Rechtsprechung
   BAG, 16.11.2011 - 4 AZR 834/09   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2011,32164
BAG, 16.11.2011 - 4 AZR 834/09 (https://dejure.org/2011,32164)
BAG, Entscheidung vom 16.11.2011 - 4 AZR 834/09 (https://dejure.org/2011,32164)
BAG, Entscheidung vom 16. November 2011 - 4 AZR 834/09 (https://dejure.org/2011,32164)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de

    Feststellungsklage; Feststellungsinteresse; Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel; Anwendbarkeit der Tarifverträge der Deutschen Telekom AG auf die Arbeiter der Deutschen Bundespost Telekom

  • Bundesarbeitsgericht

    Parallelentscheidung zu 16. November 2011 - 4 AZR 873/09 -

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 256 Abs 1 ZPO, § 611 Abs 1 BGB, § 133 BGB, § 157 BGB, § 1 TVG
    Feststellungsklage - Feststellungsinteresse - Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel - Anwendbarkeit der Tarifverträge der Deutschen Telekom AG auf die Arbeiter der Deutschen Bundespost Telekom

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Feststellungsinteresse als Zulässigkeitsvoraussetzung einer Feststellungsklage; Klageänderung in der Revisionsinstanz; Geltendmachung der nicht ordnungsgemäßen Vertretung; Sachliche Reichweite einer Bezugnahmeklausel bei Ausgliederung; Ergänzende Vertragsauslegung; Tarifsukzession; Gleichstellungsabrede

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Feststellungsinteresse als Zulässigkeitsvoraussetzung einer Feststellungsklage; Klageänderung in der Revisionsinstanz; Geltendmachung der nicht ordnungsgemäßen Vertretung; Sachliche Reichweite einer Bezugnahmeklausel bei Ausgliederung; Ergänzende Vertragsauslegung; Tarifsukzession; Gleichstellungsabrede

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (12)  

  • LAG Rheinland-Pfalz, 07.09.2012 - 6 Sa 709/11

    Feststellungsinteresse - betriebliche Übung - Kombination von

    Allerdings kann auch dann noch ein Feststellungsinteresse bestehen, sofern das angestrebte Urteil mit seiner lediglich klärenden, der Vollstreckung indes nicht zugänglichen Wirkung geeignet ist, den Konflikt der Parteien endgültig zu lösen und weitere Prozesse zwischen ihnen hierzu zu verhindern (BAG 16.11.2011 - 4 AZR 834/09 - Rn. 23, juris).
  • BAG, 11.12.2013 - 4 AZR 250/12

    Urteil ohne Gründe

    Dies betrifft insbesondere die Zulässigkeit des Feststellungsantrags (BAG 6. Juli 2011 - 4 AZR 706/09 - Rn. 12 ff., BAGE 138, 269; 16. November 2011 - 4 AZR 822/09 - Rn. 18 ff.; 16. November 2011 - 4 AZR 834/09 - Rn. 29 ff.; 14. Dezember 2011 - 4 AZR 179/10 - Rn. 15 ff.; 22. Februar 2012 - 4 AZR 3/10 - Rn. 12 ff.; 22. Februar 2012 - 4 AZR 579/10 - Rn. 15 ff.; 20. Juni 2012 - 4 AZR 657/10 - Rn. 12 ff.) , die - ergänzende - Auslegung der vertraglichen Verweisungsklausel, auch unter dem Gesichtspunkt der sog. Gleichstellungsabrede (BAG 6. Juli 2011 - 4 AZR 706/09 - Rn. 16 ff., aaO; 16. November 2011 - 4 AZR 822/09 - Rn. 33 ff.; 16. November 2011 - 4 AZR 834/09 - Rn. 52 ff.; 14. Dezember 2011 - 4 AZR 179/10 - Rn. 20 ff., 28 ff.; 22. Februar 2012 - 4 AZR 3/10 - Rn. 17 ff.; 22. Februar 2012 - 4 AZR 579/10 - Rn. 36 ff.; 20. Juni 2012 - 4 AZR 657/10 - Rn. 17 ff.; 21. November 2012 - 4 AZR 231/10 - Rn. 12 ff.) , deren weitere Wirksamkeit über die verschiedenen Unternehmensveränderungen und Betriebsübergänge hinaus (BAG 6. Juli 2011 - 4 AZR 706/09 - Rn. 20 ff., 25 ff., 36 ff., aaO; 16. November 2011 - 4 AZR 834/09 - Rn. 62; 14. Dezember 2011 - 4 AZR 179/10 - Rn. 38 ff.) , die Frage des Sachgruppenvergleichs nach dem Günstigkeitsprinzip (BAG 6. Juli 2011  - 4 AZR 706/09 - Rn. 54 f., aaO; 16. November 2011 - 4 AZR 822/09 - Rn. 61; 14. Dezember 2011 - 4 AZR 179/10 - Rn. 57) und die behauptete Verwirkung des Anspruchs (BAG 16. November 2011 - 4 AZR 822/09 - Rn. 69 ff.; 14. Dezember 2011 - 4 AZR 179/10 - Rn. 64 ff.; 22. Februar 2012 - 4 AZR 3/10 - Rn. 25 ff.; 22. Februar 2012 - 4 AZR 579/10 - Rn. 42 ff., zuletzt unter ausdrücklichem Offenlassen der Frage, ob dieser Anspruch überhaupt verwirken kann) .
  • BAG, 24.05.2012 - 6 AZR 703/10

    Telekom-Beschäftigungsbrücke 2007 - Entgeltabsenkung

    Der Kläger war deswegen nicht gehalten, weitere objektiv gehäufte Leistungsklagen zu erheben (vgl. zB BAG 16. November 2011 - 4 AZR 834/09 - Rn. 41; 9. November 2010 - 1 AZR 147/09 - Rn. 14, NZA-RR 2011, 278, jeweils mwN) .
  • BAG, 28.06.2012 - 6 AZR 745/10

    Besitzstandszulage nach § 25 TV-Fleischuntersuchung

    Der Kläger war deswegen nicht gehalten, objektiv gehäufte Leistungsklagen zu erheben (vgl. zB BAG 16. November 2011 - 4 AZR 834/09 - Rn. 41; 9. November 2010 - 1 AZR 147/09 - Rn. 14, NZA-RR 2011, 278, jeweils mwN) .
  • BAG, 13.06.2012 - 7 AZR 537/10

    Wiedereinstellungsanspruch aufgrund eines vereinbarten Rückkehrrechts - Anspruch

    Die Feststellungsklage kann sich auf einzelne Beziehungen oder Folgen aus einem Rechtsverhältnis, auf bestimmte Ansprüche oder Verpflichtungen oder auf den Umfang einer Leistungspflicht beschränken - sog. Elementenfeststellungsklage - (vgl. BAG 16. November 2011 - 4 AZR 834/09 - Rn. 34 mwN) .
  • BAG, 13.06.2012 - 7 AZR 669/10

    Wiedereinstellungsanspruch aufgrund eines vereinbarten Rückkehrrechts - Anspruch

    Die Feststellungsklage kann sich auf einzelne Beziehungen oder Folgen aus einem Rechtsverhältnis, auf bestimmte Ansprüche oder Verpflichtungen oder auf den Umfang einer Leistungspflicht beschränken - sog. Elementenfeststellungsklage - (vgl. BAG 16. November 2011 - 4 AZR 834/09 - Rn. 34 mwN) .
  • LAG Hamm, 08.04.2014 - 7 Sa 1623/13

    Formulierung des Prozessziels und Auslegung der Anträge

    Eine solche abschließende Klarstellung des Streits kann indessen nur angenommen werden, wenn das angestrebte Urteil mit seiner lediglich grundsätzlich klärenden, nämlich feststellenden Wirkung geeignet ist, den Konflikt der Parteien endgültig zu lösen und weitere Prozesse zwischen ihnen zu verhindern (BAG, Urteil vom 16.11.2011,4 AZR 834/09 bei juris Rdnr. 23 m.z.N. zur Rechtsprechung).

    In einer solchen Konstellation verbleibt es nämlich bei dem sog. Vorrang der Leistungsklage (BAG, Urteil vom 16.11.2011, aaO).

  • LAG Hamm, 14.06.2017 - 2 Sa 307/17

    Betriebliche Übung; Bezahlte Arbeitsbefreiung am Rosenmontag beim öffentlichen

    Dass Feststellungsinteresse kann außerdem trotz des grundsätzlichen Vorrangs der Leistungsklage auch dann bestehen, wenn das angestrebte Urteil mit seiner lediglich klärenden, der Vollstreckung indes nicht zugänglichen Wirkung geeignet ist, den Konflikt der Parteien endgültig zu lösen und weitere Prozesse zwischen ihnen hierzu zu verhindern (so BAG, Urt. v. 16.11.2011 - 4 AZR 834/09, juris).
  • LAG Hessen, 29.10.2012 - 21 Sa 303/12

    Keine Arbeitnehmerüberlassung - gemeinnütziges Unternehmen - fehlende

    Wird ein Antrag auf Feststellung eines vergangenen Rechtsverhältnisses gerichtet, ist er nur zulässig, wenn sich aus der Entscheidung noch Rechtsfolgen für die Zukunft ergeben (BAG Urteil vom 16. November 2011, Az: 4 AZR 834/09, zitiert nach juris, BAG Urteil vom 5. November 2003, Az: 4 AZR 632/02, BAGE 108, 224).
  • LAG Nürnberg, 23.07.2013 - 7 Sa 398/12

    Höhergruppierung - Zuweisung von Tätigkeiten

    Allerdings kann auch in diesem Fall ein Feststellungsantrag statthaft sein, wenn das angestrebte Urteil mit seiner lediglich grundsätzlich klärenden, der Vollstreckung nicht zugänglichen Wirkung geeignet ist, den Konflikt der Parteien endgültig zu lösen und weitere Prozesse zwischen ihnen zu verhindern (vgl. Bundesarbeitsgericht - Urteil vom 16.11.2011 - 4 AZR 834/09; juris mwN).
  • ArbG Hamm, 28.03.2017 - 1 Ca 1900/16

    Auslegung Arbeitsvertrag, Anwendbarkeit Tarifvertrag

  • LAG Hamm, 22.05.2012 - 12 Sa 1755/11

    Anwendbarkeit des BAT -KF; Eingruppierung von Ärzten an Krankenhäusern

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