendung des 58. Lebensjahrs] mit den Richtlinien 1999/70/EG und 2000/78/EG

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • IWW (Kurzinformation)

    Befristung/Europarecht - EuGH-Vorlage: Ist der Befristungsgrund des Lebensalters mit Gemeinschaftsrecht vereinbar?

  • beck-blog (Kurzinformation)

    BAG ersucht EuGH erneut um Klarstellung der "Mangold-"Rechtsprechung

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Ist eine 60jährige Stewardess zu alt für den Job?

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Sachgrundlose Befristung mit älteren Arbeitnehmern - Altersgrenze für Flugbegleiter

  • dbb.de PDF, S. 22 (Leitsatz)

    Vertraglicher Ausschluss der sachgrundlosen Befristung - Altersgrenze für Flugbegleiter

  • gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

    Verstoßen sachgrundlose Befristungen mit älteren Arbeitnehmern gegen das EU-Recht?

  • anwalt-kiel.com (Kurzinformation)

    Sachgrundlose Befristung mit älteren Arbeitnehmern - Altersgrenze für Flugbegleiter

  • hensche.de (Zusammenfassung)

    Sachgrundlose Befristung mit älteren Arbeitnehmern - Altersgrenze für Flugbegleiter

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Sachgrundlose Befristung mit älteren Arbeitnehmern - Altersgrenze für Flugbegleiter - Bundesarbeitsgericht ruft EuGH an

Besprechungen u.ä. (3)

  • RA Hensche (Entscheidungsbesprechung)

    Sachgrundlose Befristung mit älteren Arbeitnehmern - Altersgrenze für Flugbegleiter

  • beck.de (Entscheidungsanmerkung)

    BAG ersucht EuGH erneut um Klarstellung der "Mangold-”Rechtsprechung

  • pwclegal.de (Entscheidungsbesprechung)

    Sachgrundlose Befristung bei älteren Arbeitnehmern - Altersgrenze für Flugbegleiter

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 128, 134
  • MDR 2009, 575
  • EuZW 2009, 312 (Ls.)
  • NZA 2009, 378
  • NZA 2009, 70
  • DB 2009, 850



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Wird zitiert von ... (17)  

  • BAG, 24.03.2009 - 9 AZR 983/07  

    Urlaubsabgeltung bei Arbeitsunfähigkeit

    ee) Einzelstaatliche Normen sind im Verhältnis zu einem privaten Arbeitgeber wie dem beklagten Verein grundsätzlich nur dann unangewendet zu lassen, wenn das nationale Recht gegen das Primärrecht der Gemeinschaften verstößt (vgl. zB BAG 16. Oktober 2008 - 7 AZR 253/07 (A) - Rn. 43).

    So hat der EuGH den Unanwendbarkeitsausspruch in der Sache Mangold mit dem Verbot der Altersdiskriminierung begründet, das auf den allgemeinen Grundsätzen des Gemeinschaftsrechts beruhe (22. November 2005 - C-144/04 - [Mangold] Rn. 78, Slg. 2005, I-9981; vgl. dagegen den nicht primärrechtlichen Prüfungsmaßstab in EuGH 16. Oktober 2007 - C-411/05 - [Palacios de la Villa] Rn. 42 ff., Slg. 2007, I-8531; siehe auch 23. September 2008 - C-427/06 - [Bartsch] Rn. 23 f., NZA 2008, 1119; zu den Fragen des Verstoßes gegen Primärrecht BAG 16. Oktober 2008 - 7 AZR 253/07 (A) - Rn. 32, 35 und 41).

    Das Gemeinschaftsrecht enthält keinen Mechanismus, der es dem nationalen Gericht erlaubt, nationale Vorschriften zu "eliminieren", die von der Regelung einer nicht oder unzureichend umgesetzten Richtlinie abweichen (EuGH 26. September 1996 - C-168/95 - [Arcaro] Rn. 40 ff., Slg. 1996, I-4705; näher zur fehlenden horizontalen Direktwirkung zwischen Privatrechtssubjekten BAG 16. Oktober 2008 - 7 AZR 253/07 (A) - Rn. 52).

  • BGH, 28.10.2015 - VIII ZR 158/11  

    Änderung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Preisanpassungsrecht der

    aa) Nach der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofes kann sich der Einzelne in all den Fällen, in denen die Bestimmungen einer Richtlinie inhaltlich unbedingt und hinreichend genau sind, vor nationalen Gerichten gegenüber dem Staat auf diese Bestimmungen berufen, wenn dieser die Richtlinie nicht fristgemäß oder nur unzulänglich in das nationale Recht umgesetzt hat (siehe nur EuGH, Rs. 41/74, Slg. 1974, 1337 Rn. 9 ff. - van Duyn; Rs. C-148/78, Slg. 1979, 1629 Rn. 18 ff. - Ratti; Rs. 8/81, Slg. 1982, 53 Rn. 17 ff. - Becker; Rs. 152/84, Slg. 1986, 723 Rn. 46 ff. - Marshall; Rs. 103/88, Slg. 1989, 1839 Rn. 28 ff. - Fratelli Costanzo SpA; Rs. C-397/01 bis 403/01, aaO Rn. 103 - Pfeiffer u.a.; jeweils mwN; vgl. BAGE 128, 134, 154; [sogenannte vertikale Direktwirkung]).
  • BAG, 17.06.2009 - 7 AZR 112/08  

    Tarifliche Altersgrenze von 60 Jahren für Piloten

    Für eine derartige Altersgrenzenregelung besteht ein sachlicher Grund gemäß § 14 Abs. 1 Satz 1 TzBfG (BAG 16. Oktober 2008 - 7 AZR 253/07 (A) - Rn. 17, AP TzBfG § 14 Nr. 55 = EzA TzBfG § 14 Nr. 54).

    Die danach anzustellende Prüfung besteht daher nur noch in einer auf den Einzelfall bezogenen richterlichen Plausibilitätskontrolle (Bayreuther DB 2007, 2425, 2426; Reichold ZESAR 2008, 42, 52) bzw. in einer angenäherten Willkürprüfung (Temming NZA 2007, 1193, 1198) der die Ungleichbehandlung bewirkenden Norm gegenüber dem legitimen Ziel (BAG 18. Juni 2008 - 7 AZR 116/07 - Rn. 43, AP TzBfG § 14 Nr. 48 = EzA TzBfG § 14 Nr. 49; 16. Oktober 2008 - 7 AZR 253/07 (A) - Rn. 46, AP TzBfG § 14 Nr. 55 = EzA TzBfG § 14 Nr. 54).

  • BAG, 19.10.2011 - 7 AZR 253/07  

    Befristete Arbeitsverträge mit älteren Arbeitnehmern

    Der Senat hat mit Beschluss vom 16. Oktober 2008 (- 7 AZR 253/07 (A) - BAGE 128, 134) dem Gerichtshof der Europäischen Union gemäß Art. 234 EG aF folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:.

    Der Senat hat das in seinem Vorlagebeschluss vom 16. Oktober 2008 (- 7 AZR 253/07 (A) - Rn. 18 bis 22, BAGE 128, 134) im Einzelnen ausgeführt und im Urteil vom 23. Juni 2010 (- 7 AZR 1021/08 - Rn. 14 bis 24, AP TzBfG § 14 Nr. 76 = EzA BGB 2002 § 620 Altersgrenze Nr. 8) bestätigt.

    Wie sich aus den im Vorlagebeschluss vom 16. Oktober 2008 (- 7 AZR 253/07 (A) - BAGE 128, 134) formulierten Fragen und deren Begründung ergibt, hat der Senat Zweifel daran, ob § 14 Abs. 3 Satz 1 TzBfG aF mit Art. 1, Art. 2 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1 der RL 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf sowie mit § 5 Abs. 1 der durch die Richtlinie 1999/70/EG des Rates vom 28. Juni 1999 durchgeführten EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge (Rahmenvereinbarung) zu vereinbaren ist.

    Der Senat gelangt nach erneuter Prüfung unter Berücksichtigung des Vorlagebeschlusses vom 16. Oktober 2008 (- 7 AZR 253/07 (A) - BAGE 128, 134) zu der Beurteilung, dass es vorliegend letztlich auf die Unionsrechtskonformität des § 14 Abs. 3 Satz 1 TzBfG aF deshalb nicht ankommt, weil der Anwendung der Vorschrift im Streitfall § 14 Abs. 3 Satz 2 TzBfG aF entgegensteht.

  • BGH, 28.10.2015 - VIII ZR 13/12  

    Änderung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Preisanpassungsrecht der

    aa) Nach der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofes kann sich der Einzelne in all den Fällen, in denen die Bestimmungen einer Richtlinie inhaltlich unbedingt und hinreichend genau sind, vor nationalen Gerichten gegenüber dem Staat auf diese Bestimmungen berufen, wenn dieser die Richtlinie nicht fristgemäß oder nur unzulänglich in das nationale Recht umgesetzt hat (siehe nur EuGH, Rs. 41/74, Slg. 1974, 1337 Rn. 9 ff. - van Duyn; Rs.C-148/78, Slg. 1979, 1629 Rn. 18 ff. - Ratti; Rs. 8/81, Slg. 1982, 53 Rn. 17 ff. - Becker; Rs. 152/84, Slg. 1986, 723 Rn. 46 ff. - Marshall; Rs. 103/88, Slg. 1989, 1839 Rn. 28 ff. - Fratelli Costanzo SpA; Rs. C-397/01 bis 403/01, aaO Rn. 103 - Pfeiffer u.a.; jeweils mwN; vgl. BAGE 128, 134, 154; [sogenannte vertikale Direktwirkung]).
  • BAG, 23.06.2010 - 7 AZR 1021/08  

    Altersgrenze für Flugbegleiter

    Altersgrenzen, welche die Beendigung des Arbeitsverhältnisses von Mitgliedern der Besatzung von Luftfahrzeugen vorsehen, hat das Bundesarbeitsgericht für zulässig gehalten, wenn durch die Beschäftigung des Arbeitnehmers über ein bestimmtes Lebensalter hinaus nach einer nachvollziehbaren Einschätzung der Tarifvertragsparteien das Risiko unerwarteter altersbedingter Ausfallerscheinungen zunimmt und dadurch die Gefahr für Leben und Gesundheit der Besatzungsmitglieder, der Passagiere sowie der Personen am Boden ansteigt (vgl. die zahlreichen Nachweise in BAG 16. Oktober 2008 - 7 AZR 253/07 (A) - Rn. 17, AP TzBfG § 14 Nr. 55 = EzA TzBfG § 14 Nr. 54).

    Die Vereinbarung einer Altersgrenze, die das Ende des Arbeitsverhältnisses eines Mitglieds des Cockpit-Personals von dem Erreichen eines bestimmten Lebensalters abhängig macht, trägt dieser möglichen Gefahrenlage Rechnung und schützt damit zugleich das Besatzungsmitglied vor einer Überbeanspruchung durch seine berufliche Tätigkeit (vgl. BAG 16. Oktober 2008 - 7 AZR 253/07 (A) - aaO).

    (2) An diesen Grundsätzen, die das Bundesverfassungsgericht aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht beanstandet hat (BVerfG 25. November 2004 - 1 BvR 2459/04 - zu B II 3 c der Gründe, AP BGB § 620 Altersgrenze Nr. 25), hat der Senat unter der Geltung des TzBfG festgehalten (BAG 16. Oktober 2008 - 7 AZR 253/07 (A) - Rn. 17, AP TzBfG § 14 Nr. 55 = EzA TzBfG § 14 Nr. 54).

    Diese Rechtsprechung hat der Senat für eine tarifliche Altersgrenze von 60 Jahren für Kabinenpersonal im Beschluss vom 16. Oktober 2008 (- 7 AZR 253/07 (A) - Rn. 20 ff., AP TzBfG § 14 Nr. 55 = EzA TzBfG § 14 Nr. 54) bestätigt.

    Diese Fälle sind jedoch derart theoretisch und unwahrscheinlich, dass sie zur Rechtfertigung einer generellen Altersgrenze von 60 Jahren für das Kabinenpersonal nicht geeignet sind (vgl. BAG 16. Oktober 2008 - 7 AZR 253/07 (A) - Rn. 19 - 21, AP TzBfG § 14 Nr. 55 = EzA TzBfG § 14 Nr. 54).

  • BAG, 17.11.2009 - 9 AZR 844/08  

    Urlaubsentgelt im Baugewerbe

    Einzelstaatliche Normen sind im Verhältnis zu einem privaten Arbeitgeber wie der beklagten GmbH grundsätzlich nur dann unangewendet zu lassen, wenn das nationale Recht gegen das Primärrecht oder anderes unmittelbar geltendes Recht der Gemeinschaften - etwa das Verordnungsrecht - verstößt (vgl. zB Senat 24. März 2009 - 9 AZR 983/07 - Rn. 53, AP BUrlG § 7 Nr. 39 = EzA BUrlG § 7 Abgeltung Nr. 15; BAG 16. Oktober 2008 - 7 AZR 253/07 (A) - Rn. 43, AP TzBfG § 14 Nr. 55 = EzA TzBfG § 14 Nr. 54; vgl. zum Anwendungsvorrang des unmittelbar geltenden Gemeinschaftsrechts und der Verdrängung des nationalen Rechts in diesem Fall näher Höpfner/Rüthers AcP 209, 1, 23 ff.).

    So hat der EuGH den Unanwendbarkeitsausspruch in der Sache Mangold mit dem Verbot der Altersdiskriminierung begründet, das auf den allgemeinen Grundsätzen des Gemeinschaftsrechts beruhe (22. November 2005 - C-144/04 - [Mangold] Rn. 77 f., Slg. 2005, I-9981; vgl. dagegen den nicht primärrechtlichen Prüfungsmaßstab in EuGH 16. Oktober 2007 - C-411/05 - [Palacios de la Villa] Rn. 42 ff., Slg. 2007, I-8531; siehe auch 23. September 2008 - C-427/06 - [Bartsch] Rn. 23 f., Slg. 2008, I-7245; zu den Fragen des Verstoßes gegen Primärrecht BAG 16. Oktober 2008 - 7 AZR 253/07 (A) - Rn. 32, 35 und 41, aaO).

    Das Gemeinschaftsrecht enthält keinen Mechanismus, der es dem nationalen Gericht erlaubt, nationale Vorschriften zu "eliminieren", die von der Regelung einer nicht oder unzureichend umgesetzten Richtlinie abweichen (vgl. bspw. EuGH 26. September 1996 - C-168/95 - [Arcaro] Rn. 40 ff., Slg. 1996, I-4705; näher zur fehlenden horizontalen Direktwirkung gegenüber Privatrechtssubjekten BAG 16. Oktober 2008 - 7 AZR 253/07 (A) - Rn. 52, AP TzBfG § 14 Nr. 55 = EzA TzBfG § 14 Nr. 54).

  • BAG, 15.02.2012 - 7 AZR 756/09  

    Befristete Arbeitsverträge mit älteren Arbeitnehmern - Altersgrenze für

    Der Rechtsstreit ist in der Revisionsinstanz einige Zeit nicht betrieben worden, weil der Senat den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (heute: Gerichtshof der Europäischen Union, im Folgenden Gerichtshof oder EuGH) in der Sache - 7 AZR 253/07 (A) - mit Beschluss vom 16. Oktober 2008 (BAGE 128, 134) um Vorabentscheidung über die Fragen ersucht hat:.

    Der Senat hat das in seinem Vorlagebeschluss vom 16. Oktober 2008 (- 7 AZR 253/07 (A) - Rn. 18 bis 22, BAGE 128, 134) im Einzelnen ausgeführt und mit Urteil vom 23. Juni 2010 bestätigt (- 7 AZR 1021/08 - Rn. 14 bis 24, AP TzBfG § 14 Nr. 76 = EzA BGB 2002 § 620 Altersgrenze Nr. 8) .

    Fälle, in denen der altersbedingte Ausfall eines Flugbegleiters andere Menschen in ernste Gefahr bringen könnte, sind derart unwahrscheinlich, dass sie nicht geeignet sind, eine generelle Altersgrenze von 60 Jahren zu rechtfertigen (vgl. BAG 23. Juni 2010 - 7 AZR 1021/08 - aaO; 16. Oktober 2008 - 7 AZR 253/07 (A) - Rn. 14 bis 22 mwN, aaO) .

    Wie sich aus den im Vorlagebeschluss vom 16. Oktober 2008 (- 7 AZR 253/07 (A) - BAGE 128, 134) formulierten Fragen und ihrer Begründung ergibt, hatte der Senat Zweifel daran, ob § 14 Abs. 3 Satz 1 TzBfG aF mit Art. 1, 2 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (ABl. EG L 303 vom 2. Dezember 2000 S. 16, Gleichbehandlungsrahmenrichtlinie) sowie mit § 5 Abs. 1 der durch die Richtlinie 1999/70/EG des Rates vom 28. Juni 1999 durchgeführten EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge ( ABl. EG L 175 vom 10. Juli 1999 S. 43, Rahmenvereinbarung) zu vereinbaren ist.

    Der Senat kommt nach erneuter Prüfung unter Berücksichtigung des Vorlagebeschlusses vom 16. Oktober 2008 (- 7 AZR 253/07 (A) - BAGE 128, 134) zu der Beurteilung, dass es letztlich nicht darauf ankommt, ob § 14 Abs. 3 Satz 1 TzBfG aF unionsrechtskonform ist, weil der Anwendung der Vorschrift im Streitfall § 14 Abs. 3 Satz 2 TzBfG aF entgegensteht.

    Soweit dem Vorlagebeschluss vom 16. Oktober 2008 (- 7 AZR 253/07 (A) - Rn. 27, aaO) etwas anderes entnommen werden kann, hält der Senat daran nicht fest.

  • BAG, 19.10.2011 - 7 AZR 252/07  

    Befristete Arbeitsverträge mit älteren Arbeitnehmern - Altersgrenze für

    Mit Beschluss vom 16. Oktober 2008 hat der Senat das Verfahren bis zur Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union in dem Parallelverfahren (- 7 AZR 253/07 (A) - BAGE 128, 134) ausgesetzt.

    Der Senat hat das in seinem Vorlagebeschluss vom 16. Oktober 2008 (- 7 AZR 253/07 (A) - Rn. 18 bis 22, BAGE 128, 134) im Einzelnen ausgeführt und im Urteil vom 23. Juni 2010 (- 7 AZR 1021/08 - Rn. 14 bis 24, AP TzBfG § 14 Nr. 76 = EzA BGB 2002 § 620 Altersgrenze Nr. 8) bestätigt.

    Fälle, in denen der altersbedingte Ausfall eines Flugbegleiters andere Menschen in ernste Gefahr bringen könnte, sind derart unwahrscheinlich, dass sie nicht geeignet sind, eine generelle Altersgrenze von 60 Jahren zu rechtfertigen (vgl. BAG 16. Oktober 2008 - 7 AZR 253/07 (A) - Rn. 14 bis 22, aaO unter Bezugnahme auf 31. Juli 2002 - 7 AZR 140/01 - zu B II 1 b der Gründe, BAGE 102, 65; 23. Juni 2010 - 7 AZR 1021/08 - Rn. 14 bis 24, aaO) .

    Wie sich aus den im Vorlagebeschluss vom 16. Oktober 2008 (- 7 AZR 253/07 (A) - BAGE 128, 134) formulierten Fragen und deren Begründung ergibt, hat der Senat Zweifel daran, ob § 14 Abs. 3 Satz 1 TzBfG aF mit Art. 1, Art. 2 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1 der RL 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf sowie mit § 5 Abs. 1 der durch die Richtlinie 1999/70/EG des Rates vom 28. Juni 1999 durchgeführten EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge (Rahmenvereinbarung) zu vereinbaren ist.

    Der Senat gelangt nach erneuter Prüfung unter Berücksichtigung des Vorlagebeschlusses vom 16. Oktober 2008 (- 7 AZR 253/07 (A) - BAGE 128, 134) zu der Beurteilung, dass es vorliegend letztlich auf die Unionsrechtskonformität des § 14 Abs. 3 Satz 1 TzBfG aF deshalb nicht ankommt, weil der Anwendung der Vorschrift im Streitfall § 14 Abs. 3 Satz 2 TzBfG aF entgegensteht.

    Soweit dem Vorlagebeschluss vom 16. Oktober 2008 (- 7 AZR 253/07 (A) - Rn. 27, aaO) etwas anderes entnommen werden kann, hält der Senat daran nicht fest.

  • LAG München, 05.08.2009 - 5 Sa 321/09  

    Sachgrundlose Befristung

    Es kann hier dahinstehen, ob ein sachlicher Grund für die Befristung im Sinne des § 14 Abs. 1 TzBfG vorliegt (nach der Begründung des Vorlagebeschlusses des BAG an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften vom 16.10.2008 - 7 AZR 253/07 (A), besteht für die in § 19 Abs. 2 Satz 3 MTV Nr. 1 Kabine enthaltene Altersgrenze von 60 Jahren für das Kabinenpersonal kein sachlicher Grund im Sinne des § 14 Abs. 1 TzBfG).

    Der Kläger war seit seiner Vollendung des 55. Lebensjahres ausschließlich im Rahmen von als wirksam befristet geltenden (deren Befristung wurde nicht angegriffen) Arbeitsverhältnissen bei der Beklagten beschäftigt (vgl. BAG vom 16.10.2008 - 7 AZR 253/07 (A), NZA 2009, S. 378).

    Vielmehr müssen im Einzelfall noch zusätzliche Umstände hinzutreten (BAG vom 16.10.2008, a.a.O.).Zwar haben die Parteien im Arbeitsvertrag vom 25.04.2007 auf § 19 MTV Nr. 1 Kabine Bezug genommen.

    Im Hinblick auf die Vorlagefragen an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften im Vorlagebeschluss des BAG vom 16.10.2008 (a.a.O.) wird für den Kläger die Revision an das Bundesarbeitsgericht zugelassen.

  • ArbG Wesel, 11.08.2010 - 6 Ca 736/10  

    Diskriminierung durch Staffelung der Urlaubstage nach Altersgruppen

  • BAG, 02.06.2010 - 7 AZR 904/08  

    Altersgrenze für Flugingenieure - Aussetzung der Verhandlung

  • LAG Düsseldorf, 05.11.2008 - 12 Sa 860/08  

    Tarifliche Altersgrenze für Stewardessen

  • OLG Bremen, 19.05.2017 - 2 U 115/16  
  • LAG Hamburg, 19.11.2012 - 7 Sa 16/12  
  • LAG Bremen, 15.12.2009 - 1 Sa 229/07  

    Erlöschen bzw. Abgeltung von Urlaubsansprüche bei Arbeitsunfähigkeit

  • FG Münster, 22.02.2011 - 1 K 3351/08  

    Arbeitszimmer: Mittelpunkt der Gesamttätigkeit bei einem Lehrer und

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