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   BAG, 16.10.2012 - 9 AZR 63/11   

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https://dejure.org/2012,45333
BAG, 16.10.2012 - 9 AZR 63/11 (https://dejure.org/2012,45333)
BAG, Entscheidung vom 16.10.2012 - 9 AZR 63/11 (https://dejure.org/2012,45333)
BAG, Entscheidung vom 16. Januar 2012 - 9 AZR 63/11 (https://dejure.org/2012,45333)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • lexetius.com

    Urlaubsanspruch - Untergang trotz Arbeitsunfähigkeit

  • IWW

    BUrlG § 1 BUrlG § ... 3 Abs. 1 BUrlG § 7 Abs. 3 BUrlG § 7 Abs. 4 SGB IX § 125 Abs. 1 S. 1 Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (Arbeitszeitrichtlinie vom 4. November 2003) Art. 7 Charta der Grundrechte der Europäischen Union (EU-GRCharta) Art. 31 Abs. 2

  • openjur.de

    Urlaubsanspruch; Verfall der gesetzlichen Urlaubsansprüche trotz Arbeitsunfähigkeit 15 Monate nach Ende des Urlaubsjahres

  • Bundesarbeitsgericht

    Urlaubsanspruch - Untergang trotz Arbeitsunfähigkeit

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 1 BUrlG, § 3 Abs 1 BUrlG, § 7 Abs 4 BUrlG, Art 7 EGRL 88/2003
    Urlaubsanspruch - Verfall der gesetzlichen Urlaubsansprüche trotz Arbeitsunfähigkeit 15 Monate nach Ende des Urlaubsjahres

  • REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

    Urlaubsanspruch - Verfall der gesetzlichen Urlaubsansprüche trotz Arbeitsunfähigkeit 15 Monate nach Ende des Urlaubsjahres

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Gesetzliche Urlaubsansprüche im europäischen Recht trotz Arbeitsunfähigkeit

  • Betriebs-Berater

    Urlaubsanspruch - Untergang trotz Arbeitsunfähigkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtsfolgen einer lang andauernden Erkrankung hinsichtlich des gesetzlichen Urlaubsanspruchs

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Urlaubsanspruch: Verfall 15 Monate nach Ende des Urlaubsjahres auch bei Arbeitsunfähigkeit

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Urlaubsanspruch: Untergang trotz Arbeitsunfähigkeit

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Urlaubsanspruch - Untergang trotz Arbeitsunfähigkeit

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Urlaubsanspruch - Untergang trotz Arbeitsunfähigkeit

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2013, 1179
  • NZA 2013, 326
  • BB 2013, 500
  • DB 2013, 639
 
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Wird zitiert von ... (14)

  • LAG Berlin-Brandenburg, 12.06.2014 - 21 Sa 221/14

    Verantwortung des Arbeitgebers für die Urlaubsgewährung, Schadensersatz,

    Denn, wenn man mit der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts davon ausgeht, dass der Urlaub nach § 7 Abs. 3 Satz 1 BUrlG bis zum Ende des jeweiligen Urlaubsjahres, im Fall einer Übertragung des Urlaubs nach § 7 Abs. 3 Satz 2 BUrlG auf das folgende Kalenderjahr nach § 7 Abs. 3 Satz 3 BUrlG bis zum 31. März des Folgejahres und im Fall einer andauernden Arbeitsunfähigkeit in unionskonformer Auslegung des § 7 Abs. 3 Satz 3 BUrlG bis zum 31. März des zweiten auf das Urlaubsjahr folgenden Kalenderjahres befristet ist und dann verfällt (st. Rspr. d. BAG, siehe z. B. BAG vom 16.10.2012 - 9 AZR 63/11 - Rn. 9, AP Nr. 64 zu § 7 BUrlG; vom 10.07.2012 - 9 AZR 11/11 - Rn. 18 ff., AP Nr. 60 zu § 7 BUrlG; vom 09.08.2011 - 9 AZR 425/10 - Rn. 18 ff., AP Nr. 52 zu § 7 BUrlG), steht dem Kläger ein Anspruch auf Abgeltung des Urlaubs für 2012 unter Schadensersatzgesichtspunkten nach § 280 Abs. 1 und 3, § 283 BGB i. V. m. § 249 Abs. 1, § 251 Abs. 1 BGB zu.
  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 14.06.2016 - 2 Sa 213/15

    Annahmeverzug und Freistellung des Arbeitnehmers zum Ausgleich geleisteter

    Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist der Urlaub nach § 7 Absatz 3 Satz 1 BurIG bis zum Ende des jeweiligen Urlaubsjahres, im Falle einer Übertragung des Urlaubs nach § 7 Absatz 3 Satz 2 BurIG auf das folgende Kalenderjahr, nach § 7 Absatz 3 Satz 3 BurIG bis zum 31. März des Folgejahres und im Fall einer andauernden Arbeitsunfähigkeit in unionskonformer Auslegung des § 7 Absatz 3 Satz 3 BurIG bis zum 31. März des zweiten auf das Urlaubsjahr folgenden Kalenderjahres befristet und verfällt dann (BAG 16. Oktober 2012 - 9 AZR 63/11; BAG 10. Juli 2012 - 9 AZR 11/11).
  • LAG Sachsen, 07.03.2017 - 3 Sa 528/16

    Urlaubsabgeltung nach Schwangerschaft und weiteren Elternzeiten

    (vgl. BAG, Urteil vom 16.10.2012 - 9 AZR 63/11 - Rz. 9, m. w. N., NZA 2013, 326 ).
  • BAG, 12.11.2013 - 9 AZR 646/12

    Kostenentscheidung - Vorbehalt der beschränkten Erbenhaftung

    Ein Vorabentscheidungsverfahren vor dem EuGH ist nicht erforderlich (vgl. BAG 16. Oktober 2012 -  9 AZR 63/11  - Rn. 9) .
  • BAG, 11.06.2013 - 9 AZR 855/11

    Anforderungen an die Begründung eines Rechtsmittels - gesetzlicher Urlaub -

    Diese Grundsätze gelten auch dann, wenn - wie im vorliegenden Fall - die urlaubsrechtlichen Bestimmungen der Arbeitszeitrichtlinie zwischen dem Arbeitnehmer und dem Staat als Arbeitgeber unmittelbar zur Anwendung kommen können (BAG 16. Oktober 2012 - 9 AZR 63/11 - Rn. 12; zum Vorrang der richtlinienkonformen Auslegung vor der vollständigen Normderogation: vgl. Höpfner RdA 2013, 16, 19 mwN) .
  • ArbG Berlin, 13.06.2019 - 42 Ca 3229/19

    Zur Hinweispflicht des Arbeitgebers wegen Verfalls von Urlaub

    Der Urlaubs- bzw. hier Urlaubsabgeltungsanspruch ist nicht im Sinne der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 16. Oktober 2012 (9 AZR 63/11) verfallen.

    Der zunächst aufrechterhaltene Urlaubsanspruch erlischt somit zu diesem Zeitpunkt" (BAG, Urteil vom 16. Oktober 2012 - 9 AZR 63/11).

  • LAG Düsseldorf, 10.07.2013 - 12 Sa 80/13

    Urlaubsabgeltung im Baugewerbe

    Aufgrund der Vorgaben des Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG ist § 7 Abs. 3 BUrlG unionsrechtskonform dahin gehend auszulegen, dass der gesetzliche Urlaub nicht erlischt, wenn der Arbeitnehmer bis zum Ende des Urlaubsjahres und/oder des Übertragungszeitraums erkrankt und deshalb arbeitsunfähig ist (vgl. nur BAG 16.10.2012 - 9 AZR 63/11, NZA 2013, 326 Rn. 9).

    Der Kläger hat den Urlaubsabgeltungsanspruch für beide Jahre auch rechtzeitig mit Schreiben vom 30.07.2012 geltend gemacht (zum Verfall des Urlaubsanspruchs bei fortbestehender Arbeitsunfähigkeit 15 Monate nach Ende des Urlaubsjahres vgl. BAG 16.10.2012 a.a.O. Rn. 11 f.).

  • LAG Rheinland-Pfalz, 15.01.2020 - 7 Sa 284/19

    Mitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers hinsichtlich der Urlaubsansprüche

    In Anwendung dieser Grundsätze ist § 7 Abs. 3 Satz 3 BUrlG nach der Rechtsprechung des 9. Senats des Bundesarbeitsgerichts (16. Oktober 2012 - 9 AZR 63/11 - Rn. 9; 7. August 2012 - 9 AZR 353/10 - Rn. 32) unionsrechtskonform dahin auszulegen, dass gesetzliche Urlaubsansprüche vor Ablauf eines Zeitraums von 15 Monaten nach dem Ende des Urlaubsjahres nicht verfallen, wenn der Arbeitnehmer aus gesundheitlichen Gründen an seine Arbeitsleistung gehindert ist.

    Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus Art. 31 Abs. 2 GRCh (vgl. BAG 16. Oktober 2012 - 9 AZR 63/11 --Rn. 12).

  • LAG Hamburg, 26.03.2014 - 6 Sa 104/13

    Anspruch auf Abgeltung des nicht genommenen gesetzlichen Mindesturlaubs und

    Die unionsrechtskonforme Auslegung hat zur Folge, dass der aufrechterhaltene Urlaubsanspruch zu dem im Folgejahr entstandenen Urlaubsanspruch hinzutritt und damit erneut dem Fristenregime des § 7 Abs. 3 BUrlG unterfällt (BAG 16.10.2012 - 9 AZR 63/11 - AP Nr. 64 zu § 7 BUrlG; BAG 13.12.2011 - 9 AZR 399/10 - BAGE 140, 133 ff.).

    Der zunächst aufrechterhaltene Urlaubsanspruch erlischt somit zu diesem Zeitpunkt (BAG 16.10.2012 - 9 AZR 63/11 - AP Nr. 64 zu § 7 BUrlG).

  • LAG Rheinland-Pfalz, 18.04.2016 - 3 Sa 37/15

    Entgeltfortzahlung - Einheit des Verhinderungsfalls

    Dem Anspruch steht § 7 Abs. 3 BUrlG nicht entgegen, da § 7 Abs. 3 Satz 3 BUrlG unionsrechtskonform dahin auszulegen ist, dass unter Berücksichtigung von Artikel 7 RL 2083/EG eine Verfallfrist von 15 Monaten zu beachten ist (BAG 16.10.2012, NZA 2013, 326; Dörner/Luczak/Wildschütz/Baeck/Hoß, a.a.O., Kap. 3 Rndr. 2203 ff.).
  • ArbG Paderborn, 04.04.2019 - 2 Ca 1602/18

    Ist der Arbeitnehmer langanhaltend erkrankt, besteht eine Obliegenheit des

  • LAG Hessen, 23.01.2019 - 6 Sa 389/18

    Keine Invalidenrente bei Fortbestand des Arbeitsverhältnisses

  • LAG Hessen, 25.11.2013 - 17 Sa 711/13

    Verfall von tariflichen Mehr- und Sonderurlaub - Berechnung der Höhe der

  • LAG Rheinland-Pfalz, 28.07.2014 - 3 Sa 108/14

    Schadensersatz wegen nicht gewährtem Erholungsurlaub

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