Rechtsprechung
   BAG, 16.12.1998 - 5 AZR 490/98   

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https://dejure.org/1998,37921
BAG, 16.12.1998 - 5 AZR 490/98 (https://dejure.org/1998,37921)
BAG, Entscheidung vom 16.12.1998 - 5 AZR 490/98 (https://dejure.org/1998,37921)
BAG, Entscheidung vom 16. Dezember 1998 - 5 AZR 490/98 (https://dejure.org/1998,37921)
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Volltextveröffentlichungen (2)

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • BAG, 13.11.2012 - 9 AZR 64/11

    Tarifvertraglicher Ausschluss der Abgeltung tariflichen Mehrurlaubs bei

    Sie haben dann die unveränderte gesetzliche Regelung im Interesse der Klarheit und Übersichtlichkeit deklaratorisch in den Tarifvertrag aufgenommen, um die Tarifgebundenen möglichst umfassend über die zu beachtenden Rechtsvorschriften zu unterrichten (BAG 23. September 1992 - 2 AZR 231/92 - zu III a der Gründe; siehe ferner BAG 4. März 1993 - 2 AZR 355/92 - zu II 1 a der Gründe, AP BGB § 622 Nr. 40 = EzA BGB § 622 nF Nr. 44; in diesem Sinne bereits BAG 27. August 1982 - 7 AZR 190/80 - zu II 2 der Gründe, BAGE 40, 102; offengelassen von BAG 16. Dezember 1998 - 5 AZR 490/98 - zu II 3 der Gründe) .
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