Rechtsprechung
BAG, 16.12.2004 - 2 AZR 66/04 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- lexetius.com
Betriebsbedingte Kündigung - Austauschkündigung
- IWW
KSchG § 1 Abs. 2
- Wolters Kluwer
Rechtsunwirksamkeit einer Kündigung wegen mangelnder sozialer Rechtfertigung; Zulässigkeit der "Austauschkündigung"; Überprüfung der unbestimmen Rechtsbegriffe "soziale Rechtfertigung" und "dringendes betriebliches Erfordernis" durch das Revisionsgericht; Bestimmung der ...
- bag-urteil.com
Betriebsbedingte Kündigung - Austauschkündigung
- Judicialis
KSchG § 1 Abs. 2
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
KSchG § 1 Abs. 2
Betriebsbedingte Kündigung: Dringende betriebliche Erfordernisse bei Wegfall von Arbeitsplätzen durch Auftragsvergabe an externe Unternehmen - unzulässige Austauchkündigung bei unselbständiger Erledigung durch Team-Dispatcher - Umgestaltung des Arbeitsplatzes bei Wechsel ... - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Magdeburg, 19.03.2003 - 11 Ca 4852/02
- LAG Sachsen-Anhalt, 05.11.2003 - 5 Sa 267/03
- BAG, 16.12.2004 - 2 AZR 66/04
Papierfundstellen
- NZA 2005, 761
Wird zitiert von ... (44) Neu Zitiert selbst (12)
- BAG, 24.06.2004 - 2 AZR 326/03
Betriebsbedingte Kündigung - Weiterbeschäftigung auf einem anderen freien …
Auszug aus BAG, 16.12.2004 - 2 AZR 66/04
Dabei muss durch die unternehmerische Organisationsentscheidung zwar nicht ein bestimmter Arbeitsplatz entfallen sein (st. Rspr. BAG 1. Juli 1976 - 2 AZR 322/75 - BAGE 28, 131; 30. Mai 1985 - 2 AZR 321/84 - AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 24 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 36; 17. Februar 2000 - 2 AZR 109/99 - 24. Juni 2004 - 2 AZR 326/03 - AP KSchG 1969 § 1 Nr. 76 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 132).Soweit die Erfüllung bestimmter Voraussetzungen für die sachgerechte Erledigung der Arbeitsaufgaben erforderlich ist, kann die unternehmerische Entscheidung nur daraufhin überprüft werden, ob sie offenbar unsachlich ist (vgl. zuletzt: BAG 24. Juni 2004 - 2 AZR 326/03 - AP KSchG 1969 § 1 Nr. 76 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 132).
So ist die Entscheidung des Arbeitgebers, bestimmte Tätigkeiten nur von Arbeitnehmern mit besonderer Qualifikation ausführen zu lassen, grundsätzlich zu akzeptieren (BAG 10. November 1994 - 2 AZR 242/94 - AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 65 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 77; zuletzt: 24. Juni 2004 aaO).
- BAG, 26.09.1996 - 2 AZR 200/96
Betriebsbedingte Kündigung und Weiterbeschäftigung auf einem freien Arbeitsplatz
Auszug aus BAG, 16.12.2004 - 2 AZR 66/04
aa) Als eine die Arbeitsgerichte grundsätzlich bindende unternehmerische Organisationsentscheidung, die zum Wegfall von Arbeitsplätzen führen und ein dringendes betriebliches Erfordernis für eine betriebsbedingte Kündigung darstellen kann, ist die Vergabe von bisher im Betrieb durchgeführten Arbeiten an ein anderes Unternehmen anerkannt (BAG 30. April 1987 - 2 AZR 184/86 - BAGE 55, 22; 26. September 1996 - 2 AZR 200/96 - BAGE 84, 209;… KR-Etzel 7. Aufl. § 1 KSchG Rn. 571 mwN).Werden die bislang von den Arbeitnehmern des Betriebs ausgeführten Tätigkeiten hingegen nicht zur selbständigen Erledigung auf den Dritten übertragen, so führt eine solche organisatorische Gestaltung noch nicht zum Wegfall der bisherigen betrieblichen Arbeitsplätze; es liegt vielmehr eine unzulässige sog. Austauschkündigung vor (BAG 26. September 1996 aaO).
- BAG, 17.06.1999 - 2 AZR 141/99
Kündigung wegen Unternehmerentscheidung zur dauerhaften Personalreduzierung
Auszug aus BAG, 16.12.2004 - 2 AZR 66/04
Eine solche unternehmerische Organisationsentscheidung ist von den Arbeitsgerichten nur begrenzt überprüfbar, nämlich darauf, ob sie offenbar unsachlich, unvernünftig oder willkürlich ist (st. Rspr. insb. BAG 17. Juni 1999 - 2 AZR 141/99 - BAGE 92, 71).
- BAG, 12.04.2002 - 2 AZR 256/01
Betriebsbedingte Kündigung - außerbetriebliche Gründe
Auszug aus BAG, 16.12.2004 - 2 AZR 66/04
Bei der Frage, ob eine ordentliche Kündigung gemäß § 1 Abs. 2 KSchG sozial gerechtfertigt ist, weil dringende betriebliche Erfordernisse einer Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers im Betrieb entgegenstehen, handelt es sich um die Anwendung unbestimmter Rechtsbegriffe, die vom Revisionsgericht nur darauf überprüft werden können, ob das angefochtene Urteil den Rechtsbegriff selbst verkannt hat, ob es bei der Unterordnung des Sachverhalts unter die Rechtsnorm des § 1 KSchG Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt hat, ob es alle wesentlichen Umstände berücksichtigt hat und ob es in sich widerspruchsfrei ist (st. Senatsrspr. zB 12. April 2002 - 2 AZR 256/01 - AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 120 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 118; 25. April 2002 - 2 AZR 260/01 - AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 121= EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 121). - BAG, 16.12.2004 - 2 AZR 67/04
Betriebsbedingte Kündigung
Auszug aus BAG, 16.12.2004 - 2 AZR 66/04
Hinweise des Senats: Parallelsache zu - 2 AZR 67/04 -. - BAG, 30.05.1985 - 2 AZR 321/84
Betriebsbedingte Kündigung eines Hafeneinzelbetriebsarbeiters
Auszug aus BAG, 16.12.2004 - 2 AZR 66/04
Dabei muss durch die unternehmerische Organisationsentscheidung zwar nicht ein bestimmter Arbeitsplatz entfallen sein (st. Rspr. BAG 1. Juli 1976 - 2 AZR 322/75 - BAGE 28, 131; 30. Mai 1985 - 2 AZR 321/84 - AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 24 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 36; 17. Februar 2000 - 2 AZR 109/99 - 24. Juni 2004 - 2 AZR 326/03 - AP KSchG 1969 § 1 Nr. 76 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 132). - BAG, 30.04.1987 - 2 AZR 184/86
Betriebsbedingte Kündigung
Auszug aus BAG, 16.12.2004 - 2 AZR 66/04
aa) Als eine die Arbeitsgerichte grundsätzlich bindende unternehmerische Organisationsentscheidung, die zum Wegfall von Arbeitsplätzen führen und ein dringendes betriebliches Erfordernis für eine betriebsbedingte Kündigung darstellen kann, ist die Vergabe von bisher im Betrieb durchgeführten Arbeiten an ein anderes Unternehmen anerkannt (BAG 30. April 1987 - 2 AZR 184/86 - BAGE 55, 22; 26. September 1996 - 2 AZR 200/96 - BAGE 84, 209;… KR-Etzel 7. Aufl. § 1 KSchG Rn. 571 mwN). - BAG, 10.11.1994 - 2 AZR 242/94
Betriebsbedingte Kündigung; Beförderungsanspruch; soziale Auswahl
Auszug aus BAG, 16.12.2004 - 2 AZR 66/04
So ist die Entscheidung des Arbeitgebers, bestimmte Tätigkeiten nur von Arbeitnehmern mit besonderer Qualifikation ausführen zu lassen, grundsätzlich zu akzeptieren (BAG 10. November 1994 - 2 AZR 242/94 - AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 65 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 77;… zuletzt: 24. Juni 2004 aaO). - BAG, 01.07.1976 - 2 AZR 322/75
Betriebsbedingte Kündigung - Rationalisierung - Schließung einer …
Auszug aus BAG, 16.12.2004 - 2 AZR 66/04
Dabei muss durch die unternehmerische Organisationsentscheidung zwar nicht ein bestimmter Arbeitsplatz entfallen sein (st. Rspr. BAG 1. Juli 1976 - 2 AZR 322/75 - BAGE 28, 131; 30. Mai 1985 - 2 AZR 321/84 - AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 24 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 36; 17. Februar 2000 - 2 AZR 109/99 - 24. Juni 2004 - 2 AZR 326/03 - AP KSchG 1969 § 1 Nr. 76 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 132). - BAG, 17.02.2000 - 2 AZR 109/99
Betriebsbedingte Kündigung im öffentlichen Dienst
Auszug aus BAG, 16.12.2004 - 2 AZR 66/04
Dabei muss durch die unternehmerische Organisationsentscheidung zwar nicht ein bestimmter Arbeitsplatz entfallen sein (st. Rspr. BAG 1. Juli 1976 - 2 AZR 322/75 - BAGE 28, 131; 30. Mai 1985 - 2 AZR 321/84 - AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 24 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 36; 17. Februar 2000 - 2 AZR 109/99 - 24. Juni 2004 - 2 AZR 326/03 - AP KSchG 1969 § 1 Nr. 76 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 132). - BAG, 25.04.2002 - 2 AZR 260/01
- LAG Sachsen-Anhalt, 28.09.2001 - 7 (5) TaBV 24/00
- BAG, 10.07.2008 - 2 AZR 1111/06
Kündigung - Anforderungsprofil - Auflösungsantrag des Arbeitgebers
Dies gilt zum einen wegen der Nähe einer solchen Unternehmerentscheidung zum Kündigungsentschluss, zum anderen auch deshalb, weil eine Kündigung, die allein darauf hinausläuft, den Arbeitnehmer bei unveränderter Aufgabenstellung durch einen anderen - ggf. sogar als besser geeignet angesehenen - Arbeitnehmer zu ersetzen, eine unzulässige Austauschkündigung darstellt (vgl. insoweit Senat 16. Dezember 2004 - 2 AZR 66/04 - AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 133 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 136; 26. September 1996 - 2 AZR 200/96 - BAGE 84, 209, 214). - BAG, 16.12.2004 - 2 AZR 67/04
Betriebsbedingte Kündigung zur Besetzung des Arbeitsplatzes eines Kapitäns durch …
Hinweise des Senats: Parallelsache zu - 2 AZR 66/04 -. - BAG, 09.09.2010 - 2 AZR 493/09
Betriebsbedingte Kündigung - ruhendes Arbeitsverhältnis
Als eine die Gerichte grundsätzlich bindende unternehmerische Organisationsentscheidung, die zum Wegfall von Arbeitsplätzen führen und ein dringendes betriebliches Erfordernis für eine Kündigung darstellen kann, ist die Vergabe von bisher im Betrieb durchgeführten Arbeiten an ein anderes Unternehmen anerkannt (Senat 7. Dezember 2006 - 2 AZR 748/05 - Rn. 38, AP KSchG 1969 § 1 Soziale Auswahl Nr. 88 = EzA KSchG § 1 Soziale Auswahl Nr. 74; 16. Dezember 2004 - 2 AZR 66/04 - AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 133 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 136).
- BAG, 06.10.2005 - 2 AZR 362/04
Außerordentliche Kündigung mit notwendiger Auslauffrist
Die unternehmerische Organisationsentscheidung kann jedoch von den Gerichten für Arbeitssachen nicht auf ihre sachliche Rechtfertigung und Zweckmäßigkeit überprüft werden, sondern nur darauf, ob sie offenbar unsachlich, unvernünftig oder willkürlich ist (BAG 17. Juni 1999 - 2 AZR 141/99 - BAGE 92, 71; - 2 AZR 522/98 - BAGE 92, 61 und - 2 AZR 456/98 - BAGE 92, 79; 26. September 2002 - 2 AZR 636/01 - BAGE 103, 31; zuletzt 16. Dezember 2004 - 2 AZR 66/04 - AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 133 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 136). - BAG, 08.11.2007 - 2 AZR 314/06
Kündigungsschutz - Klagefrist
Eine unzulässige Austauschkündigung läge lediglich dann vor, wenn die bislang von den Arbeitnehmern des Betriebs ausgeführten Tätigkeiten nicht zur selbständigen Erledigung auf einen Dritten übertragen worden wären (vgl. auch Senat 16. Dezember 2004 - 2 AZR 66/04 - AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 133 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 136). - LAG Hamm, 24.07.2007 - 12 Sa 320/07
Betriebsbedingte Kündigung, unzulässige Austauschkündigung, Leiharbeitnehmer
Voraussetzung ist, dass die Organisationsentscheidung des Arbeitgebers ursächlich für den behaupteten Wegfall des Beschäftigungsbedürfnisses ist (…BAG, Urt. v. 16.12.2004, 2 AZR 67/04 n.v.; Urt. v. 16.12.2004, 2 AZR 66/04, NZA 2005, 761).Zwar ist in der arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung anerkannt, dass ein dringendes betriebliches Erfordernis auch in der bindenden Unternehmerentscheidung liegen kann, die bisher im Betrieb durchgeführte Arbeiten an ein anderes Unternehmen zu vergeben (…BAG, Urt. v. 26.09.1996, 2 AZR 299/96, BAGE 84, 209;… BAG, Urt. v. 16.12.2004, 2 AZR 67/04 n.v.; Urt. v. 16.12.2004, 2 AZR 66/04, NZA 2005, 761).
Werden bislang von Arbeitnehmern des Betriebes ausgeführte Tätigkeiten hingegen nicht zur selbständigen Erfüllung an Drittunternehmen übertragen, so führt eine solche unternehmerische Entscheidung nicht zum Wegfall des bisherigen Arbeitsplatzes (…BAG, Urt. v. 26.09.1996, 2 AZR 200/96, NZA 1997, 202;… Urt. v. 16.12.2004, 2 AZR 67/04 n.v.; Urt. v. 16.12.2004, 2 AZR 66/04, NZA 2005, 761).
Würde man die von Leiharbeitnehmern ausgeführten Tätigkeiten im Rahmen des bei jeder Kündigung zu beachtenden ultima-ratio-Grundsatz nicht berücksichtigen wollen, käme es jedoch zu einem sachlich nicht zu rechtfertigenden Widerspruch zum Grundsatz des Verbots einer Austauschkündigung (…BAG, Urt. v. 26.09.1996, 2 AZR 200/96, NZA 1997, 202;… Urt. v. 16.12.2004, 2 AZR 67/04 n.v.; Urt. v. 16.12.2004, 2 AZR 66/04, NZA 2005, 761;… LAG Hamm, Urt. v. 05.03.2007, 11 Sa 1338/06 n.v.).
- LAG Berlin-Brandenburg, 05.03.2013 - 12 Sa 1624/12
Betriebsbedingte Kündigung einer Küchenleiterin - Fremdvergabe einer …
Es hätte aber der insoweit darlegungs- und beweispflichtigen Beklagten oblegen darzulegen, wie die in ihrem Betrieb bislang in abhängiger Beschäftigung ausgeführten Arbeiten in der Küchenleitung auf die a. zur selbständigen Durchführung übertragen worden sind (vgl. insoweit zur Übertragung einer Produktionsleitung BAG vom 16. Dezember 2004 - 2 AZR 66/04 - NZA 2005, 761).Schließlich sind hier die Grundsätze anzuwenden, die das Bundesarbeitsgericht in den von der Beklagten herangezogenen Entscheidungen vom 26. September 1996 - 2 AZR 200/96 ("Crewing") und vom 16. Dezember 2004 - 2 AZR 66/04 ("Produktionsleitung/Team-Dispatcher") aufgestellt hat: Die Fremdvergabe im Rahmen einer - wenn auch verdeckten - Arbeitnehmerüberlassung ist keine Unternehmerentscheidung, die das Beschäftigungsbedürfnis für den gekündigten Arbeitnehmer entfallen lässt.
Der Entschluss, nur die formale Arbeitgeberstellung aufzugeben und nur die eigenen Beschäftigten durch ausgeliehene Arbeitnehmer zu ersetzen, ist als "Austauschkündigung" gemäß § 1 Abs. 1 und 2 KSchG sozial ungerechtfertigt und deshalb unwirksam (BAG vom 26. September 1996 - 2 AZR 200/96 - NZA 1997, 202; vom 16. Dezember 2004 - 2 AZR 66/04 - a.a.O.).
- ArbG Berlin, 19.07.2018 - 41 Ca 15666/17
Betriebsübergang - übergangsfähige wirtschaftliche Einheit - …
Für die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung nach § 1 KSchG kommt es nicht auf den Wegfall des konkret-gegenständlichen Arbeitsplatzes, sondern auf den Wegfall der Beschäftigungsmöglichkeiten vergleichbarer Arbeitnehmer an (BAG [16.12.2004] - 2 AZR 66/04 - Rn. 22 m.w.N. = NZA 2005, 761 = EzA § 1 KSchG Betriebsbedingte Kündigung Nr. 136 = AP Nr. 133 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung), d.h. auf den "abstrakt-rechnerischen Wegfall" (Berkowsky, NJW 1996, 291 (292)) an Beschäftigungsmöglichkeiten. - LAG Hessen, 13.09.2005 - 15 Sa 2114/04
Ordentliche Änderungskündigung - Überprüfung der Unternehmerentscheidung
Die Beklagte hat sich zu einer organisatorischen Maßnahme entschlossen, deren Umsetzung das Bedürfnis für die weitere Beschäftigung des Klägers zu den bisherigen Bedingungen entfallen ließ (BAG Urteil vom 22. Januar 1998 - 8 AZR 243/95 - NZA 1998, 536 m. w. N.; vgl. auch BAG Urteil vom 16. Dezember 2004 - 2 AZR 66/04 - NZA 2005, 761; zu II 2. b) aa) der Gründe; vgl. auch BAG Urteil vom 23. Juni 2005 - 2 AZR 642/04 - EzA § 2 KSchG Nr. 54, zu B. I. 1. a) der Gründe). - LAG Rheinland-Pfalz, 03.02.2011 - 11 Sa 314/10
Betriebsbedingte Kündigung - Abgrenzung werkvertraglicher Fremdvergabe von …
Eine solche grundsätzlich bindende unternehmerische Organisationsentscheidung kann auch darin bestehen, bisher im Betrieb durchgeführte Arbeiten an ein anderes Unternehmen zu vergeben (so auch BAG 16.12.2004 - 2 AZR 66/04 - NZA 2005 - 761 ff.).Werden die bislang von den Arbeitnehmern des Betriebs ausgeführten Tätigkeiten hingegen nicht zur selbständigen Erledigung auf den Dritten übertragen, so führt eine solche organisatorische Gestaltung noch nicht zum Wegfall der bisherigen betrieblichen Arbeitsplätze; es liegt vielmehr eine unzulässige, sogenannte Austauschkündigung vor (BAG 16.12.2004, a. a. O.).
- OLG Düsseldorf, 15.04.2010 - 24 U 98/09
Pflichten eines Rechtsanwalts als Prozessbevollmächtigter des Arbeitsgebers im …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 19.11.2008 - 2 Sa 193/08
Betriebsbedingte Kündigung - Austauschkündigung - Leitungsapparat
- LAG München, 20.10.2006 - 11 Sa 979/05
Austauschkündigung
- LAG Nürnberg, 27.11.2007 - 7 Sa 119/06
Kündigung - Betriebsratsmitglied - Betriebsstilllegung - Abwicklungsarbeiten
- LAG Rheinland-Pfalz, 11.11.2010 - 11 Sa 289/10
Betriebsbedingte Kündigung - Abgrenzung werkvertraglicher Fremdvergabe von …
- LAG Köln, 23.02.2011 - 9 Sa 1440/10
Kündigung fest angestellter Mitarbeiter trotz Weiterbeschäftigung von …
- LAG Schleswig-Holstein, 31.01.2017 - 1 Sa 177/16
Kündigung, Betriebsübergang, Betriebsteil (Stilllegung), Unternehmerentscheidung, …
- LAG Köln, 23.02.2011 - 9 Sa 1071/10
Kündigung fest angestellter Mitarbeiter trotz Weiterbeschäftigung von …
- LAG Hessen, 13.09.2005 - 15 Sa 2072/04
Ordentliche Änderungskündigung - Überprüfung der Unternehmerentscheidung
- LAG Hessen, 14.07.2006 - 3 Sa 145/05
Betriebsbedingte Kündigung - unternehmerische Organisationsentscheidung - …
- LAG Hessen, 28.03.2006 - 14 Sa 1117/05
Betriebsbedingte Änderungskündigung
- LAG Berlin-Brandenburg, 01.03.2007 - 2 Sa 18/07
Betriebsbedingte Kündigung - Austauschtauschkündigung - Missbrauchskontrolle - …
- LAG Köln, 19.10.2010 - 12 Sa 793/10
Betriebsbedingte Kündigung bei Interessenausgleich mit Namensliste; …
- LAG Köln, 16.05.2008 - 11 Sa 20/08
Abgrenzung Arbeitsverhältnis/Praktiumsverhältnis
- LAG Hamburg, 17.08.2006 - 1 Sa 10/06
Austauschkündigung; Betriebsbedingte Kündigung
- LAG Schleswig-Holstein, 15.11.2005 - 5 Sa 316/05
- LAG Berlin-Brandenburg, 13.02.2018 - 11 Sa 159/17
Unwirksame betriebsbedingte Kündigung eines Garten- und Friedhofsarbeiters einer …
- LAG Köln, 29.08.2019 - 6 Sa 148/19
Kündigung; Stilllegungsbeschluss; Zusatzvereinbarung Leiharbeit; …
- LAG Hamm, 26.08.2005 - 10 Sa 1966/04
Änderungskündigung Annahme unter Vorbehalt Betriebsverlegung
- LAG Baden-Württemberg, 11.09.2006 - 15 TaBV 6/06
Zum Umfang der Unterrichtung des Betriebsrats bei zeitlich versetzter Beteiligung …
- LAG Hessen, 10.01.2011 - 17 Sa 1338/10
Betriebsbedingte Kündigung - Rechtsmissbrauch - Austauschkündigung
- LAG Rheinland-Pfalz, 23.04.2008 - 7 Sa 30/08
Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsstilllegung - Austauschkündigung
- ArbG Berlin, 05.07.2018 - 41 Ca 15846/17
Wirksamkeit betriebsbedingte Kündigung - Insolvenz
- ArbG Solingen, 04.09.2012 - 2 Ca 111/12
Auflösung des Arbeitsverhältnisses eines Prokuristen durch Kündigung
- VGH Bayern, 01.03.2012 - 12 ZB 10.587
Schwerbehindertenrecht; Kündigung aus betriebsbedingten Gründen; Wegfall …
- LAG Berlin-Brandenburg, 15.06.2017 - 5 Sa 239/17
Auslegung eines Sozialplans
- LAG Hamm, 09.06.2011 - 17 Sa 182/11
Betriebsbedingte Kündigung einer wissenschaftlichen Mitarbeiterin bei Kündigung …
- LAG Hessen, 13.05.2016 - 14 Sa 587/15
Betriebsbedingte Kündigung - Streichung einer Hierarchieebene
- LAG München, 08.12.2011 - 4 Sa 1188/10
Betriebsbedingte Kündigung, Wiedereinsetzungsantrag
- ArbG Düsseldorf, 11.08.2011 - 5 Ca 2174/11
Veränderung des dienstlichen Einsatzortes einer Flugbegleiterin; Flugzeug als …
- ArbG Düsseldorf, 11.08.2011 - 5 Ca 2173/11
Veränderung des dienstlichen Einsatzortes einer Flugbegleiterin; Flugzeug als …
- LAG Köln, 16.03.2009 - 5 Sa 1226/08
Betriebsbedingte Kündigung
- ArbG Aachen, 01.10.2020 - 3 Ca 824/20
- ArbG Detmold, 05.01.2020 - 3 Ca 612/19
Neubegründung des Arbeitsverhältnisses nach Betriebsübergang