Rechtsprechung
BAG, 16.11.2010 - 9 AZR 573/09 |
Volltextveröffentlichungen (23)
- lexetius.com
Einsicht in Personalakte - beendetes Arbeitsverhältnis
- openjur.de
Einsicht in Personalakte; beendetes Arbeitsverhältnis
- rechtsprechung-im-internet.de
Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, § 241 Abs 2 BGB, § 3 BDSG 1990, § 27 BDSG 1990
Einsicht in Personalakte - beendetes Arbeitsverhältnis
- rechtsprechung-im-internet.de
Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, § 241 Abs 2 BGB, § 3 BDSG 1990, § 27 BDSG 1990
Einsicht in Personalakte - beendetes Arbeitsverhältnis - IWW
- Kanzlei Prof. Schweizer
BAG zum Anspruch auf Einsicht in die Personalakte, nachdem das Arbeitsverhältnis beendet und ein Zeugnis ausgestellt worden ist
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Anspruch auf Einsicht in Personalakte nach beendetem Arbeitsverhältnis
- ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Einsicht des Arbeitnehmers in seine Personalakte auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses
- arbeitsrecht-rheinland-pfalz.de
Einsicht in Personalakte auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses
- arbeitsrecht-hessen.de
Einsicht in Personalakte auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses
- rabüro.de
Zum Recht eines ehemaligen Arbeitnehmers auf Einsicht in seine Personalakte
- bag-urteil.com
Einsicht in Personalakte - beendetes Arbeitsverhältnis
- Betriebs-Berater
Einsicht in die Personalakte bei beendetem Arbeitsverhältnis
- Betriebs-Berater
Einsicht in Personalakte bei beendetem Arbeitsverhältnis
- Techniker Krankenkasse
- rewis.io
Einsicht in Personalakte - beendetes Arbeitsverhältnis
- Bundesarbeitsgericht
(Einsicht in Personalakte - beendetes Arbeitsverhältnis)
- ra.de
- rewis.io
Einsicht in Personalakte - beendetes Arbeitsverhältnis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anspruch auf Einsicht in Personalakte nach beendetem Arbeitsverhältnis
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (27)
- ra-skwar.de (Pressemitteilung)
Personalakte - Akteneinsicht
- meyer-koering.de (Kurzinformation)
Einsicht in die Personalakte nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses
- heise.de (Pressebericht, 25.11.2010)
Einsicht in die Personalakte auch nach Kündigung möglich
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Einsicht in die Personalakte nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses
- lto.de (Kurzinformation)
Arbeitnehmer hat auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses Anspruch auf Einsicht in Personalakte
- lto.de (Kurzinformation)
Arbeitnehmer hat auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses Anspruch auf Einsicht in Personalakte
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Einsicht in die Personalakte nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses
- gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)
Einsicht in Personalakte nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Einsicht in Personalakte auch nach Kündigung
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Einsicht in die Personalakte nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses
- arbeitsrechtsiegen.de (Kurzinformation)
Personalakte - Einsichtsrecht nach Ende Arbeitsverhältnis
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Einsicht in die Personalakte bei beendetem Arbeitsverhältnis
- streifler.de (Kurzinformation)
Personalakte: Einsicht nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses
- aerztezeitung.de (Pressemeldung)
Ex-Mitarbeiter dürfen Personalakte einsehen
- e-recht24.de (Rechtsprechungsübersicht)
Personalakte: Wem steht ein Einsichtsrecht zu?
- arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)
Einsicht in Personalakte nach Beschäftigungsende
- aerztezeitung.de (Pressemeldung, 16.11.2010)
Ex-Mitarbeiter dürfen Personalakte einsehen
- taxi-zeitschrift.de (Kurzinformation)
Arbeitnehmer hat Recht auf Einsicht in die Personalakte
- anwalt.de (Kurzinformation)
Einsicht in die Personalakte nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses
- anwalt.de (Kurzinformation)
Die Personalakte
- anwalt.de (Kurzinformation)
Einsicht in die Personalakte auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses möglich
- anwalt.de (Kurzinformation)
Recht auf Einsicht in die Personalakte - auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Einsichtsrecht in Personalakte nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses
- kanzlei-moegelin.de (Kurzinformation)
Einsicht in Personalakte bei beendetem Arbeitsverhältnis
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Mitarbeiter hat auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses Anspruch auf Einsicht in die Personalakte - Arbeitnehmer hat ein berechtigtes Interesse den Wahrheitsgehalt zu überprüfen
- 123recht.net (Kurzinformation)
Einsichtsrecht in die Personalakte auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses
- 123recht.net (Kurzinformation)
Recht auf Einsicht in die Personalakte - auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses
Besprechungen u.ä. (2)
- faz.net (Entscheidungsbesprechung)
Wann darf ich überprüfen, was der Chef in meiner Personalakte sammelt?
- taylorwessing.com (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)
Zur Personalakte, bitte: Arbeitnehmer geht, Einsichtsrecht bleibt!
Verfahrensgang
- ArbG München, 11.04.2008 - 39 Ca 14853/07
- LAG München, 14.01.2009 - 11 Sa 460/08
- BAG, 16.11.2010 - 9 AZR 573/09
Papierfundstellen
- BAGE 136, 156
- NJW 2011, 1306
- ZIP 2011, 880 (Ls.)
- MDR 2011, 1048
- NZA 2011, 453
- BB 2011, 1212
- BB 2011, 886
- DB 2011, 16
- DB 2011, 822
Wird zitiert von ... (43)
- BAG, 19.02.2015 - 8 AZR 1007/13
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts - Observation durch einen …
a) Das durch Art. 2 Abs. 1 iVm. Art. 1 Abs. 1 GG und Art. 8 Abs. 1 EMRK gewährleistete allgemeine Persönlichkeitsrecht ist im Privatrechtsverkehr und insbesondere auch im Arbeitsverhältnis zu beachten (vgl. ua. BAG 21. Juni 2012 - 2 AZR 153/11 - Rn. 30, BAGE 142, 176; 16. November 2010 - 9 AZR 573/09 - Rn. 37 ff., BAGE 136, 156; BGH 8. Februar 2011 - VI ZR 311/09 - Rn. 12; 20. Dezember 2011 - VI ZR 262/10 - Rn. 10; BVerfG 14. Februar 1973 - 1 BvR 112/65 - zu C I 2 der Gründe, BVerfGE 34, 269) . - BAG, 27.04.2021 - 2 AZR 342/20
Erteilung einer "Datenkopie" nach Art. 15 Abs. 3 DSGVO
a) Ein Klageantrag ist hinreichend bestimmt, wenn er den erhobenen Anspruch durch Bezifferung oder gegenständliche Beschreibung so konkret bezeichnet, dass der Rahmen der gerichtlichen Entscheidungsbefugnis (§ 308 ZPO) klar abgegrenzt ist, Inhalt und Umfang der materiellen Rechtskraft der begehrten Entscheidung (§ 322 ZPO) erkennbar sind, das Risiko des eventuell teilweisen Unterliegens des Klägers nicht durch vermeidbare Ungenauigkeit auf den Beklagten abgewälzt und eine etwaige Zwangsvollstreckung nicht mit einer Fortsetzung des Streits im Vollstreckungsverfahren belastet wird (BGH 21. November 2017 - II ZR 180/15 - Rn. 8; 28. November 2002 - I ZR 168/00 - zu II 2 b (1) der Gründe, BGHZ 153, 69; vgl. BAG 16. November 2010 - 9 AZR 573/09 - Rn. 11, BAGE 136, 156) . - BGH, 29.07.2021 - III ZR 179/20
Facebooks Regeln gegen "Hassrede" verstoßen gegen AGB-Recht
Zwar fällt ein unechter Hilfsantrag in der Revisionsinstanz grundsätzlich auch dann zur Entscheidung an, wenn darüber mangels Erfolgs des Hauptantrags in den Vorinstanzen nicht entschieden wurde (BAGE 136, 156 Rn. 47 ff; 74, 268, 271).
- BAG, 12.07.2016 - 9 AZR 791/14
Personalakte - Einsichtnahme unter Hinzuziehung eines Rechtsanwalts
Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung erschöpft sich in seiner Schutzrichtung nicht in einem Abwehrrecht gegen staatliche Datenerhebung und Datenverarbeitung, sondern strahlt im Sinne objektiver Normgeltung auf die Anwendung und Auslegung privatrechtlicher Normen aus (BAG 16. November 2010 - 9 AZR 573/09 - Rn. 37 f., BAGE 136, 156) .Im bestehenden Arbeitsverhältnis folgt dies aus § 83 Abs. 1 Satz 1 BetrVG, im beendeten Arbeitsverhältnis aus § 241 Abs. 2 BGB (vgl. BAG 16. November 2010 - 9 AZR 573/09 - Rn. 34 und 40, BAGE 136, 156) .
In der Sache handelt es sich um einen Transparenzschutz, der einem etwaigen Anspruch des Arbeitnehmers auf Beseitigung oder Korrektur vorgelagert ist (vgl. BAG 16. November 2010 - 9 AZR 573/09 - Rn. 42, aaO) .
- BAG, 17.11.2016 - 2 AZR 730/15
Außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist - Pflicht zur Teilnahme an einem …
Aus der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 16. November 2010 (- 9 AZR 573/09 - BAGE 136, 156) ergibt sich kein anderer Maßstab.Auch danach ist das Recht auf Einsicht in die Personalakte von der Frage zu trennen, unter welchen Voraussetzungen ein Anspruch darauf besteht, bestimmte Inhalte daraus entfernen zu lassen (BAG 16. November 2010 - 9 AZR 573/09 - Rn. 42, aaO) .
- LAG Niedersachsen, 12.03.2018 - 15 Sa 319/17
Bestandsstreitigkeiten (§ 61a ArbGG) - Kündigungen - Sonstiges - Zahlungsklagen
Zudem kann der Arbeitnehmer seine Rechte auf Beseitigung oder Korrektur unrichtiger Daten in seiner Personalakte nur geltend machen, wenn er von deren Inhalt bereits Kenntnis hat (BAG 16. November 2010 - 9 AZR 573/09 - Rn. 42) . - BAG, 30.07.2020 - 2 AZR 43/20
Verhaltensbedingte Kündigung - Nachträgliche Klagezulassung
Bei der Frage, was die Schutz- und Rücksichtnahmepflicht im Einzelfall gebietet, ist insbesondere auf die von den Grundrechten zum Ausdruck gebrachte Werteordnung Rücksicht zu nehmen (BAG 16. November 2010 - 9 AZR 573/09 - Rn. 36, BAGE 136, 156; vgl. auch BAG 27. September 2012 - 2 AZR 646/11 - Rn. 37 f.) . - BSG, 15.05.2012 - B 2 U 8/11 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz - Fiktion einer …
Denn der Beschäftigte und der Unternehmer müssen bei ihrem Zusammenwirken jeweils auf das Wohl und die berechtigten Interessen des anderen Rücksicht nehmen (vgl BAG vom 16.11.2010 - 9 AZR 573/09 - BAGE 136, 156 mwN;… vgl zu den Einzelheiten Preis in Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, 12. Aufl 2012, § 611 BGB RdNr 610 ff) . - BVerwG, 29.06.2017 - 7 C 24.15
Anspruch auf Einsicht in Gutachten über NS-Vergangenheit verstorbener ehemaliger …
Der Begriff der Personalakte wird hier nach gleichlautenden materiellen Kriterien bestimmt (…vgl. etwa BAG, Urteile vom 7. Mai 1980 - 4 AZR 214/78 - ArbuR 1981, 124 = juris Rn. 11 f. und vom 16. November 2010 - 9 AZR 573/09 - NJW 2011, 1306 Rn. 13).Für privatrechtlich Beschäftigte hat die Rechtsprechung vor dem Hintergrund des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung entsprechende Vorgaben entwickelt (siehe BAG, Urteile vom 15. Juli 1987 - 5 AZR 215/86 - NJW 1988, 791 und vom 16. November 2010 - 9 AZR 573/09 - NJW 2011, 1306 Rn. 37 ff.;… Gola/Wronka, Handbuch Arbeitnehmerdatenschutz, 6. Aufl. 2013, Kapitel 4.5).
- LAG Düsseldorf, 12.01.2021 - 3 Sa 800/20
Rechtsanspruch auf Dank und gute Wünsche im Arbeitszeugnis
Über die Generalkausel des § 241 Abs. 2 BGB und in Ausfüllung der dort abstrakt beschriebenen Pflicht zur Rücksichtnahme auf die Rechte, Rechtsgüter und Interessen des Vertragspartners ist auf die in den Grundrechten zum Ausdruck gebrachte Werteordnung der Verfassung Rücksicht zu nehmen (BAG vom 16.11.2010 - 9 AZR 573/09, juris, Rz. 36;… BAG vom 12.09.2006 - 9 AZR 271/06, juris, Rz. 20).Danach dürfen der Arbeitgeber und seine Repräsentanten das Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers nicht verletzen (BAG vom 16.11.2010 - 9 AZR 573/09, juris, Rz. 36;… BAG vom 13.03.2008 - 2 AZR 88/07, juris, Rz. 44;… BAG vom 25.10.2007 - 8 AZR 593/06, juris, Rz. 65).
Dies gilt auch über das Ende des Arbeitsverhältnisses hinaus (BAG vom 16.11.2010 - 9 AZR 573/09, juris, Rz. 36).
- LAG Düsseldorf, 21.02.2020 - 10 Sa 180/19
Urlaubsabgeltung; Verjährung
- LAG Schleswig-Holstein, 17.04.2014 - 5 Sa 385/13
Personalakte, Einsichtnahme, Einsichtsrecht, Recht (höchstpersönliches), …
- BAG, 22.10.2015 - 2 AZR 720/14
Kündigung nach italienischem Recht - Anwendbarkeit des SGB IX
- LAG Köln, 10.07.2020 - 4 Sa 118/20
Mobbing; Auslegung eines auf Schmerzensgeld gerichteten Klageantrags; billige …
- ArbG Stuttgart, 30.04.2019 - 4 BV 251/18
Betriebsverfassungsrechtliche Abmahnungen
- LAG Nürnberg, 10.10.2014 - 8 Sa 138/14
Anspruch eines Arbeitnehmers auf Einsicht in seine Personalakte im Beistand eines …
- LAG Sachsen, 14.01.2014 - 1 Sa 266/13
Unbegründete Klage auf Entfernung von Abmahnungen aus der Personalakte nach …
- BAG, 15.11.2011 - 3 AZR 113/10
Klarstellende Tarifregelung - Zusammentreffen von Pension und Betriebsrente
- LAG Köln, 28.06.2011 - 12 TaBV 1/11
Herausgabe von Gleitzeitlisten der im Betrieb beschäftigten Angestellten an den …
- BAG, 18.10.2018 - 2 AZR 374/18
Änderungskündigungen im Haupt- und Hilfsverhältnis - Bestimmtheit des …
- LAG Hamm, 16.10.2015 - 17 Sa 1222/15
Fristlose Kündigung des ordentlich nicht kündbaren Arbeitsverhältnisses eines …
- BAG, 22.10.2020 - 8 AZR 412/19
Pauschale nach § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB - Anspruch nach § 717 Abs. 2 Satz 1 ZPO …
- LAG Thüringen, 28.05.2014 - 6 Sa 213/13
- LAG Schleswig-Holstein, 19.07.2016 - 1 Sa 37/16
Abmahnung, Entfernung, Arbeitsverhältnis, beendetes, Rechtsschutzinteresse, …
- BAG, 12.02.2013 - 3 AZR 99/11
Betriebliche Altersversorgung - Übertragung einer Direktversicherung
- BGH, 25.11.2013 - AnwZ (Brfg) 39/12
Einsichtsrecht des Rechtsanwalts in seine Personalakten: Begriff der Personalakte
- OLG Brandenburg, 29.05.2019 - 53 Ss OWi 722/18
Unbefugte Übermittlung von personenbezogenen Daten - Personalakte in Papierform
- LAG Rheinland-Pfalz, 12.12.2012 - 8 Sa 379/12
Kein Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte nach Beendigung …
- BAG, 18.10.2018 - 2 AZR 381/18
Änderungskündigungen im Haupt- und Hilfsverhältnis - Bestimmtheit des …
- LAG Hessen, 04.11.2013 - 17 Sa 591/13
Verhaltensbedingte Kündigung
- LAG Rheinland-Pfalz, 15.02.2013 - 6 Sa 441/12
Zuweisung eines Bürozimmers auf demselben Betriebsgelände zur innerbetrieblichen …
- OVG Berlin-Brandenburg, 19.06.2019 - 6 S 19.19
Presserechtlicher Auskunftsanspruch; Personalaktendaten; Schutzbedürftigkeit; …
- LAG Rheinland-Pfalz, 25.02.2013 - 6 Sa 441/12
Feststellungsinteresse - Eingliederungsmanagement - Direktionsrecht
- BAG, 15.11.2011 - 3 AZR 804/09
Klarstellende Tarifregelung - Zusammentreffen von Pension und Betriebsrente
- LAG Hessen, 09.05.2014 - 14 Sa 903/13
Personalakte - Kopie
- LAG Rheinland-Pfalz, 21.12.2012 - 9 Sa 447/12
Abmahnung - Entfernung aus der Personalakte - Darlegungs- und Beweislast
- LAG Rheinland-Pfalz, 18.07.2017 - 8 Sa 411/15
Schwere Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts
- LAG Düsseldorf, 05.11.2021 - 6 Sa 315/21
Zuschuss zum Kurzarbeitergeld; Auslegung eines Tarifvertrages
- ArbG Stuttgart, 04.08.2021 - 25 Ca 1048/19
Betriebsveröffentlichte Gerichtsschriftsätze mit Gesundheitsdaten - …
- LAG Berlin-Brandenburg, 18.07.2011 - 10 Ta 1325/11
Prozesskostenhilfe - Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte …
- ArbG Wiesbaden, 28.03.2017 - 12 Ca 678/16
Solo-Selbständige sind keine Arbeitgeber im Sinne des § 5 Absatz 4 Satz 1 TVG. …
- StGH Baden-Württemberg, 21.06.2013 - 1 VB 55/13
- LSG Sachsen-Anhalt, 22.08.2018 - L 9 KA 1/16
(Vertragsärztliche Vergütung - Honorarbescheid - Zugangsfiktion nach § 37 Abs 2 …