Rechtsprechung
   BAG, 16.10.2012 - 9 AZR 63/11   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Urlaubsanspruch - Untergang trotz Arbeitsunfähigkeit

  • openjur.de

    Urlaubsanspruch; Verfall der gesetzlichen Urlaubsansprüche trotz Arbeitsunfähigkeit 15 Monate nach Ende des Urlaubsjahres

  • Bundesarbeitsgericht

    Urlaubsanspruch - Untergang trotz Arbeitsunfähigkeit

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 1 BUrlG, § 3 Abs 1 BUrlG, § 7 Abs 4 BUrlG, Art 7 EGRL 88/2003
    Urlaubsanspruch - Verfall der gesetzlichen Urlaubsansprüche trotz Arbeitsunfähigkeit 15 Monate nach Ende des Urlaubsjahres

  • REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

    Urlaubsanspruch - Verfall der gesetzlichen Urlaubsansprüche trotz Arbeitsunfähigkeit 15 Monate nach Ende des Urlaubsjahres

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Gesetzliche Urlaubsansprüche im europäischen Recht trotz Arbeitsunfähigkeit

  • nwb

    BUrlG § 1 ; BUrlG § ... 3 Abs. 1 ; BUrlG § 7 Abs. 3 ; BUrlG § 7 Abs. 4 ; SGB IX § 125 Abs. 1 S. 1 ; Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (Arbeitszeitrichtlinie vom 4. November 2003) Art. 7; Charta der Grundrechte der Europäischen Union (EU-GRCharta) Art. 31 Abs. 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtsfolgen einer lang andauernden Erkrankung hinsichtlich des gesetzlichen Urlaubsanspruchs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Urlaubsanspruch: Untergang trotz Arbeitsunfähigkeit

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Urlaubsanspruch: Verfall 15 Monate nach Ende des Urlaubsjahres auch bei Arbeitsunfähigkeit

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Urlaubsanspruch - Untergang trotz Arbeitsunfähigkeit

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Urlaubsanspruch - Untergang trotz Arbeitsunfähigkeit

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2013, 1179
  • NZA 2013, 326
  • BB 2013, 500
  • DB 2013, 639



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Wird zitiert von ... (9)  

  • LAG Berlin-Brandenburg, 12.06.2014 - 21 Sa 221/14  

    Verantwortung des Arbeitgebers für die Urlaubsgewährung, Schadensersatz,

    Denn, wenn man mit der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts davon ausgeht, dass der Urlaub nach § 7 Abs. 3 Satz 1 BUrlG bis zum Ende des jeweiligen Urlaubsjahres, im Fall einer Übertragung des Urlaubs nach § 7 Abs. 3 Satz 2 BUrlG auf das folgende Kalenderjahr nach § 7 Abs. 3 Satz 3 BUrlG bis zum 31. März des Folgejahres und im Fall einer andauernden Arbeitsunfähigkeit in unionskonformer Auslegung des § 7 Abs. 3 Satz 3 BUrlG bis zum 31. März des zweiten auf das Urlaubsjahr folgenden Kalenderjahres befristet ist und dann verfällt (st. Rspr. d. BAG, siehe z. B. BAG vom 16.10.2012 - 9 AZR 63/11 - Rn. 9, AP Nr. 64 zu § 7 BUrlG; vom 10.07.2012 - 9 AZR 11/11 - Rn. 18 ff., AP Nr. 60 zu § 7 BUrlG; vom 09.08.2011 - 9 AZR 425/10 - Rn. 18 ff., AP Nr. 52 zu § 7 BUrlG), steht dem Kläger ein Anspruch auf Abgeltung des Urlaubs für 2012 unter Schadensersatzgesichtspunkten nach § 280 Abs. 1 und 3, § 283 BGB i. V. m. § 249 Abs. 1, § 251 Abs. 1 BGB zu.
  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 14.06.2016 - 2 Sa 213/15  

    Annahmeverzug und Freistellung des Arbeitnehmers zum Ausgleich geleisteter

    Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist der Urlaub nach § 7 Absatz 3 Satz 1 BurIG bis zum Ende des jeweiligen Urlaubsjahres, im Falle einer Übertragung des Urlaubs nach § 7 Absatz 3 Satz 2 BurIG auf das folgende Kalenderjahr, nach § 7 Absatz 3 Satz 3 BurIG bis zum 31. März des Folgejahres und im Fall einer andauernden Arbeitsunfähigkeit in unionskonformer Auslegung des § 7 Absatz 3 Satz 3 BurIG bis zum 31. März des zweiten auf das Urlaubsjahr folgenden Kalenderjahres befristet und verfällt dann (BAG 16. Oktober 2012 - 9 AZR 63/11; BAG 10. Juli 2012 - 9 AZR 11/11).
  • BAG, 11.06.2013 - 9 AZR 855/11  

    Anforderungen an die Begründung eines Rechtsmittels - gesetzlicher Urlaub -

    Diese Grundsätze gelten auch dann, wenn - wie im vorliegenden Fall - die urlaubsrechtlichen Bestimmungen der Arbeitszeitrichtlinie zwischen dem Arbeitnehmer und dem Staat als Arbeitgeber unmittelbar zur Anwendung kommen können (BAG 16. Oktober 2012 - 9 AZR 63/11 - Rn. 12; zum Vorrang der richtlinienkonformen Auslegung vor der vollständigen Normderogation: vgl. Höpfner RdA 2013, 16, 19 mwN) .
  • BAG, 12.11.2013 - 9 AZR 646/12  

    Kostenentscheidung - Vorbehalt der beschränkten Erbenhaftung

    Ein Vorabentscheidungsverfahren vor dem EuGH ist nicht erforderlich (vgl. BAG 16. Oktober 2012 -  9 AZR 63/11  - Rn. 9) .
  • LAG Düsseldorf, 10.07.2013 - 12 Sa 80/13  

    Urlaubsabgeltung im Baugewerbe

    Aufgrund der Vorgaben des Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG ist § 7 Abs. 3 BUrlG unionsrechtskonform dahin gehend auszulegen, dass der gesetzliche Urlaub nicht erlischt, wenn der Arbeitnehmer bis zum Ende des Urlaubsjahres und/oder des Übertragungszeitraums erkrankt und deshalb arbeitsunfähig ist (vgl. nur BAG 16.10.2012 - 9 AZR 63/11, NZA 2013, 326 Rn. 9).

    Der Kläger hat den Urlaubsabgeltungsanspruch für beide Jahre auch rechtzeitig mit Schreiben vom 30.07.2012 geltend gemacht (zum Verfall des Urlaubsanspruchs bei fortbestehender Arbeitsunfähigkeit 15 Monate nach Ende des Urlaubsjahres vgl. BAG 16.10.2012 a.a.O. Rn. 11 f.).

  • LAG Hamburg, 26.03.2014 - 6 Sa 104/13  

    Anspruch auf Abgeltung des nicht genommenen gesetzlichen Mindesturlaubs und

    Die unionsrechtskonforme Auslegung hat zur Folge, dass der aufrechterhaltene Urlaubsanspruch zu dem im Folgejahr entstandenen Urlaubsanspruch hinzutritt und damit erneut dem Fristenregime des § 7 Abs. 3 BUrlG unterfällt (BAG 16.10.2012 - 9 AZR 63/11 - AP Nr. 64 zu § 7 BUrlG; BAG 13.12.2011 - 9 AZR 399/10 - BAGE 140, 133 ff.).

    Der zunächst aufrechterhaltene Urlaubsanspruch erlischt somit zu diesem Zeitpunkt (BAG 16.10.2012 - 9 AZR 63/11 - AP Nr. 64 zu § 7 BUrlG).

  • LAG Rheinland-Pfalz, 18.04.2016 - 3 Sa 37/15  

    Entgeltfortzahlung - Einheit des Verhinderungsfalls

    Dem Anspruch steht § 7 Abs. 3 BUrlG nicht entgegen, da § 7 Abs. 3 Satz 3 BUrlG unionsrechtskonform dahin auszulegen ist, dass unter Berücksichtigung von Artikel 7 RL 2083/EG eine Verfallfrist von 15 Monaten zu beachten ist (BAG 16.10.2012, NZA 2013, 326; Dörner/Luczak/Wildschütz/Baeck/Hoß, a.a.O., Kap. 3 Rndr. 2203 ff.).
  • LAG Hessen, 25.11.2013 - 17 Sa 711/13  

    Verfall von tariflichen Mehr- und Sonderurlaub - Berechnung der Höhe der

    Der Anspruch geht jedoch bei fortbestehender Arbeitsunfähigkeit nach Ablauf eines Übertragungszeitraums von 15 Monaten nach dem Ende des Urlaubsjahres unter (BAG 16. Oktober 2012 - 9 AZR 63/11 - NZA 2013, 326; BAG 07. August 2012 - 9 AZR 353/10 - AP BUrlG § 7 Nr. 61) .
  • LAG Rheinland-Pfalz, 28.07.2014 - 3 Sa 108/14  

    Schadensersatz wegen nicht gewährtem Erholungsurlaub

    Auch dieser Anspruch ist am 31.12.2012 verfallen; ein Übertragungstatbestand ist nicht ersichtlich (vgl. BAG 16.10.2012 - 9 AZR 63/11 - NZA 2013, 326; EuGH 22.11.2011 NZA 2011, 1333; vtgl. Dörner/Luczak/Wildschütz/Baeck/Hoß, Handbuch des Fachanwalts Arbeitsrecht, 11. Auflage 2014, Kap. 3, Rn. 2116 ff. = S. 845 ff.).
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