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   BAG, 16.12.2004 - 2 AZR 611/03   

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https://dejure.org/2004,2480
BAG, 16.12.2004 - 2 AZR 611/03 (https://dejure.org/2004,2480)
BAG, Entscheidung vom 16.12.2004 - 2 AZR 611/03 (https://dejure.org/2004,2480)
BAG, Entscheidung vom 16. Dezember 2004 - 2 AZR 611/03 (https://dejure.org/2004,2480)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    Berufungsfrist, Wiedereinsetzung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Wirksamkeit einer ordentlichen und verhaltensbedingten Kündigung; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Versäumnis der Berufungsbegründungsfrist; Unzutreffende gerichtliche Rechtsmittelbelehrung

  • Judicialis

    ArbGG § 9 Abs. 5; ; ArbGG § 66; ; ZPO § 236 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Prozessrecht - Berufungsfrist nach § 66 Abs. 1 Satz 2 ArbGG; Zustellung des erstinstanzlichen Urteils mehr als fünf Monate nach Verkündung: Anwendung von § 9 Abs. 5 ArbGG bei gegen § 66 Abs. 1 Satz 2 ArbGG verstoßender Rechtsmittelbelehrung; Vertrauensschutz bei unrichtiger ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2005, 3515
  • NZA 2005, 1133
  • AnwBl 2005, 89
 
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Wird zitiert von ... (27)Neu Zitiert selbst (10)

  • BAG, 28.10.2004 - 8 AZR 492/03

    Berufungsfrist bei nicht zugestelltem Urteil

    Auszug aus BAG, 16.12.2004 - 2 AZR 611/03
    Hinweise des Senats: vgl. BAG 28. Oktober 2004 - 8 AZR 492/03 - zur Veröffentlichung vorgesehen.

    In Übereinstimmung mit den Entscheidungen des Achten Senats vom 28. Oktober 2004 - 8 AZR 492/03 - zur Veröffentlichung vorgesehen und des Vierten Senats vom 3. November 2004 - 4 AZR 531/03 - geht der Senat davon aus, dass der Lauf der Berufungsfrist und der Berufungsbegründungsfrist nach der Neufassung des § 66 Abs. 1 Satz 2 ArbGG bereits nach fünf und nicht entsprechend der bisherigen Rechtsprechung nach 17 Monaten seit Verkündung des erstinstanzlichen Urteils beginnen.

    Auf die ausführliche Begründung des Achten Senats in seinem Urteil vom 28. Oktober 2004 - 8 AZR 492/03 - zVv.

  • BVerfG, 04.05.2004 - 1 BvR 1892/03

    Wiedereinsetzung

    Auszug aus BAG, 16.12.2004 - 2 AZR 611/03
    In Fällen, in denen die Fristversäumung auf Fehlern des Gerichts beruht, sind bei der Entscheidung über die Wiedereinsetzung vor allem die Grundrechte der Partei aus Art. 2 Abs. 1 iVm. Art. 20 Abs. 3 GG und aus Art. 19 Abs. 4 GG zu berücksichtigen (BVerfG 20. Juni 1995 - 1 BvR 166/93 - BVerfGE 93, 99; 4. Mai 2004 - 1 BvR 1892/03 - NJW 2004, 2887).

    Insbesondere dürfen die Anforderungen daran, was der Betroffene veranlasst haben muss, um Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu erlangen, nicht überspannt werden (BVerfG 4. Mai 2004 - 1 BvR 1892/03 - aaO mwN).

  • BGH, 16.10.2003 - IX ZB 36/03

    Anfechtung der gerichtlichen Bestätigung oder Versagung des Insolvenzplans;

    Auszug aus BAG, 16.12.2004 - 2 AZR 611/03
    Dies setzt voraus, dass der vom Gericht mitverursachte Irrtum nachvollziehbar und daher verständlich erscheint, beispielsweise in dem Fall, dass die richtigen Rechtsmittelfristen fraglich sind und das Gericht sie selbst unzutreffend beurteilt hat (vgl. BGH 11. Juni 1996 - VI ZB 10/96 - VersR 1996, 1522; 16. Oktober 2003 - IX ZB 36/03 - ZiP 2003, 2382; 23. September 1993 - LwZR 10/92 - NJW 1993, 3206).
  • LAG Köln, 24.09.2003 - 3 Sa 232/03

    Berufungseinlegungsfrist, Berufungsbegründungsfrist, Rechtsmittelbelehrung

    Auszug aus BAG, 16.12.2004 - 2 AZR 611/03
    Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 24. September 2003 - 3 Sa 232/03 - aufgehoben.
  • BGH, 23.09.1993 - LwZR 10/92

    Vertrauen auf Rechtsmittelbelehrung eines Fachsenats

    Auszug aus BAG, 16.12.2004 - 2 AZR 611/03
    Dies setzt voraus, dass der vom Gericht mitverursachte Irrtum nachvollziehbar und daher verständlich erscheint, beispielsweise in dem Fall, dass die richtigen Rechtsmittelfristen fraglich sind und das Gericht sie selbst unzutreffend beurteilt hat (vgl. BGH 11. Juni 1996 - VI ZB 10/96 - VersR 1996, 1522; 16. Oktober 2003 - IX ZB 36/03 - ZiP 2003, 2382; 23. September 1993 - LwZR 10/92 - NJW 1993, 3206).
  • BGH, 11.06.1996 - VI ZB 10/96

    Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs aus übergegangenem Recht wegen eines

    Auszug aus BAG, 16.12.2004 - 2 AZR 611/03
    Dies setzt voraus, dass der vom Gericht mitverursachte Irrtum nachvollziehbar und daher verständlich erscheint, beispielsweise in dem Fall, dass die richtigen Rechtsmittelfristen fraglich sind und das Gericht sie selbst unzutreffend beurteilt hat (vgl. BGH 11. Juni 1996 - VI ZB 10/96 - VersR 1996, 1522; 16. Oktober 2003 - IX ZB 36/03 - ZiP 2003, 2382; 23. September 1993 - LwZR 10/92 - NJW 1993, 3206).
  • BAG, 03.11.2004 - 4 AZR 531/03

    Berufungsfrist bei nicht zugestelltem Urteil

    Auszug aus BAG, 16.12.2004 - 2 AZR 611/03
    In Übereinstimmung mit den Entscheidungen des Achten Senats vom 28. Oktober 2004 - 8 AZR 492/03 - zur Veröffentlichung vorgesehen und des Vierten Senats vom 3. November 2004 - 4 AZR 531/03 - geht der Senat davon aus, dass der Lauf der Berufungsfrist und der Berufungsbegründungsfrist nach der Neufassung des § 66 Abs. 1 Satz 2 ArbGG bereits nach fünf und nicht entsprechend der bisherigen Rechtsprechung nach 17 Monaten seit Verkündung des erstinstanzlichen Urteils beginnen.
  • BVerfG, 20.06.1995 - 1 BvR 166/93

    Die Erteilung einer Rechtsmittelbelehrung ist für Urteile über zivilrechtliche

    Auszug aus BAG, 16.12.2004 - 2 AZR 611/03
    In Fällen, in denen die Fristversäumung auf Fehlern des Gerichts beruht, sind bei der Entscheidung über die Wiedereinsetzung vor allem die Grundrechte der Partei aus Art. 2 Abs. 1 iVm. Art. 20 Abs. 3 GG und aus Art. 19 Abs. 4 GG zu berücksichtigen (BVerfG 20. Juni 1995 - 1 BvR 166/93 - BVerfGE 93, 99; 4. Mai 2004 - 1 BvR 1892/03 - NJW 2004, 2887).
  • BVerfG, 26.04.1988 - 1 BvR 669/87

    Grundsätze des fairen Verfahrens bei unleserlicher Unterschrift des

    Auszug aus BAG, 16.12.2004 - 2 AZR 611/03
    Nach dem Gebot eines fairen Verfahrens darf das Gericht aus eigenen oder ihm zuzurechnenden Fehlern, Unklarheiten oder Versäumnissen keine Verfahrensnachteile ableiten (vgl. BVerfG 26. April 1988 - 1 BvR 669/87 - BVerfGE 78, 123).
  • BAG, 08.06.2000 - 2 AZR 584/99

    Urteil ohne Gründe - nachträgliche Zustellung

    Auszug aus BAG, 16.12.2004 - 2 AZR 611/03
    Zu der bisherigen Rechtslage galt eine ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, die bei der Verzögerung der Zustellung des erstinstanzlichen Urteils von einer Berufungsfrist von insgesamt 17 Monaten ausging und an die fünfmonatige Frist der §§ 516, 522 ZPO die Jahresfrist des § 9 Abs. 5 Satz 4 ArbGG anschloss (8. Juni 2000 - 2 AZR 584/99 - BAGE 95, 73 mwN).
  • LAG Berlin-Brandenburg, 24.03.2021 - 4 Sa 1243/20

    Homeoffice - Änderungskündigung

    Die Frist begann danach nach fünf Monaten seit Verkündung des erstinstanzlichen Urteils (vgl. st. Rechtsprechung des BAG seit 2004: BAG 16. Dezember 2004 - 2 AZR 611/03 - EzA § 233 ZPO 2002 Nr. 3; BAG 03. November 2004 - 4 AZR 531/03 - Juris; BAG 28. Oktober 2004 - 8 AZR 492/03- EzA § 66 ArbGG 1979 Nr. 38, GMP/Schleusener, 9. Aufl. 2017, ArbGG § 66 Rn. 16).
  • BAG, 06.07.2005 - 4 AZR 35/04

    Berufungsfrist bei nicht zugestelltem Urteil

    Hinweise des Senats: Bestätigung von BAG 28. Oktober 2004 - 8 AZR 492/03 - AP ArbGG 1979 § 66 Nr. 29 = EzA ArbGG 1979 § 66 Nr. 38, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen; Senat 3. November 2004 - 4 AZR 531/03 - BAG 16. Dezember 2004 - 2 AZR 611/03 - EzA ZPO 2002 § 233 Nr. 3.

    Sowohl der Vierte, der Achte als auch der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts haben bereits entschieden, dass der Lauf der Berufungsfrist und der Berufungsbegründungsfrist nach der Neufassung des § 66 Abs. 1 Satz 2 ArbGG bereits nach fünf und nicht entsprechend der früheren Rechtsprechung (vgl. 8. Juni 2000 - 2 AZR 584/99 - BAGE 95, 73, zu II 1 der Gründe mwN) nach 17 Monaten seit Verkündung des erstinstanzlichen Urteils beginnen (BAG 28. Oktober 2004 - 8 AZR 492/03 - AP ArbGG 1979 § 66 Nr. 29 = EzA ArbGG 1979 § 66 Nr. 38, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen [zVv.], zu B der Gründe; Senat 3. November 2004 - 4 AZR 531/03 -, zu B der Gründe; BAG 16. Dezember 2004 - 2 AZR 611/03 -, zu II 1 der Gründe).

    Würde man an der bisherigen Rechtsprechung (17 Monate) festhalten, so ließe sich kaum das absurde Ergebnis vermeiden, dass dann der Beginn der Berufungsbegründungsfrist nach fünf Monaten, der der Berufungsfrist erst nach 17 Monaten einträte (BAG 16. Dezember 2004 - 2 AZR 611/03 - aaO).

    Nach dem Gebot eines fairen Verfahrens darf das Gericht aus eigenen oder ihm zuzurechnenden Fehlern, Unklarheiten oder Versäumnissen keine Verfahrensnachteile für die Partei ableiten (BAG 16. Dezember 2004 - 2 AZR 611/03 -, zu II 2 a der Gründe mwN).

    Die Annahme eines fehlenden Verschuldens des Prozessbevollmächtigten an der Fristversäumung ist allerdings gerechtfertigt, wenn die unrichtige Rechtsmittelbelehrung zu einem zumindest entschuldbaren Rechtsirrtum geführt hat (BAG 16. Dezember 2004 - 2 AZR 611/03 -, zu II 2 b der Gründe).

  • BAG, 24.03.2021 - 7 ABR 16/20

    Unternehmenseinheitlicher Betriebsrat - Belegschaftsbeschluss

    § 9 Abs. 5 ArbGG ist neben der Fünfmonatsfrist des § 66 Abs. 1 Satz 2 ArbGG nicht anwendbar (vgl. zum Urteilsverfahren: BAG 28. Oktober 2004 - 8 AZR 492/03 - zu B IV der Gründe, BAGE 112, 286; 16. Dezember 2004 - 2 AZR 611/03 - zu I der Gründe) .
  • BAG, 24.10.2006 - 9 AZR 709/05

    Berufungsfrist - Fristversäumung - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

    Die zum alten Recht ergangene Rechtsprechung (zB BAG 8. Juni 2000 - 2 AZR 584/99 - BAGE 95, 73) nach der die Frist erst 17 Monate seit Verkündung des erstinstanzlichen Urteils zu laufen begann (BAG 28. Oktober 2004 - 8 AZR 492/03 - BAGE 112, 286; 3. November 2004 - 4 AZR 531/03 - 16. Dezember 2004 - 2 AZR 611/03 - AP ArbGG 1979 § 66 Nr. 30 = EzA ZPO 2002 § 233 Nr. 3) ist überholt.

    Beruht die Fristversäumung auf einer unzutreffenden Rechtsmittelbelehrung, sind die Anforderungen an eine Wiedereinsetzung mit besonderer Fairness zu handhaben, es sei denn die Rechtsmittelbelehrung ist offensichtlich falsch (BAG 16. Dezember 2004 - 2 AZR 611/03 - AP ArbGG 1979 § 66 Nr. 30 = EzA ZPO 2002 § 233 Nr. 3).

    Deshalb beruft sich die Beklagte ohne Erfolg (unter Hinweis auf BAG 16. Dezember 2004 - 2 AZR 611/03 - AP ArbGG 1979 § 66 Nr. 30 = EzA ZPO 2002 § 233 Nr. 3) darauf, ihr Verhalten sei gemessen an der höchstrichterlichen Rechtsprechung als unverschuldet anzusehen.

  • BAG, 25.04.2006 - 3 AZR 50/05

    Betriebsrentenanpassung nach Ausgliederung

    Abgesehen davon, dass damit das Landesarbeitsgericht dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 26. Dezember 2004 (26. Dezember 2004 - 2 AZR 611/03 - AP ArbGG 1979 § 66 Nr. 30 = EzA ZPO 2002 § 233 Nr. 3, zu II 2 der Gründe) Rechnung getragen hat, ist die Wiedereinsetzung nach § 238 Abs. 3 ZPO unanfechtbar und demgemäss für den Senat bindend.
  • BAG, 19.03.2008 - 7 AZR 1100/06

    Befristung - staatliche Forschungseinrichtung

    In einem solchen Fall sind die Anforderungen an eine Wiedereinsetzung mit besonderer Fairness zu handhaben (BAG 16. Dezember 2004 - 2 AZR 611/03 - AP ArbGG 1979 § 66 Nr. 30 = EzA ZPO 2002 § 233 Nr. 3, zu II 2 a der Gründe).
  • BAG, 25.01.2007 - 5 AZB 49/06

    Rechtsweg - Arbeitsverhältnis - unrichtige Rechtsmittelbelehrung -

    Nur wenn die Rechtsmittelbelehrung offensichtlich nicht geeignet ist, den Anschein der Richtigkeit zu erwecken, ist die Fristversäumnis als schuldhaft anzusehen (vgl. BAG 16. Dezember 2004 - 2 AZR 611/03 - AP ArbGG 1979 § 66 Nr. 30 = EzA ZPO 2002 § 233 Nr. 3).
  • BVerwG, 08.03.2019 - 5 PB 15.18

    Nicht rechtzeitige Erhebung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der

    Insoweit ist zwar zu berücksichtigen, dass die Anforderungen an eine Wiedereinsetzung in Fällen, in denen die Fristversäumung auf Fehlern des Gerichts - wie einer unrichtigen Rechtsmittelbelehrung - zumindest mitberuht, mit besonderer Fairness zu handhaben sind (vgl. BAG, Urteil vom 16. Dezember 2004 - 2 AZR 611/03 - NJW 2005, 3515 ).

    Erweist sich die Rechtsmittelbelehrung als offenkundig falsch und ist sie deshalb nicht geeignet, den Anschein der Richtigkeit zu erwecken, ist die Fristversäumung trotzdem als schuldhaft anzusehen (BAG, Urteil vom 16. Dezember 2004 - 2 AZR 611/03 - NJW 2005, 3515 ; vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 5. Oktober 2011 - 6 P 18.10 - Buchholz 251.95 § 61 MBGSH Nr. 2 Rn. 18 f.).

    Der Irrtum des Prozessvertreters des Antragstellers war weder unvermeidbar noch nachvollziehbar und daher verständlich (vgl. BAG, Urteil vom 16. Dezember 2004 - 2 AZR 611/03 - NJW 2005, 3515 ; BVerwG, Beschluss vom 5. Oktober 2011 - 6 P 18.10 - Buchholz 251.95 § 61 MBGSH Nr. 2 Rn. 18 f.; BGH, Beschluss vom 24. Januar 2018 - XII ZB 534/17 - MDR 2018, 420 Rn. 7).

  • BAG, 10.06.2010 - 5 AZB 3/10

    Rechtsweg - Zusammenhangsklage

    Nur wenn die Rechtsmittelbelehrung offensichtlich nicht geeignet ist, den Anschein der Richtigkeit zu erwecken, ist die Fristversäumnis als schuldhaft anzusehen (vgl. Senat 25. Januar 2007 - 5 AZB 49/06 - AP SGB II § 16 Nr. 1 = EzA ZPO 2002 § 233 Nr. 6; BAG 16. Dezember 2004 - 2 AZR 611/03  - AP ArbGG 1979 § 66 Nr. 30 = EzA ZPO 2002 § 233 Nr. 3).
  • LAG Berlin-Brandenburg, 29.11.2012 - 25 Sa 1146/12

    Altersdiskriminierende Bemessung der Grundvergütung nach Lebensaltersstufen im

    In Fällen, in denen die Fristversäumung auf Fehlern des Gerichts beruht, sind bei der Entscheidung über die Wiedereinsetzung vor allem die Grundrechte der Partei aus Art. 2 Abs. 1 iVm. Art. 20 Abs. 3 GG und aus Art. 19 Abs. 4 GG zu berücksichtigen (BAG 16. Dezember 2012 - 2 AZR 611/03 - NZA 2005, 1133; BVerfG 20. Juni 1995 - 1 BvR 166/93 - BVerfGE 93, 99; 4. Mai 2004 - 1 BvR 1892/03 - NJW 2004, 2887).

    Nach dem Gebot eines fairen Verfahrens darf das Gericht aus eigenen oder ihm zuzurechnenden Fehlern, Unklarheiten oder Versäumnissen keine Verfahrensnachteile ableiten (BAG 16. Dezember 2012 - 2 AZR 611/03 - NZA 2005, 1133).

    Beruht eine Fristversäumung auf Fehlern des Gerichts, sind die Anforderungen an eine Wiedereinsetzung daher mit besonderer Fairness zu handhaben (BAG 16. Dezember 2012 - 2 AZR 611/03 - NZA 2005, 1133).

  • BAG, 23.06.2005 - 2 AZR 423/04

    Berufungsfrist, Berufungsbegründungsfrist

  • BVerwG, 05.10.2011 - 6 P 18.10

    Unrichtige Rechtsmittelbelehrung; Beschlusszustellung nach Ablauf von fünf

  • LAG München, 28.10.2010 - 11 Sa 852/10

    Berufungsfrist

  • BVerwG, 04.10.2022 - 20 F 15.22

    Unwirksame elektronische Beschwerdeeinlegung im docx-Format

  • BVerwG, 17.04.2013 - 6 P 9.12

    Frist für die Begründung der Rechtsbeschwerde; Prüfungspflicht des

  • BAG, 02.06.2005 - 2 AZR 177/04

    Berufungsfrist; Wiedereinsetzung

  • OVG Sachsen, 05.03.2009 - PB 8 B 34/07

    Beschwerdefrist; Beschlussverfahren; Personalvertretungsrecht; Wiedereinsetzung

  • KG, 20.01.2014 - 20 U 213/13

    Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Fehlende Rechtsbehelfsbelehrung

  • BVerwG, 29.03.2023 - 20 F 15.22

    Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand bei ungeeignetem Dateiformat und nicht

  • OLG Oldenburg, 22.12.2011 - 10 W 10/11

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Einlegung

  • LAG Hamm, 20.05.2011 - 10 Sa 2001/10

    Ausschluss der Inhaltskontrolle bei arbeitsvertraglicher Globalverweisung auf

  • LAG Köln, 13.07.2005 - 8 Sa 796/04

    Wiedereinsetzung, versäumte Berufungs- und Berufungsbegründungsfrist, 5 -

  • BAG, 16.01.2008 - 7 AZR 1090/06

    Zulässigkeit der Revision - Versäumung der Revisionsfrist - Wiedereinsetzung in

  • BVerwG, 17.04.2013 - 6 P 10.12

    Pflicht eines Prozessvertreters zur Überprüfung der korrekten Eintragung der

  • OLG Oldenburg, 22.12.2011 - 10 W 11/11

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Einlegung

  • LAG Hamm, 25.06.2010 - 10 Sa 1273/09

    Eingruppierung eines Lackierers von Industrieteilen nach dem

  • OVG Sachsen, 05.03.2009 - PB 8 B 57/07

    Beschwerdefrist; Beschlussverfahren; Personalvertretungsrecht; faires

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