Volltextveröffentlichungen (12)

• lexetius.com

  Altersgrenze für Flugbegleiter - MTV Kabinenpersonal Lufthansa - Gemeinschaftsrecht

• openjur.de

  Altersgrenze für Flugbegleiter; MTV Kabinenpersonal Lufthansa; Gemeinschaftsrecht

• IWW

 
• Wolters Kluwer

  Altersgrenze für Flugbegleiter; Gemeinschaftsrecht

• RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

  Altersgrenze für Flugbegleiter - Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht

• Betriebs-Berater

  Keine Altersgrenze für Flugbegleiter

• Betriebs-Berater

  Keine Altersgrenze für Flugbegleiter

• Judicialis

  EG Art. 234 Abs. 3; ; EG Art. ... 249 Abs. 3; ; Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 Art. 6; ; Richtlinie 1999/70/EG des Rates vom 28. Juni 1999 Anhang § 5; ; TzBfG in der bis zum 30. April 2007 geltenden Fassung § 14 Abs. 3 S. 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Unwirksamkeit des § 19 Abs. 2 Satz 3 MTV Nr. 1 für das Kabinenpersonal der Deutschen Lufthansa AG; Vereinbarkeit des § 14 Abs. 3 S. 1 TzBfG [Abschluss zeitlich unbefristeter Arbeitsverträge mit Arbeitnehmern nach Vollendung des 58. Lebensjahrs] mit den Richtlinien ...

• datenbank.nwb.de
• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Wirksamkeit von Altersgrenzen für Flugbegleiter ? Ersuchen einer Vorabentscheidung durch den EuGH ? Überprüfung der Vereinbarkeit von § 14 Abs. 3 Satz 1 TzBfG a. F. mit dem Gemeinschaftsrecht

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

• beck-blog (Kurzinformation)

  BAG ersucht EuGH erneut um Klarstellung der "Mangold-"Rechtsprechung

• IWW (Kurzinformation)

  Befristung/Europarecht - EuGH-Vorlage: Ist der Befristungsgrund des Lebensalters mit Gemeinschaftsrecht vereinbar?

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Sachgrundlose Befristung mit älteren Arbeitnehmern - Altersgrenze für Flugbegleiter

 
• dbb.de , S. 22 (Leitsatz)

  Vertraglicher Ausschluss der sachgrundlosen Befristung - Altersgrenze für Flugbegleiter

• gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

  Verstoßen sachgrundlose Befristungen mit älteren Arbeitnehmern gegen das EU-Recht?

• anwalt-kiel.com (Kurzinformation)

  Sachgrundlose Befristung mit älteren Arbeitnehmern - Altersgrenze für Flugbegleiter

• hensche.de (Zusammenfassung)

  Sachgrundlose Befristung mit älteren Arbeitnehmern - Altersgrenze für Flugbegleiter

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Sachgrundlose Befristung mit älteren Arbeitnehmern - Altersgrenze für Flugbegleiter - Bundesarbeitsgericht ruft EuGH an

Besprechungen u.ä. (3)

• RA Hensche (Entscheidungsbesprechung)

  Sachgrundlose Befristung mit älteren Arbeitnehmern - Altersgrenze für Flugbegleiter

• beck.de (Entscheidungsanmerkung)

  BAG ersucht EuGH erneut um Klarstellung der "Mangold-”Rechtsprechung

• pwclegal.de (Entscheidungsbesprechung)

  Sachgrundlose Befristung bei älteren Arbeitnehmern - Altersgrenze für Flugbegleiter

Papierfundstellen

• BAGE 128, 134
• MDR 2009, 575
• EuZW 2009, 312 (Ls.)
• NZA 2009, 378
• NZA 2009, 70
• DB 2009, 850

Wird zitiert von ... (20)Neu Zitiert selbst (26)

• EuGH, 22.11.2005 - C-144/04

  DER GERICHTSHOF FESTIGT DEN SCHUTZ DER ARBEITNEHMER IN BEZUG AUF …

  Auszug aus BAG, 16.10.2008 - 7 AZR 253/07

  Der deutsche Gesetzgeber hat im Anschluss an die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs in der Rechtssache Mangold (EuGH 22. November 2005 - C-144/04 [Mangold] - Slg. 2005, I-9981) zu § 14 Abs. 3 Satz 4 TzBfG die Voraussetzungen für die sachgrundlose Befristung mit Arbeitnehmern, die bei Beginn des Arbeitsverhältnisses das 52. Lebensjahr vollendet haben, durch das Gesetz zur Verbesserung der Beschäftigungschancen älterer Menschen vom 19. April 2007 (BGBl. I S. 538) mit Wirkung ab dem 1. Mai 2007 neu gefasst.

  Nach seinen Ausführungen in dem Urteil in der Rechtssache Mangold (EuGH 22. November 2005 - C-144/04 - [Mangold] - Slg. 2005, I-9981) über die Unanwendbarkeit des § 14 Abs. 3 Satz 4 TzBfG aF könnte auch § 14 Abs. 3 Satz 1 TzBfG aF gegen den im Primärrecht verankerten Grundsatz der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf sowie gegen Art. 6 Abs. 1 der RL 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichberechtigung in Beschäftigung und Beruf (ABl. EG Nr. L 303 S. 16 B) verstoßen.

  Es bestehen angesichts der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs in der Rechtssache Mangold (EuGH 22. November 2005 - C-144/04 [Mangold] - Slg. 2005, I-9981) Zweifel, ob die allein auf das Lebensalter abstellende Vorschrift des § 14 Abs. 3 Satz 1 TzBfG aF bei der Vereinbarung eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrags mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar ist und ob sie von den nationalen Gerichten angewendet werden darf.

  Die nationalen Gerichte haben die volle Wirksamkeit des allgemeinen Verbots der Diskriminierung wegen des Alters zu gewährleisten, indem sie jede entgegenstehende Bestimmung des nationalen Rechts unangewendet lassen, auch wenn die Frist für die Umsetzung der genannten Richtlinie noch nicht abgelaufen ist (EuGH 22. November 2005 - C-144/04 [Mangold] - Rn. 78, Slg. 2005, I-9981).

  Der Unanwendbarkeitsausspruch des Europäischen Gerichtshofs in seiner Entscheidung in der Rechtssache Mangold (EuGH 22. November 2005 - C-144/04 [Mangold] - Rn. 78, Slg. 2005, I-9981) betrifft § 14 Abs. 3 Satz 4 TzBfG idF von Art. 7 des Ersten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23. Dezember 2002 (BGBl. I S. 4607, 4619), mit dem bis zum 31. Dezember 2006 das Lebensalter als Voraussetzung für den Abschluss von sachgrundlos befristeten Arbeitsverträgen mit Arbeitnehmern von 58 Jahren auf 52 Jahre abgesenkt wurde.

  Nach den Ausführungen des Europäischen Gerichtshofs in den Rechtssachen Mangold (EuGH 22. November 2005 - C-144/04 [Mangold] - Slg. 2005, I-9981) und Palacios (EuGH 16. Oktober 2007 - C-411/05 [Palacios de la Villa] - Slg. 2007, I-8531) bestehen aber Zweifel daran, ob der vom Gerichtshof in der Rechtssache Mangold herangezogene primärrechtliche Grundsatz der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf auch zur Unanwendbarkeit von § 14 Abs. 3 Satz 1 TzBfG aF führt.

  Von der Anwendbarkeit des Gemeinschaftsrechts ist auch der Europäische Gerichtshof in seiner Entscheidung in der Rechtssache Mangold ausgegangen (EuGH 22. November 2005 - C-144/04 [Mangold] - Rn. 75, Slg. 2005, I-9981;… bestätigt durch EuGH 23. September 2008 - C-427/06 [Bartsch] - Rn. 24, ABl. EU 2008, Nr. C 301, 6).

  bb) § 14 Abs. 3 Satz 1 TzBfG aF enthält eine unmittelbar auf dem Alter beruhende Ungleichbehandlung der Arbeitnehmer, die zu Beginn des Vertragsverhältnisses das 58. Lebensjahr vollendet haben (zu § 14 Abs. 3 Satz 4 TzBfG aF: EuGH 22. November 2005 - C-144/04 [Mangold] - Rn. 57, Slg. 2005, I-9981).

  cc) Der Senat vermag nicht mit der gebotenen Eindeutigkeit zu beurteilen, ob der primärrechtliche Prüfungsansatz des Europäischen Gerichtshofs in seinem Urteil in der Rechtssache Mangold (EuGH 22. November 2005 - C-144/04 [Mangold] - Rn. 57, Slg. 2005, I-9981) durch seine Ausführungen in der Rechtssache Palacios (EuGH 16. Oktober 2007 - C-411/05 [Palacios de la Villa] - Slg. 2007, I-8531) in Frage gestellt worden ist.

  (1) Der Europäische Gerichtshof hat in seinem Urteil in der Rechtssache Palacios den in der Rechtssache Mangold herangezogenen primärrechtlichen Grundsatz der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (EuGH 22. November 2005 - C-144/04 [Mangold] - Rn. 74, Slg. 2005, I-9981) nicht mehr erwähnt, sondern die von dem nationalen Gericht zur Beurteilung gestellte gesetzliche Regelung ausschließlich anhand der Vorgaben der RL 2000/78/EG beurteilt.

  Denkbar wäre auch, dass der Europäische Gerichtshof in der Entscheidung Palacios wegen fehlender Entscheidungserheblichkeit von Ausführungen zur Frage des Primärrechts abgesehen hat, weil die von dem spanischen Juzgado de lo Social No. 33 de Madrid zur Überprüfung gestellte gesetzliche Regelung mit Art. 6 Abs. 1 RL 2000/78/EG, den der Gerichtshof auch in der Rechtssache Mangold zur Beurteilung der Rechtfertigung für die auf dem Merkmal des Alters beruhende Ungleichbehandlung herangezogen hat (EuGH 22. November 2005 - C-144/04 [Mangold] - Rn. 58 ff., Slg. 2005, I-9981), vereinbar war.

  Die Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit bedeute nämlich - so der Gerichtshof -, dass bei Ausnahmen von einem Individualrecht die Erfordernisse des Gleichbehandlungsgrundsatzes so weit wie möglich mit denen des angestrebten Zieles in Einklang gebracht werden müssen (EuGH 22. November 2005 - C-144/04 [Mangold] - Rn. 63, 65, Slg. 2005, I-9981).

  Mit seinen folgenden Ausführungen hat der Gerichtshof die Kontrolldichte für die Verhältnismäßigkeitsprüfung gegenüber der Entscheidung in der Rechtssache Mangold (EuGH 22. November 2005 - C-144/04 [Mangold] - Rn. 61 ff., Slg. 2005, I-9981) jedoch zurückgenommen und nur darauf abgestellt, dass die in der einzigen Übergangsbestimmung des Gesetzes 14/2005 enthaltene Anerkennung von tariflichen Altersgrenzen nicht "unvernünftig" erscheine, um das im Rahmen der nationalen Beschäftigungspolitik angeführte legitime Ziel der Förderung von Vollbeschäftigung durch Begünstigung des Zugangs zum Arbeitsmarkt zu erreichen (…EuGH 16. Oktober 2007 - C-411/05 [Palacios de la Villa] - Rn. 72, aaO.).

  Diese große, ausschließlich nach dem Lebensalter definierte Gruppe von Arbeitnehmern laufe damit während eines erheblichen Teils ihres Berufslebens Gefahr, von festen Beschäftigungsverhältnissen ausgeschlossen zu sein, die doch, wie sich aus der Rahmenvereinbarung ergibt, einen wichtigen Aspekt des Arbeitnehmerschutzes darstellten (EuGH 22. November 2005 - C-144/04 [Mangold] - Rn. 64, Slg. 2005, I-9981).

  b) Der Senat kann nicht mit der notwendigen Eindeutigkeit beurteilen, ob die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs in seinem Urteil in der Rechtssache Mangold (EuGH 22. November 2005 - C-144/04 [Mangold] - Slg. 2005, I-9981) dahingehend zu verstehen ist, dass ein nationales Gericht eine während der Umsetzungsfrist einer Richtlinie erlassene Vorschrift des nationalen Rechts, die im Widerspruch zu den mit der Richtlinie verfolgten Zielen steht, nicht anwenden darf.

  Der Senat vermag aber nicht auszuschließen, dass die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs in der Rechtssache Mangold (EuGH 22. November 2005 - C-144/04 [Mangold] - Slg. 2005, I-9981) abweichend von diesen Grundsätzen dahingehend zu verstehen ist, dass eine Vorschrift des nationalen Rechts, die während der Umsetzungsfrist einer Richtlinie erlassen wurde und die gegen die sich aus der Richtlinie ergebenden Vorgaben verstößt, von den nationalen Gerichten nicht angewandt werden darf.

  Der Europäische Gerichtshof hat seine Entscheidung zur Unanwendbarkeit von § 14 Abs. 3 Satz 4 TzBfG aF darauf gestützt, dass "erstens" der nationale Gesetzgeber während der Umsetzungsfrist einer Richtlinie keine Vorschriften erlassen darf, die geeignet sind, die Erreichung des in der Richtlinie vorgeschriebenen Zieles ernsthaft in Frage zu stellen, und "zweitens" darauf, dass sich das Verbot der Diskriminierung wegen des Alters nicht aus der Richtlinie selbst, sondern aus den dieser zugrunde liegenden allgemeinen Grundsätzen des Gemeinschaftsrechts ergebe (EuGH 22. November 2005 - C-144/04 [Mangold] - Rn. 67, 74, Slg. 2005, I-9981).

  Er hat sich zur Verdeutlichung seiner in der Rechtssache Mangold (EuGH 22. November 2005 - C-144/04 [Mangold] - Slg. 2005, I-9981) gegebenen Begründung nur in der Rechtssache Bartsch erneut geäußert (…EuGH 28. September 2008 - C-427/06 [Bartsch] - Rn. 24, ABl. EU 2008, Nr. C 301, 6), wobei sich die Ausführungen des Gerichtshofs auf die Eröffnung des Anwendungsbereichs des Gemeinschaftsrechts beschränkt haben.

  c) Anders als in der Rechtssache Mangold (EuGH 22. November 2005 - C-144/04 [Mangold] - Rn. 43, Slg. 2005, I-9981) kommt es im Streitfall darauf an, ob § 5 Abs. 1 der Rahmenvereinbarung dahingehend auszulegen ist, dass er einer Regelung nationalen Rechts wie derjenigen in § 14 Abs. 3 TzBfG aF entgegensteht.

• EuGH, 16.10.2007 - C-411/05

  Palacios de la Villa ./. Cortefiel: Gemeinschaftsrechtliche Unbedenklichkeit …

  Auszug aus BAG, 16.10.2008 - 7 AZR 253/07

  Nach den Ausführungen des Europäischen Gerichtshofs in den Rechtssachen Mangold (EuGH 22. November 2005 - C-144/04 [Mangold] - Slg. 2005, I-9981) und Palacios (EuGH 16. Oktober 2007 - C-411/05 [Palacios de la Villa] - Slg. 2007, I-8531) bestehen aber Zweifel daran, ob der vom Gerichtshof in der Rechtssache Mangold herangezogene primärrechtliche Grundsatz der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf auch zur Unanwendbarkeit von § 14 Abs. 3 Satz 1 TzBfG aF führt.

  cc) Der Senat vermag nicht mit der gebotenen Eindeutigkeit zu beurteilen, ob der primärrechtliche Prüfungsansatz des Europäischen Gerichtshofs in seinem Urteil in der Rechtssache Mangold (…EuGH 22. November 2005 - C-144/04 [Mangold] - Rn. 57, Slg. 2005, I-9981) durch seine Ausführungen in der Rechtssache Palacios (EuGH 16. Oktober 2007 - C-411/05 [Palacios de la Villa] - Slg. 2007, I-8531) in Frage gestellt worden ist.

  Der Gerichtshof hat die einzige Übergangsbestimmung des spanischen Gesetzes 14/2005 über tarifvertragliche Klauseln, die sich auf das Erreichen der Regelaltersgrenze für den Eintritt in den Ruhestand beziehen (Ley 14/2005 sobre las cláusulas de los convenios colectivos referidas al cumplimiento de la edad ordinaria de jubilación), als eine Vorschrift über die "Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen iSd. Art. 3 Abs. 1 Buchst. c der RL 2000/78/EG angesehen, die zur Anwendbarkeit der Richtlinie führt (EuGH 16. Oktober 2007 - C-411/05 [Palacios de la Villa] - Rn. 45 f., Slg. 2007, I-8531).

  Dabei sei darauf zu achten, dass die in diesem Zusammenhang vorgesehenen nationalen Maßnahmen nicht über das hinausgehen, was angemessen und erforderlich ist, um das von dem betreffenden Mitgliedstaat verfolgte Ziel zu erreichen (EuGH 16. Oktober 2007 - C-411/05 [Palacios de la Villa] - Rn. 71, Slg. 2007, I-8531).

  Mit seinen folgenden Ausführungen hat der Gerichtshof die Kontrolldichte für die Verhältnismäßigkeitsprüfung gegenüber der Entscheidung in der Rechtssache Mangold (…EuGH 22. November 2005 - C-144/04 [Mangold] - Rn. 61 ff., Slg. 2005, I-9981) jedoch zurückgenommen und nur darauf abgestellt, dass die in der einzigen Übergangsbestimmung des Gesetzes 14/2005 enthaltene Anerkennung von tariflichen Altersgrenzen nicht "unvernünftig" erscheine, um das im Rahmen der nationalen Beschäftigungspolitik angeführte legitime Ziel der Förderung von Vollbeschäftigung durch Begünstigung des Zugangs zum Arbeitsmarkt zu erreichen (EuGH 16. Oktober 2007 - C-411/05 [Palacios de la Villa] - Rn. 72, aaO.).

• EuGH, 23.09.2008 - C-427/06

  Bartsch - Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - Art. 13 EG - Richtlinie …

  Auszug aus BAG, 16.10.2008 - 7 AZR 253/07

  Von der Anwendbarkeit des Gemeinschaftsrechts ist auch der Europäische Gerichtshof in seiner Entscheidung in der Rechtssache Mangold ausgegangen (…EuGH 22. November 2005 - C-144/04 [Mangold] - Rn. 75, Slg. 2005, I-9981; bestätigt durch EuGH 23. September 2008 - C-427/06 [Bartsch] - Rn. 24, ABl. EU 2008, Nr. C 301, 6).

  In diesem Sinn könnten auch die Ausführungen des Europäischen Gerichtshofs in seiner Entscheidung in der Rechtssache Bartsch zu verstehen sein (EuGH 28. September 2008 - C-427/06 [Bartsch] - Rn. 23 f., ABl. EU 2008, Nr. C 301, 6), wonach der Anwendungsbereich des Gemeinschaftsrechts in Bezug auf das TzBfG wegen der Umsetzung der RL 1999/70/EG eröffnet war.

  Er hat sich zur Verdeutlichung seiner in der Rechtssache Mangold (EuGH 22. November 2005 - C-144/04 [Mangold] - Slg. 2005, I-9981) gegebenen Begründung nur in der Rechtssache Bartsch erneut geäußert (EuGH 28. September 2008 - C-427/06 [Bartsch] - Rn. 24, ABl. EU 2008, Nr. C 301, 6), wobei sich die Ausführungen des Gerichtshofs auf die Eröffnung des Anwendungsbereichs des Gemeinschaftsrechts beschränkt haben.

 
• BAG, 26.04.2006 - 7 AZR 500/04

  Befristung - Altersdiskriminierung - Unanwendbarkeitsausspruch

  Auszug aus BAG, 16.10.2008 - 7 AZR 253/07

  Der Senat hat sich daher hinsichtlich der Regelung in § 14 Abs. 3 Satz 4 TzBfG aF an den Unanwendbarkeitsausspruch des Europäischen Gerichtshofs gebunden gesehen (vgl. dazu die ausführliche Begründung in BAG 26. April 2006 - 7 AZR 500/04 - Rn. 17 - 30, BAGE 118, 76 = AP TzBfG § 14 Nr. 23 = EzA TzBfG § 14 Nr. 28).

  Der Senat meint, dass der Europäische Gerichtshof den Unanwendbarkeitsausspruch damit auf eine Doppelbegründung gestützt hat (BAG 26. April 2006 - 7 AZR 500/04 - Rn. 21, BAGE 118, 76 = AP TzBfG § 14 Nr. 23 = EzA TzBfG § 14 Nr. 28).

• EuGH, 05.10.2004 - C-397/01

  BEI RETTUNGSSANITÄTERN, DIE BEI EINEM RETTUNGSDIENST TÄTIG SIND, DARF DIE …

  Auszug aus BAG, 16.10.2008 - 7 AZR 253/07

  In diesem Fall kann sich der Bürger gegenüber dem Staat unmittelbar auf die Richtlinie berufen, wenn diese eine inhaltlich hinreichend bestimmte und unbedingte Regelung enthält (EuGH 5. Oktober 2004 - C-397/01 [Pfeiffer] - Rn. 104, Slg. 2004, I-8835).

  Eine unmittelbare Wirkung der Richtlinie zwischen Bürgern untereinander kommt nicht in Betracht (EuGH 5. Oktober 2004 - C-397/01 [Pfeiffer] - Rn. 108, aaO.;… 14. Juli 1994 - C-91/92 [Faccini Dori] - Rn. 24, Slg. 1994, I-3325).

• EuGH, 14.07.1994 - C-91/92

  Faccini Dori / Recreb

  Auszug aus BAG, 16.10.2008 - 7 AZR 253/07

  Eine unmittelbare Wirkung der Richtlinie zwischen Bürgern untereinander kommt nicht in Betracht (…EuGH 5. Oktober 2004 - C-397/01 [Pfeiffer] - Rn. 108, aaO.; 14. Juli 1994 - C-91/92 [Faccini Dori] - Rn. 24, Slg. 1994, I-3325).

  Ein Arbeitnehmer kann sich daher gegenüber einem privaten Arbeitgeber nicht unmittelbar auf den Inhalt einer Richtlinie berufen (EuGH 14. Juli 1994 - C-91/92 [Faccini Dori] - Rn. 20, aaO.).

• BAG, 18.06.2008 - 7 AZR 116/07

  Altersgrenze - Gemeinschaftsrecht

  Auszug aus BAG, 16.10.2008 - 7 AZR 253/07

  Eine in einem Tarifvertrag enthaltene Befristung des Arbeitsverhältnisses auf den Zeitpunkt des Erreichens des Regelrentenalters hat der Senat als sachlich gerechtfertigt iSd. § 14 Abs. 1 Satz 1 TzBfG angesehen, wenn der Arbeitnehmer nach dem Vertragsinhalt und der Vertragsdauer eine Altersversorgung in der gesetzlichen Rentenversicherung erwerben kann oder bei Vertragsschluss bereits die für den Bezug einer Altersrente erforderliche rentenrechtliche Wartezeit erfüllt hat (BAG 18. Juni 2008 - 7 AZR 116/07 - Rn. 21, NZA 2008, 1302).

  Die danach anzustellende Prüfung stellt daher nur noch eine auf den Einzelfall bezogene richterliche Plausibilitätskontrolle (Bayreuther DB 2007, 2425, 2426; Reichhold ZESAR 2008, 49, 52) bzw. eine angenäherte Willkürprüfung (Temming NZA 2007, 1193, 1198) der die Ungleichbehandlung bewirkenden Norm gegenüber dem legitimen Ziel dar (so bereits BAG 18. Juni 2008 - 7 AZR 116/07 - Rn. 43, NZA 2008, 1302).

• BAG, 27.11.2002 - 7 AZR 655/01

  Tarifvertragliche Altersgrenze für Piloten

  Auszug aus BAG, 16.10.2008 - 7 AZR 253/07

  Dazu gehören auch tarifliche Altersgrenzen (vgl. etwa BAG 27. November 2002 - 7 AZR 655/01 - AP BGB § 620 Altersgrenze Nr. 22 = EzA BGB 2002 § 620 Altersgrenze Nr. 2, zu B II 1 a der Gründe).

  Vorzeitige Altersgrenzen, die die Beendigung des Arbeitsverhältnisses von Mitgliedern der Besatzung von Luftfahrzeugen vorsehen, hat der Senat für zulässig gehalten, wenn durch die Beschäftigung des Arbeitnehmers über ein bestimmtes Lebensalter hinaus nach einer nachvollziehbaren Einschätzung der Tarifvertragsparteien das Risiko von unerwarteten altersbedingten Ausfallerscheinungen zunimmt und dadurch die Gefahr für Leben und Gesundheit der Besatzungsmitglieder und der Passagiere sowie Personen am Boden ansteigt (BAG 27. November 2002 - 7 AZR 655/01 - AP BGB § 620 Altersgrenze Nr. 22 = EzA BGB 2002 § 620 Altersgrenze Nr. 2, zu B II 2 a der Gründe; 20. Februar 2002 - 7 AZR 748/00 - BAGE 100, 292 = AP BGB § 620 Altersgrenze Nr. 18 = EzA BGB § 620 Altersgrenze Nr. 11, zu B II 3 b bb der Gründe; 11. März 1998 - 7 AZR 700/96 - BAGE 88, 162 = AP TVG § 1 Tarifverträge: Luftfahrt Nr. 12 = EzA BGB § 620 Altersgrenze Nr. 8, zu III 1 a der Gründe; 25. Februar 1998 - 7 AZR 641/96 - BAGE 88, 118 = AP TVG § 1 Tarifverträge: Luftfahrt Nr. 11 = EzA BGB § 620 Altersgrenze Nr. 9, zu 2 a der Gründe; 12. Februar 1992 - 7 AZR 100/91 - AP BGB § 620 Altersgrenze Nr. 5 = EzA BGB § 620 Altersgrenze Nr. 2, zu III 2 c der Gründe; 6. März 1986 - 2 AZR 262/85 - AP BGB § 620 Altersgrenze Nr. 1 = EzA BGB § 620 Bedingung Nr. 6, zu A IV, V der Gründe).

• EuGH, 26.09.1996 - C-168/95

  Strafverfahren gegen Arcaro

  Auszug aus BAG, 16.10.2008 - 7 AZR 253/07

  Das Gemeinschaftsrecht enthält keinen Mechanismus, der es dem nationalen Gericht erlaubt, von einer Vorschrift einer nicht umgesetzten Richtlinie abweichende nationale Vorschriften zu eliminieren (EuGH 26. September 1996 - C-168/95 [Arcaro] - Rn. 40, 43, Slg. 1996, I-4705).
• BAG, 04.12.2002 - 7 AZR 545/01

  Befristeter Arbeitsvertrag

  Auszug aus BAG, 16.10.2008 - 7 AZR 253/07

  Der Senat kann die vom Landesarbeitsgericht unterlassene Auslegung der vertraglichen Vereinbarungen selbst vornehmen, da die dazu erforderlichen Tatsachen feststehen und weiterer Sachvortrag der Parteien dazu nicht zu erwarten ist (vgl. BAG 4. Dezember 2002 - 7 AZR 545/01 - BAGE 104, 103 = AP BeschFG 1996 § 1 Nr. 17 = EzA TzBfG § 14 Nr. 1, zu II 1 b bb der Gründe; 28. Februar 1991 - 8 AZR 89/90 - BAGE 67, 279 = AP ZPO § 550 Nr. 21 = EzA ArbGG 1979 § 72 Nr. 11, zu 2 b bb der Gründe).
• BAG, 05.05.2004 - 7 AZR 629/03

  Befristeter Arbeitsvertrag - Personalratsbeteiligung
• BAG, 31.07.2002 - 7 AZR 140/01

  Tarifvertragliche Altersgrenze
• BAG, 28.02.1991 - 8 AZR 89/90

  Vertragsauslegung durch das Revisionsgericht - Erfüllung eines Urlaubsanspruchs, …
• BAG, 05.06.2002 - 7 AZR 241/01

  Rechtfertigung einer Befristung nach dem BeschFG
• BAG, 26.06.2002 - 7 AZR 410/01

  Anwendbarkeit des § 1 BeschFG 1996
• EuGH, 12.07.1990 - C-188/89

  Foster u.a. / British Gas
• EuGH, 07.06.2007 - C-80/06

  Carp - Richtlinie 89/106/EWG - Bauprodukte - Verfahren zur Bescheinigung der …
• BAG, 06.03.1986 - 2 AZR 262/85

  Umfang der Tarifautonomie - Wirksamkeit einer tariflichen Altersgrenze für …
• BAG, 20.02.2002 - 7 AZR 748/00

  Arbeitsvertragliche Altersgrenze bei Piloten
• BAG, 11.03.1998 - 7 AZR 700/96

  Tarifliche Altersgrenze von 55 Jahren
• BAG, 25.02.1998 - 7 AZR 641/96

  Einzel- oder kollektivvertragliche Altersgrenzenregelung von 60 Jahren bei …
• BAG, 12.02.1992 - 7 AZR 100/91

  Altersgrenze für Angehörige des Cockpitpersonals
• BAG, 12.10.1960 - GS 1/59

  Befristung mit sachlichem Grund / Beendigung durch Fristablauf bei schwangerer …
• BAG, 21.07.2004 - 7 AZR 589/03

  Altersgrenze für Flugzeugführer
• BVerfG, 25.11.2004 - 1 BvR 2459/04

  Zur tarifvertraglichen Altersgrenze von 60 Jahren für die Arbeitsverhältnisse von …
• BVerfG, 26.01.2007 - 2 BvR 2408/06

  Keine Verletzung von Art 80 Abs 1 GG durch Übernahme der Altersgrenze von 65 …

• BAG, 24.03.2009 - 9 AZR 983/07

  Urlaubsabgeltung bei Arbeitsunfähigkeit

  ee) Einzelstaatliche Normen sind im Verhältnis zu einem privaten Arbeitgeber wie dem beklagten Verein grundsätzlich nur dann unangewendet zu lassen, wenn das nationale Recht gegen das Primärrecht der Gemeinschaften verstößt (vgl. zB BAG 16. Oktober 2008 - 7 AZR 253/07 (A) - Rn. 43).

  So hat der EuGH den Unanwendbarkeitsausspruch in der Sache Mangold mit dem Verbot der Altersdiskriminierung begründet, das auf den allgemeinen Grundsätzen des Gemeinschaftsrechts beruhe (…22. November 2005 - C-144/04 - [Mangold] Rn. 78, Slg. 2005, I-9981;… vgl. dagegen den nicht primärrechtlichen Prüfungsmaßstab in EuGH 16. Oktober 2007 - C-411/05 - [Palacios de la Villa] Rn. 42 ff., Slg. 2007, I-8531;… siehe auch 23. September 2008 - C-427/06 - [Bartsch] Rn. 23 f., NZA 2008, 1119; zu den Fragen des Verstoßes gegen Primärrecht BAG 16. Oktober 2008 - 7 AZR 253/07 (A) - Rn. 32, 35 und 41).

  Das Gemeinschaftsrecht enthält keinen Mechanismus, der es dem nationalen Gericht erlaubt, nationale Vorschriften zu "eliminieren", die von der Regelung einer nicht oder unzureichend umgesetzten Richtlinie abweichen (…EuGH 26. September 1996 - C-168/95 - [Arcaro] Rn. 40 ff., Slg. 1996, I-4705; näher zur fehlenden horizontalen Direktwirkung zwischen Privatrechtssubjekten BAG 16. Oktober 2008 - 7 AZR 253/07 (A) - Rn. 52).

• BGH, 28.10.2015 - VIII ZR 158/11

  Änderung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Preisanpassungsrecht der …

  aa) Nach der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofes kann sich der Einzelne in all den Fällen, in denen die Bestimmungen einer Richtlinie inhaltlich unbedingt und hinreichend genau sind, vor nationalen Gerichten gegenüber dem Staat auf diese Bestimmungen berufen, wenn dieser die Richtlinie nicht fristgemäß oder nur unzulänglich in das nationale Recht umgesetzt hat (…siehe nur EuGH, Rs. 41/74, Slg. 1974, 1337 Rn. 9 ff. - van Duyn;… Rs. C-148/78, Slg. 1979, 1629 Rn. 18 ff. - Ratti;… Rs. 8/81, Slg. 1982, 53 Rn. 17 ff. - Becker;… Rs. 152/84, Slg. 1986, 723 Rn. 46 ff. - Marshall;… Rs. 103/88, Slg. 1989, 1839 Rn. 28 ff. - Fratelli Costanzo SpA;… Rs. C-397/01 bis 403/01, aaO Rn. 103 - Pfeiffer u.a.; jeweils mwN; vgl. BAGE 128, 134, 154; [sogenannte vertikale Direktwirkung]).
• BAG, 17.06.2009 - 7 AZR 112/08

  Tarifliche Altersgrenze von 60 Jahren für Piloten

  Für eine derartige Altersgrenzenregelung besteht ein sachlicher Grund gemäß § 14 Abs. 1 Satz 1 TzBfG (BAG 16. Oktober 2008 - 7 AZR 253/07 (A) - Rn. 17, AP TzBfG § 14 Nr. 55 = EzA TzBfG § 14 Nr. 54).

  Die danach anzustellende Prüfung besteht daher nur noch in einer auf den Einzelfall bezogenen richterlichen Plausibilitätskontrolle (Bayreuther DB 2007, 2425, 2426; Reichold ZESAR 2008, 42, 52) bzw. in einer angenäherten Willkürprüfung (Temming NZA 2007, 1193, 1198) der die Ungleichbehandlung bewirkenden Norm gegenüber dem legitimen Ziel (…BAG 18. Juni 2008 - 7 AZR 116/07 - Rn. 43, AP TzBfG § 14 Nr. 48 = EzA TzBfG § 14 Nr. 49; 16. Oktober 2008 - 7 AZR 253/07 (A) - Rn. 46, AP TzBfG § 14 Nr. 55 = EzA TzBfG § 14 Nr. 54).

 
• BGH, 28.10.2015 - VIII ZR 13/12

  Änderung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Preisanpassungsrecht der …

  aa) Nach der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofes kann sich der Einzelne in all den Fällen, in denen die Bestimmungen einer Richtlinie inhaltlich unbedingt und hinreichend genau sind, vor nationalen Gerichten gegenüber dem Staat auf diese Bestimmungen berufen, wenn dieser die Richtlinie nicht fristgemäß oder nur unzulänglich in das nationale Recht umgesetzt hat (…siehe nur EuGH, Rs. 41/74, Slg. 1974, 1337 Rn. 9 ff. - van Duyn;… Rs.C-148/78, Slg. 1979, 1629 Rn. 18 ff. - Ratti;… Rs. 8/81, Slg. 1982, 53 Rn. 17 ff. - Becker;… Rs. 152/84, Slg. 1986, 723 Rn. 46 ff. - Marshall;… Rs. 103/88, Slg. 1989, 1839 Rn. 28 ff. - Fratelli Costanzo SpA;… Rs. C-397/01 bis 403/01, aaO Rn. 103 - Pfeiffer u.a.; jeweils mwN; vgl. BAGE 128, 134, 154; [sogenannte vertikale Direktwirkung]).
• BAG, 19.10.2011 - 7 AZR 253/07

  Befristete Arbeitsverträge mit älteren Arbeitnehmern

  Der Senat hat mit Beschluss vom 16. Oktober 2008 (- 7 AZR 253/07 (A) - BAGE 128, 134) dem Gerichtshof der Europäischen Union gemäß Art. 234 EG aF folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:.

  Der Senat hat das in seinem Vorlagebeschluss vom 16. Oktober 2008 (- 7 AZR 253/07 (A) - Rn. 18 bis 22, BAGE 128, 134) im Einzelnen ausgeführt und im Urteil vom 23. Juni 2010 (- 7 AZR 1021/08 - Rn. 14 bis 24, AP TzBfG § 14 Nr. 76 = EzA BGB 2002 § 620 Altersgrenze Nr. 8) bestätigt.

  Wie sich aus den im Vorlagebeschluss vom 16. Oktober 2008 (- 7 AZR 253/07 (A) - BAGE 128, 134) formulierten Fragen und deren Begründung ergibt, hat der Senat Zweifel daran, ob § 14 Abs. 3 Satz 1 TzBfG aF mit Art. 1, Art. 2 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1 der RL 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf sowie mit § 5 Abs. 1 der durch die Richtlinie 1999/70/EG des Rates vom 28. Juni 1999 durchgeführten EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge (Rahmenvereinbarung) zu vereinbaren ist.

  Der Senat gelangt nach erneuter Prüfung unter Berücksichtigung des Vorlagebeschlusses vom 16. Oktober 2008 (- 7 AZR 253/07 (A) - BAGE 128, 134) zu der Beurteilung, dass es vorliegend letztlich auf die Unionsrechtskonformität des § 14 Abs. 3 Satz 1 TzBfG aF deshalb nicht ankommt, weil der Anwendung der Vorschrift im Streitfall § 14 Abs. 3 Satz 2 TzBfG aF entgegensteht.

• BAG, 23.06.2010 - 7 AZR 1021/08

  Altersgrenze für Flugbegleiter

  Altersgrenzen, welche die Beendigung des Arbeitsverhältnisses von Mitgliedern der Besatzung von Luftfahrzeugen vorsehen, hat das Bundesarbeitsgericht für zulässig gehalten, wenn durch die Beschäftigung des Arbeitnehmers über ein bestimmtes Lebensalter hinaus nach einer nachvollziehbaren Einschätzung der Tarifvertragsparteien das Risiko unerwarteter altersbedingter Ausfallerscheinungen zunimmt und dadurch die Gefahr für Leben und Gesundheit der Besatzungsmitglieder, der Passagiere sowie der Personen am Boden ansteigt (vgl. die zahlreichen Nachweise in BAG 16. Oktober 2008 - 7 AZR 253/07 (A) - Rn. 17, AP TzBfG § 14 Nr. 55 = EzA TzBfG § 14 Nr. 54).

  Die Vereinbarung einer Altersgrenze, die das Ende des Arbeitsverhältnisses eines Mitglieds des Cockpit-Personals von dem Erreichen eines bestimmten Lebensalters abhängig macht, trägt dieser möglichen Gefahrenlage Rechnung und schützt damit zugleich das Besatzungsmitglied vor einer Überbeanspruchung durch seine berufliche Tätigkeit (vgl. BAG 16. Oktober 2008 - 7 AZR 253/07 (A) - aaO).

  (2) An diesen Grundsätzen, die das Bundesverfassungsgericht aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht beanstandet hat (BVerfG 25. November 2004 - 1 BvR 2459/04 - zu B II 3 c der Gründe, AP BGB § 620 Altersgrenze Nr. 25), hat der Senat unter der Geltung des TzBfG festgehalten (BAG 16. Oktober 2008 - 7 AZR 253/07 (A) - Rn. 17, AP TzBfG § 14 Nr. 55 = EzA TzBfG § 14 Nr. 54).

  Diese Rechtsprechung hat der Senat für eine tarifliche Altersgrenze von 60 Jahren für Kabinenpersonal im Beschluss vom 16. Oktober 2008 (- 7 AZR 253/07 (A) - Rn. 20 ff., AP TzBfG § 14 Nr. 55 = EzA TzBfG § 14 Nr. 54) bestätigt.

  Diese Fälle sind jedoch derart theoretisch und unwahrscheinlich, dass sie zur Rechtfertigung einer generellen Altersgrenze von 60 Jahren für das Kabinenpersonal nicht geeignet sind (vgl. BAG 16. Oktober 2008 - 7 AZR 253/07 (A) - Rn. 19 - 21, AP TzBfG § 14 Nr. 55 = EzA TzBfG § 14 Nr. 54).

• BAG, 20.07.2023 - 6 AZR 228/22

  Organstellung und Betriebsübergang - § 14 KSchG

  Für die Annahme, dass die Vertragsparteien hiervon abweichen wollten, bedarf es hinreichender Anhaltspunkte (vgl. BAG 16. Oktober 2008 - 7 AZR 253/07 (A) - Rn. 29, BAGE 128, 134; 4. Dezember 2002 - 7 AZR 545/01 - zu II 1 a bb der Gründe, BAGE 104, 103; vgl. auch BGH 10. Mai 2010 - II ZR 70/09 - Rn. 13 f.) .
• BAG, 19.10.2011 - 7 AZR 252/07

  Befristete Arbeitsverträge mit älteren Arbeitnehmern - Altersgrenze für …

  Mit Beschluss vom 16. Oktober 2008 hat der Senat das Verfahren bis zur Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union in dem Parallelverfahren (- 7 AZR 253/07 (A) - BAGE 128, 134) ausgesetzt.

  Der Senat hat das in seinem Vorlagebeschluss vom 16. Oktober 2008 (- 7 AZR 253/07 (A) - Rn. 18 bis 22, BAGE 128, 134) im Einzelnen ausgeführt und im Urteil vom 23. Juni 2010 (- 7 AZR 1021/08 - Rn. 14 bis 24, AP TzBfG § 14 Nr. 76 = EzA BGB 2002 § 620 Altersgrenze Nr. 8) bestätigt.

  Fälle, in denen der altersbedingte Ausfall eines Flugbegleiters andere Menschen in ernste Gefahr bringen könnte, sind derart unwahrscheinlich, dass sie nicht geeignet sind, eine generelle Altersgrenze von 60 Jahren zu rechtfertigen (vgl. BAG 16. Oktober 2008 - 7 AZR 253/07 (A) - Rn. 14 bis 22, aaO unter Bezugnahme auf 31. Juli 2002 - 7 AZR 140/01 - zu B II 1 b der Gründe, BAGE 102, 65;… 23. Juni 2010 - 7 AZR 1021/08 - Rn. 14 bis 24, aaO) .

  Wie sich aus den im Vorlagebeschluss vom 16. Oktober 2008 (- 7 AZR 253/07 (A) - BAGE 128, 134) formulierten Fragen und deren Begründung ergibt, hat der Senat Zweifel daran, ob § 14 Abs. 3 Satz 1 TzBfG aF mit Art. 1, Art. 2 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1 der RL 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf sowie mit § 5 Abs. 1 der durch die Richtlinie 1999/70/EG des Rates vom 28. Juni 1999 durchgeführten EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge (Rahmenvereinbarung) zu vereinbaren ist.

  Der Senat gelangt nach erneuter Prüfung unter Berücksichtigung des Vorlagebeschlusses vom 16. Oktober 2008 (- 7 AZR 253/07 (A) - BAGE 128, 134) zu der Beurteilung, dass es vorliegend letztlich auf die Unionsrechtskonformität des § 14 Abs. 3 Satz 1 TzBfG aF deshalb nicht ankommt, weil der Anwendung der Vorschrift im Streitfall § 14 Abs. 3 Satz 2 TzBfG aF entgegensteht.

  Soweit dem Vorlagebeschluss vom 16. Oktober 2008 (- 7 AZR 253/07 (A) - Rn. 27, aaO) etwas anderes entnommen werden kann, hält der Senat daran nicht fest.

• BAG, 15.02.2012 - 7 AZR 756/09

  Befristete Arbeitsverträge mit älteren Arbeitnehmern - Altersgrenze für …

  Der Rechtsstreit ist in der Revisionsinstanz einige Zeit nicht betrieben worden, weil der Senat den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (heute: Gerichtshof der Europäischen Union, im Folgenden Gerichtshof oder EuGH) in der Sache - 7 AZR 253/07 (A) - mit Beschluss vom 16. Oktober 2008 (BAGE 128, 134) um Vorabentscheidung über die Fragen ersucht hat:.

  Der Senat hat das in seinem Vorlagebeschluss vom 16. Oktober 2008 (- 7 AZR 253/07 (A) - Rn. 18 bis 22, BAGE 128, 134) im Einzelnen ausgeführt und mit Urteil vom 23. Juni 2010 bestätigt (- 7 AZR 1021/08 - Rn. 14 bis 24, AP TzBfG § 14 Nr. 76 = EzA BGB 2002 § 620 Altersgrenze Nr. 8) .

  Fälle, in denen der altersbedingte Ausfall eines Flugbegleiters andere Menschen in ernste Gefahr bringen könnte, sind derart unwahrscheinlich, dass sie nicht geeignet sind, eine generelle Altersgrenze von 60 Jahren zu rechtfertigen (…vgl. BAG 23. Juni 2010 - 7 AZR 1021/08 - aaO; 16. Oktober 2008 - 7 AZR 253/07 (A) - Rn. 14 bis 22 mwN, aaO) .

  Wie sich aus den im Vorlagebeschluss vom 16. Oktober 2008 (- 7 AZR 253/07 (A) - BAGE 128, 134) formulierten Fragen und ihrer Begründung ergibt, hatte der Senat Zweifel daran, ob § 14 Abs. 3 Satz 1 TzBfG aF mit Art. 1, 2 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (ABl. EG L 303 vom 2. Dezember 2000 S. 16, Gleichbehandlungsrahmenrichtlinie) sowie mit § 5 Abs. 1 der durch die Richtlinie 1999/70/EG des Rates vom 28. Juni 1999 durchgeführten EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge ( ABl. EG L 175 vom 10. Juli 1999 S. 43, Rahmenvereinbarung) zu vereinbaren ist.

  Der Senat kommt nach erneuter Prüfung unter Berücksichtigung des Vorlagebeschlusses vom 16. Oktober 2008 (- 7 AZR 253/07 (A) - BAGE 128, 134) zu der Beurteilung, dass es letztlich nicht darauf ankommt, ob § 14 Abs. 3 Satz 1 TzBfG aF unionsrechtskonform ist, weil der Anwendung der Vorschrift im Streitfall § 14 Abs. 3 Satz 2 TzBfG aF entgegensteht.

  Soweit dem Vorlagebeschluss vom 16. Oktober 2008 (- 7 AZR 253/07 (A) - Rn. 27, aaO) etwas anderes entnommen werden kann, hält der Senat daran nicht fest.

• BAG, 17.11.2009 - 9 AZR 844/08

  Urlaubsentgelt im Baugewerbe

  Einzelstaatliche Normen sind im Verhältnis zu einem privaten Arbeitgeber wie der beklagten GmbH grundsätzlich nur dann unangewendet zu lassen, wenn das nationale Recht gegen das Primärrecht oder anderes unmittelbar geltendes Recht der Gemeinschaften - etwa das Verordnungsrecht - verstößt (…vgl. zB Senat 24. März 2009 - 9 AZR 983/07 - Rn. 53, AP BUrlG § 7 Nr. 39 = EzA BUrlG § 7 Abgeltung Nr. 15; BAG 16. Oktober 2008 - 7 AZR 253/07 (A) - Rn. 43, AP TzBfG § 14 Nr. 55 = EzA TzBfG § 14 Nr. 54; vgl. zum Anwendungsvorrang des unmittelbar geltenden Gemeinschaftsrechts und der Verdrängung des nationalen Rechts in diesem Fall näher Höpfner/Rüthers AcP 209, 1, 23 ff.).

  So hat der EuGH den Unanwendbarkeitsausspruch in der Sache Mangold mit dem Verbot der Altersdiskriminierung begründet, das auf den allgemeinen Grundsätzen des Gemeinschaftsrechts beruhe (…22. November 2005 - C-144/04 - [Mangold] Rn. 77 f., Slg. 2005, I-9981;… vgl. dagegen den nicht primärrechtlichen Prüfungsmaßstab in EuGH 16. Oktober 2007 - C-411/05 - [Palacios de la Villa] Rn. 42 ff., Slg. 2007, I-8531;… siehe auch 23. September 2008 - C-427/06 - [Bartsch] Rn. 23 f., Slg. 2008, I-7245; zu den Fragen des Verstoßes gegen Primärrecht BAG 16. Oktober 2008 - 7 AZR 253/07 (A) - Rn. 32, 35 und 41, aaO).

  Das Gemeinschaftsrecht enthält keinen Mechanismus, der es dem nationalen Gericht erlaubt, nationale Vorschriften zu "eliminieren", die von der Regelung einer nicht oder unzureichend umgesetzten Richtlinie abweichen (…vgl. bspw. EuGH 26. September 1996 - C-168/95 - [Arcaro] Rn. 40 ff., Slg. 1996, I-4705; näher zur fehlenden horizontalen Direktwirkung gegenüber Privatrechtssubjekten BAG 16. Oktober 2008 - 7 AZR 253/07 (A) - Rn. 52, AP TzBfG § 14 Nr. 55 = EzA TzBfG § 14 Nr. 54).

• LAG München, 05.08.2009 - 5 Sa 321/09

  Sachgrundlose Befristung
• ArbG Wesel, 11.08.2010 - 6 Ca 736/10

  Diskriminierung durch Staffelung der Urlaubstage nach Altersgruppen
• BAG, 02.06.2010 - 7 AZR 904/08

  Altersgrenze für Flugingenieure - Aussetzung der Verhandlung
• LAG Düsseldorf, 05.11.2008 - 12 Sa 860/08

  Tarifliche Altersgrenze für Stewardessen
• OLG Bremen, 19.05.2017 - 2 U 115/16
• LAG Berlin-Brandenburg, 09.03.2011 - 24 Sa 2315/10

  Urlaubsabgeltung im Baugewerbe - Reduzierung der Urlaubsvergütung im …
• LAG Bremen, 15.12.2009 - 1 Sa 229/07

  Erlöschen bzw. Abgeltung von Urlaubsansprüche bei Arbeitsunfähigkeit
• LAG Hamburg, 19.11.2012 - 7 Sa 16/12

  Verfall von Urlaubsansprüchen nach § 11 MTV Bäckerhandwerk
• FG Münster, 22.02.2011 - 1 K 3351/08

  Arbeitszimmer: Mittelpunkt der Gesamttätigkeit bei einem Lehrer und …
• ArbG Hamburg, 05.05.2011 - 7 Ca 544/10

  Wirksamkeit einer im Arbeitsvertrag vereinbarten Altersgrenze - Beendigung des …