Rechtsprechung
   BAG, 16.11.2000 - 6 AZR 377/99   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2000,3590
BAG, 16.11.2000 - 6 AZR 377/99 (https://dejure.org/2000,3590)
BAG, Entscheidung vom 16.11.2000 - 6 AZR 377/99 (https://dejure.org/2000,3590)
BAG, Entscheidung vom 16. November 2000 - 6 AZR 377/99 (https://dejure.org/2000,3590)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer

    Tarifgeltung im Beitrittsgebiet - Geltungsbereich eines Tarifvertrages - Vergütungsgruppe - Arbeitsrecht - BAT - Arbeitsvertrag

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Tarifgeltung im Beitrittsgebiet; Einzelvertragliche Vereinbarung des BAT als übertarifliche Leistung; Gleichbehandlung verschiedener Arbeitnehmergruppen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BAG, 21.03.2002 - 6 AZR 534/01

    Tarifgeltung im Beitrittsgebiet - Versetzung

    Dazu bedarf es vielmehr weiterer Umstände, die auf einen entsprechenden Verpflichtungswillen schließen lassen (BAG 23. August 1995 - 4 AZR 352/94 - ZTR 1996, 169; 8. August 1996 - 6 AZR 1013/94 - AP BAT §§ 22, 23 Lehrer Nr. 46, zu II 2 a der Gründe, jeweils zur Angabe der tariflichen Vergütungsgruppe im Arbeitsvertrag; 15. Juli 1999 - 6 AZR 699/97 - ZTR 2000, 169, zu B II 1 der Gründe; 16. November 2000 - 6 AZR 377/99 - nv., zu B II der Gründe).

    Dies hat das Landesarbeitsgericht unter Hinweis auf das Urteil des erkennenden Senats vom 16. November 2000 - 6 AZR 377/99 - ohne Rechtsfehler erkannt.

    Allein aus der Bezugnahme auf die Vergütungsordnung zum BAT in der Stellenausschreibung konnte daher nicht auf die Anwendung des BAT als übertarifliche Leistung geschlossen werden (BAG 16. November 2000 - 6 AZR 377/99 - nv., zu B II 2 der Gründe).

  • BAG, 16.05.2007 - 7 AZR 621/06

    Wiedereinstellungsanspruch

    a) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. hierzu etwa BAG 16. November 2000 - 6 AZR 377/99 - AP BAT-O § 1 Nr. 17 = EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 16, zu B III 1 der Gründe) verbietet der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz sowohl die sachfremde Schlechterstellung einzelner Arbeitnehmer gegenüber anderen Arbeitnehmern in vergleichbarer Lage als auch die sachfremde Differenzierung zwischen Arbeitnehmern einer bestimmten Ordnung.

    Eine Differenzierung ist sachfremd, wenn es für die unterschiedliche Behandlung keine billigenswerten nachvollziehbaren Gründe gibt (vgl. BVerfG 15. Oktober 1985 - 2 BvL 4/83 - BVerfGE 71, 39, 58; BAG 16. November 2000 - 6 AZR 377/99 - aaO).

  • BAG, 27.06.2001 - 10 AZR 564/00

    Höhe der Zuwendung - Wechsel vom BAT zum BAT-O

    Die arbeitsvertragliche Bezugnahme auf die Geltung des für den Westteil gültigen BAT hat lediglich deklaratorische Bedeutung (BAG 16. November 2000 - 6 AZR 377/99 - nv.).
  • LAG Sachsen, 20.03.2002 - 2 Sa 474/01

    Dienstzeitberechnung durch das vormalige Staatliche Schulamt Chemnitz/Bindung der

    Denn die konkrete Angabe des Beschäftigungsbeginns stellt demgegenüber einen Umstand dar, aus dem die Klägerin hier schließen konnte, ihr vormaliger Arbeitgeber habe das Datum so akzeptiert, als handelte es sich um das tariflich maßgebliche (vgl. auch BAG vom 16.11.2000 - 6 AZR 377/99 -, AP Nr. 17 zu § 1 BAT-O).

    Denn es handelt sich dabei jedenfalls hier um "besondere Umstände" (hierzu BAG vom 16.11.2000, a. a. O.), die sich mit einem Hinweis auf die möglicherweise entgegenstehende Tariflage nicht beseitigen lassen.

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 12.07.2001 - 1 Sa 469/00

    Geltungsbereich der BAT und BAT-O;; Ende des Bezugs zum Beitrittsgebiet bei

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