Rechtsprechung
   BAG, 16.10.2012 - 9 AZR 234/11   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Altersteilzeit im Blockmodell - Abgeltung und Verfall von Urlaub bei Wechsel in die Freistellungsphase

  • openjur.de

    Altersteilzeit im Blockmodell; Abgeltung und Verfall von Urlaub bei Wechsel in die Freistellungsphase; Auslegung der Tarifverträge der Stahl- und Eisenindustrie

  • Bundesarbeitsgericht

    Altersteilzeit im Blockmodell - Abgeltung und Verfall von Urlaub bei Wechsel in die Freistellungsphase

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 1 BUrlG, § 3 Abs 1 BUrlG, § 7 Abs 4 BUrlG, § 125 Abs 1 SGB 9, § 1 Abs 1 TVG
    Altersteilzeit im Blockmodell - Abgeltung und Verfall von Urlaub bei Wechsel in die Freistellungsphase - Auslegung der Tarifverträge der Stahl- und Eisenindustrie

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Erlöschen des über den gesetzlichen Mindestumfang hinausgehenden tariflichen Urlaubsanspruchs; Wechsel von der Arbeits- in die Freistellungsphase der Altersteilzeit

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Bei Altersteilzeit im Blockmodell müssen Restansprüche auf Urlaub erst "am Ende" abgegolten werden

  • nwb

    Tarifvertrag über Altersteilzeit in der Eisen- und Stahlindustrie (TV ATZ vom 20. Juni 2000 in der Fassung vom 20. Dezember 2004) § 7 Nr. 3; Manteltarifvertrag für die Arbeiter, An... gestellten und Auszubildenden in der Eisen- und Stahlindustrie von u.a. Nordrhein-Westfalen (MTV Stahl vom 15. März 1989 in der Fassung vom 20. Juni 2000) § 12; Manteltarifvertrag für die Arbeiter, Angestellten und Auszubildenden in der Eisen- und Stahlindustrie von u.a. Nordrhein-Westfalen (MTV Stahl vom 15. März 1989 in der Fassung vom 20. Juni 2000) § 13; Manteltarifvertrag für die Arbeiter, Angestellten und Auszubildenden in der Eisen- und Stahlindustrie von u.a. Nordrhein-Westfalen (MTV Stahl vom 15. März 1989 in der Fassung vom 20. Juni 2000) § 14; BGB § 366 ; BUrlG § 1 ; BUrlG § 3 Abs. 1 ; BUrlG § 7 Abs. 4 ; SGB IX § 125 Abs. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erlöschen des über den gesetzlichen Mindestumfang hinausgehenden tariflichen Urlaubsanspruchs; Wechsel von der Arbeits- in die Freistellungsphase der Altersteilzeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Bei Altersteilzeit im Blockmodell müssen Restansprüche auf Urlaub erst "am Ende" abgegolten werden

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Abgeltung und Verfall von Urlaub bei Wechsel in die Freistellungsphase der Altersteilzeit im Blockmodell

  • dreher-partner.de (Kurzinformation)

    Bei Eintritt in die Altersteilzeit im Blockmodel gibt es keinen Anspruch auf Urlaubsabgeltung

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Einheitlicher Anspruch auf Erholungsurlaub erlischt grundsätzlich mit Freistellung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2013, 575



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Wird zitiert von ... (10)  

  • BAG, 16.05.2017 - 9 AZR 572/16  

    Kein Schadensersatz in Geld wegen nicht gewährter Urlaubstage im bestehenden

    Diese Vorschrift erlaubt eine Abgeltung nicht gewährten (Ersatz-) Urlaubs nur bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses (BAG 16. Oktober 2012 - 9 AZR 234/11 - Rn. 19).

    Eine planwidrige Regelungslücke liegt nicht vor (BAG 16. Oktober 2012 - 9 AZR 234/11 - Rn. 19 mwN).

  • LAG Hessen, 11.06.2013 - 8 SaGa 224/13  

    Altersteilzeit - Urlaub; Altersteilzeit - Urlaub

    Die Voraussetzungen des § 11 Abs. 3 MTV Banken sind nicht erfüllt, da der Übergang von der Arbeits- in die Freistellungsphase nicht mit einem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis iSv § 11 Abs. 3 MTV Banken verbunden ist ( vgl. BAG 16. Oktober 2012 - 9 AZR 234/11 -, Rn. 19, NZA 2013, 575; BAG 15. März 2005 - 9 AZR 143/04 -, zu II 2 b der Gründe, BAGE 114, 89; BAG 10. Mai 2005 - 9 AZR 196/04 -, Rn. 13, AP BUrlG § 7 Abgeltung Nr. 88 ).

    Deshalb führt der Eintritt des Arbeitnehmers in die Freistellungsphase auch nicht zum Ruhen des Arbeitsverhältnisses, das das Erlöschen der beiderseitig geschuldeten Hauptpflichten voraussetzt ( BAG 16. Oktober 2012 - 9 AZR 234/11 -, Rn. 19, NZA 2013, 575; BAG 10. Mai 2005 - 9 AZR 196/04 -, Rn. 13, AP BUrlG § 7 Abgeltung Nr. 88 ).

  • BVerwG, 19.11.2015 - 2 C 3.15  

    Abgeltung; Altersteilzeit; Arbeitnehmerbegriff; Beamter; Beendigung des

    b) Dies gilt auch für Beamte, die in Altersteilzeit in Form der Blockbildung beschäftigt sind (vgl. zur entsprechenden Rechtslage für Tarifbeschäftigte BAG, Urteile vom 15. März 2005 - 9 AZR 143/04 - BAGE 114, 89 Rn. 24 und vom 16. Oktober 2012 - 9 AZR 234/11 - NZA 2013, 575 Rn. 19).
  • LAG Hessen, 12.07.2016 - 8 Sa 463/16  
    § 36 Abs. 6 MTV HR ist hier aber schon deshalb nicht maßgeblich, weil der Übergang von der Arbeits- in die Freistellungsphase eines Altersteilzeitverhältnisses nicht mit einem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis verbunden ist (vgl. BAG 16. Oktober 2012 - 9 AZR 234/11 - NZA 2013, 575; BAG 15. März 2005 - 9 AZR 143/04 - AP BurlG § 7 Nr. 31; BAG 10. Mai 2005 - 9 AZR 196/04 -AP BUrlG § 7 Abgeltung Nr. 88).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 28.07.2014 - 3 Sa 108/14  

    Schadensersatz wegen nicht gewährtem Erholungsurlaub

    Fragen der Anwendbarkeit des § 366 BGB (vgl. BAG 07.08.2012, NZA 2013, 104; 16.10.2012 NZA 2013, 575; Dörner/Luczak/Wildschütz/Baeck/Hoß, a. a. O., Rn. 2144 ff.) stellen sich folglich nicht.

    des Folgejahres, hier also zum 31.03.2013 erloschen (vgl. BAG 17.08.2012, a. a. O. 16.10.2012, a. a. O.; Dörner/Luczak/Wildschütz/Baeck/Hoß, a. a. O., Rn. 2156).

  • LAG Rheinland-Pfalz, 29.07.2015 - 4 Sa 4/15  

    Klage auf Urlaubsabgeltung bei fortbestehendem Arbeitsverhältnis

    Urlaubsabgeltung nach § 7 Abs. 4 BUrlG kann nur verlangt werden, wenn das Arbeitsverhältnis rechtlich beendet wurde (BAG v. 16.10.2012 - 9 AZR 234/11 - AP Nr. 98 zu § 7 BUrlG; Gallner, in: Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, 15. Auflage, § 7 BUrlG Rz. 69).
  • LAG Hessen, 15.01.2014 - 18 Sa 1606/12  

    Sittenwidriges Gehalt einer Pflegedienstleitung

    Eine Urlaubsabgeltung gemäß § 7 Abs. 4 BUrlG ist im bestehenden Arbeitsverhältnis unzulässig ( BAG Urteil vom 16. Oktober 2012 - 9 AZR 234/11 - NZA 2013, 575; ErfK-Gallner, 14. Aufl., § 7 BurlG Rz 69 ).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 07.09.2016 - 4 Sa 502/15  

    Klage auf Urlaubsabgeltung bei fortbestehendem Arbeitsverhältnis

    Dies entspricht einhelliger Meinung in Rechtsprechung und Literatur (BAG v. 16.10.2012 - 9 AZR 234/11 - AP Nr. 98 zu § 7 BUrlG; BAG v. 20.04.2012 - 9 AZR 504/10 - AP Nr. 58 zu § 7 BUrlG; ErfKo/Gallner, 17. Aufl. § 7 BUrlG Rz. 69).
  • LAG Hessen, 25.11.2013 - 17 Sa 711/13  

    Verfall von tariflichen Mehr- und Sonderurlaub - Berechnung der Höhe der

    Da es sich, soweit sich die Ansprüche auf gesetzlichen und tarifvertraglichen Erholungsurlaub decken, grundsätzlich nicht um selbständige Urlaubsansprüche handelt, sondern um einen einheitlichen Anspruch auf Erholungsurlaub, der auf verschiedenen Anspruchsgrundlagen beruht (BAG 16. Oktober 2012 - 9 AZR 234/11 - EzA TVG § 4 Altersteilzeit Nr. 38; BAG 07. August 2012 - 9 AZR 760/10 - AP BUrlG § 7 Nr. 63) , handelte es sich hierbei um fünf Tage Erholungsurlaub, die sowohl auf den gesetzlichen Urlaubsanspruch nach §§ 1,3 Abs. 1 BUrlG (bei Umrechnung auf Kalendertage) als auch auf § 17 Abs. (1) und (3) MTV Nr. 5b gestützt werden konnten, und 14 Tage Erholungsurlaub, die ausschließlich auf § 17 Abs. (1) und (3) MTV Nr. 5b gestützt werden konnten.
  • VG Ansbach, 10.03.2015 - AN 1 K 13.01315  

    Keine finanzielle Abgeltung des infolge von dauerhafter Dienstunfähigkeit und

    Insofern könne das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 16. Oktober 2012, 9 AZR 234/11, entsprechend herangezogen werden, in dem festgestellt worden sei, dass ein Altersteilzeitarbeitsverhältnis zum vereinbarten Endtermin und nicht bereits mit dem Übergang von der Arbeits- in die Freistellungsphase ende.
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