Rechtsprechung
   BAG, 16.12.2003 - 3 AZR 668/02   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,2123
BAG, 16.12.2003 - 3 AZR 668/02 (https://dejure.org/2003,2123)
BAG, Entscheidung vom 16.12.2003 - 3 AZR 668/02 (https://dejure.org/2003,2123)
BAG, Entscheidung vom 16. Dezember 2003 - 3 AZR 668/02 (https://dejure.org/2003,2123)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Tarifauslegung - tarifliche Regelung der Arbeitsbedingungen für Abendpersonal an Theatern: tariflicher Anspruch auf Versicherung bei der VBL - Ausschluss einzelner Beschäftigungsgruppen aus dem Geltungsbereich des MTL II/MTArb - Voraussetzungen für die Anwendung des Gleichheitssatzes auf Tarifverträge

  • Judicialis

    Tarifauslegung, tarifliche Regelung der Arbeitsbedingungen für Abendpersonal an Theatern: tariflicher Anspruch auf Versicherung bei der VBL, Ausschluss einzelner Beschäftigungsgruppen aus dem Geltungsbereich des MTL II/MTArb, Voraussetzungen für die Anwendung des Gleichheitssatzes auf Tarifverträge

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Bestehen eines vertraglichen oder tarifvertraglichen Anspruchs des Abendpersonals an Theatern und Bühnen auf Zusatzversorgung und Anmeldung bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) ; Einordnung einer Garderobenfrau und Karteneinnehmerin in die Manteltarifverträge; Geltung der Manteltarifarifverträge (MTV) neben dem Tarifvertrag (TV) für Abendpersonal; Verstoß gegen Art. 3 Grundgesetz (GG) durch abweichende Regelung des TV für Abendpersonal von den MTV

  • archive.org (Volltext/Leitsatz)

    Tarifauslegung - tariflicher Anspruch auf Versicherung bei der VBL - Ausschluss einzelner Beschäftigungsgruppen aus dem Geltungsbereich des MTL II/MTArb - Voraussetzungen für die Anwendung des Gleichheitssatzes auf Tarifverträge

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Betriebliche Altersversorgung; Tarifauslegung; Tarifrecht; Tarifrecht öffentlicher Dienst; Tarifzuständigkeit; Gleichbehandlung - Tarifauslegung; tarifliche Regelung der Arbeitsbedingungen für Abendpersonal an Theatern: tariflicher Anspruch auf Versicherung bei der VBL; Ausschluss einzelner Beschäftigungsgruppen aus dem Geltungsbereich des MTL II/MTArb; Voraussetzungen für die Anwendung des Gleichheitssatzes auf Tarifverträge

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 109, 129
  • BB 2004, 1576
  • DB 2004, 1623
  • NZA-RR 2004, 595
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • BAG, 17.06.2009 - 7 AZR 112/08

    Tarifliche Altersgrenze von 60 Jahren für Piloten

    Der Gleichheitssatz findet auch dann keine Anwendung, wenn die Vergleichsfälle in den Kompetenzbereich unterschiedlicher Träger fallen (BAG 3. Dezember 1997 - 10 AZR 563/96 - mwN, aaO.; 16. Dezember 2003 - 3 AZR 668/02 - zu B III 3 der Gründe, BAGE 109, 129 = AP MTArb § 2 SR 2g Nr. 1).
  • BAG, 22.12.2009 - 3 AZR 895/07

    Versorgungs-TV - Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte

    b) Vorliegend kann offenbleiben, ob die Tarifvertragsparteien bei der tariflichen Normsetzung unmittelbar oder nur mittelbar grundrechtsgebunden sind; aus der nur mittelbaren Bindung an Art. 3 Abs. 1 GG folgen nämlich keine anderen Prüfungsmaßstäbe als sie im Falle einer unmittelbaren Bindung an den allgemeinen Gleichheitssatz heranzuziehen wären (dazu ausführlich BAG 27. Mai 2004 - 6 AZR 129/03 - zu B II der Gründe, BAGE 111, 8; 18. Dezember 2008 - 6 AZR 287/07 - Rn. 20 f., AP TVÜ § 11 Nr. 2; 16. Dezember 2003 - 3 AZR 668/02 - zu B III 1 der Gründe, BAGE 109, 129).
  • BAG, 19.07.2011 - 3 AZR 398/09

    Hinterbliebenenversorgung - Gleichbehandlung

    a) Die Tarifvertragsparteien sind jedenfalls mittelbar an den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG gebunden (dazu ausführlich: BAG 27. Mai 2004 - 6 AZR 129/03 - zu B II der Gründe, BAGE 111, 8; vgl. auch 16. Dezember 2003 - 3 AZR 668/02 - zu B III 1 der Gründe, BAGE 109, 129) .
  • BAG, 19.02.2013 - 9 AZR 452/11

    Altersteilzeit - Mindestnettobetragstabelle

    a) Es kann dahinstehen, ob Tarifvertragsparteien als Normgeber unmittelbar an Art. 3 Abs. 1 GG (vgl. BAG 16. Dezember 2003 - 3 AZR 668/02 - zu B III 1 der Gründe, BAGE 109, 129) oder nur mittelbar an dessen Grundsätze gebunden sind (so BAG 25. Oktober 2007 - 6 AZR 95/07 - Rn. 23, BAGE 124, 284) .
  • BAG, 22.04.2010 - 6 AZR 620/08

    Anrechnung von Zeiten als Ärztin/Arzt im Praktikum (AiP) bei der Stufenzuordnung

    Der Umstand, dass im TV-Ärzte/TdL anders als im VTV-Ä UK MD die Zeit als AiP nicht im Wege der Fiktion auf die Stufenlaufzeit angerechnet wird, begründet deshalb keinen Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG (vgl. BAG 16. Dezember 2003 - 3 AZR 668/02 - BAGE 109, 129, 135).
  • BAG, 19.02.2013 - 9 AZR 431/11

    Altersteilzeit - Mindestnettobetragstabelle

    a) Es kann dahinstehen, ob Tarifvertragsparteien als Normgeber unmittelbar an Art. 3 Abs. 1 GG (vgl. BAG 16. Dezember 2003 - 3 AZR 668/02 - zu B III 1 der Gründe, BAGE 109, 129) oder nur mittelbar an dessen Grundsätze gebunden sind (so BAG 25. Oktober 2007 - 6 AZR 95/07 - Rn. 23, BAGE 124, 284) .
  • BAG, 15.06.2004 - 3 AZR 414/03

    Gleichbehandlung in der Fleischbeschau

    a) Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz ist ebenso wie der allgemeine Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG kompetenzakzessorisch (BAG 17. November 1998 - 1 AZR 147/98 - AP BGB § 242 Gleichbehandlung Nr. 162 = EzA BGB § 242 Gleichbehandlung Nr. 79, zu III 1 b bb der Gründe; vgl. auch 18. September 2003 - 2 AZR 537/02 - 16. Dezember 2003 - 3 AZR 668/02 - ZTR 2004, 408; ErfK/Dieterich Art. 3 GG Rn. 15, 30 ff.).
  • BAG, 21.08.2012 - 3 AZR 281/10

    Betriebliche Altersversorgung - Gleichheitssatz

    a) Die Tarifvertragsparteien sind - jedenfalls mittelbar - an den Allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG gebunden (dazu ausführlich BAG 27. Mai 2004 - 6 AZR 129/03 - zu B II der Gründe, BAGE 111, 8; vgl. auch 16. Dezember 2003 - 3 AZR 668/02 - zu B III 1 der Gründe, BAGE 109, 129) .
  • LAG Berlin-Brandenburg, 05.08.2014 - 16 Sa 482/14

    Tariferhöhungen in der Freistellungsphase der Altersteilzeit im Blockmodell

    Es kann dahinstehen, ob Tarifvertragsparteien als Normgeber unmittelbar an Art. 3 Abs. 1 GG (vgl. BAG, Urteil vom 16. Dezember 2003 - 3 AZR 668/02 - zu B III 1 der Gründe, BAGE 109, 129 ) oder nur mittelbar an dessen Grundsätze gebunden sind (so BAG, Urteil vom 25. Oktober 2007 - 6 AZR 95/07 - Rz. 23, BAGE 124, 284 ).
  • LAG Sachsen-Anhalt, 08.03.2016 - 2 Sa 105/14

    Altersteilzeit nach TV ATZ für den öffentlichen Dienst - Private Kranken- und

    Es kann dahinstehen, ob Tarifvertragsparteien als Normgeber unmittelbar an Art. 3 Abs. 1 GG (vgl. BAG 16. Dezember 2003 - 3 AZR 668/02 - zu B III 1 der Gründe, BAGE 109, 129) oder nur mittelbar an dessen Grundsätze gebunden sind (so BAG 25. Oktober 2007 - 6 AZR 95/07 - Rn. 23, BAGE 124, 284).
  • BAG, 15.06.2004 - 3 AZR 415/03

    Gleichbehandlung in der Fleischbeschau

  • ArbG Essen, 21.12.2015 - 6 Ca 908/15

    Vergütungsansprüche während der Passivphase der Altersteilzeit; Verteilung der

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