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   BAG, 16.11.2017 - 2 AZR 14/17   

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https://dejure.org/2017,43303
BAG, 16.11.2017 - 2 AZR 14/17 (https://dejure.org/2017,43303)
BAG, Entscheidung vom 16.11.2017 - 2 AZR 14/17 (https://dejure.org/2017,43303)
BAG, Entscheidung vom 16. November 2017 - 2 AZR 14/17 (https://dejure.org/2017,43303)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • IWW

    § 15 Abs. 3 Satz 1 Alt. 1 KSchG, § ... 134 BGB, § 103 BetrVG, § 559 Abs. 2 ZPO, § 103 Abs. 1 BetrVG, § 103 Abs. 2 BetrVG, §§ 22, 13 Abs. 2 Nr. 2 BetrVG, § 72a Abs. 2 Satz 1 ArbGG, § 515 ZPO, § 242 BGB, § 15 Abs. 1 Satz 1 KSchG, § 13 Abs. 2 Nr. 2 BetrVG, § 16 Abs. 1 Satz 1 BetrVG, § 13 Abs. 1 BetrVG, § 15 Abs. 3 Satz 1 KSchG, § 318 ZPO, § 103 Abs. 2 Satz 1 BetrVG, § 626 Abs. 1 BGB, § 103 Abs. 3 Satz 2 BetrVG, § 626 BGB, § 322 Abs. 1 ZPO, § 83 Abs. 3 ArbGG, § 626 Abs. 2 BGB, § 91 Abs. 5 SGB IX, § 102 Abs. 1 Satz 3 BetrVG, § 102 Abs. 1 Satz 1 BetrVG, § 92 Abs. 1 Satz 1, § 97 Abs. 1 ZPO

  • openjur.de
  • Bundesarbeitsgericht

    Außerordentliche Kündigung - Betriebsrats-/Wahlvorstandsmitglied

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 15 Abs 3 S 1 Alt 1 KSchG, § 134 BGB, § 242 BGB, § 626 Abs 1 BGB, § 626 Abs 2 BGB
    Außerordentliche Kündigung - Betriebsrats-/Wahlvorstandsmitglied - Bindungswirkung einer rechtskräftigen Entscheidung im Zustimmungsersetzungsverfahren nach § 103 Abs 2 BetrVG

  • REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

    Außerordentliche Kündigung - Betriebsrats-/Wahlvorstandsmitglied - Bindungswirkung einer rechtskräftigen Entscheidung im Zustimmungsersetzungsverfahren nach § 103 Abs 2

  • Wolters Kluwer

    Kündigung eines Mitglieds der Arbeitnehmervertretung nach gerichtlicher Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats; Maßgeblichkeit des "wichtigen Grundes" im Zustimmungsersetzungsverfahren bei beabsichtigter außerordentlicher Kündigung eines Betriebsratsmitglieds; ...

  • Betriebs-Berater

    Außerordentliche Kündigung gegenüber Betriebsratsmitglied

  • bag-urteil.com

    Außerordentliche Kündigung - Betriebsrats-/Wahlvorstandsmitglied

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kündigungsrecht - Außerordentliche Kündigung; Betriebsrats-/Wahlvorstandsmitglied; Verhältnis des Verfahrens nach § 103 Abs. 2 BetrVG zum nachfolgenden Kündigungsschutzprozess

  • rechtsportal.de

    Kündigung eines Mitglieds der Arbeitnehmervertretung nach gerichtlicher Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats

  • datenbank.nwb.de

    Außerordentliche Kündigung - Betriebsrats-/Wahlvorstandsmitglied

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur außerordentlichen Kündigung eines Betriebsratsmitglieds

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Außerordentliche Kündigung - eines Betriebsrats- bzw. Wahlvorstandsmitglied

  • bund-verlag.de (Kurzinformation)

    Kündigung eines Betriebsrats nach Amtsniederlegung

Besprechungen u.ä. (2)

  • arbeitsrecht-weltweit.de (Entscheidungsbesprechung)

    Außerordentliche Kündigung - Betriebsrats-/Wahlvorstandsmitglied

  • fgvw.de (Entscheidungsbesprechung)

    Sonderkündigungsschutz und Zustimmungsersetzungsverfahren gemäß § 103 Abs. 2 BetrVG

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 161, 69
  • NJW 2018, 2661
  • ZIP 2018, 1048
  • NZA 2018, 240
  • BB 2018, 243
  • BB 2018, 699
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BAG, 25.04.2018 - 2 AZR 401/17

    Außerordentliche Kündigung - Betriebsratsmitglied

    Dies steht aufgrund der Bindungswirkung des rechtskräftig abgeschlossenen Zustimmungsersetzungsverfahrens (- 13 TaBV 58/15 -) auch für das vorliegende Kündigungsschutzverfahren fest (vgl. BAG 16. November 2017 - 2 AZR 14/17 - Rn. 41 ff. und Rn. 48) .

    Infolge der spezifischen Bindungswirkung einer rechtskräftigen Entscheidung im Zustimmungsersetzungsverfahren kann sich der in diesem nach § 83 Abs. 3 ArbGG beteiligte Arbeitnehmer im späteren, die außerordentliche Kündigung betreffenden Kündigungsschutzverfahren bezüglich des Vorliegens eines wichtigen Grundes iSv. § 626 BGB nur auf solche Tatsachen berufen, die er im Zustimmungsersetzungsverfahren nicht geltend gemacht hat und auch nicht hätte geltend machen können (BAG 16. November 2017 - 2 AZR 14/17 - Rn. 42; 15. August 2002 - 2 AZR 214/01 - zu II 1 a der Gründe, BAGE 102, 190) .

    Bezogen auf dieselben Kündigungsgründe ist letzterer nur eine inhaltliche Fortsetzung des rechtskräftig abgeschlossenen Vorprozesses (ausführlich dazu BAG 16. November 2017 - 2 AZR 14/17 - aaO; 15. August 2002 - 2 AZR 214/01 - zu II 1 b aa der Gründe, aaO) .

    Die Kündigung kann vielmehr auch noch nach Ablauf der Frist des § 626 Abs. 2 BGB erfolgen, wenn sie unverzüglich nach der rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung über die Ersetzung der Zustimmung erklärt wird (BAG 16. November 2017 - 2 AZR 14/17 - Rn. 46) .

    Eine Unwirksamkeit der Kündigung aus diesem Grund kann der Arbeitnehmer zwangsläufig nicht schon im Zustimmungsersetzungsverfahren, sondern erst im Kündigungsrechtsstreit geltend machen, die Bindungswirkung des Zustimmungsersetzungsbeschlusses erstreckt sich darauf nicht (BAG 16. November 2017 - 2 AZR 14/17 - Rn. 48) .

  • BAG, 01.10.2020 - 2 AZR 238/20

    Außerordentliche Kündigung - Betriebsratsmitglied - Kündigungserklärungsfrist

    Die Kündigung kann vielmehr auch noch nach Ablauf der Frist des § 626 Abs. 2 BGB erfolgen, wenn sie unverzüglich nach der rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung über die Ersetzung der Zustimmung erklärt wird (BAG 25. April 2018 - 2 AZR 401/17 - aaO; 16. November 2017 - 2 AZR 14/17  - Rn. 46 , BAGE 161, 69) .

    Endet der Sonderkündigungsschutz des Amtsträgers während des laufenden Zustimmungsersetzungsverfahrens, muss der Arbeitgeber die Kündigung unverzüglich aussprechen, nachdem er Kenntnis von der Beendigung des Sonderkündigungsschutzes erlangt hat (BAG 16. November 2017 - 2 AZR 14/17  - aaO; vgl. auch BAG 30. Mai 1978 - 2 AZR 637/76  - zu D II 2 der Gründe, BAGE 30, 320 ) .

  • LAG Rheinland-Pfalz, 21.07.2020 - 8 TaBV 12/19

    Zustimmungsersetzungsverfahren nach § 103 Abs. 2 BetrVG - Verdachtskündigung -

    § 103 Abs. 2 BetrVG die möglichen kollektiven Interessen der Belegschaft an diesem Arbeitnehmer mit seiner betriebsverfassungsrechtlichen Funktion nicht gesondert in die Betrachtung mit einzubeziehen, weil dies bereits mit dem Zustimmungserfordernis aus § 103 Abs. 1 BetrVG hinreichend sichergestellt wird (BAG 16. November 2017 - 2 AZR 14/17 - Rn. 39; anders noch BAG 22. August 1974 - 2 ABR 17/74 - zu III 1 und 2 der Gründe).

    Da das Ergebnis des Zustimmungsersetzungsverfahrens nach § 103 Abs. 2 BetrVG eine präjudizielle Bindungswirkung für einen sich anschließenden Rechtsstreit über die Wirksamkeit der Kündigung im Urteilsverfahren entfaltet (BAG 16. November 2017 - 2 AZR 14/17 - Rn. 42, 48), muss der im vorliegenden Beschlussverfahren geltende Amtsermittlungsgrundsatz entsprechend angepasst werden.

  • LAG Köln, 23.04.2018 - 9 TaBV 79/17

    Zulässigkeit eines Zustimmungsersetzungsverfahrens zur außerordentlichen

    Eine darüber hinausgehende Berücksichtigung der kollektiven Interessen auch bei der Prüfung, ob die Zustimmung zur Kündigung durch das Gericht zu ersetzen ist, kommt nicht in Betracht (BAG, Urteil vom 16. November 2017 - 2 AZR 14/17 -, Rn. 39, juris).

    Denn auch im Zustimmungsersetzungsverfahren nach § 103 Abs. 2 Satz 1 BetrVG ist allein das Interesse des Vertragsarbeitgebers an der sofortigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses gegen das Interesse des Arbeitnehmers an seinem Fortbestand in einer hierauf bezogenen Gesamtwürdigung abzuwägen (BAG, Urteil vom 16. November 2017 - 2 AZR 14/17 -, juris).

    (1) Zwar kann sich der Arbeitnehmer infolge der spezifischen Bindungswirkung einer rechtskräftigen Entscheidung im Zustimmungsersetzungsverfahren im späteren Kündigungsschutzverfahren bezüglich des Vorliegens eines wichtigen Grundes iSv. § 626 BGB nur auf solche Tatsachen berufen, die er im Zustimmungsersetzungsverfahren nicht geltend gemacht hat und auch nicht hätte geltend machen können (BAG, Urteil vom16. November 2017 - 2 AZR 14/17 -, Rn. 42, juris).

  • LAG Rheinland-Pfalz, 01.08.2019 - 5 TaBV 9/19

    Außerordentliche Kündigung - Betriebsratsmitglied - Erpressung

    Im Rahmen der nach § 626 Abs. 1 BGB gebotenen Interessenabwägung ist zu Gunsten des Betriebsratsmitglieds zu berücksichtigen, ob nur durch die Ausübung seines Amtes Gelegenheit dazu bestand, in Konflikt mit den arbeitsvertraglichen Pflichten zu geraten (vgl. BAG 16.11.2017 - 2 AZR 14/17 - Rn. 38 mwN; ErfK/Kania 19. Aufl. § 103 BetrVG Rn. 12) .
  • LAG Köln, 18.03.2019 - 2 TaBV 116/18

    Zustimmung des Arbeitsgerichts zu einer Kündigung eines Wahlbewerbers und

    Sie beruft sich hierfür auf die Entscheidung des BAG vom 16.11.2017, - Az. 2 AZR 14/17 -.
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