Volltextveröffentlichungen (15)

• lexetius.com

  Einsicht in Personalakte - beendetes Arbeitsverhältnis

• IWW
• openjur.de

  Einsicht in Personalakte; beendetes Arbeitsverhältnis

 
• Bundesarbeitsgericht

  Einsicht in Personalakte - beendetes Arbeitsverhältnis

• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, § 241 Abs 2 BGB, § 3 BDSG 1990, § 27 BDSG 1990
  Einsicht in Personalakte - beendetes Arbeitsverhältnis

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Jurion

  Anspruch auf Einsicht in Personalakte nach beendetem Arbeitsverhältnis

• ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Einsicht des Arbeitnehmers in seine Personalakte auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses

• arbeitsrecht-rheinland-pfalz.de

  Einsicht in Personalakte auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses

• arbeitsrecht-hessen.de

  Einsicht in Personalakte auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses

• rabüro.de

  Zum Recht eines ehemaligen Arbeitnehmers auf Einsicht in seine Personalakte

• bag-urteil.com

  Einsicht in Personalakte - beendetes Arbeitsverhältnis

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anspruch auf Einsicht in Personalakte nach beendetem Arbeitsverhältnis

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (27)

• Bundesarbeitsgericht (Pressemitteilung)

  Einsicht in die Personalakte nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses

• ra-skwar.de (Pressemitteilung)

  Personalakte - Akteneinsicht

• meyer-koering.de (Kurzinformation)

  Einsicht in die Personalakte nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses

 
• Kanzlei Prof. Schweizer (Pressemitteilung)

  BAG zum Anspruch auf Einsicht in die Personalakte, nachdem das Arbeitsverhältnis beendet und ein Zeugnis ausgestellt worden ist

• heise.de (Pressebericht, 25.11.2010)

  Einsicht in die Personalakte auch nach Kündigung möglich

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Einsicht in die Personalakte nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses

• lto.de (Kurzinformation)

  Arbeitnehmer hat auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses Anspruch auf Einsicht in Personalakte

• lto.de (Kurzinformation)

  Arbeitnehmer hat auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses Anspruch auf Einsicht in Personalakte

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Arbeitsrecht - Einsicht in die Personalakte nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses

• gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

  Einsicht in Personalakte nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Einsicht in Personalakte auch nach Kündigung

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Einsicht in die Personalakte nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses

• arbeitsrechtsiegen.de (Kurzinformation)

  Personalakte - Einsichtsrecht nach Ende Arbeitsverhältnis

• streifler.de (Kurzinformation)

  Personalakte: Einsicht nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses

• aerztezeitung.de (Pressemeldung)

  Ex-Mitarbeiter dürfen Personalakte einsehen

• thorsten-blaufelder.de (Kurzinformation)

  Einsicht in die Personalakte - auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses

• reuter-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)
• rechtsanwalt-arbeitsrecht-berlin.com (Kurzinformation)

  Arbeitnehmer haben auch nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses einen Anspruch auf Einsicht in die Personalakte

• arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

  Einsicht in Personalakte nach Beschäftigungsende

• aerztezeitung.de (Pressemeldung, 16.11.2010)

  Ex-Mitarbeiter dürfen Personalakte einsehen

• taxi-zeitschrift.de (Kurzinformation)

  Arbeitnehmer hat Recht auf Einsicht in die Personalakte

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Einsicht in die Personalakte nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Die Personalakte

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Einsicht in die Personalakte auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses möglich

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Recht auf Einsicht in die Personalakte - auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses

• 123recht.net (Kurzinformation)

  Einsichtsrecht in die Personalakte auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses

• 123recht.net (Kurzinformation)

  Recht auf Einsicht in die Personalakte - auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Besprechungen u.ä. (2)

• faz.net (Entscheidungsbesprechung)

  Wann darf ich überprüfen, was der Chef in meiner Personalakte sammelt?

• taylorwessing.com (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

  Zur Personalakte, bitte: Arbeitnehmer geht, Einsichtsrecht bleibt!

Sonstiges

• Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BAG vom 16.11.2010, Az.: 9 AZR 573/09 (BAG: Einsicht in Personalakte bei beendetem Arbeitsverhältnis)" von RA/FAArbR Dr. Stefan Müller, original erschienen in: BB 2011, 1212 - 1215.

Papierfundstellen

• BAGE 136, 156
• NJW 2011, 1306
• ZIP 2011, 880 (Ls.)
• MDR 2011, 1048
• NZA 2011, 453
• BB 2011, 1212
• BB 2011, 886
• DB 2011, 16
• DB 2011, 822

Wird zitiert von ... (29)  

• BAG, 19.02.2015 - 8 AZR 1007/13

  Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts - Observation durch einen …

  a) Das durch Art. 2 Abs. 1 iVm. Art. 1 Abs. 1 GG und Art. 8 Abs. 1 EMRK gewährleistete allgemeine Persönlichkeitsrecht ist im Privatrechtsverkehr und insbesondere auch im Arbeitsverhältnis zu beachten (vgl. ua. BAG 21. Juni 2012 - 2 AZR 153/11 - Rn. 30, BAGE 142, 176; 16. November 2010 - 9 AZR 573/09 - Rn. 37 ff., BAGE 136, 156; BGH 8. Februar 2011 - VI ZR 311/09 - Rn. 12; 20. Dezember 2011 - VI ZR 262/10 - Rn. 10; BVerfG 14. Februar 1973 - 1 BvR 112/65 - zu C I 2 der Gründe, BVerfGE 34, 269) .
• BAG, 12.07.2016 - 9 AZR 791/14

  Personalakte - Einsichtnahme unter Hinzuziehung eines Rechtsanwalts

  Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung erschöpft sich in seiner Schutzrichtung nicht in einem Abwehrrecht gegen staatliche Datenerhebung und Datenverarbeitung, sondern strahlt im Sinne objektiver Normgeltung auf die Anwendung und Auslegung privatrechtlicher Normen aus (BAG 16. November 2010 - 9 AZR 573/09 - Rn. 37 f., BAGE 136, 156) .

  Im bestehenden Arbeitsverhältnis folgt dies aus § 83 Abs. 1 Satz 1 BetrVG, im beendeten Arbeitsverhältnis aus § 241 Abs. 2 BGB (vgl. BAG 16. November 2010 - 9 AZR 573/09 - Rn. 34 und 40, BAGE 136, 156) .

  In der Sache handelt es sich um einen Transparenzschutz, der einem etwaigen Anspruch des Arbeitnehmers auf Beseitigung oder Korrektur vorgelagert ist (vgl. BAG 16. November 2010 - 9 AZR 573/09 - Rn. 42, aaO) .

• BAG, 17.11.2016 - 2 AZR 730/15

  Außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist - Pflicht zur Teilnahme an einem …

  Aus der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 16. November 2010 (- 9 AZR 573/09 - BAGE 136, 156) ergibt sich kein anderer Maßstab.

  Auch danach ist das Recht auf Einsicht in die Personalakte von der Frage zu trennen, unter welchen Voraussetzungen ein Anspruch darauf besteht, bestimmte Inhalte daraus entfernen zu lassen (BAG 16. November 2010 - 9 AZR 573/09 - Rn. 42, aaO) .

 
• LAG Niedersachsen, 12.03.2018 - 15 Sa 319/17

  Bestandsstreitigkeiten (§ 61a ArbGG) - Kündigungen - Sonstiges - Zahlungsklagen

  Zudem kann der Arbeitnehmer seine Rechte auf Beseitigung oder Korrektur unrichtiger Daten in seiner Personalakte nur geltend machen, wenn er von deren Inhalt bereits Kenntnis hat (BAG 16. November 2010 - 9 AZR 573/09 - Rn. 42) .
• BSG, 15.05.2012 - B 2 U 8/11 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz - Fiktion einer …

  Denn der Beschäftigte und der Unternehmer müssen bei ihrem Zusammenwirken jeweils auf das Wohl und die berechtigten Interessen des anderen Rücksicht nehmen (vgl BAG vom 16.11.2010 - 9 AZR 573/09 - BAGE 136, 156 mwN;… vgl zu den Einzelheiten Preis in Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, 12. Aufl 2012, § 611 BGB RdNr 610 ff) .
• BVerwG, 29.06.2017 - 7 C 24.15

  Anspruch auf Einsicht in Gutachten über NS-Vergangenheit verstorbener ehemaliger …

  Der Begriff der Personalakte wird hier nach gleichlautenden materiellen Kriterien bestimmt (…vgl. etwa BAG, Urteile vom 7. Mai 1980 - 4 AZR 214/78 - ArbuR 1981, 124 = juris Rn. 11 f. und vom 16. November 2010 - 9 AZR 573/09 - NJW 2011, 1306 Rn. 13).

  Für privatrechtlich Beschäftigte hat die Rechtsprechung vor dem Hintergrund des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung entsprechende Vorgaben entwickelt (siehe BAG, Urteile vom 15. Juli 1987 - 5 AZR 215/86 - NJW 1988, 791 und vom 16. November 2010 - 9 AZR 573/09 - NJW 2011, 1306 Rn. 37 ff.;… Gola/Wronka, Handbuch Arbeitnehmerdatenschutz, 6. Aufl. 2013, Kapitel 4.5).

• LAG Schleswig-Holstein, 17.04.2014 - 5 Sa 385/13

  Personalakte, Einsichtnahme, Einsichtsrecht, Recht (höchstpersönliches), …

  Die Klägerin verteidigt das angefochtene Urteil und verweist auf das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 16.11.2010 - 9 AZR 573/09 -.

  Der Arbeitnehmer hat gemäß § 241 Abs. 2 BGB i. V. m. Art. 2 Abs. 1 und Art. 1 Abs. 1 GG auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses einen Anspruch auf Einsicht in seine vom ehemaligen Arbeitgeber weiter aufbewahrte Personalakte (BAG, Urt. v. 16.11.2010 - 9 AZR 573/09 -, Rn. 40, juris).

  bedarf es keines besonderen berechtigten Interesses des ausgeschiedenen Arbeitnehmers (BAG, Urt. V. 16.11.2010 - 9 AZR 573/09 -, Rn. 41, juris).

  Bevor der Arbeitnehmer seine Rechte auf Beseitigung oder Korrektur unrichtiger Daten in seiner Personalakte gegenüber dem Arbeitgeber geltend machen kann, muss er Gelegenheit haben, überhaupt Kenntnis über die in der Personalakte enthaltenen Daten zu erhalten (BAG, Urt. v. 16.11.2010 - 9 AZR 573/09 -, Rn. 42, juris).

• BAG, 22.10.2015 - 2 AZR 720/14

  Kündigung nach italienischem Recht - Anwendbarkeit des SGB IX

  Hat das Berufungsgericht den Hauptantrag abgewiesen und dementsprechend über einen sog. unechten Hilfsantrag nicht entschieden, fällt er in der Revisionsinstanz an, wenn der Kläger ihn - wie er hier in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat klargestellt hat - in seinen Revisionsantrag einbezieht (vgl. BAG 16. November 2010 - 9 AZR 573/09 - Rn. 47, BAGE 136, 156) .
• BAG, 15.11.2011 - 3 AZR 113/10

  Klarstellende Tarifregelung - Zusammentreffen von Pension und Betriebsrente

  Das Revisionsgericht hat die Rechtslage zum Zeitpunkt der Entscheidung über die Revision zugrunde zu legen (BAG 16. November 2010 - 9 AZR 573/09 - Rn. 28, AP BGB § 611 Personalakte Nr. 4 = EzA BGB 2002 § 241 Nr. 2) .
• LAG Sachsen, 14.01.2014 - 1 Sa 266/13

  Unbegründete Klage auf Entfernung von Abmahnungen aus der Personalakte nach …

  Das Bundesarbeitsgericht habe in seiner Entscheidung vom 16. November 2010 - 9 AZR 573/09 - ausgeführt, aus der Ausstrahlung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Arbeitnehmers in Schutz- und Rücksichtnahmepflichten des Arbeitgebers gemäß § 241 Abs. 2 BGB folge jedenfalls auch die Pflicht des Arbeitgebers, keine unrichtigen Daten über den Arbeitnehmer aufzubewahren.

  Entgegen der Auffassung der Klägerin ergibt sich ein weitergehender Anspruch auch nicht aus der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 16. November 2010 (- 9 AZR 573/09 - BAGE 136, 156 ).

  Danach besteht ein Löschungs- bzw. Entfernungsanspruch der streitgegenständlichen Abmahnungen aus den von der Beklagten in Papierform geführten Personalakten schon deshalb nicht, weil durch Personalakten in Papierform keine personenbezogenen Daten unter Einsatz von Datenverarbeitungsanlagen i. S. v. § 3 Abs. 2 Satz 1 BDSG i. V. m. § 27 Abs. 1 Satz 1 BDSG verarbeitet werden (so BAG vom 16. November 2010 - 9 AZR 573/09 - aaO.).

  Erforderlich ist ein gleichartiger Aufbau, der einen leichten Zugriff auf das strukturierte Aktengefüge zur Sammlung personenbezogener Daten ermöglicht (vgl. BAG vom 16. November 2010 - 9 AZR 573/09 - aaO.).

  Der § 32 Abs. 2 BDSG bezieht sich nicht auf den gesamten dritten Abschnitt des BDSG , sondern enthält eine begrenzte Ausnahmeregelung zu § 32 Abs. 1 BDSG und kann nicht verallgemeinernd auf den gesamten dritten Abschnitt des BDSG , so auch nicht auf die §§ 33 bis 35 BDSG bezogen werden (so BAG vom 16. November 2011 - 9 AZR 573/09 - aaO.).

• LAG Nürnberg, 10.10.2014 - 8 Sa 138/14

  Anspruch eines Arbeitnehmers auf Einsicht in seine Personalakte im Beistand eines …
• LAG Hamm, 16.10.2015 - 17 Sa 1222/15

  Fristlose Kündigung des ordentlich nicht kündbaren Arbeitsverhältnisses eines …
• LAG Köln, 28.06.2011 - 12 TaBV 1/11

  Herausgabe von Gleitzeitlisten der im Betrieb beschäftigten Angestellten an den …
• LAG Schleswig-Holstein, 19.07.2016 - 1 Sa 37/16

  Abmahnung, Entfernung, Arbeitsverhältnis, beendetes, Rechtsschutzinteresse, …
• BAG, 12.02.2013 - 3 AZR 99/11

  Betriebliche Altersversorgung - Übertragung einer Direktversicherung
• BGH, 25.11.2013 - AnwZ (Brfg) 39/12

  Einsichtsrecht des Rechtsanwalts in seine Personalakten: Begriff der Personalakte
• BAG, 18.10.2018 - 2 AZR 374/18

  Änderungskündigungen im Haupt- und Hilfsverhältnis - Bestimmtheit des …
• LAG Hessen, 04.11.2013 - 17 Sa 591/13

  Verhaltensbedingte Kündigung
• LAG Rheinland-Pfalz, 12.12.2012 - 8 Sa 379/12

  Kein Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte nach Beendigung …
• LAG Rheinland-Pfalz, 15.02.2013 - 6 Sa 441/12

  Zuweisung eines Bürozimmers auf demselben Betriebsgelände zur innerbetrieblichen …
• BAG, 15.11.2011 - 3 AZR 804/09

  Klarstellende Tarifregelung - Zusammentreffen von Pension und Betriebsrente
• BAG, 18.10.2018 - 2 AZR 381/18
• LAG Rheinland-Pfalz, 25.02.2013 - 6 Sa 441/12

  Feststellungsinteresse - Eingliederungsmanagement - Direktionsrecht
• LAG Rheinland-Pfalz, 18.07.2017 - 8 Sa 411/15

  Schwere Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts
• LAG Hessen, 09.05.2014 - 14 Sa 903/13

  Personalakte - Kopie
• LAG Rheinland-Pfalz, 21.12.2012 - 9 Sa 447/12

  Abmahnung - Entfernung aus der Personalakte - Darlegungs- und Beweislast
• StGH Baden-Württemberg, 21.06.2013 - 1 VB 55/13
• LAG Berlin-Brandenburg, 18.07.2011 - 10 Ta 1325/11

  Prozesskostenhilfe - Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte …
• ArbG Wiesbaden, 28.03.2017 - 12 Ca 678/16