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   BAG, 16.11.2011 - 7 ABR 27/10   

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https://dejure.org/2011,47927
BAG, 16.11.2011 - 7 ABR 27/10 (https://dejure.org/2011,47927)
BAG, Entscheidung vom 16.11.2011 - 7 ABR 27/10 (https://dejure.org/2011,47927)
BAG, Entscheidung vom 16. November 2011 - 7 ABR 27/10 (https://dejure.org/2011,47927)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Leistungsbeurteilung - Tarifvertrag - Betriebsvereinbarung - Regelungssperre des § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG

  • openjur.de

    Leistungsbeurteilung nach § 7 Ziff 2 ERA-TV für die bayerische Metall- und Elektroindustrie; Regelungssperre des § 77 Abs 3 Satz 1 BetrVG

  • Bundesarbeitsgericht

    Leistungsbeurteilung - Tarifvertrag - Betriebsvereinbarung - Regelungssperre des § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DB 2012, 983
  • NZA-RR 2012, 579
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • ArbG Wesel, 24.04.2020 - 2 BVGa 4/20

    Unterlassungsverfügung gegen die Nutzung von Kameraaufnahmen zum Zwecke der

    Der Betriebsrat hat einen Anspruch gegen den Arbeitgeber auf Durchführung der getroffenen Vereinbarung und auf Unterlassung vereinbarungswidriger Maßnahmen (vgl. nur BAG, Beschl. v. 16.11.2011, 7 ABR 27/10, NZA-RR 2012, 579; ErfK/ Kania , 20. Aufl. 2020, § 77 BetrVG Rn. 8; Fitting, BetrVG, 30. Aufl. 2020, § 77 BetrVG Rn. 7 jew. mwN).
  • ArbG Berlin, 30.07.2020 - 4 BVGa 9401/20
    Der Betriebsrat hat einen Anspruch gegen den Arbeitgeber auf Durchführung der getroffenen Vereinbarung und auf Unterlassung vereinbarungswidriger Maßnahmen (vgl. nur BAG, Beschluss vom 16.11.2011, 7 ABR 27/10, juris, NZA-RR 2012, 579; ErfK/Kania, 20. Aufl. 2020, § 77 BetrVG Rn. 8; Fitting, BetrVG, 30. Aufl. 2020, § 77 BetrVG Rn. 7 jew. mwN).
  • LAG Baden-Württemberg, 18.12.2014 - 3 Sa 33/14

    Werkvertrag; verdeckte Arbeitnehmerüberlassung; Scheinwerkvertrag; Treu und

    Im Zweifel gebührt derjenigen Tarifauslegung der Vorzug, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, gesetzeskonformen und praktisch brauchbaren Regelung führt (BAG 16. November 2011 - 7 ABR 27/10 - EzA TVG § 4 Metallindustrie Nr. 143).
  • LAG Hamm, 08.08.2017 - 7 TaBV 33/17

    Betriebsvereinbarung; Durchführungsanspruch; Unterlassungsanspruch; Bestimmtheit

    Dieser Anspruch, der mit dem Durchführungsanspruch gemäß § 77 Abs. 3BetrVG korrespondiert, unterliegt keinen weiteren Voraussetzungen, da es ausschließlich um die Beachtung einer zwischen den Betriebsparteien getroffenen Vereinbarung geht, also quasi um die Vertragstreue (vgl. hierzu auch BAG vom 29.04.2004, 1 ABR 30/02 Rdnr. 128 juris; vom 16.11.2011, 7 ABR 27/10 Rdnr. 18 juris).
  • BAG, 15.05.2012 - 7 AZR 754/10

    Weiterbeschäftigung eines Arbeitnehmers - tarifliche Prüfpflicht des § 30 Abs 3 S

    Im Zweifel gebührt derjenigen Tarifauslegung der Vorzug, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, gesetzeskonformen und praktisch brauchbaren Regelung führt (BAG 16. November 2011 - 7 ABR 27/10 - Rn. 25 mwN, EzA TVG § 4 Metallindustrie Nr. 143) .
  • LAG Düsseldorf, 19.04.2016 - 14 TaBV 6/16

    Unterlassungsanspruch des Betriebsrates; Auslegung einer Betriebsvereinbarung;

    Der Betriebsrat hat in diesem Zusammenhang auch einen Anspruch darauf, dass der Arbeitgeber gegen eine Betriebsvereinbarung verstoßende Maßnahme unterlässt (BAG, Beschluss v. 16.11.2011 - 7 ABR 27/10 -, Rn. 18, juris; BAG, Beschluss v. 29.04.2004 - 1 ABR 30/02 -, Rn. 99, juris; BAG, Beschluss v. 27.10.1998 - 1 ABR 3/98 -, Rn. 40, juris).
  • LAG München, 08.02.2018 - 4 TaBVGa 16/17

    Mitbestimmung bei Arbeitszeit - Unterlassungsanspruch

    Der Betriebsrat kann die Durchführung einer Betriebsvereinbarung von der Arbeitgeberin unabhängig davon verlangen, ob ein grober Pflichtenverstoß i.S.v. § 23 Abs. 3 BetrVG vorliegt (vgl. BAG, Beschluss vom 16. November 2011 - 7 ABR 27/10 -, juris, Rn. 18).
  • LAG München, 07.12.2017 - 4 TaBV 30/17

    Mitbestimmung bei Arbeitszeit - Verwendung eines Textbausteins zur Unterrichtung

    Der Betriebsrat kann die Durchführung einer Betriebsvereinbarung von der Arbeitgeberin unabhängig davon verlangen, ob ein grober Pflichtenverstoß i.S.v. § 23 Abs. 3 BetrVG vorliegt (vgl. BAG, Beschluss vom 16. November 2011 - 7 ABR 27/10 -, juris, Rn. 18).
  • LAG Hessen, 05.08.2019 - 16 TaBV 50/19

    Voraussetzungen ordnungsgemäßer Beschlüsse des Betriebsrats

    Für die Schuldner ist aufgrund des Unterlassungstitels eindeutig erkennbar, welche Handlungen sie künftig zu unterlassen haben, um sich rechtmäßig verhalten zu können (siehe hierzu: Bundesarbeitsgericht 16. November 2011 -7 ABR 27/10- Rn. 14).

    Der Betriebsrat kann die Durchführung einer Betriebsvereinbarung vom Arbeitgeber unabhängig davon verlangen, ob ein grober Verstoß im Sinne von § 23 Abs. 3 BetrVG vorliegt (Bundesarbeitsgericht 16. November 2011 -7 ABR 27/10- Rn. 18).

  • LAG Baden-Württemberg, 28.11.2012 - 10 Sa 60/12

    Leistungsermittlung nach ERA-TV-Metall-Baden-Württemberg - Verdienstsicherung

    Im Zweifel gebührt derjenigen Tarifauslegung der Vorzug, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, gesetzeskonformen und praktisch brauchbaren Regelung führt (BAG v. 16.11.2011- 7 ABR 27/10 - NZA-RR 2011, 579).
  • LAG Köln, 25.08.2016 - 7 TaBV 100/15

    Gesamtbetriebsvereinbarung "Geschäftsreisen"; Auslegung; Bestimmtheit von

  • LAG Thüringen, 26.04.2012 - 2 Sa 332/11

    Rechtliche Einordnung der Bestimmung einer individuellen Jahresarbeitszeit in

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