Rechtsprechung
   BAG, 16.11.2005 - 7 ABR 11/05   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/2005,3654
BAG, 16.11.2005 - 7 ABR 11/05 (https://dejure.org/2005,3654)
BAG, Entscheidung vom 16.11.2005 - 7 ABR 11/05 (https://dejure.org/2005,3654)
BAG, Entscheidung vom 16. November 2005 - 7 ABR 11/05 (https://dejure.org/2005,3654)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2005,3654) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Betriebsratsausschuss - Geschäftsordnung des Betriebsrats

  • IWW
  • Judicialis

    Betriebsratsausschuss, Geschäftsordnung des Betriebsrats

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Wirksamkeit einer Wahl von Ausschussmitgliedern durch den Betriebsrat; Abweichung von gesetzlichen Vorschriften bei der Wahl der Ausschussmitglieder; Regelungen über den Ablauf der Wahl in der Geschäftsordnung des Betriebsrates; Frage nach der Regelungsbefugnis des Betriebsrates; Betriebsratsvorsitzender und dessen Stellvertreter als "geborene" Mitglieder des Ausschusses

  • Jurion

    Korrektur eines Tenors

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Keine geborene Mitgliedschaft in Ausschüssen des Betriebsrates

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Mitglieder von Ausschüssen des Betriebsrats müssen gewählt werden

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Geschäftsordnung des Betriebsrats kann nicht "geborene Mitglieder" für Ausschüsse nach § 28 Abs. 1 BetrVG festlegen

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2006, 445
  • DB 2006, 731



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (11)  

  • BAG, 15.08.2012 - 7 ABR 16/11

    Übertragung der Monatsgespräche zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat auf den

    (1) Der im BetrVG bei verschiedenen organisatorischen Vorschriften - vgl. § 27 Abs. 1 Satz 3, § 28 Abs. 1 Satz 2, § 38 Abs. 2 Satz 1, § 51 Abs. 1 Satz 2 BetrVG - zum Ausdruck kommende "Schutz der im Betriebsrat vertretenen Minderheitenkoalitionen" (hierzu BAG 16. November 2005 - 7 ABR 11/05 - zu B II 1 b bb (3) der Gründe, AP BetrVG 1972 § 28 Nr. 7 = EzA BetrVG 2001 § 28 Nr. 3) steht der Übertragung der Besprechungspflicht nach § 74 Abs. 1 BetrVG vom Betriebsrat auf den Betriebsausschuss nicht entgegen.
  • BAG, 22.11.2017 - 7 ABR 35/16

    Betriebsratswahl - Sitzverteilung - d´Hondtsches Höchstzahlverfahren

    Sofern der geltend gemachte Anfechtungsgrund aber auf den angefochtenen Teil beschränkt ist und das Wahlergebnis darüber hinaus nicht beeinflussen kann, ist nach § 19 Abs. 1 BetrVG nicht nur die Anfechtung der Betriebsratswahl insgesamt zulässig, sondern auch eine auf Berichtigung des Wahlergebnisses gerichtete Teilanfechtung (BAG 16. November 2005 - 7 ABR 11/05 - Rn. 12; 16. März 2005 - 7 ABR 40/04 - zu B II 1 a der Gründe mwN, BAGE 114, 119; 11. Juni 1997 - 7 ABR 24/96 - zu B II 2 a der Gründe, BAGE 86, 117) .
  • LAG Schleswig-Holstein, 01.11.2012 - 5 TaBV 13/12

    Unwirksamkeit interner Betriebsratswahlen bei Ladung falscher Ersatzmitglieder

    Sowohl die Wahl der freizustellenden Betriebsratsmitglieder gemäß § 38 BetrVG sowie die Wahl der Mitglieder des Betriebsausschusses und deren Vertreter gemäß § 27 BetrVG als auch die Wahlen der Mitglieder, des Vorsitzenden und dessen Vertreter der Ausschüsse "Personalplanung", "Arbeitszeit", Sozialplan" und "Arbeit- und Gesundheitsschutz" gemäß § 28 BetrVG sind entsprechend § 19 BetrVG als sogenannte betriebsratsinterne Wahlen analog § 19 BetrVG anfechtbar (BAG, Beschl. v. 16.11.2005 - 7 ABR 11/05 -, AP Nr. 7 zu § 28 BetrVG 1972; BAG, Beschl. v. 13.11.1991 - 7 ABR 8/91 -, AP Nr. 9 zu § 26 BetrVG 1972; BAG, Beschl. v. 13.11.1991 - 7 ABR 18/91 -, AP Nr. 3 zu § 27 BetrVG 1972; LAG Köln, Beschl. v. 03.02.1011 - 13 TaBV 73/10 -, zit. n. [...]; LAG Niedersachsen, Beschl. v. 05.09.2007 - 15 TaBV 3/07 -, zit. n. [...]).
  • LAG Baden-Württemberg, 10.04.2013 - 2 TaBV 6/12

    Geschäftsordnung des Betriebsrats - Zulässigkeit der Bildung von

    Ein solcher Schutz kann auch nicht mit Billigkeitserwägungen begründet werden (BAG 20. Oktober 1993 aaO, juris Rn. 47 ff.; BAG 16. November 2005 -7 ABR 11/05 -, juris Rn. 26; Fitting aaO § 28 Rn. 26).
  • BAG, 29.07.2009 - 7 ABR 91/07

    Schwerbehindertenvertretung - Wahlanfechtung - stellvertretendes Mitglied

    Eine Teilanfechtung der Betriebsratswahl ist nur zulässig, sofern der geltend gemachte Anfechtungsgrund auf den angefochtenen Teil beschränkt ist und das Wahlergebnis darüber hinaus nicht beeinflussen kann (BAG 16. November 2005 - 7 ABR 11/05 - Rn. 12, AP BetrVG 1972 § 28 Nr. 7 = EzA BetrVG 2001 § 28 Nr. 3; 16. März 2005 - 7 ABR 40/04 - zu B II 1 a der Gründe, BAGE 114, 119 = AP BetrVG 1972 § 15 Nr. 3 = EzA BetrVG 2001 § 15 Nr. 1; zu § 22 Abs. 1 MitbestG: BAG 11. Juni 1997 - 7 ABR 24/96 - zu B II 2 a der Gründe, BAGE 86, 117 = AP MitbestG § 22 Nr. 1 = EzA MitbestG § 22 Nr. 2).
  • LAG München, 28.05.2015 - 4 TaBV 4/15

    Geschäftsordnung des Betriebsrats

    Mit solchen sonstigen Bestimmungen über die Geschäftsführung des Betriebsratsrats sind jedoch allein formale Verfahrensregelungen zur Ordnung der internen Betriebsratsarbeit, der technischen Festlegung von Verfahrensabläufen, gemeint, wobei der Rahmen durch die zwingenden gesetzlichen Bestimmungen der §§ 26 f BetrVG gezogen ist diese können durch die Geschäftsordnung des Betriebsrats nicht geändert, sondern nur näher ausgestaltet und ergänzt werden, auch können in einer Geschäftsordnung keine zusätzlichen Pflichten/Aufgaben begründet werden (vgl. BAG, B. v. 16.11.2005, 7 ABR 11/05, AP Nr. 7 zu § 28 BetrVG 1972 - Rz. 21 - BAG, B. v. 28.02.1990, 7 ABR 22/89, NZA 1990, S. 660 f - B. II. 1. aE d. Gr. - LAG Hamburg, B. v. 06.10.2006, 6 TaBV 12/06, Juris - Rzn. 61 f - LAG Hamburg, B. v. 17.02.2006, 6 TaBV 6/05, Juris - Rzn. 73 f - sh. auch GK-BetrVG-Raab, 10. Aufl. 2014, Bd. I, § 36 Rzn. 12 f; Thüsing in Richardi (Hg.), BetrVG, 14. Aufl. 2014, § 36 Rz. 3 f; Glock in Hess/Worzalla/Glock et al., BetrVG, 9. Aufl. 2014, § 36 Rz. 5; Wolmerath in Düwell (Hrsg.), BetrVG, 4. Aufl. 2014, § 36 Rz. 3 f; Wedde in Däubler/Kittner/Wedde (Hrsg.), BetrVG, 14. Aufl. 2014, § 36 Rz. 5 f).
  • LAG Niedersachsen, 24.04.2009 - 10 TaBV 55/08

    Voraussetzungen der Anfechtung von Betriebsratsausschusswahlen

    Nach dem Rechtsgedanken des § 19 Abs. 1 BetrVG, der auf betriebsratsinterne Wahlen entsprechend anzuwenden ist (BAG 16.11.2005 - 7 ABR 11/05 - AP BetrVG 1972 § 28 Nr. 7 = EzA BetrVG 2001 § 28 Nr. 3; Thüsing in: Richardi, BetrVG, 11. Aufl., § 27 Rz. 32), kann die Wahl von Ausschussmitgliedern angefochten werden, wenn gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlrecht, die Wählbarkeit oder das Wahlverfahren verstoßen worden ist, es sei denn, dass durch den Verstoß das Wahlergebnis nicht geändert oder beeinflusst werden konnte.

    Zwar trifft es zu, dass in einer Geschäftsordnung nicht bestimmt werden kann, dass der Betriebsratsvorsitzende und sein Stellvertreter automatisch Mitglieder von Ausschüssen nach § 28 Abs. 1 BetrVG sind (BAG 16.11.2005 - 7 ABR 11/05 - AP BetrVG 1972 § 28 Nr. 7 = EzA BetrVG 2001 § 28 Nr. 3).

  • LAG München, 25.10.2007 - 4 TaBV 38/07

    Wahl der Schwerbehindertenvertretung

    Wenn dagegen die Wahl (auch) hinsichtlich der Vorschriften über das Wahlrecht, die Wählbarkeit und/oder das Wahlverfahren (vgl. § 19 Abs. 1 BetrVG) zu beanstanden ist, kann das Wahlergebnis insgesamt beeinflusst werden, weshalb die Zulässigkeit einer Teilanfechtung ausscheidet (vgl. BAG, B. v. 16.11.2005, 7 ABR 11/05, AP Nr. 7 zu § 28 BetrVG 1972; B. v. 16.03.2005, 7 ABR 40/04, AP Nr. 3 zu § 15 BetrVG 1972; B. v. 11.06.1997, 7 ABR 24/06, AP Nr. 41 zu § 19 BetrVG 1972, jeweils m. w. N.).
  • LAG Hessen, 22.09.2016 - 9 TaBV 60/16

    Entsendung von Gemeinschaftsbetriebsratsmitgliedern in den Gesamtbetriebsrat;

    Eine Teilanfechtung der Wahl ist nur zulässig, sofern der geltend gemachte Anfechtungsgrund auf den angefochtenen Teil beschränkt ist und das Wahlergebnis darüber hinaus nicht beeinflussen kann (BAG, Beschluss vom 16. November 2005 - 7 ABR 11/05, nach juris; BAG Beschluss vom 16. März 2005 - 7 ABR 40/04, nach juris).
  • LAG Niedersachsen, 19.10.2012 - 6 TaBV 82/10

    Anfechtung der Betriebsratswahl - Betriebsbegriff - Fehlende Vertretung bei

    Die Frist des § 19 Abs. 2 Satz 2 BetrVG ist deshalb gewahrt, wenn ein Anfechtungsberechtigter innerhalb der Anfechtungsfrist einen betriebsverfassungsrechtliche erheblichen Anfechtungsgrund vorträgt und aus seinem Vorbringen erkennbar wird, dass er eine konkret angefochtene Wahl nicht gelten lassen will (vgl. BAG, 16.11.2005 - 7 ABR 11/05 - AP Nr. 7 zu § 28 BetrVG 1972).
  • KGH der Evangelischen Kirche in Deutschland, 03.11.2014 - KGH.EKD II-0124/W24
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht