Rechtsprechung
   BAG, 16.11.2011 - 7 ABR 28/10   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Berechtigung des Gesamtbetriebsrats zur Durchführung einer Informationsveranstaltung in betriebsratslosen Betrieben zum Zwecke der Bestellung eines Wahlvorstands

  • openjur.de

    Berechtigung des Gesamtbetriebsrats zur Durchführung einer Informationsveranstaltung in betriebsratslosen Betrieben zum Zwecke der Bestellung eines Wahlvorstands

  • Bundesarbeitsgericht

    Berechtigung des Gesamtbetriebsrats zur Durchführung einer Informationsveranstaltung in betriebsratslosen Betrieben zum Zwecke der Bestellung eines Wahlvorstands

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 17 Abs 1 BetrVG, § 17 Abs 2 BetrVG, § 42 BetrVG, § 51 Abs 5 BetrVG, § 80 Abs 1 Nr 1 BetrVG
    Berechtigung des Gesamtbetriebsrats zur Durchführung einer Informationsveranstaltung in betriebsratslosen Betrieben zum Zwecke der Bestellung eines Wahlvorstands

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Abgrenzung von Informationsveranstaltungen des Gesamtbetriebsrats zur Bestellung eines Wahlvorstands zu Belegschaftsversammlungen

  • Betriebs-Berater

    Betriebsversammlung und Gesamtbetriebsrat

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Betriebsverfassungsrecht; Abgrenzung von Informationsveranstaltungen des Gesamtbetriebsrats zur Bestellung eines Wahlvorstands zu Belegschaftsversammlungen

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Informationsveranstaltungen des Gesamtbetriebsrats in betriebsratslosen Betrieben

  • thorsten-blaufelder.de (Kurzinformation)

    Keine Belegschaftsversammlung für Infos zur Betriebsratswahl

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Betriebsversammlung und Gesamtbetriebsrat

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 140, 32
  • NZA 2012, 404
  • BB 2012, 700
  • DB 2012, 582



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BAG, 15.08.2012 - 7 ABR 16/11  

    Übertragung der Monatsgespräche zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat auf den

    Nur so können der Rahmen der gerichtlichen Entscheidungsbefugnis nach § 308 ZPO sowie Inhalt und Umfang der materiellen Rechtskraft nach § 322 ZPO festgestellt werden (vgl. BAG 16. November 2011 - 7 ABR 28/10 - Rn. 13 mwN, AP BetrVG 1972 § 17 Nr. 9 = EzA BetrVG 2001 § 17 Nr. 2) .
  • ArbG Düsseldorf, 24.08.2012 - 3 BV 106/12  

    Berechtigung des Gesamtbetriebsrats zum Hinweis auf die Möglichkeit der

    Hiernach ist eine Primärzuständigkeit von Gesamtbetriebsrat und (ersatzweise) Konzernbetriebsrat zur Wahlvorstandsbestellung begründet (BAG, Beschluss vom 16.11.2011 - 7 ABR 28/10 - NZA 2012, 404).

    Dazu gehören auch Vorbereitungshandlungen für die Wahrnehmung der betriebsverfassungsrechtlich zugewiesenen Aufgabe (BAG, Beschluss vom 16.11.2011 - 7 ABR 28/10 - NZA 2012, 404).

    Er kann sich anderer Wege der Informationsbeschaffung bedienen und insbesondere die im Unternehmen vorhandene Kommunikationstechnik nutzen (BAG, Beschluss vom 16.11.2011 - 7 ABR 28/10 - NZA 2012, 404 unter Rdnr. 34).

    Der Gesamtbetriebsrat muss hierbei aber die im Betriebsverfassungsgesetz vorgegebene und zum Ausdruck kommende Konzeption beachten (BAG, Beschluss vom 16.11.2011 - 7 ABR 28/10 - NZA 2012, 404).

    Er überschreitet seinen Beurteilungsspielraum, wenn er einen kostenintensiven Weg wählt, der nach der gesetzlichen Konzeption nicht vorgesehen ist (BAG, Beschluss vom 16.11.2011 - 7 ABR 28/10 - NZA 2012, 404).

    In diesem Zusammenhang ist vor allem des Gesetzeszweck des § 17 Abs. 1 BetrVG zu berücksichtigen; mit der Übertragung der Aufgabe einer Wahlvorstandsbestellung vorrangig auf den Gesamt- (bzw. Konzern-)betriebsrat sollten die Bestellung von Wahlvorständen erleichtert sowie das Wahlverfahren vereinfacht und die Kosten einer Betriebsratswahl verringert werden (vgl. die Begründung zum Regierungsentwurf des BetrVerf-Reformgesetzes vom 2. April 2001, BT-Drucks. 14/5741 S. 38; BAG, Beschluss vom 16.11.2011 - 7 ABR 28/10 - NZA 2012, 404).

    Eine "werbende und informierende Tätigkeit des Gesamtbetriebsrats" im Zusammenhang mit der Bestellung des Wahlvorstandes ist grundsätzlich von der Kompetenz aus § 17 Abs. 1 Satz 1 BetrVG erfasst (vgl. BAG, Beschluss vom 16.11.2011 - 7 ABR 28/10 - NZA 2012, 404 unter Rdnr. 34).

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