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   BAG, 16.10.2018 - 3 AZR 878/16 (A)   

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https://dejure.org/2018,33028
BAG, 16.10.2018 - 3 AZR 878/16 (A) (https://dejure.org/2018,33028)
BAG, Entscheidung vom 16.10.2018 - 3 AZR 878/16 (A) (https://dejure.org/2018,33028)
BAG, Entscheidung vom 16. Januar 2018 - 3 AZR 878/16 (A) (https://dejure.org/2018,33028)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • IWW

    Art. 3 Absatz 4 der Richtlinie 2001/23/EG, Art. 3 Absatz 1, Absatz 3 der Richtlinie 2001/23/EG, Art. 3 Absatz 4 Buchstabe b der Richtlinie 2001/23/EG, Art. 8 der Richtlinie 2008/94... /EG, Art. 3, Art. 4 der Richtlinie 2001/23/EG, Art. 5 Absatz 2 Buchstabe a der Richtlinie 2001/23/EG, § 30f Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Betriebsrentengesetz, Art. 3 Absatz 4, Richtlinie (EU) 2015/1794, Richtlinien 2008/94/EG, 2009/38/EG, 2002/14/EG, Richtlinien 98/59/EG, 2001/23/EG, § 613a Bürgerliches Gesetzbuch, § 45 der Insolvenzordnung, Richtlinie 80/987/EWG, § 613a Absatz 1 Bürgerliches Gesetzbuch, Art. 5 Absatz 2 Buchstabe a Richtlinie 2001/23/EG, Art. 8 Richtlinie 2008/94/EG, § 1 Insolvenzordnung, § 108 Absatz 3 Insolvenzordnung, § 30f Absatz 1 Nummer 1 Betriebsrentengesetz, § 7 Absatz 2 Betriebsrentengesetz, § 174 Absatz 1 Satz 1, § 175 Absatz 1 Satz 1 Insolvenzordnung, § 9 Absatz 2 Satz 3 Betriebsrentengesetz, § 191 Absatz 1, § 198 Insolvenzordnung, § 45 Insolvenzordnung, Absatz 3 Richtlinie 2001/23/EG, Art. 3 Absatz 4 Buchstabe a Richtlinie 2001/23/EG, Art. 5 Absatz 2 Richtlinie 2001/23/EG, Art. 3 Absatz 4 Richtlinie 2001/23/EG, Art. 3 Absatz 4 Buchstabe b Richtlinie 2001/23/EG, Richtlinie 2008/94/EG, § 7 Absatz 2 Satz 1 Betriebsrentengesetz

  • Bundesarbeitsgericht

    Betriebliche Altersversorgung - Insolvenz - Betriebsübergang

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Der Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) um die Beantwortung der folgenden Fragen ersucht

    Art 3 Abs 4 EGRL 23/2001, Art 3 Abs 1 EGRL 23/2001, Art 3 Abs 3 EGRL 23/2001, Art 8 EGRL 94/2008, Art 4 EGRL 23/2001
    Betriebliche Altersversorgung - Insolvenz - Betriebsübergang

  • Wolters Kluwer

    Haftung des Erwerbers eines in Insolvenz befindlichen Betriebes für Anwartschaften auf betriebliche Altersversorgung aus Beschäftigungszeiten vor der Insolvenzeröffnung; Reichweite der Schutzmaßnahmen für die Interessen der Arbeitnehmer nach Eröffnung des ...

  • bag-urteil.com

    Betriebliche Altersversorgung - Insolvenz - Betriebsübergang

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Betriebliche Altersversorgung; Insolvenz; Betriebsübergang

  • rechtsportal.de

    Haftung des Erwerbers eines in Insolvenz befindlichen Betriebes für Anwartschaften auf betriebliche Altersversorgung aus Beschäftigungszeiten vor der Insolvenzeröffnung

  • datenbank.nwb.de

    Betriebliche Altersversorgung - Insolvenz - Betriebsübergang

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • ArbG Köln, 18.01.2019 - 18 Ca 4677/18

    Erwerberhaftung in der Insolvenz; Versicherungsmissbrauchsklausel

    Grund für diese Haftungsbeschränkung ist, dass nach dem § 613a BGB kraft Spezialität vorgehenden insolvenzrechtlichen Grundsatz der gleichmäßigen Gläubigerbefriedigung - "par conditio creditorum" - alle vermögenswerten Rechte, die bei Insolvenzeröffnung vorhanden sind, allein nach den Bestimmungen der Insolvenzordnung zu befriedigen sind (vgl. BAG, EuGH-Vorlage vom 16. Oktober 2018 - 3 AZR 878/16 (A) -, Rn. 18 ff., juris).

    Eine Aussetzung des Verfahrens bis zu einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs über die Vorlage des Bundesarbeitsgerichts im Verfahren 3 AZR 878/16 (A) war mangels Zweifeln der Kammer an der Unionsrechtskonformität des angewandten nationalen Rechts nach Art. 267 Abs. 2 AEUV nicht angezeigt.

    Bei verfallbaren Anwartschaften kann der Berechtigte den bis zur Insolvenzeröffnung erdienten Teil der Versorgungsanwartschaft nach § 174 Absatz 1 Satz 1, § 175 Absatz 1 Satz 1 InsO zur Insolvenztabelle anmelden, die gesetzliche Insolvenzsicherung greift nicht (vgl. BAG, EuGH-Vorlage vom 16. Oktober 2018 - 3 AZR 878/16 (A) -, Rn. 22, juris).

    Vielmehr haftet der Betriebserwerber gemäß § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB vollumfänglich für den Teil der Versorgungsanwartschaften, für den die erforderliche Arbeitsleistung oder Betriebszugehörigkeit nach Insolvenzeröffnung erbracht wurde (BAG, EuGH-Vorlage vom 16. Oktober 2018 - 3 AZR 878/16 (A) -, Rn. 20, juris).

    Durch die Ausklammerung des bis zur Insolvenzeröffnung erdienten Teils der Anwartschaften aus seiner Haftung erhöht sich - worauf der dritte Senat des Bundesarbeitsgerichts zutreffend hinweist (vgl. BAG, EuGH-Vorlage vom 16. Oktober 2018 - 3 AZR 878/16 (A) -, Rn. 36, juris) - zudem die Wahrscheinlichkeit, dass es überhaupt zu einem Betriebsübergang und damit einer Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses kommt.

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